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Die zentrifugalen Kräfte Europas

Wenn es eine politische Programmatik gibt, mit der die Europäische Union nun seit Jahrzehnten auf den Markt geht, dann ist es die der Integration. Um zu verstehen, was sich dahinter verbirgt, hilft ein kurzer Blick in die Historie. Das, was wir heute als die EU ansehen, von den Azoren bis zur russischen Grenze und von Skandinavien bis an die Küsten Afrikas, begann als eine Wirtschafts- und Zollunion von Belgien, den Niederlanden und Luxembourg als BENELUX und wurde später zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, EWG. Das genuine Ziel der EU war Handelsvereinfachung zu gegenseitigem wirtschaftlichen Vorteil. Immer wieder genährt durch die Wunden des II. Weltkriegs waren es vor allem die Spitzenpolitiker Frankreichs und Deutschlands, die mehr aus dieser Wirtschaftsunion machen wollten, nämlich ein politisches, friedenssicherndes Bündnis in dem die Demokratie zuhause ist.

Betrachten wird den Koloss EU in seinem gegenwärtigen Zustand, dann hat die Retrospektive etwas regelrecht Putziges an sich. Wir stehen nicht nur einer enormen Ausdehnung gegenüber, sondern auch einer ungeheuren wirtschaftlichen Disparität und einer politischen Asynchronität, die in der Geschichte von nicht-militärischen Bündnissen wohl einzigartig ist. Dazu kommt eine Brüsseler Bürokratie, die den Monolithen mit dem Jonglieren von gigantischen Transferleistungen in Schach zu halten sucht. Die im 2008 aufgepoppte Weltfinanzkrise hat dazu geführt, dass die unterschiedliche Machtverteilung das Szenario einer Vereinigung zu gegenseitigem Vorteil hat zum Bersten bringen lassen. Der wachsende Zentralismus der EU hat eine spirituelle Enge in den verschiedenen Ländern der Union erzeugt, die zunehmend mit separatistischen Bewegungen beantwortet wird.

Natürlich gab es historisch auch ohne EU Separatismus in Europa, aber die Häufung sollte doch nach Jahrzehnten der Re-Education unter dem Slogan Europäische Integration Anlass zum Nachdenken geben. Gerade in diesen Tagen stehen gar Referenden an, wie in Schottland, wo es um die Abtrennung von Großbritannien geht, nicht von der EU. In Venedig hat sich eine Initiative gebildet, die bereits an die Mehrheitsmarke schwappt und die Abtrennung von Italien zum Ziel hat. Ähnliches geschieht seit Jahrzehnten in Katalonien, da geht es um die Trennung von Spanien und ist wie in Venedig eine Variante des Wohlstandsseparatismus. Dass dort ausgerechnet Pep Guardiola zu den Galionsfiguren gehört, ist sehr folgerichtig, denn mit diesem Programm der ethischen Verwahrlosung passt er gut nach Bayern. Und dass so mir nicht dir nichts Hunderttausende in Bilbao für die Verlegung von ETA-Gefangenen von Spanien ins Baskenland demonstrieren, sollte auch in gewisser Weise zu denken geben.

Das Interessante an dem Modell Demokratie im Kontext der EU ist die Tatsache, dass wir trotz einer ansteigenden Virulenz der Zentrifugalkräfte im europäischen Kernland aus den öffentlich-rechtlichen Medien kaum etwas erfahren. Während jeden Abend in den Nachrichtensendungen die Mülltonnen auf der Krim von innen und außen ausgeleuchtet werden, erfahren wir nichts aus Venedig, Mailand, Barcelona oder Bilbao. Da liegt nichts näher als die alte Weisheit aus den Arsenalen der Macht, dass es bei inneren Konflikten ratsam ist, einen Feind von außen aufzubauen, an dem man sich emotional abarbeiten kann und der die zerstrittene Familie zumindest wieder für einen Augenblick vereint. Ob letzteres gelingt, ist mehr als fraglich. Und die Probleme, die strukturell im Wesen der Union begründet liegen, wird das russische Feindbild schon gar nicht lösen. Da wären eher Felder wie direkte Demokratie oder Autonomie im aufgeklärten Sinne anzusteuern. Das liegt den Kriegsrittern des aktuellen Molochs allerdings fern.

