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EU: Die sedierten Schafe sind keine Macht!

Nichts ist unmöglich. Das, was sich als ein Werbeslogan einen Namen gemacht hat, kann mittlerweile auch als die Beschreibung für die Degenerationserscheinungen in unserem gesellschaftlich-politischen Kulturkreis genommen werden. Alles, was als gesellschaftliche Gewissheit vor der Corona-Episode hat gelten können, wird von den Meinungsführern heute als absurd definiert. Das Schlüsselerlebnis war tatsächlich der gelungene Versuch, die unverbrüchlichen demokratischen Rechte außer Kraft setzen zu können, ohne über gesicherte Erkenntnisse tatsächlicher Gefahren verfügen zu können. Das kommt jetzt nicht nur alles heraus, es wird nicht einmal mehr geleugnet. Dass die Menschen, die sich damals für den Erhalt der Grundrechte eingesetzt haben, immer noch als Aussätzige behandelt werden und diejenigen, die einem neuen etatistischen Totalitarismus das Wort geredet weiterhin ungeschoren durch die Kanäle schleichen – geschenkt. Sie treiben immer noch ihr Unwesen. Dass sie dafür in einer Wahl nach der anderen abgestraft werden, liegt nicht an ihrem Handeln, denn, wo kämen wir da hin? Es ist das geheime, subtile und von fremden Mächten gesteuerte Zersetzungsprogramm. Zumindest wird es von den Kidnappern jeglicher politischer Rationalität behauptet.

Dass bei zwei entscheidenden Wahlen, in Großbritannien wie in Frankreich, nicht die U-Boote der fremden Mächte, sondern sich links nennende, aber staatstragende Kräfte die Mehrheiten erzielten, ist ein weiteres Indiz für die Rationalität der Straße. Dass diese Majoritäten von den Wählerinnen und Wählern sowohl an der Themse wie an der Seine nicht als Lösung angesehen wurden, stimmt noch hoffnungsvoller. Denn beide Gewinnergruppen sind, was den prosperierenden Kolonialismus des Wertewestens anbetrifft, voll auf Kurs. Was das Führen imperialistischer Kriege anbetrifft, so ist wie eh und je Verlass auf die Sozialdemokratie.

Und dass jetzt, ein von den Meinungsschmieden ausgemachter Rechtspopulist die Chuzpe besitzt, seine Rolle als EU-Ratspräsident dahin gehend zu nutzen, die diplomatischen Kanäle zu öffnen, um zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen zu können, als ein Akt quasi des europäischen Solidaritätsbruchs definiert wird, zeigt, in welch erbarmungswürdigerer Situation sich die EU befindet, seitdem deren Funktionäre sich zu Befehlsempfängern aus dem NATO-Hauptquartier haben machen lassen. Fragte man die Bevölkerungen in den europäischen Ländern, käme eine ganz andere Beurteilung zustande. Alle Anzeichen, auch und gerade nach der Neubesetzung der EU-Spitzenämter durch zuverlässige Liquidatoren, stehen auf Sturm. Überlässt man ihnen die Geschäfte, dann ist die EU bald Vergangenheit. Und dieses Ergebnis wird das der Bellizisten sein, die die ureigenen europäischen Interessen aus den Augen verloren und nichts anders mehr im Kopf haben, als das Geschäft des Krieges am Laufen zu halten. Ganz nach Schillers Worten: Der Krieg ist der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold.

Nach dieser Währung trachten kleine Gruppen, die sich als Hauptfeinde dessen etabliert haben, was die meisten Menschen in diesem europäischen Gebilde anstreben: Unabhängigkeit, Frieden und Wohlstand. Wenn man sich die gegenwärtige Situation ansieht und sich fragt, wer welchen Anteil an welcher Misere hat, dann wird sehr schnell deutlich, dass die meisten Ursachen hausgemacht sind. Es sind nicht nur die britischen Tories oder die Neolibs aus Macrons Lager, es sind auch die Kriegshändler aus dem Pulk des EU-Spitzenpersonals. Wenn sich in dieser Woche etwas gezeigt hat, dann die Fähigkeit der Bevölkerung, politische Zusammenhänge zu begreifen. Da mag soviel Irrsinn verbreitet werden, wie das der Fall ist. Die sedierten Schafe sind noch nicht in der Überzahl. Und sie sind auch keine Macht!

