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Das Maß der Räson ist die Dosis

Es ist der alte Paradigmenstreit seit den ersten Regungen der Aufklärung. Braucht der Staat Gesetze und Regelungen, um das sozial erwünschte Verhalten zu sanktionieren, oder ist es die freie, von der Räson geleitete Entscheidung des Individuums, welche das Wohlbefinden des Gemeinwesens treibt? Wie bei vielem, so ist es das Maß, die Dosierung, worauf es ankommt. Zu viel Staat führt zur Tyrannei, auch in demokratisch-konstitutionellem Kleid, und zu viel individuelle Freiheit führt zur Libertinage einiger weniger und zur Belästigung vieler.

Garanten für eine wohl dosierte Entwicklung von gesetzlichem Handlungsrahmen und persönlicher Freiheit sind die Bürgerinnen und Bürger eines Landes. Sie bestimmen, wie viel Freiheit sie wollen und wie viel Regelung sie benötigen. Solange sie ein Interesse am Gemeinwesen haben, solange werden sie sich mit dieser Frage aktiv auseinandersetzen. Geschieht dieses nicht mehr, dann schlägt die Stunde der im Staatsapparat Organisierten, die sich dazu ermächtigt fühlen, Gesetze, Regeln und Gebote zu schaffen und eine Exekutive zu installieren, die die Einhaltung überwacht und einschreitet, wenn der Drang nach Freiheit auf individueller Seite zu großen Raum einnimmt.

Der Superlativ der Expansion staatlicher Regelungsbemühungen ist die Ermächtigung von Bürokraten, die sich dadurch auszeichnen, sich exklusiv mit der Frage der Systemeffizienz zu beschäftigen und dabei psychologische, soziale wie politische Wirkungen ausblenden. Das ist nicht ihre Aufgabe und genau darin besteht die Gefahr ihres Agierens. Sie sind quasi von staatlicher Seite autorisiert, sich über den Sinn des Staatswesens keine Gedanken zu machen, sondern ausschließlich die absolute Regelungskonformität und Systemeffizienz im Auge zu haben.

Die Ermächtigung der Bürokratie ist gleichbedeutend mit der Legitimierung einer neuen Form der Inquisition. Alles, was der Regelungskonformität und der Systemeffizienz entgegen läuft, wird Opfer weiterer Verdächtigung und Verfolgung. Und es ist aufgrund der Vorgehenslogik dieser Bürokraten kein Wunder, dass fieberhaft an einer die Freiheit beraubenden Engmaschigkeit durch Gesetze und Verordnungen gearbeitet wird. Das vor allem politische Desaster, das damit im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staat angerichtet wird, entgeht der effizienzfokussierten Sensorik.

Wenn eine Möglichkeit existiert, die inquisitorische Logik staatlicher Expansion von einem Superlativ doch noch zu steigern, dann ist es in der Laborbürokratie der EU zu Brüssel. Das Labor a la Bruxelles zeichnet sich dadurch aus, dass es abgekoppelt von den nationalen Kulturvorstellungen des politischen Zusammenlebens noch einmal synthetisiert ist. Dort wird an einer Ausdehnung staatlich-regulatorischer Eingriffsmöglichkeiten gearbeitet, ohne dass in vielen national subjektiv erlebten Fällen eine wie auch immer geartete Notwenigkeit dafür gesehen würde. So ist es kein Wunder, dass die in den Kabinetten der EU entwickelten Richtlinien und Verordnungen als supra-naturelle Einschläge in das lokale Gemeinwesen erlebt werden. Unterstrichen wird dieses durch die immer wieder empfundene Willkürlichkeit der einzelnen Maßnahme.

Ab heute sind Tabakerzeugnisse mit drastischen Bildern über ihren Missbrauch und dessen Folgen zu verunstalten. Warum nicht dasselbe auf Flaschen alkoholischen Inhalts, warum nicht an Autos, warum nicht an den Türen zum Arbeitsplatz, wo Herzinfarkte, Schlaganfälle und Depressionen warten, warum nicht auf der Schokolade? So tautologisch es klingt: Das Maß der Räson ist die Dosis. Auch die Dosis staatlicher oder supra-staatlicher Intervention. Ihr Übermaß führt zu neuralgischen Reaktionen, die in irrationalen Gegenmaßnahmen Zuflucht suchen können. Wer das nicht begriffen hat, dem wird die Politik etwas Fremdes bleiben.