Tacheles

Wenn Angela Merkel ein politischer Konkurrent aus den eigenen Reihen zu nahe kommt, so hat sie aus den Regieanweisungen zur Machterhaltung sehr früh von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt, dann macht sie mit ihm gemeinsam einige Bewegungsfiguren, bis dieser dann plötzlich, zu seinem eigenen Erstaunen, weit im Abseits steht und noch lange rätseln wird, wann denn die Kanzlerin von seiner Seite gewichen ist. Das hat sie mit vielen bereits gemacht und in der Union wird die Sorge immer größer, dass die Ära nach Merkel auf den Oppositionsbänken stattfinden wird, weil das regierungsfähige Personal von Mutti komplett durchs Sieb gedrückt worden ist.

Einer, und zwar kein Unbedeutender, weil er schließlich MP in einem einstigen Stronghold der CDU war, nämlich in Baden-Württemberg, fand sich als EU-Kommissar in Brüssel wieder. Bis auf eine Rede in schlechtem Englisch, die alle Vorurteile gegenüber Schwaben bestätigte und zu nichts beitrug als zum seichten Niveau der Kritik, das sich überall durchgesetzt hat, hatten wir lange nichts mehr von ihm gehört. Doch Günther Oettinger wäre nicht Günther Oettinger, wenn er nicht irgendwann auftauchte, um Dinge anzusprechen, bei denen die bekannte Höflichkeit der Sänger schweigt.

Und, damit ihm niemand eine böse Absicht unterstellen konnte, suchte er sich ein popeliges Meeting der belgischen Handelskammer aus, um mit kräftiger Hand auf den europäischen Sack zu schlagen. Lange genug hat er den Betrieb der EU-Politik und der EU-Bürokratie studiert, um zu wissen, wovon er redet. Und natürlich macht er das als der Mann mit seiner Weltanschauung und Überzeugung. Aber was er sagte, hatte es in sich und Bundesregierung wie EU täten gut daran, sich nicht auf eine lapidare Schmähung des Kritikers zu einigen.

Oettinger sprach zum Beispiel über den Zustand einzelnr Mitgliedsstaaten und unterließ dabei die Freundlichkeiten. Neben Ländern in Südosteuropa, in denen neben der wirtschaftlichen Lage auch noch das Demokratieverständnis allen Anlass zur Sorge gebe, sprach er die eu-defätistische Position Großbritanniens zum einen und die abenteuerliche Abkehr von der Wertschöpfung und die alleinige Konzentration auf die Börse zum anderen an. Im Falle Frankreichs kritisierte er eine zu hohe Staatsquote, zu viele öffentlich Bedienstete, zu hohe Rentenleistungen und eine mangelnde Effektivität der Verwaltung. Ganz nebenbei attestierte er dem sonst doch so entschlossen und dynamisch auftretenden Francois Hollande, dass er keinen Plan habe.

Ein ganz besonderer Fall für Günther Oettinger ist natürlich Deutschland. Der Bundesrepublik bescheinigte er, sie stünde im Zenit ihrer Leistungskraft, was sie der Agenda 2010 Gerhard Schöders zu verdanken habe, was weder die CDU und die heutige SPD goutieren werden. Besser, so Oettinger, werde es aber auch nicht, denn die Republik befasse sich nicht mit Themen, die der Optimierung, Reform und Erneuerung dienten, sondern man tummle sich unter Überschriften wie Fracking und Frauenquote, die von den wahren Problemen ablenkten.

Zu jedem einzelnen Punkt kann man sicherlich eine dezidiert andere Meinung haben und die mit guten Argumenten untermauern. Dass allerdings ausgerechnet im so weit vom wirklichen Leben liegenden Brüssel jemand aus der Kaste des politischen Personals die Courage aufbringt, die offizielle Rhetorik in den Wind zu schlagen und einmal Tacheles zu reden, sollte unbedingt honoriert werden. Weder im Berliner Parlament noch aus den Reihen des Brüsseler Staffs ist das sich mehr und mehr etablierende Unwesen der EU so scharf kritisiert worden. Da muss man redlich bleiben und den Mutigen loben und sich die Argumente noch einmal genau ansehen!

