Schlagwort-Archive: EU

Tröglitz

Sagen wir, vor zwanzig Jahren, als in Kinofilmen noch Kette geraucht wurde, als der Alkohol in Strömen floss und sexuelle Themen selbst im öffentlichen Diskurs die Regel waren, in dieser aus heutiger Sicht politisch anrüchigen Zeit, wäre eines allerdings nicht passiert: Dass man morgens das Radio einschaltet und eine schnoddrig anmutende Stimme im Nachrichtenteil davon erzählt, wie dreist es doch sei, dass der griechische Staatspräsident ausgerechnet jetzt nach Russland führe. Anscheinend wolle er mit seinem Land, das ja ganz schön marode sei, herum lavieren und Europa spalten. Und es würde ein deutscher Präsident des europäischen Parlaments zitiert, der Griechenland energisch davor warnt, sich zu sehr mit Russland zu arrangieren.

Allein diese Sequenzen hätten dazu geführt, dass sich ein Sturm der Entrüstung gebildet hätte gegen diese Rundfunkanstalt. Und das Wort, das die Runde gemacht hätte, wäre das der Volksverhetzung gewesen. Allein dieses Faktum hätte zu dem beschriebenen Schluss gereicht und die Tiraden, die einige Stunden später ein semi-legitimierter ukrainischer Präsident gegen die griechische Regierung ausgestoßen hat, die hätte vor zwanzig Jahren niemand mehr geglaubt. Aber so ist es, die Zeiten haben sich geändert und das Deutschland, das aufgrund eines großen Vertrauensvorschusses aller Beteiligten sich wieder vereinigen durfte, dieses Deutschland ist auf dem besten Wege, wieder in den Mief zurückzukehren, dem es wenige Jahrzehnte vorher gerade entstiegen war.

Es sind weder Parteiorgane noch im Untergrund erscheinende Subversionsblätter, die hier und heute ihr Unwesen treiben, sondern die öffentlich-rechtliche Sparte einer offiziell politisch korrekten und sich moralisch überlegen fühlenden Nomenklatura des Staates. Das, was dort an emotionaler Aufladung geschieht, ist dem verfassungsmäßigen Anliegen dieses Gemeinwesens diametral entgegengesetzt. Da sind die faulen und dreisten Griechen, die gefährlichen Russen, die überall gefährlich sind, sobald sie außerhalb Russlands leben, die schmuddeligen Bulgaren, die windigen Serben, die lausigen Afrikaner, die über das Meer kommen und uns gleich mit überschwemmen. Und trotzdem: Es ist keine unreflektierte Xenophobie, die uns in großem Maße trifft, sondern eine wohl kalkulierte: Überall, wo die imperialen Interessen der von Deutschland maßgeblich mitgesteuerten Politik Europas auf ihre Grenzen stößt, überall dort trifft das Gute auf barbarische, hinterhältige Horden. Diese sind momentan süd- oder osteuropäischer Provenienz, aber das kann sich ändern.

Der Anspruch und Anschein, in einem Land zu leben, in dem es vorbildlich zugeht, erfordert auch eine zumindest im Pflichtparkur ausführbare Figur, die eine glaubhafte Vision enthält. Und diese ist immer wieder schnell gefunden in einzelnen Übergriffen auf Minderheiten, die zur Regel gehören in diesem Land, die aber noch weit genug vom Pogrom sind, an dem das Land dann doch schaden nähme, wie die Geschichte gelehrt hat. Aber anhand dieser Übergriffe, die mal im Totschlagen eines Individuums und mal im Abfackeln eines Gebäudes bestehen, kann sich die ansonsten die Hassszenarien gegen andere Völker und Regierungen Europas inszenierende Nomenklatura sehr gut verstecken. Zumindest glaubt sie das. Da wird dann von Humanität und Menschlichkeit, von Solidarität und Brüderlichkeit geredet, während im anderen Kanal der faule und korrupte Grieche medial gemobbt wird.

So leid es tun mag, die Wahrheit muss ab und zu raus. Sonst verkümmert sie in diesem dunklen, luft- und lustlosen Raum, der so viel Schlechtes hervorbringt. Nicht nur die Rechte, die in den hehren Kodizes der Menschheit verbrieft sind, sind unteilbar. Auch das Schlechte, der Rassismus, der Fremdenhass und die Ignoranz sind es. Wer die propagandistische Mobilmachung gegen andere Völker in Europa gutheißt, der bekommt seine Rendite in Tröglitz ausgezahlt.