Ran an die russische Grenze!

Das ging schnell. US Präsident Obama bekam, weil er so nett gefragt hat, schon bei seinem Besuch in Hannover grünes Licht von der Kanzlerin. Und es wird darüber berichtet, als handele es sich um eine kaum erwähnbare Prolongierung der Nutzung von Glühbirnen. Und entsprechend wird es auch in den Nachrichten verarbeitet. Diese Art, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen ist es, die die Radikalisierung zur Folge hat. Wer dabei meint, noch schlau zu sein, dem möge das gerne attestiert werden. Nur ist schlau leider nicht weise.

Worum geht es? Es geht um ein Gefühl! Ja, richtig gehört, und es geht nicht um das Gefühl, mit dem die Stadt Köln einst eine Marketingkampagne startete, welches den unerklärbaren Charme der Stadt beschreiben sollte, sondern es geht um das Gefühl einer Bedrohung. Namentlich aus Polen und aus den baltischen Staaten wird immer wieder formuliert, sich von Russland bedroht zu fühlen. Historisch ist das verständlich, allerdings gehen diese Erfahrungen zurück in das zaristische Russland und die Sowjetunion. Weder Polen noch die baltischen Staaten haben seit Gründung der russischen Föderation solche Erfahrungen gemacht. Sie begründen die Bedrohungsangst mit den jüngsten Ereignissen in der Ukraine. Und dann kommt wieder die Besetzung der Krim durch Russland. Ja, der Traum von NATO-Raketen auf der Krim, quasi im russischen Hausflur, der war sehr groß. Und wenn es so ist, wenn aus Träumen nichts wird, dann herrscht ein knurriger Kater.

Die Bundesregierung jedenfalls hat dem amerikanischen Ansinnen nachgegeben und sich bereit erklärt, aufgrund des subjektiven Bedrohungsgefühls erstmal 1000 Soldaten mit an die litauisch-russische Grenze zu schicken. Das ist, abgesehen davon, ob die Begründung dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht, was bezweifelt werden kann, eine völlig neue Qualität. Mit dieser Perspektive hätte es nie eine Wiedervereinigung gegeben und so verhalten sich unzuverlässige Akteure, mit denen Verhandlungen unsinnig sind. Im Grundgesetz wurde recht eindeutig formuliert, dass die Streitkräfte nur einen Zweck haben dürfen, und zwar den der Landesverteidigung. Ob sich dritte, territorial woanders befindliche Bündnispartner bedroht fühlen, hat damit nichts zu tun.

Und natürlich fällt die Fassade einer nonchalanten Aktion sehr schnell in sich zusammen, wenn bekannt wird, dass es mit dieser erweiterten Maßnahme, die der direkten Verlegung einer weiteren kompletten amerikanischen Panzerdivision direkt an die russische Grenze folgt, vornehmlich der Abschreckung diene. Es gilt also viel zu lernen in Bezug auf Deutschlands neue Rolle, die zum Teil von preisgekrönten Historikern als das beschreiten des normativen Wegs in den Westen beschrieben wird. Das ist ideologische Akrobatik in einem hoch aggressiven Kontext und stellt alles in den Schatten, was ansonsten als Richtungsstreit in der Politik bezeichnet werden kann.

Es war zu lernen, dass die deutsche Demokratie am Hindukusch mit verteidigt werden müsse. Dabei ging und geht es um den Zugriff auf strategische Rohstoffe, was als kleine Hauswahrheit selbst zum Scheitern eines Bundespräsidenten beitrug. Und es ist zu lernen, dass die EU sich direkt an die NATO gebunden hat, um Märkte im Osten zu erschließen und den militärischen Griff direkt an die russische Grenze zu legen. Wer da noch meint, es ginge um Philanthropie gegenüber den angstschlotternden ehemaligen Opfern zaristischer oder sowjetischer Expansionspolitik, der darf für sich ein sonniges Gemüt reklamieren, sollte sich aber aus politischen Analysen mit Brisanz konsequenterweise heraushalten.

