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Die Ukraine, der IWF und die Korruption

Warum kommt alles immer nur so seicht daher? Die Form der nebulösen Berichterstattung hat ihren Grund. Heute vermelden die Agenturen, dass der IWF eine weitere Kredittranche von einer Milliarde Dollar an die Ukraine ausgezahlt habe. Insgesamt geht es um ein Kreditpaket, das 17,5 Milliarden Dollar umfasst, mit der neuen Tranche sind bis jetzt 7,5 Milliarden Dollar überwiesen. Frau Lagarde begründete das positive Signal zur Überweisung mit Reformfortschritten in der Ukraine, mahnte aber einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an. Die Ukraine befindet sich derweilen, unabhängig von dem Konflikt um Donbass und Krim, in einer entscheidenden Phase der Weichenstellung. Und der IWF ist mit seinen Appellen und seiner Philosophie am Ende wie bereits seit zwei Jahrzehnten. Es scheint, als gäbe es bald wieder nur Verlierer.

Mit der Vorgabe der rigorosen Privatisierung bei gleichzeitiger Monopolisierung durch das bestehende Oligarchentum haben sich die Verhältnisse in der Ukraine zugespitzt. Wie in den meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks werden staatlicherseits Einkommensdefizite durch Subventionen kompensiert. Derartige Verhältnisse sind ökonomisch, vor allem für die Staatsbilanzen, alles andere als ideal. Allerdings ist die seitens des IWF eingeübte Praxis, gegen Kreditvergabe die staatliche Subventionierung zu streichen nie mit einem Programm zur Anhebung der Einkommen synchronisiert. Die IWF-Reformen setzen solitär auf Privatisierung und Marktkonformität und produzieren somit massenhafte soziale Verelendung. Die Bedingungen, die der IWF an die erneute Kreditvergabe knüpfte, laufen genau in diese Richtung. Die Diskussionen um diese Politik verlaufen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft sehr konträr und es kann so etwas wie ein östliches Lessons Learned aus der Politik des IWF erkannt werden.

Analog verhält es sich mit dem Mantra aller westlichen Kreditgeber, die Korruption in der Ukraine müsse bekämpft werden. Nicht, dass die Eliminierung der Korruption tatsächlich auch die Voraussetzung für Investitionen von Dritten als auch einer gedeihlichen Entwicklung der Volkswirtschaft wäre. Allerdings erforderte eine systematische Bekämpfung der Korruption zweierlei: Eine permanente Investition in den Öffentlichen Dienst in Form vernünftiger, auskömmlicher Einkommen bei gleichzeitiger Etablierung der staatlichen Investitionen, die die vorhandenen Gesetze auch tatsächlich umzusetzen in der Lage sind. Bei der Betrachtung der unzähligen Expertisen des IWF fällt jedoch auf, dass weder eine Tarifreform des öffentlichen Dienstes noch eine Investition in die Entwicklung der staatlichen Institutionen beziffert werden. Die Kampfansage gegen die Korruption erhält so den Charakter eines Appells ohne jegliche praktische Relevanz.

Interessant bleibt die Berichterstattung in Deutschland, die sich exzessiv gegen derartige Hintergrundinformationen wehrt und ihre anti-russische Litanei weiterbetet, als geschähe sonst nicht. Es ist nicht mehr nur ein Eindruck, sondern ein Fakt, dass an einem Feindbild gearbeitet wird, das Differenzierung nicht mehr erlaubt. Dem widerspräche auch die Erkenntnis, dass die sich immer stärker um sich greifende Meinung in der ukrainischen Gesellschaft bekannt würde, den tatsächlich ungeliebten Russen doch die reklamierten Teile des Donbass und die Insel Krim zu überlassen, um sich dem Aufbau des eigenen Landes ungestört widmen zu können.

Eine solche Einstellung entspricht natürlich nicht den Interessen der transatlantischen Falken und ihrer diesseitigen Nacheiferer, die täglich dokumentieren, dass sie alleine mit ihrer lokalen Verantwortung in Europa überfordert sind. Der Kriegsrhetorik gen Osten wird demnächst Analoges gegen einzelne europäische Staaten folgen, denn der Sündenbock ist immer noch besser, als das Eingeständnis eigenen Versagens.

