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Von der Utopie zur Bedrohung

Für eine Organisation, in der immerhin 28 Staaten als Mitglieder fungieren, bei deren Gründung in erster Linie politische Ziele genannt wurden, könnte die Lage nicht spannender sein. Die große Lehre, die aus den beiden verheerenden Kriegen allein des 20. Jahrhunderts auf europäischen Boden gezogen werden sollte, war ein friedliches Miteinander der europäischen Völker in einer Welt, in der sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Das alte Kernland, aus dem die EU entstehen sollte, das waren zunächst die Handelskulturen Belgien, Holland und Luxembourg und dann die beiden Großmachtantipoden Frankreich und Deutschland. Der Weg zu dem Ziel einer politischen Einheit sollte über die wirtschaftliche Kooperation führen. Das schöne an Wirtschaftstheorien scheint zu sein, dass sie regelmäßig bei der Erklärung politischer Zusammenhänge versagen. Denn, so damals die Devise nach einer gängigen dieser Theorien, wo man Geschäfte macht, da wird man sich schon einig, oder, wo man Handel treibt, da greift man nicht zur Waffe.

Die politische Utopie, die sich hinter der EU verbirgt, ist so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa, in denen die Nationalstaaten zwar noch souverän sind, aber die gemeinsame Gesetzgebung die essenziellen Belange aller betrifft und von einer starken Exekutive flankiert wird. Das heißt, ins Reine gesprochen, mehr Macht für Brüssel. Letzteres hat immer einen faden Geschmack, solange die demokratische Kontrolle wie die demokratische Legitimation derer, die dort unterwegs sind, jeweils so schwach ist. Und ob das die einzelnen Staaten auch so wollen, danach wurden ihre Bewohnerinnen und Bewohner noch nie gefragt.

Das Dilemma, in dem sich diese EU befindet, besteht gleich aus mehreren Faktoren, die momentan alle in beeindruckender Weise wirken. Weder sind die in Brüssel versammelten Protagonisten die besten, die man sich in Europa vorstellen kann, noch hat es auch nur ein Staat vermocht, die politische Botschaft seiner Bevölkerung zu verdeutlichen. Die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der EU war vor allem in den letzten Jahren seit der Finanzkrise im Jahre 2008 eine weitere, radikale Umverteilung des Reichtums und die Sanierung besonders betroffener Staaten kommt einer Ent-Nationalisierung gleich, d.h. politische Entscheidungsprozesse wie politische Handlungen werden in immer mehr europäischen Ländern zunehmend schwerer. Derzeit erscheint Europa eher als ein Käfig, in dem die Raubtiere dicker und das lebende Futter dürftiger wird.

In der Art und Weise, wie über die Ursachen der Flucht nach Europa reflektiert wird, verdeutlicht sich, dass es weder eine kollektive Vorstellung davon gibt, wie in einer derartigen Situation vorgegangen werden soll, noch wagt bis dato innerhalb der Organisation jemand, die eigene, destabilisierende Politik gegenüber anderen Staaten als Ursache zu benennen. Das ist schwierig, weil die Destabilisierung auch im Binnenland vollzogen wird. Die Massenflucht spanischer junger Menschen nach Norden wird nicht als solche bezeichnet, aber sie wird gleich von mehreren Industrie- und Handelskammern organisiert. Für Spaniens Zukunft ist der Massenexodus ein fataler Schlag, für den hungrigen Magen eines deutschen Arbeitsmarktes hingegen ein Segen. Und den Spaniern folgen Portugiesen und Griechen, und sie treffen nicht auf Zäune, aber vom Wesen ist es der Zusammenhang zwischen der Zerstörung politischer Systeme und die daraus resultierenden Unerträglichkeit des Seins. Und solange diese schlichte Erkenntnis nicht kommuniziert wird, solange wird die EU immer mehr Menschen als das erscheinen, was sie gegenwärtig ist. Und das ist keine kollektiv akzeptierte Utopie mehr, sondern eine Gefahr, der sich niemand gerne freiwillig aussetzt.