Kein Märchen aus 1001 Nacht

Das große Projekt, mit dem die türkische AKP vor 15 Jahren begonnen hatte, war eine Form der Modernisierung, die den Versuch unternahm, den traditionellen, agraisch-provinziellen Teil der Bevölkerung nicht abzuhängen, sondern mitzunehmen. Das ursprüngliche Programm kann als sehr durchdacht und intelligent bezeichnet werden. Zunächst wurden die Wildwüchse der Ökonomie, die zumeist auf Korruption zurückzuführen waren, sehr konsequent bekämpft. Gleichzeitig wurde eine gewisse Rechtssicherheit hergestellt. Und nicht zuletzt wurden die Banken dahin gehend saniert, dass die spekulativ operierenden Protagonisten schlicht liquidiert wurden. Argumentiert wurde bei allen Maßnahmen mit dem Islam und seinen Werten, was vor allem bei den nicht-metropolitanen Bevölkerungsteilen auf sehr positive Resonanz stieß.

Die Folge war eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung und ein beachtlicher Modernisierungsschub. Womit die Ideologen nicht gerechnet hatten, das waren die mit der Modernisierung einhergehenden Subkulturen von Kreativen und libertär Lebenden, die nicht in das konservative Szenario passten. Vor allem in Istanbul und Izmir trafen zusehends zwei Welten aufeinander, die sich nicht nur schwer miteinander taten, sondern sich auch zu einem großen Teil ausschlossen. Der globalisierte Freigeist gegen den gottesfürchtigen Muslim, das wollte nicht zusammen passen und führte zu einer Abwendung der AKP-Führung von gerade dem Erfolgsrezept, das sie an die politische Macht gebracht und dort gehalten hatte.

Das, was sich vor allem auch vor dem Hintergrund internationaler Konflikte und Krisen, wie dem arabischen Frühling und dem syrischen Krieg, abspielte, war eine zusehends größer werdende Aggressivität der Türkei. Es handelte sich dabei um das Kalkül, äußere Feinde in den Fokus zu nehmen, um über innere Konflikte hinwegzutäuschen. Und genau diese inneren Konflikte vergrößern und vermehren sich mit jedem Tag, an dem die politische Führung in der Türkei ihren zunehmend radikaleren Weg zur Islamisierung weiter verfolgt.

Eingeläutet wurde der Weg der substanziellen Veränderung der Türkei von einem säkularen Verfassungsstaat hin zu einer islamischen Republik mit der Frontalattacke gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Frei nach der Bauernweisheit Wer am Trog steht, der steckt auch seinen Rüssel herein, hatten sich bis hin zum Staatspräsidenten und dessen Sohn prominente Repräsentanten der politischen Führung nun auch der Glücksdroge Korruption verschrieben. Die das ahnden wollende Justiz wurde kurzerhand mit einem Putsch zerschlagen, die betreffenden Staatsanwälte in Gefängnisse geworfen und durch loyale Lakaien ersetzt. Es folgte die durch regelmäßigen Terror vollzogene Liquidierung der kritischen Teile der Presse. Die Mittel waren wieder Terror und Willkür. Genauso wie bei der Bombardierung ganzer kurdischer Städte im eigenen Land.

Darauf folgte, begünstigt durch den vor allem von Deutschland betriebenen Flüchtlingsdeal, eine Offensive gegen die Presseberichterstattung in allen europäischen Ländern, sofern sie türkeikritisch berichtete. Die Angriffe erfolgen täglich. Zeitgleich zu diesem Szenario fordert nun der Parlamentspräsident Kahraman die Liquidierung der säkularen Verfassung der Türkei und deren Ersetzung durch eine islamische.

Die Absurdität, die sich auftut, ist die Bestätigung der falschen Politik zu einem falschen Zeitpunkt. Genau an dem Punkt, an dem die europäischen Staaten der türkischen Führung hätten signalisieren müssen, dass sie dabei ist, den Rubikon zu überschreiten, wurde sie mit Lob bedacht, um sich die Flüchtlingsfrage vom Hals zu schaffen. Das Problem liegt zum einen in der EU, die ihre Handlungsfähigkeit nicht ohne Zutun Deutschlands verloren hat und zum anderen in der Talfahrt der Türkei, die nicht mehr aufzuhalten ist. Man begreife jede Impertinenz, die von türkischer Seite momentan begangen wird, als das Wissen um den eigenen Niedergang. An die Märchen aus 1001 einer Nacht glaubt man nur in deren Gesichtskreis, woanders nicht.