Sage mir, mit wem du dich umgibst

…und ich sage dir, wer du bist. So falsch gelegen haben die, die diese Weisheit manchmal auch bis zur Schmerzgrenze angewendet haben, dennoch nicht. Vom Freundeskreis über Geschäftspartnerschaften bis hin zu politischen Allianzen können soziologische wie psychologische Rückschlüsse gezogen werden, die einen hohen Erkenntniswert haben. Soziologisch spielen zumeist entweder analoge Sozialisations- oder Lebensmilieus oder sich als solche ergänzende Muster eine Rolle für das Zusammengehen. Bei der Psychologie sind es mehrheitlich die Motive von Zuneigung oder gemeinsamer Ablehnung. Oder es sind, jenseits sozilogischer oder psychologischer Deutungshoheit, ganz schlicht und kalt kalkulierte gemeinsame Interessen.

Übertragen in die internationale Politik können diese Erkenntnisse schon ungemütlich werden. Die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass bestimmte Allianzen lebensgefährlich sein können. Es ist abzuwägen, inwieweit die Allianz und das mit ihr einhergehende Risiko fundamentaler Verwerfungen bis hin zum Krieg es wert ist, weiter gepflegt zu werden.

Im Falle der Unterbrechung der Stromversorgung auf der Krim und dem gleichzeitigen Lieferstopp von Lebensmitteln dorthin hat sich ein Regime wieder in das Gedächtnis gedrängt, das seinerseits gekennzeichnet ist durch suspekte soziale Milieus, Korruption und Schuldknechtschaft. Nämlich relativ unbemerkt von einer in diesem Fall nicht informierten Öffentlichkeit hat nach dem inquisitorischen Theater um Griechenland die Ukraine, von der hier die Rede ist, einen 40 Milliarden Euro Kredit von IWF und EU bekommen. Selbstverständlich mit der wirtschaftsliberalistischen Rezeptur und der Aufforderung zu politisch angepasstem Verhalten. Ob die Aktion gegen russisch besetzte Krim aus einer solchen Abmachung resultiert, ist schwer zu beantworten. Sie korrelliert zumindest nicht mit den militärischen Möglichkeiten der Ukraine und wäre reiner Selbstmord, spielte man nicht den agent provocateur im Auftrag neuer Herren.

Das andere Beispiel ist die Türkei, in der der gerade im zweiten Anlauf, nach massiver Einschüchterung der Wählerinnen und Wähler, im Amt bestätigte türkische Ministerpräsidenten, der sich wieder einmal als Onkel Osman aufspielt und meint, es sei an der Zeit, ein russisches Militärflugzeug vom Himmel zu holen. Das ist ganz dicke Hose, die der ehemalige Kringelverkäufer nur machen kann, weil er sich in einem Bündnis namens NATO wähnt, das ihm gegen die bösen Russen zur Seite steht. Hingegen das Verdachtsregister gegen den neuen Herrscher vom Bosporus ist lang, es reicht von terroristischen Anschlägen gegen Oppositionelle im eigenen Land bis hin zur Unterstützung militanter Islamisten und auch der Abschuss eines anderen Flugzeuges, das 17 Sekunden im türkischen Luftraum präsent gewesen sein soll, dokumentiert eine Pistolero-Mentalität. Zudem glaubt der Herr, mit den 2 Millionen syrischen Flüchtlingen im eigenen Land genügend Geiseln zu besitzen, um mit einem in sich zerstrittenen und ängstlichen Zentral- und Westeuropa zu den eigenen Gunsten schachern zu können.

Es lohnt sich, die eingangs gestellte Fragestellung weiter durch zu deklinieren. Da tauchen noch andere Bündnispartner auf, die es in sich haben, zum Beispiel Saudi-Arabien, das alle Schurkenstaaten zu toppen in der Lage ist. Angesichts der wachsenden Gefahr, in kriegerische Handlungen mit Russland zu geraten, ist es jedoch zunächst ein wichtiges Anliegen, im Anblick dieser Option die Frage zu stellen, ob das Festhalten an einer komplett entstaatlichten Ukraine, die in der Hand von kriminellen Oligarchen ist, die Konfrontation zu suchen. Und die Antwort kann nur positiv beantworten, wer andere Interessen verfolgt oder den Verstand verloren hat. Das Gleiche gilt für Erdogan, dessen imperialer Größenwahn mit nichts an europäischem Eigeninteresse aufzuwiegen ist.

Fragte man die, die eingangs zitiert wurden, was den Umgang betrifft, so hätten sie drastisch geantwortet. Da wäre sicherlich die Rede vom Umgang mit Gesocks gewesen, ein Ausdruck, der heute kaum noch gebraucht wird, der aber das Wesen dieser Freunde ganz gut beschreibt.

