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Gute Europäer, schlechte Europäer

Erst sah alles so aus, als handele es sich um den einen oder anderen Fauxpas. Aber das war es nicht. Manchmal dauert es lange, eine Agenda hinter einzelnen Maßnahmen zu erkennen. Und manchmal ist es sogar so, dass eine rekonstruierte Agenda vielleicht von denen, die sie verfolgen, von Anfang an gar nicht zu Ende gedacht war. Sie machten den ersten Schritt und schienen aus ihrer Sicht damit Erfolg zu haben. Zum Teil, weil sie das erreichten, was sie wollten. Zum Teil, weil sich nirgendwo eine Stimme erhob, die so mächtig gewesen wäre, dass sie sich besonnen hätten. Eine solche Situation setzt sich fort. Es folgt der zweite und der dritte Schritt und irgendwann gibt es kein Zurück mehr. Dann ist es zu spät für die, die glaubten, auf dem richtigen Weg zu sein.

So traurig es ist, die gegenwärtige Lage um Europa deutet darauf hin, dass alles so einen Anfang nahm. Und nun, nachdem es keine Rückkehr mehr gibt, steht das viel zitierte europäische Haus vor einer großen Krise, die auf keinen Fall mehr mit den jetzigen Protagonisten gelöst werden kann. Sie, die irreversible Schritte gemacht haben und sich immer als die guten Europäer glaubten, sie sind nun die Gefahr, die Europa zu zersprengen droht.

Angefangen hatte es mit dem Glauben, Staaten könnten sich finanziell in eine lukrative Lage bringen, wenn sie sich am spekulativen Geschäft beteiligten. Über Banken, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befanden, wurde gezockt, was das Zeug hielt. Als sie Blasen produzierten, die platzten, wurden sie von den vermeintlich guten Europäern als systemrelevant erklärt und mit Steuermitteln gerettet. Die Zeche bezahlten die Länder, in denen die Blasen produziert wurden und von den Völkern, deren Steuern den Abenteurern zurück in die Taschen flossen.

Dann nutzen sie instabile politische Verhältnisse, um Länder auf ihre Seite zu ziehen. Sie lockten wiederum mit Geld, um dann militärpolitische Verpflichtungen zu erhalten, die mit dem Gedanken Europas nicht vereinbar waren. Sie halfen dabei, die Länder zu zerreissen, bevor sie sich gefunden hatten. Nun stehen die guten Europäer vor heißen militärischen Konflikten und beschimpfen alle, die davor warnen, als schlechte Europäer. Länder, die sich vermittels freier Wahlen aus dem Zangengriff der Schuldeneintreiber zugunsten der Spekulation entreißen wollen, werden nun von den guten Europäern bedroht. Nicht nur, dass sie den desaströsen Kuren von IMF und EU folgen sollen, sondern auch, dass sie die Ausweitung eines militärischen Bündnisses wie der NATO das Wort reden sollen. Das ist nicht frei, das ist nicht demokratisch, das ist nicht Europa.

Die vermeintlich guten Europäer sitzen in Brüssel und Berlin. Ein Notenbankchef, der dem früheren griechischen Premier, einem alten Schulfreund aus Tagen der London School of Economics, Tipps gab, wie er an frisches Geld kam, bläst jetzt eine ganze Billion in die Sphäre, um welche Märkte zu retten? Ein Parlamentspräsident, der keinen Bock hat, sich mit einer demokratisch gewählten Regierung auseinanderzusetzen. Ein Finanzminister, der nach eigenen Aussagen auf Sicht fährt, eine Kanzlerin mit der Sparbüchse, die keine Alternativen wahrhaben will, ein Präsident, der vor eigenen Soldaten auf fremdem Territorium Nachbarn bedroht, ein EU-Kommissar, der in seiner eigenen Heimat das „blonde Fallbeil“ genannt wird und in Brüssel die Bürokratie bekämpfen soll, die es seit seiner Inthronisierung schlimmer denn je treibt? Das ist nicht Europa! das sind die schlechten Europäer. Es handelt sich um ein Ensemble, das mittlerweile systematisch den europäischen Gedanken jeden Tag diskreditiert.