Das neue Haus der EZB und die wachsenden Zorndepots

Jetzt schafft auch ein symbolischer Akt Fakten. In der kommenden Woche wird die Europäische Zentralbank ihren neuen Hauptsitz in Frankfurt am Main einweihen. Die mächtige Organisation, die derweil den europäischen Geldmarkt mit Geldströmen flutet, setzt bei der architektonischen Komposition auf die Symbolik der Macht. Diese Entscheidung ist folgerichtig und sie repräsentiert sowohl vom Ort, als auch von der Architektur wie der personellen Besetzung her, woher und wohin der Wind im gegenwärtigen Europa weht. Es herrscht die Großfinanz, es herrscht der Marktliberalismus und es herrscht der Monetarismus. 

In einer konzertierten Aktion mit dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank werden Staaten in Europa saniert, die das Opfer einer Finanzoffensive geworden sind. Ihre Sanierung selbst folgt den immer wieder falsifizierten Konzepten von Weltbank und IWF: radikale Privatisierung öffentlicher Leistungen auf der einen Seite und eine Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt auf der anderen. Das Ergebnis ist weltweit immer das gleiche: Verbreitete Armut und beschleunigte Bereicherung auf engem Raum. Der fragwürdige Glanz eines postkolonialen Geldhauses strahlt jetzt auch über der Skyline Frankfurts, mitten in Deutschland und mit maßgeblicher deutscher Beteiligung.

Nun, Tage vor der offiziellen Eröffnung, kommt etwas Unruhe auf. Sowohl die lokalen Sicherheitskräfte als auch die EZB selbst vermuten doch etwas größere Proteste, als sie diese in der letzten Zeit im Zentrum ihres Wirkens gewohnt waren. Zwar sind noch Proteste gegen das Wirken des Finanzkapitals in Erinnerung, wie z.B. im Jahr 2012, als 20.000 Menschen auf die Straße gingen und friedlich blieben. Und die Aktion im  Jahr 2013, als die Polizei im Frankfurter Bankenviertel 900 Demonstranten für  über 12 Stunden einkesselte und gefangen hielt, sich die hiesige Berichterstattung sehr zurück hielt und seitdem die Frage angebracht scheint, mit welchem Aufwand ein solches willkürliches Vorgehen bearbeitet worden wäre, wenn es in der Türkei oder Moskau passiert wäre. Allein in der Berichterstattung war das ein Lackmus-Test, an derartigen Ereignissen hat die hiesige Trendpresse ihre Unschuld auf dem Weg zur Propaganda-Karriere verloren.

Aber die Frage, die die Einweihung der neuen EZB-Zentrale tatsächlich und neu aufwirft, ist die, ob sich hier im Zentrum der gegenwärtigen Europagestaltung der Widerstand gegen eine EU-Steuerung mehrt, die rasant nur noch die wirtschaftlich Mächtigen begünstigt und die ebenso rasant ihre Interessen bis hin zur Steuerung auf heiße Konflikte ausrichtet. Die bisherige Sanftmut des Widerstandes wurde immer öfter mit der Sättigung aller im Zentrum des Gewinns erklärt. Das ist, in Bezug auf die Sozialdaten, zunehmend eine Schimäre, dennoch kann ein Konnex zur allgemeinen Befindlichkeit nicht geleugnet werden. Das hieße Stillstand.

Wären da nicht die Ereignisse in und um die Ukraine, in der eine Osterweiterung der NATO synchron zu derselben der EU versucht worden wäre und gescheitert ist. Damit hat die EU ihre zivile Sphäre verlassen und sich in den Windschatten militärischer Überlegungen gebracht und damit den Frieden in Zentraleuropa gefährdet. Hinzu kommt die neue Qualität, mit der ein Land wie Griechenland, das von der europäischen Kreditpolitik in die Falle getrieben wurde, nun in einem bestürzenden Propagandaszenario verteufelt wird. Krieg und Propaganda sind unheilvolle Zwillinge, und sie sitzen momentan in den Steuerungseinheiten der EU.

So wird der Tag der Einweihung eines Bankhauses, das mitnichten treuhänderisch mit den Einlagen seiner Einleger umgeht, zu einem Test dafür, wie groß auf der anderen Seite die Zorndepots derer sind, gegen deren Interessen immer vehementer agiert wird.