Korruption und Daumenschraube

Nicht wenige sind irritiert über die kritischen und zuspitzenden Stimmen in Südeuropa hinsichtlich der deutschen Rolle im Konsortium derer, die erklären, den Euro als Währung und damit die Europäische Union retten zu wollen. Gerade in den letzten Tagen, als es um den drohenden Staatsbankrott Zyperns ging, tauchten wieder Plakate auf, die vor allem Kanzlerin Merkel als logische Nachfolge der deutschen Nazis darstellen. Zuvor war so etwas schon in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal passiert. Historisch und politisch ist dieser Vergleich unsinnig, aber zu denken sollte er schon geben.

Die Volatilität des Euros begann mit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008, erstaunlicherweise zunächst zu seinen Gunsten gegenüber dem Dollar. Da dachten schon viele, der Zeitpunkt einer neuen Weltwährungshegemonie sei nahe, bevor man entsetzt feststellen musste, dass der europäische Binnenmarkt derartig a-kongruent aufgestellt war, dass er unter dem Fehlen eines möglichen Stretchings zwischen verschiedenen Währungen so litt. Der Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften wie in Griechenland war die Folge.

Die deutsche Binnenpolitik unter dem damaligen Gespann Merkel-Steinbrück setzte auf vertrauensbildende Maßnahmen, die sich in Slogans wie „Das Sparbuch ist sicher“ und auf Rettungsaktionen der gesamten Bankenbranche Ausdruck verschaffte. Mit der rücksichtslosen Verwendung von Steuergeldern wurden vor allen die Verluste aus finanzkapitalistischen Zockergeschäften der staatlichen Banken ausgeglichen. Obwohl wieder einmal Volksvermögen in gigantischen Ausmaßen verbrannt wurde, regte sich in Deutschland kein Widerstand.

Als Griechenland in die Knie ging, änderte sich die deutsche Position. Um die Schulden dieses und später folgender südeuropäischer Länder gegenüber den Banken des Zentrums zu begleichen, konnte diesmal nicht auf große Kapitalmengen des Volksvermögens zurückgegriffen werden. Diesmal ging es, unter dem Druck der Merkel-Administration wie der immer präsenten Weltbank, ans Eingemachte, d.h. staatliche Leistungen und Ausgaben wurden in den zu schnürenden Sanierungspaketen zu einem zentralen Punkt. Das Ausmaß der Staatsausgaben wurde dabei von den Sanierern skandalisiert, obwohl sie diese Margen bereits beim Eintritt in die Währungsgemeinschaft gekannt und nie moniert hatten.

Die Doppelbödigkeit, mit der im Falle Griechenlands bereits argumentiert worden war, bekam auf Zypern noch eine andere Dimension. Da wurden nicht nur Staatsausgaben, sondern das gesamte Geschäftsmodell skandalisiert. Einer auf Steuervorteile und ein liberales Bankwesen setzende kleine Republik, die sich tatsächlich – vor allem durch Investitionen nach Griechenland! – verspekuliert hat, nun zu raten, sein Heil in der industriellen Werteproduktion zu suchen, ist an Zynismus nur noch durch die Nonchalance zu überbieten, den Eigenanteil an den Sanierungskosten über die Sparkonten der Kleinanleger anzuraten, wie dieses in den ersten Tagen der manifesten Krise geschehen ist. Wenn sich dann noch ein Bundesfinanzminister dahin gehend zitieren lässt, dass es wie in der Schule auch in diesem Falle Neidgefühle der Schlechteren gegenüber den Besseren gebe, dann sollten aus der Emotionalität heraus erzeugte Übertreibungen nicht auch noch dazu genutzt werden, um die Stimmung hierzulande gegen die Zyprioten anzuheizen.

Die Szenarien, die wir in den Fällen Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und nun Zypern erleben, sind vom Webmuster vergleichbar. Das ihnen zugrunde liegende Schema beginnt mit einer Erleichterung zum Geldkonsum und endet in der Schuldknechtschaft. Ob das noch so friedensstiftend wie immer behauptet wird ist, wird sich noch zeigen. Und ob die Galionsfiguren der Sanierung die Stimulans erhöhen, nationale Souveränität merklich zugunsten des europäischen Zentralmonsters aufzugeben, ist mehr als fraglich.