Griechenland: Der kalte Eros der Logik

Die Logik ist ein schönes, aber auch kaltes Weib. Daher kann nicht jeder so richtig mit ihr. Denn sie wendet sich einem nur dann so richtig leidenschaftlich zu, wenn man ihr im Rahmen ihrer eigenen Maßstäbe eine Avance macht. Zu den Abgewiesenen der Logik zählen Legionen. Und die sind von ihrem Gemütszustand her in einer Sphäre aus Trotz und Verbitterung. Noch nach Jahren wollen sie es der Schönen und Kalten heimzahlen. Deshalb sind sie auch so außer Rand und Band. Denn so sehr sie sich auch mühen in dem Verlangen, vor allem unlogisch zu sein, ihr Werk wird nie zum Erfolg führen. Denn, so kalt die Logik auch sein mag, nachtragend ist sie nicht, und beabsichtigte Verletzungen für Vergangenes nimmt sie ihrerseits gar nicht wahr.

Nun, nachdem die Griechen gewählt haben, werfen sich vor allem Hinterbänkler aus dem Europäischen Parlament wie dem Bundestag ins Rampenlicht und lehren die staunende Öffentlichkeit, wie es geht, wenn man bei der Logik so richtig vergeigt. So erzählen sie die Geschichte, wie sie seit der Genese der Finanzkrise gerne von denen erzählt wurde, die sie eigentlich verursacht haben. Da haben die Griechen einfach über ihre Verhältnisse gelebt, einen Haufen Schulden gemacht und sei seien dann von der altruistischen Vereinigung der EU vorm Ruin gerettet worden mit Krediten aus den einzelnen Staatshaushalten. Und jetzt hätten diese Griechen die Chuzpe, einfach so linksradikale Träumer zu wählen, die die Schuldverpflichtungen in den Wind schrieben.

Während die Logik das alles schon nicht mehr erträgt und ganz woanders flaniert, sei nur bemerkt, dass Säcke voller Kapital in Zentraleuropa faul in den Ecken herumlagen, ehe findige, staatlich beauftragte Banker vor allem in Südeuropa künstliche Konjunkturen aufbliesen, die Renditen versprachen. Ja, und es gab und gibt in Ländern wie Griechenland Strukturen, die dieses begünstigten, und ja, sie haben das Geld gerne genommen. Aber die windigen Investoren, die auch mit Steuergeldern bereits unterwegs waren, die wurden nicht eingesperrt, sondern als systemrelevant erklärt und mit Michels harten Groschen gerettet. Denjenigen, die in die Falle gelaufen waren, zog man kurzerhand die Hosen aus und warf ihnen fortan nur noch hartes Brot über den Zaun. Dass diese das irgendwann durchschauten und nicht mehr wollten, war eine Frage der Zeit.

Nun, nach Griechenlands Wahl, geht ein Gespenst um in Europa, und zwar das Gespenst, dass der Wiege der Demokratie noch andere Länder folgen werden, die auch durch die Finanzkrise sehr gebeutelt wurden. Italien, Spanien und sogar Frankreich könnten folgen. Immerhin sind die Vorstellungen der Europäischen Zentralbank, der Weltbank wie des Internationalen Währungsfonds insofern immer deckungsgleich, als dass sie die Bevölkerung für gouvernal verursachte riskante Finanzpolitik bezahlen lassen und dieses durch die systematische Senkung von Staatsausgaben zu bewerkstelligen suchen. Und es bleiben Sozialsysteme, die den Namen nicht verdienen, eine Gesundheitsversorgung, die den Menschenrechten widerspricht, Bildungseinrichtungen, die verwahrlosen und Infrastrukturen, die aussehen wie nach einem Krieg und eine Jugend, die ohne Perspektive, es sei denn die der Emigration aufwächst.

Eine Europäische Union, die sich bei ihrer Osterweiterung als ein Bündnis freier und zunehmen florierender Staaten anpreist, kann derartige Konflikte nicht wollen. Und Völker, die das Opfer einer europäischen Finanzpolitik wurden, können es nicht dulden, dass sie untergebuttert werden wie wertlose Konkursmasse. Jetzt wird es richtig spannend auf dem Kontinent, den Griechen sei Dank!