Madame Lagarde und das Eigentum

Die veränderten Eigentumsformen vor allem in der Industrie haben die Wirtschaft mehr revolutioniert als zunächst angenommen. Der Übergang des kleinen Privatbetriebs, der von den Eigentümern geführt wurde, hin zu Gesellschaften oder anderen Eigentumsformen, in denen angestellte Manager die täglichen Entscheidungen treffen, hat zu einem erheblichen Kulturwandel geführt. Die Loyalität gegenüber dem eigenen Unternehmen, die zwangsläufig aus familiärem Privatbesitz resultiert, war dahin. Und die damit verbundene Reflexion des eigenen Verhaltens hinsichtlich des Ansehens des Unternehmens ebenso. Es war natürlich ein schleichender Prozess, sonst wäre er, im negativen Sinne, nicht so erfolgreich gewesen. Kein Eigentümer hätte es zugelassen, dass sich von ihm beauftragte Führungskräfte so aufführten, wie sie das oft tun, hätte er ein direktes Monitoring über die Außenwirkung besessen.

Große Organisationen wie die öffentliche Verwaltung und Verbände kennen das Phänomen weitaus länger. Da gab es nie die direkte Identifikation der Akteure mit der eigenen Organisation wie im Falle des Privatbesitzes. Es sei denn, der ideelle Wert der jeweiligen Funktion ersetzte die familiäre Identifikation. Die Hochachtung vor dem öffentlichen Amt und die notwendige Demut des Amtsträgers wurden bereits von Seneca unvergessen reflektiert. Ihm gelang es, die Notwendigkeit der Loyalität gegenüber der Organisation von Res Publica sehr anschaulich zu begründen. Der Lohn des Amtes, schrieb er in Bezug auf manche Stimmen, die nach höherer Vergütung riefen, der Lohn des Amtes ist das Amt selbst. Das ist wahre, gesellschaftlich verantwortliche Tiefe. Aber es ist auch lange her.

Nicht, dass hier der allgemeine Verfall der Sitten beklagt werden sollte. Das ginge zu weit. Vieles funktioniert, in großen Unternehmen wie großen Organisationen. Aber manches läuft auch schief, weil sich manche Akteure in eine Richtung entwickeln, die, wird ihrem Treiben kein Einhalt geboten, durchaus in der Lage sind, die Existenz ihrer Organisation zu gefährden. Auf sie trifft das Bonmot zu, das unter Beratern gepflegt wird: Sie führen sich auf, als sei es ihr eigener Laden. Aber im eigenen Laden führt sich niemand so auf. Das trifft es sehr genau.

Christine Lagarde, die gegenwärtige Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), seinerseits ebenso ein Derivat der Vereinten Nationen wie die Weltbank, führte sich gestern in einer Pressekonferenz auf, wie in dem Zitat beschrieben. Befragt, ob die griechische Regierung einen IWF-Kredit über 450 Millionen Euro getilgt habe, antwortete sie: I´ve got my money back. Sie spielte dabei auf ein Zitat Margaret Thatchers an, die mit dem Satz I want my money back die EU auf die Anklagebank setzen wollte. Mit der Bemerkung ironisierte Frau Lagarde die Vertragsloyalität der griechischen Regierung und offenbarte ihre Enttäuschung darüber, dass es keinen Anlass zur Skandalisierung gab.

Es war eine kleine Episode am Rande, aber sie offenbarte etwas über das Ego derer, die zur Zeit in leitenden Funktionen wichtiger Organisationen sind. Das Geld, über das Frau Lagarde so nonchalant flapste, sind international eingesammelte Steuermittel, mit der sie treuhänderisch umzugehen hat. Das scheint ihr nicht bewusst zu sein, was nicht groß wundert, weil sich der IWF im Laufe der Jahrzehnte zu einer Propagandaabteilung marktliberalistischer Ansätze mit eigenen Projektmitteln gemausert hat. Die Rezepte sind ur-alt, sie laufen immer hinaus auf die Bezahlung gesellschaftlicher Allgemeinkosten durch die Bevölkerung und die Privatisierung öffentlicher Funktionen, sobald eine Rentabilität in sich ist. Oder einfach ausgedrückt: Es ist der Kampf von Reich gegen Arm, den der IWF zugunsten der Begünstigten organisiert. Wer das macht, verliert schon einmal die Proportionen: Schließen Sie die Augen, Frau Lagarde! Was Sie dann sehen, das gehört Ihnen!