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Gibraltar als Faustpfand?

Der Affenfelsen, die britische Kolonie* Gibraltar (*UN), ist wieder mal im Gespräch und dabei wollte er das diesmal überhaupt nicht! All dies hat dieser BREXIT gebracht. Er hatte nämlich nicht nur die UK-Insel/n politisch wieder von Europa getrennt, er hatte auch einige UK-Insulaner dazu gebracht in der Konsequenz des BREXIT über ihre eigene Lage und […]

über Gibraltar, schon wieder? — almabus blog

Kakophonisches Happening

Es macht ja keinen Sinn, sich mit Schadenfreude über einen Zustand zu äußern, der letztendlich noch viele Krisen und soziale Verwerfungen mit sich bringen wird. Es macht ebensowenig Sinn, immer wieder auf die Ursachen dieses Zustandes hinzuweisen, die hinlänglich bekannt sind. Und es macht letztendlich auch keinen Sinn, sich über die Protagonisten der allgemeinen Talfahrt zu mokieren, wie sie nun versuchen, aus einem Debakel einen medialen Erfolg zu machen und den Menschen vorzutäuschen versuchen, es gäbe zwar das eine oder andere kleine Problem, aber es wehe vor allem ein Geist des neuen Aufbruchs. Der Versuch ist verständlich, sein Scheitern in der Wirkung aber ebenso sicher. Der Geist von Bratislava, der nun beschworen wird, ist, aus der Nähe betrachtet ein kakophonisches Happening, in dem divergierende Interessen das Wort suchten und fanden und in dem keine Stimme vernehmbar war, die in der Lage gewesen wäre, die zukünftige Kontur Europas zu beschreiben.

Stattdessen zeichnete sich bereits im Vorfeld ab, wie es um die EU bestellt ist. Auf der einen Seite haben die baltischen Staaten und Polen seit einiger Zeit ein Bündnis etabliert, das nahezu den Charakter eines anti-russischen Ordens hat und eher in die imperialen, geostrategischen Pläne der USA passt als in eine wie auch immer geartete europäische Friedensordnung. Zu dieser Koalition gesellte sich in der letzten Woche das, was bereits in der Vergangenheit durch die Zuchtpeitsche Schäuble als Club Med belächelt worden war und sich als ein Interessenzusammenschluss der Mittelmeerstaaten von Frankreich bis Griechenland neu formierte. Dann sind da noch Solitäre wie Ungarn, die sehr harsch gegen die Internationalisierung wettern.

Neben der wachsenden Tendenz zu festen Koalitionen haben sich die EU-Administration und deren Bürokratie weitgehend separiert und eine Eigendynamik entwickelt, die längst nicht mehr mehrheitsfähig ist. Das wurde ebenfalls in der letzten Woche bei einer Anhörung im europäischen Parlament in Straßburg manifest, als sowohl Schulz als auch Juncker erschienen und sich stundenlang in einminütigen Beiträgen der Abgeordneten eine Kritik nach der anderen anhören durften. Nach der Definition der öffentlich-rechtlichen Organe hätte man glauben können, bei den dortigen Parlamentariern handele es sich in toto um Europahasser. Sie alle waren besorgt und machten deutlich, wo sie die Ursachen für die Zerrüttung innerhalb der EU sehen.

Wer es geschafft hat, nahezu allein aber dennoch mächtig dazustehen, ist Deutschland, das allerdings seine Sinn stiftende Rolle durch die Art und Weise, wie es in der Finanzkrise seine wirtschaftsliberale Philosophie durchgesetzt hat, komplett verloren hat. Die Rigorosität des Bankenschutzes auf Kosten der armen Bevölkerungsschichten haben allen Mitgliedssaaten deutlich gemacht, was die eigentliche Triebfeder der deutschen Europapolitik war und ist, nämlich den eigenen Wirtschaftsexport zu sichern. Auch die Isolation, die in Fragen der Flüchtlingspolitik entstanden sind, liegt durchaus auch in dieser Erkenntnis. Und der Fehler, den die deutsche Außenpolitik nicht mit hat verhindern können, war eine Politik des Junktims mit den Expansionsinteressen der NATO gegen Osten. Nun steht auch militärisch ein Keil zwischen Deutschland und Russland, was die Freunde im fernen Amerika freuen wird, für Europa jedoch verheerende Folgen hat.

Die Politik auf dem europäischen Kontinent muss komplett neu gedacht werden. Eine solche Politik muss ausgehen von den existierenden Realitäten von Interessen und bereits bestehenden Verwerfungen und sie darf nicht setzen auf eine Einheit, die nicht mehr existiert. In diesem Kontext von gemeinsamen Streitkräften zu reden macht deutlich, wie fern von der Realität manche bereits sind.