Eine Tragödie der Phantasielosigkeit

Wenn aus Kritik kein positiver Lösungsweg entsteht, dann hat sie irgendwann ihren Charme eingebüßt. Die Kritik an der EU-Politik gegenüber den Ländern Portugal, Irland, Griechenland und Spanien, die von den Zynikern in Brüssel und aus den Banketagen mit einem Kürzel belegt wurden, das ihre eigene Dürftigkeit mehr dokumentiert als die Armut der benannten Länder, diese Politik ist ein sehr beredter Fundus über die Logik und Konsequenz der herrschenden Wirtschaftspolitik. Und, um nicht lange Spannung erzeugen zu wollen, es ist eine Politik der Kolonisierung. Länder mit ihren eigenen Identitäten und Ökonomien, die ihre eigenen ökonomischen Portfolios hatten, wurden globalen, hoch effektiven und komplexen Wirtschaftsunternehmen zum Fraß vorgeworfen. Das geschah weder durch einen Einmarsch noch durch Okkupation, sondern durch die Einführung einer Währung, den Konsequenzen Abbau von Protektionismus und das Anfüttern durch Kredite. Das Ergebnis liegt in diesen Ländern vor. Griechenland hat den Staatsbankrott, Portugal ist das Armenhaus und der Hinterhof Europas, das es auch schon vorher war, Spanien verliert gerade seine Zukunft und in Irland, das sich nach Angaben der Euro-Spekulanten erholt hat, hat auf diesem Wege eine weitere Volksenteignung hinter sich.

Doch was könnten Strategien sein, die die Raubfischnummer a la Brüssel ersetzen könnten? Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, aber einen Versuch ist es wert. Und da ist es vonnöten, die Illusion per se der finanzkapitalistischen Götterdämmerung zu beerdigen. Es gibt keinen schnellen Reichtum und auch keinen schnellen Wohlstand. Das, was aus dieser Hinsicht entsteht und Bestand haben soll, muss durch eigene Leistung erworben und in vielerlei Hinsicht unterstützt und gesichert werden. Für Länder, die zumeist eine agrarische Struktur haben, kleine Segmente von Industrieproduktion und ein unterschiedliches Ausmaß, aber volkswirtschaftlich eminent wichtigen Tourismus aufweisen, ist es elementar, sich zu fragen, wohin sie sich entwickeln wollen. Und die Fragen, die sich dem anschließen, sind eher einfach zu beantworten. Aus Griechenland einen Industriegeländen machen zu wollen ist ebenso verwegen wie die ewige Schimäre vom weltweiten Dienstleister Irland. Auch im digitalen Zeitalter hat virtueller Service seine Grenzen. Nicht nur besagte Länder, sondern auch alle in der Reihe stehenden Aspiranten sind gut beraten, wenn sie die Branchen und Segmente, die funktionieren, erhalten wollen und sich nichts in den Kopf setzen lassen, was unrealistisch ist.

Vieles spricht dafür, dass die vielen Länder der EU besser damit führen, wenn ihre Ökonomien, deren Zielsetzungen allerdings nie identifiziert wurden, geschützt würden vor dem großen Zugriff der Giganten vor allem aus Deutschland und Frankreich. Stattdessen ist deren Liquidierung die Vorbedingung überhaupt, um mit der EU ins Geschäft zu kommen. Noch bevor der Euro als Währung Einzug erhält, sind die nationalen Dienstleister und Produzenten weg vom Fenster und je schneller, desto mehr wird in Brüssel das Erreichen von Kriterien gelobt.

Europäische, solidarische Politik bedeutet Sicherheit, nicht Expansion, bedeuten Freiheiten und Rechtszustände, die für alle gelten, nicht Toleranz gegenüber Intoleranz. Europäische, solidarische Wirtschaft bedeutet die Förderung der jeweiligen nationalen Besonderheiten und Potenziale, nicht die Liquidierung all dessen und die Etablierung einer Monoökonomie, die alles dominiert, in Abhängigkeit versetzt und in der Tragödie der Phantasielosigkeit endet. Von alledem spricht das offizielle Brüsseler Europa nicht. Und genau das dokumentiert, dass das offizielle Brüssel nicht Europa ist.

