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EU: Inquisitorisches Selbstbewusstsein

Jetzt, nach dem Brexit, wäre die historische Chance, sich zurückzulehnen und die Entwicklung der Europäischen Union einmal in Ruhe zu betrachten. Wenn ein Land, aus welchen vorder- und aus welchen hintergründigen Motiven auch immer, sich entschlossen hat, die EU zu verlassen, zumal vom Kaliber Großbritanniens, sollte soviel Selbstreflexion zu der Räson gehören, die erforderlich ist, ein derartiges Netzwerk am Leben zu erhalten. So, wie es aussieht, hat der Brexit jedoch dazu geführt, dass die Hardliner, die die Argumente gegen eine Weiterentwicklung der EU zuhauf geliefert haben, die Oberhand behalten und noch eine Schüppe drauflegen.

Die Motive, die EU zu verlassen sind vielschichtig, aber der Ruck, der Europa als Protest gegen die EU erschüttert, basiert vor allem auf zwei Faktoren, die immer wieder und von politisch sehr unterschiedlichen Perspektiven genannt werden und die es vermögen, große Massen zu mobilisieren. Das ist zum einen die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in den letzten Jahren riskante Finanzgeschäfte geduldet, luftige Kreditvergaben befürwortet und das folgende Desaster durch eine bis dahin ungekannte Austeritätspolitik gegen die Mitgliedsländer finanziert hat.

Der andere, den Ärger nährende Faktor sind die demokratisch nicht legitimierten Kommissare, die mit ihren bürokratischen Vollstreckern eine Reglementierung zustande gebracht haben, die unter dem Stichwort der Standardisierung die zum Teil die nationale Identität begründenden Eigenheiten nivelliert haben und zudem von einer Weltfremdheit dominiert wurden, die ihresgleichen sucht.

Wenn die EU zu einem Geschäftsterrain für die Reichen mutiert und mit bürokratischer Bevormundung agiert, dann ist es kein Wunder, dass irgendwann Protest um sich greift. Neben den harten Fakten, zu denen noch einige hinzugefügt werden können, wie zum Beispiel die monströse Liaison mit dem Militärbündnis NATO, ist die Kommunikation über die wesentlichen Punkte dieser Politik einer Psychologie verfallen, die nur zwei Zustände zur Folge haben kann, entweder Aufruhr oder Depression.

Denn die Kritik, die von allen Teilen des Kontinents an dieser Programmatik formuliert wird, wird als das Werk von Europahassern diskriminiert. Das ist eine absolutistische, totalitäre Logik. Wer sich nicht dem Kurs der Dominanten anschließt und diesen kritisiert, der hasst das Konstrukt Europa. Diese kommunikative Logik ertönt jeden Abend über die öffentlich-rechtlichen Kanäle und sie richtet mehr Schaden an als so manche nationalistische Phrase. Denn, kalt betrachtet, ist diese Logik das Besteck der Inquisition. Wer sich so sicher fühlt, wer sich so wenig um die Kritik aus allen Teilen des Kontinents schert und wer diese Kritik als das Werk des Hasses verdammt, der hat die Leibspeise des Großinquisitors bereits samt Nachtisch verdrückt und ist zu keiner rationalen Wahrnehmung mehr fähig.

So ist es kein Zufall, dass nach dem Brexit zum ersten Mal die EU-Kommission beschlossen hat, gegen zwei Länder, die die EU-Stabilitätskriterien verletzt haben, Sanktionen zu verhängen. Es handelt sich dabei um Portugal und Spanien, die die EU-Verschuldungsgrenze im einen Fall um 1,4, im anderen um 2,1 Prozent überschritten haben. Es handelt sich um zwei Länder, die wirtschaftlich am Boden liegen, weil ihnen die Kreditschwemme genauso wenig bekommen ist wie die folgende Austeritätspolitik. Der Chef der Eurogruppe Dijsselbloem und der deutsche Finanzminister Schäuble sind die Treiber dieser Sanktion. Sie scheinen es darauf anzulegen, keine Gefangenen mehr zu machen, sondern alles niedermetzeln zu wollen, was sich ihrer Ideologie in den Weg stellt. Der Wirtschaftsliberalismus, der in den USA, woher er kam, längst beerdigt ist, tanzt mit diesen Figuren einen letzten, schaurigen Makabré. Es geht so weiter, und der Brexit war der Anfang.