Das Schreiben über Krieg, Demokratie und die Wahrheit

Seitdem die Waffenruhe in der Ost-Ukraine gilt, ist das Klirren der Unzufriedenen unüberhörbar. So, als sei die ganze Berufssparte enttäuscht über die unter großem Kraftaufwand zustande gebrachte Einigung, lechzen Zeitungen wie Fernsehsender gierig nach Gründen, warum die Waffenruhe hinfällig ist. Es ist unglaublich, aber wahr. Die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik tendiert Richtung Bedauern über das Abwenden heißer Kriegshandlungen in der Ost-Ukraine. Keine, tatsächliche keine Situation nach dem II. Weltkrieg wurde von den Massenmedien derartig in eine Kriegslegende gepackt wie die heutige. Die Tageszeitung mit der höchsten Auflage appellierte schon immer an das tief in den Eingeweiden sitzende Ressentiment. Dass nun aber auch alles, was den bürgerlichen Mittelstand bedient, in dieses Horn stößt, dokumentiert den Ernst der Lage. Dass dabei sogar zu Dokumentenfälschungen gegriffen wird, um die vermeintlich gegnerische Seite der Verletzung von Vereinbarungen zu bezichtigen, zeigt, dass das Diktum, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen, eine romantische Verklärung eines falsch verstandenen Erbes geworden ist.

Es bringt nichts, die Kausalität des Konfliktes noch einmal, zum XXXXXXten Male, zu illustrieren. Logik und historische Authentizität sind unerheblich geworden. Mittlerweile existiert eine Kanaille in diesem Land, und keine aus Steuergeldern schlecht bezahlte, der jedes Mittel recht ist, um die Krise zu verschärfen. Da hilft nur die deutliche Polarisierung. Der Konflikt ist der martialische Vater der Erkenntnis.

Obwohl manche dieser Organe, die jetzt die Weise des Krieges anblasen, selbst bestimmte Verhältnisse enthüllt haben, die Anlass geben, an der so inszenierten Wehrhaftigkeit zu zweifeln. So z.B. der Bericht des Spiegel, dass seit Jahren Flüchtlinge, die über die Ukraine nach Europa wollen, dort aufgegriffen und ohne Verfahren bis zu mehreren Jahren ins Gefängnis gesperrt werden. Allein der Verdacht, dass die armen Teufel in einem EU-Staat einen Asylantrag stellen könnten, gilt bei den ukrainischen Sicherheitsbehörden für hinreichend, um stante pede zu inhaftieren. Die berstenden Knäste des Landes und die notwendigen Anbauten werden derweilen von der EU bezahlt.

Wie soll man so etwas nennen? Putative Freiheitsberaubung mit EU-Subvention? Oder ist es der Einkauf einer dreckigen Truppe, um den eigenen Vorgarten vor Eindringlingen aus einer Welt der Bedürftigkeit sauber zu halten? Abscheulich ist es allemal und es verrät die Mentalität, mit der die Aktionen der EU zunehmend durchdrungen sind. Ein Plädoyer für die Freiheit ist das nicht. Vielmehr handelt es sich um die zähnefletschende Verteidigung eines Besitzstandes, der nicht nur aus redlicher Arbeit resultiert.

Zurück zur schreibenden Zunft. Oft wird moniert, die heutigen Journalisten hätten kaum noch Spielräume, sie seien schlimmen Rationalisierungen ausgesetzt, für vieles sei kein Geld mehr da und deshalb arbeite man auch mit Textbausteinen. Und es fehle an Qualität was die Beherrschung journalistischer Techniken anbetrifft. Stimmt, das alles mag zutreffen und die Arbeit nicht leicht machen. Nur, so die nicht unbedingt neue Frage, was nützen alle Techniken, wenn es keine Haltung gibt, denen sie zu dienen hat. Ohne klare Positionierung, ob man für oder gegen den Krieg ist, sollte kein Mensch die Feder ergreifen und darüber schreiben, ohne deutliche Stellung darüber, ob die Ideen der Demokratie etwas Universales sind, sollte niemand die Impertinenz besitzen, sie woanders anzumahnen und ohne den Willen, die Wahrheit zu finden, und sei sie auch noch so unbequem, sollte niemand darüber nachdenken, über Politik zu schreiben. Es scheint, als sei eine ganze Generation dieser Berufsgruppe nie mit den entscheidenden Fragestellungen konfrontiert worden.