Weiteres Treiben, wechselnde Koalitionen

Was immer auch die Kanzlerin im Schilde führt, es ist nichts Gutes, dass sie treibt. So könnte zusammengefasst werden, was mittlerweile viele europäische Staatsoberhäupter denken, wenn sich Merkel zu einem diskreten Besuch angemeldet hat. Jetzt, inmitten einer nahezu hektischen Reisediplomatie, direkt vor dem nächsten EU-Gipfel, ist die Frage nach Merkels Motiven umso virulenter. Nachdem Großbritannien das Weite gesucht hat, sollte, makabrerweise am Grab des italienischen Antifaschisten Spinelli, eine neue europäische Führung stillschweigend etabliert werden, nämlich die von Deutschland, Frankreich und Italien, und zwar in dieser Reihenfolge. Und nach dieser Visite im gebeutelten Italien eilte Merkel nach Prag und nach Warschau. Und alles deutet angesichts der Besuchergruppen daraufhin, dass nach Interessengruppen gegliedert und gespalten werden soll.

Die Signale, die sie bis jetzt erhielt, sind nicht sehr ermutigend, aber sie werden Merkel nicht davon abhalten, ihren Plan der deutschen Dominanz und der weiteren, beschleunigten Militarisierung Europas fortzusetzen. Denn die Phase des Austarierens ist längst abgeschlossen. Nach der Züchtigung der südeuropäischen Staaten in Bezug auf die wohl überlegte und konsequent durchgeführte Schuldabhängigkeit, geht es nun darum, die Südostflanke trotz des unsicheren Kantonisten der Türkei in Bezug auf die Kriegsfolgen im Nahen Osten zu sichern. Die dortige Destabilisierungspolitik der USA, die aggressiven Interventionen Saudi Arabiens und die russische Unterstützung Assads haben zu den massenhaften Fluchtbewegungen geführt, mit denen Merkel nicht so jonglieren konnte, wie sie das gedacht hatte. Isoliert betrachtet, wurde die Fluchtbewegung zu einem dramatischen Politikum in Deutschland wie der EU.

Sollte es gelingen, die Südost-Flanke wieder zu sichern, dann wäre der Weg frei für einen neuen Anlauf der beschleunigten Militarisierung nach Osten. Die jetzt schon in der Startlöchern der Nachfolge sitzende von der Leyen ist in dieser Hinsicht voll auf Kurs und es geht um die Generalmobilmachung gegen Russland. Mit der bundesdeutschen Operettenarmee ist dieses allerdings nicht zu macheN. Was den Plänen in die Karten spielen würde, und da sollte sich niemand täuschen lassen, ist die Bereitschaft Polens und der Baltikumstaaten, massiv gegen Russland aufzurüsten. Die Politik Merkels moderiert diesen Prozess und das sozialdemokratische Außenministerium schlingert durch die Tagespolitik wie ein trunkener Wanderer.

Es hat keinen Zweck, so könnte man den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern im Kabinett bereits zurufen, eure Mission ist erfüllt! Längst hat Merkel die Teile ausgelutscht, mit denen sozial orientierte Mittelschichtswähler noch gelockt werden können. Die einzige Option, die die Sozialdemokratie in dieser Situation noch zu besitzen scheint, wäre ein Koalitionsaustritt mit großem Knall, der die Militarisierungspläne anprangerte. Das jetzt aus welcher Räson auch immer mitgetragene oder nicht kommentierte Konzept wird dazu beitragen, dass es diese Partei in die absolute Bedeutungslosigkeit katapultiert.

Merkel hingegen ist auf der Suche nach dem nächsten Koalitionspartner und mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg anscheinend bereits fündig geworden. Er soll die Grünen dazu bringen, im nächsten Jahr für Scharz-Grün auf Bundesebene zu werben. Das ist, was innenpolitische Vorstellungen anbetrifft, schon lange kein Problem mehr. Und außenpolitisch ist mit der Fischer-Kampagne für einen Krieg gegen Serbien aus moralischen Gründen ebenfalls kein Gewaltakt. Längst hat sich die Partei nicht nur zu einer der Kriegsbefürwortung, sondern sogar zu einer kriegstreibenden Partei entwickelt. Man erinnere sich nur an die Grünen Reden im Europaparlament zum Thema Ukraine, das war in der Diktion der Wehmacht.

2017 wird vieles klären, zum Guten wie zum Schlechten, und die alten politischen Bündnisse werden der Vergangenheit angehören.