EU: Vom Ressentiment zur originären Idee

Die Geister, die gerufen wurden, sind so wach wie nie. Dabei war es ein schleichender Prozess. Von der Idee, Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen, um Frieden fühlbar zu machen, lässt sich immer noch vieles abgewinnen. Sie hat aber ihre Attraktivität im Laufe der Jahrzehnte verloren. Der Krieg in Europa ist lange her und viele haben keine Vorstellung mehr davon, was ein Krieg bedeutet. Selbst die Konstrukteure des heutigen Europa sehen in der Retrospektive vieles anders. Nur eines muss klar sein: Die Gründungsidee war eine den Frieden schaffende. Mit der Entwicklung der EU zu einem militärisch agierenden Bündnis, dass auf Expansion setzt, hat sie nicht nur schön lange ihre Unschuld verloren, sondern ihren Geist ins Pfandhaus getragen. Eine Entschuldigung dafür gibt es nicht. Und das Empörende bei der Entwicklung ist die Tatsache, dass die Akteure dachten, sie könnten diesen fundamentalen Paradigmenwechsel über die Bühne bringen, ohne in kommunizieren zu müssen.

In ihrer Geschichte stand auch die EU vor Fragen, die sich irgendwann jeder wachsenden Organisation stellen. Die entscheidende ist die nach Wachstum und Expansion. Wie wichtig ist es, groß und einflussreich zu werden und wie notwendig ist es, das Wachstum mit Qualität und Befähigung zu paaren? Wen kann die Organisation aufnehmen, um sich als Organisation weiterzuentwickeln und welches neues Mitglied treibt sie in eine neue Richtung? Als viele Länder en gros aufgenommen wurden, die a priori ökonomisch mit den Anforderungen heillos überfordert waren, müssen die machtpolitischen, expansiven Ziele bereits eine Rolle gespielt haben.

Der Kurs der EU wurde immer in starkem Maße von Deutschland und Frankreich und in nicht sichtbarer Linie von den Niederlanden und Dänemark bestimmt. Bis dato hat es keine Koalition jenseits dieser Länder vermocht, diese zu überstimmen respektive einen anderen Kurs zu bestimmen. Die Verantwortung für den Status Quo der EU in Berlin und Paris zu suchen, ist nicht falsch. Die Nachsicht, mit der diese Koalition seit Jahrzehnten auf britische Impertinenzen, die immer auf Eigeninteressen reduziert werden konnten, hat zu dem jetzigen Brexit geführt. Auch eine Lehre: Wer die Konsequenz fehlen lässt, wird irgendwann bestraft.

Böse würde es, als das ökonomische System den Mittelmeerländern zum Verhängnis wurde. Der Flutung mit billigem EU-Geld folgte der Zahltag und dem Zahltag, der ausblieb, die Sanierungskonzepte durch den IWF mit seiner traditionellen Austeritätspolitik. Es war die Geburtsstunde des neuen, bösen Ressentiments in Europa. Kein Regierungsmitglied, auch in Deutschland, hielt sich mehr zurück. Es ist zu degoutant, um es hier zu wiederholen, aber die alten Vorurteile, die die europäischen Kriege des 20. Jahrhunderts beflügelt hatten, waren plötzlich wieder da. Und viele wussten, dass sich damit der mentale Bankrott ankündigte, bis auf die Akteure, die sich vor laufenden Kameras auch noch schlau vorkamen.

Die Rechte wird es nichT richten. Sie würde, bekäme sie das Mandat, die Fehlentwicklung konsequent zu ende führen. Es sind jedoch nicht die Fehler, die exekutiert werden müssen, sondern die originäre Idee muss reaktiviert werden. Wer derzeiten denkt, das wäre der Fall, hat sich vom realen Geschehen sehr entfernt. Das Gezocke um Subventionen und Sonderrechte bezieht sich momentan nur noch auf den machtpolitischen Gegenwert, den die EU daraus ziehen könnte. Aus Polen, aus Ungarn und vom Balkan. Es ist das Ende einer Dienstreise, die in die falsche Richtung geführt hat. Orientierung kann nur gewinnen, wer eine klare und mehrheitsfähige Idee hat.

Einhalten!