Türkische Wahlen und deutsche Tristesse

Die Wahlen in der Türkei haben den gegenwärtigen Präsidenten Erdogan daran erinnert, dass Erfolge zeitlich bedingt sind. Seit zwölf Jahren schien er mit der regierenden AKP eine Stellung erobert zu haben, die für die Ewigkeit bestimmt ist. Und genau in dem Moment, indem der Hochmut und die Zuversicht in ungeahnten Höhen weilten, bescherte ihm das türkische wie das kurdische Volk einen gehörigen Dämpfer. Letzterer ist so gewaltig, dass viele bereits das Wort vom Ende des mächtigen Mannes sprechen. Zu solchen Superlativen der Prognose ist kein Anlass. Der Zustand der Türkei ist nach wie vor kritisch, und das liegt nicht nur an Erdogan und der AKP.

Da ist zum einen der tatsächliche Affront des immer burschikoser auftretenden Erdogan gegen die türkische Verfassung. Zunächst waren es eher kleine Schritte, zum Schluss schien ihm alles egal zu sein. Es begann mit der Duldung von Kopftücher in staatlichen Bildungsinstitutionen, ging weiter mit der Erlaubnis, sich beim Imam trauen zu lassen, ohne den Staat auch nur informieren zu müssen und kulminierte in den aggressiven Wahlkampfauftritten, obwohl das Amtsträgern ausdrücklich in einer zeitlich bestimmten Periode vor der Wahl untersagt ist. Der Stellenwert der kemalistischen Verfassung im Bewusstsein der Bevölkerung wurde unterschätzt. 

Die Wahlen haben ein Ergebnis gezeitigt, das nicht unbedingt nach einem demokratischen Umsturz riecht. Die regierende AKP kommt immer noch auf 40 % und ist lediglich nicht mehr in der Lage, alleine zu regieren. Die große Überraschung ist das Abschneiden der kurdischen Partei HDP mit ihrem Kandidaten Demirtas. Sie übersprang deutlich mit 13 % die 10 %-Hürde. Hätte noch vor Monaten selbst diese Entwicklung den regierenden Präsidenten nicht sonderlich beunruhigen müssen, dann ist das seit seiner Passivität bei der Bedrohung der kurdischen Bevölkerung gegen die syrischen ISIS-Vorstöße dahin. Erdogan hat die Kurden verloren und viele Türken wählten kurdisch, um seinen immer autokratischeren Stil abzustrafen.

Ob das Signal, als das die Wahlen tatsächlich genommen werden können, als ein Zeichen der Wende in der Türkei genommen werden kann, ist ungewiss. Eine politische Kontur, wohin das zunehmend moderne wie zunehmend zerrissene Land hinsteuern könnte, ist nicht zu erkennen. Neben der AKP existieren noch nationalistische Kräfte, die sich für eine Minderheitsregierung anböten. Für die sozialdemokratischen wie kurdischen Kräfte existiert keine Mehrheit. Es geht um einen Kurs, der von einem Großteil der Bevölkerung getragen werden kann. Diesen Kurs formuliert heute offen keine politische Kraft, zum Teil auch, weil die repressiven Kräfte der Regierung Erdogan gefürchtet sind.

Die fehlende politische Alternative gegen Erdogans Konzept, das Land unter einer traditionalistischen Haube zu modernisieren, liegt unter anderem an dem fatalen Schlingerkurs der EU im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen. Das mittlerweile zu einem sinnlosen Ritual verkommene Spiel von Angebot und Ablehnung hinsichtlich der europäischen Integration der Türkei hat viel Türkinnen und Türken zu Recht enttäuscht und zu einer Abkehr vom europäischen Gedanken veranlasst. Eine europäische Integration der Türkei hätte der Türkei wie der EU gut getan, weil es der Türkei eine Rückkehr in Formen des levantinischen Despotismus erspart und der EU einen starken Bündnispartner gegen Wirtschaftskriminalität und unseriöse Geschäftspraktiken in diesem mittlerweile wirtschaftlich brüchigen und politisch teilweise abenteuerlich bestückten Bündnis beschert hätte. 

Wer sich heute an dem Wahlergebnis in der Türkei erfreut, ohne die tatsächlichen Probleme zu sehen, vor denen die türkische Gesellschaft steht, reiht sich ein in die Kurzsichtigkeit derer, die von Berlin aus eine Türkei-Politik betreiben, die keine ist.