Geteiltes Land

Das ging jetzt schnell. Nicht einmal ein Jahr nach den heftigen Protesten auf dem Maydan in Kiew ist das Land geteilt. Und so, wie es aussieht, wohl auf längere Sicht. Wäre die Situation nicht so traurig, dann könnte daraus eine Groteske gemacht werden. Nach dem Motto, wir zeigen, wie eine politisch komplizierte Situation komplett an die Wand gefahren wird. Das ist nämlich der Fall. Und zwar mit einer Beschleunigung, für die es Punkte geben muss. Und Sprache, diese Erkenntnis wiederholt sich in diesen Tagen in immer kürzeren, bedrückenden Abständen, Sprache ist das beste Indiz für die Ramponage im Kopf. Anlässlich der Wahlen in der Ost-Ukraine ist nun zu lesen, „der Westen“ akzeptiere diese Wahlen nicht. Wer damit gemeint ist, wird nicht mehr erklärt und es bleibt den Leserinnen oder Lesern überlassen, ob es die EU, die ukrainische Regierung in Kiew, die Vereinigten Staaten von Amerika, die NATO oder Angela Merkel ist. Der Westen jedenfalls, der findet die Wahlen in der Ost-Ukraine schlecht, weil sie tatsächlich wohl die Spaltung des Landes besiegeln.

Ja, so schnell geht das. Nicht einmal ein Jahr ist es her, da gehörte die Insel Krim noch zur Ukraine und die Ost-Ukraine auch. Da entstand eine berechtigte Opposition gegen einen monopolistisch orientierten Regierungschef, vielleicht auch von Moskaus Gnaden. Und dieser Protest war gut und verständlich. Was das Fatale daraus machte, war, dass dieser Protest instrumentalisiert wurde, um aus einem inneren einen internationalen Konflikt zu machen. Eine stabile, in Jahren des Widerstands gereifte Opposition gab es nicht, aber durchaus bereitwillige Politiker, die sich viel davon versprachen, sich von Russland zu lösen und an EU wie NATO zu binden. Ob das passte und die diversen Haltungen innerhalb der Ukraine repräsentierte, war dabei sowohl diesen Politikern als auch der EU und der NATO schon mal völlig egal. Die Gelegenheit, Russland nun direkt auf die Pelle zu rücken, war einfach zu schmackhaft.

Was folgte, war eine Politik, die Fakten schuf und die konsequent das Terrain von Verhandlungen mit allen Konfliktparteien verließ. Das ist neu, auch bezüglich der EU-Diplomatie. Und so neu dieses Vorgehen war, so desaströs sind die Ergebnisse. Die Bilanz ist traurig, das Land ist gespalten in Ost und West und die Krim ist dahin. Die Warnungen, die Russland seit eineinhalb Jahrzehnten aussprach, man möge seitens der NATO nicht versuchen, den Nachfolgestaat der Sowjetunion quasi im Nachklang zum Kalten Krieg einzuschnüren, verhallten im kontinentalen Wind. Und in der Ukraine kam es zur Sollbruchstelle. Hätte Russland nicht so konsequent gehandelt, wie es das in diesem Falle tat, wäre die nächste Aktion des „Westens“ bereits abzusehen gewesen: Revolten in Russland und eine Opposition, die die Gutmenschen im Westen um Hilfe bittet. Ein Muster, das immer wieder einmal zieht, aber gar nicht auf das Russland zutrifft, das hierzulande von einem teils fehlgesteuerten, teils überforderten Journalismus suggeriert wird.

Die Rechnung, die im Falle der Ukraine aufgemacht wurde, ging bis dato nicht auf. Anstatt ein Flächenland zu haben, das als Markt wie als Raketenabschussrampe nach Osten funktioniert, existiert in dieser Form nicht. Geostrategisch ging die Krim zurück nach Russland, wo sie seit zweihundert Jahren war, der industrialisierte Osten ist dem Kiewer Zugriff entzogen und der Rest, ein ziemlich ramponiertes, wirtschaftlich schwaches Land, wird sich nun von den neuen Freunden in Brüssel subventionieren lassen, weil es dem genialen Plan doch folgen wollte. Wer da noch von Diplomatie spricht, der sollte den Begriff noch einmal nachschlagen.