Es ist schon kurios. Nach einer Abstimmung, die zwei Optionen zuließ, scheinen sich zumindest alle, die in der Konstruktion EU eine offizielle Rolle spielen, völlig überrascht darüber zu sein, dass die Möglichkeit, die auch zur Abstimmung stand und den Austritt Großbritanniens parat hielt, mit einem eindeutigen Votum gezogen wurde. Das lässt den Schluss zu, dass das, was nicht sein darf, auch nicht entschieden werden hätte können. So kann es aber gehen, und so ist es gekommen. Nun, da offiziell ist, was viele nicht wahrhaben wollten, sind die, die immer mit schnellen Erklärungen bei der Hand sind, an der vordersten Kommunikationsfront und konkurrieren mit Szenarien darüber, wie schlimm es Großbritannien ergehen wird, wie furchtbar die Wählerinnen und Wähler dem Rechtspopulismus auf den Leim gegangen sind und wie nun erst recht der bisherige Kurs weitergefahren werden soll. Gelernt scheinen sie nichts zu haben, dafür scheinen sie auch nicht engagiert zu sein.

Ja, es gibt berechtigte Zweifel an der Art und Weise, wie Großbritannien sich in den letzten Jahrzehnten definiert hat, wie es seine Wirtschaft ruiniert hat und wie es umgegangen ist mit Herausforderungen, die ein internationaler Standort, der im globalen Kommunikationsprozess steht, annehmen muss. Zukunftsweisend ist weder der dortige, bis zum Exzess getriebene Wirtschaftsliberalismus noch ein Isolationismus, der im übrigen ganz und gar nicht britisch ist. Gesiegt hat aber eine Skepsis, deren Wurzeln auch in dem zu finden ist, wie sich die EU vor allem in der letzten Dekade generiert hat.

Die EU hat sich in starkem Maße nicht nur den wirtschaftlichen Export auf die Fahne geschrieben, von dem vor allem auch die Bundesrepublik Deutschland profitiert hat, sondern sie hat sich zu einer Instanz entwickelt, die sich mehr und mehr zu einer gigantischen, zentralistisch operierenden Planungsbehörde entwickelt hat, die nicht nur ihre Bürokraten auf alle existierenden nationalen Besonderheiten gejagt hat, sondern auch immer mehr Geld eingesammelt und zentralistisch wieder verteilt hat. Überschaubar war und ist das für viele nicht mehr, und eine Logik, bis auf die eines Lobbyismus, ist darin auch nicht zu erkennen. Dass ein Land, in dem der Liberalismus, und zwar im positiven Sinne, wie in Großbritannien zuhause ist, da so langsam die Geduld verliert, ist nicht sonderlich überraschend.

Nun, da in Großbritannien die Entscheidung gefallen ist, kann auch ein Dominoeffekt eintreten. Die Niederlande und Frankreich wären potente Kandidaten, um sich des riesigen Apparates zu entledigen, die Republiken im Süden, die als Sanierungsfälle in Privatisierungsexzesse getrieben wurden, hätten noch mehr Grund, sich aus der EU zu verabschieden.

Der Verweis auf die jubelnden Nationalisten vor allem in Frankreich und Deutschland ruft eine Duplizität hervor, die die gleichen Gefahren birgt, wie die Handhabung des Anschwellens der neuen Rechten im nationalen Maßstab. Wird erkannt, dass das britische Votum eine Reaktion auf die gegenwärtige EU-Politik ist, dann besteht die Chance, von dem verhängnisvollen Weg einer zentralistischen, intransparent arbeitenden Giga-Bürokratie abzudrehen und den Versuch einer Neudefinition zu wagen. Das bereits kursierende Rezept, die Nationalisten nun mit mehr Vehemenz zu bekämpfen, lässt jedoch die Diagnose zu, die Fehler bei anderen und nicht in der eigenen Politik zu suchen. Aber Technokraten zu erklären, dass Wahrnehmen und Zuhören zuweilen Tugenden und keine Schwächen sind, ist vielleicht zu viel verlangt. Sie begreifen es einfach nicht. Das lässt nur den Schluss zu, wieder politisch zu denken und die technokratischen Ansätze zu verbannen. Hoffnung ist immer. Ob sie berechtigt ist, wird sich zeigen.