Und der Zukunft zugewandt? Texte aus dem Herbst 1989

  1. Das Fest

Das letzte Bacchanal einer morbiden Gerontokratie! Dabei sollte das ganze Volk der sozialistischen deutschen Nation auf den Straßen tanzen. Doch Tausende desselben zogen es vor, über Ungarn, die Tschechoslowakei oder Polen die Mücke zu machen. An Zahl und Mut wesentlich größer, gingen zum anderen Hunderttausende auf die Straßen zu Berlin, Dresden, Leipzig, Erfurt, Gera, Jena etc., um gegen die Sturmreihen von Schlagstöcken und Wasserwerfern des real existierenden Sozialismus die Parole der Freiheit zu halten, verbunden mit der Drohung: „Wir bleiben hier!“

Für die herrschende, politisch völlig ausgebrannte Despotenclique handelte es sich bei den Protestierenden lediglich um asoziale Randalierer und Querulanten. Wem fällt da nicht das kluge Wort Brechts ein, das er schon vor sechsunddreißig Jahren gegen die gleiche etatistische SED richtete, wenn der Regierung das Volk nicht mehr passe, solle sie sich doch ein anderes wählen?

Es entbehrt nicht einer überaus bitteren Ironie, dass die abgefeimteste Version der orientalischen Despotie an ihrer westlichsten Gemarkung ihre Physiognomie dermaßen dreist über den Zaun streckt. Ein Apparat, dessen Funktionsweise beschrieben werden kann als ein höchstenfalls noch kriminologisch interessantes Ineinandergreifen von post-feudaler Nomenklatura und preußisch-repressiver Buchführung. Der Absolutismus der SED-Führung beruft sich klassisch dezisionistisch auf die Maxime, dass alles, was ist, auch sein soll und deswegen legitim ist. Die Unmöglichkeit eines Dialogs mit einer solchen Position ergibt sich von selbst. Der Widerspruch SED – Volk ist zu einem in klassischem Sinne antagonistischen geworden. Die Hegemonie der Liquidatoren jeglicher Art von Dialektik schließt das Postulat nach Freiheit aus.

So musste das gebeutelte Berlin, das eigentlich die berühmte Schnauze von Fackelzügen gestrichen voll haben sollte, einen mehrstündigen Aufmarsch der SED eigenen Claque, genannt FDJ, ertragen. Während überall in der DDR das Blut aus den Platzwunden spritzte, schwor die Parteijugend ewige Treue auf das sozialistische Vaterland. Im Anschein dieses Szenarios waren wir alle Zeitzeugen eines historisch seltenen Kuriosums: Honecker stand im Palast der Republik am Grab seines abgewirtschafteten Clans und hielt seinen eigenen Nekrolog.   

Die Kehrseite der Medaille

Wolfgang Bittner. Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts

Wolfgang Bittner hat sich das Privileg erworben, dass bei der Nennung seines Namens immer wieder die Aussage zu hören ist: „nicht meine Quelle“. Damit ist auch ein Debakel unserer Tage offensichtlich. Wir befinden uns nicht selten in einem Lager, dass sich nur mit Argumenten und Ansichten derer füttert, die in das eigene mentale Setting passen. Dass es sich dabei um eine grundsätzlich problematische Einstellung handelt, ist vielen nicht mehr bewusst. 

Nur, wenn ich die Sichtweise meines Gegenübers kenne, bin ich in der Lage, aus meinem eigenen Wahrnehmungsorkus herauszutreten. Mit seiner jüngsten Publikation „Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ hat der Autor Wolfgang Bittner seine eigene Beurteilung der sich täglichen zuspitzenden Lage öffentlich gemacht. Für diejenigen, die ihr eigenes, feststehendes, in einen betonierten Kompass eingebettetes Weltbild pflegen und nicht mit der schweigenden Mehrheit kollidieren wollen, ist dieses Buch nicht geeignet.

Bittner beginnt seine Illustration mit einer weltpolitischen Betrachtung, in der er zu der Auffassung gelangt, dass die Zeit einer einseitig durch die USA ausgeübten Hegemonie zu Ende ist und wir uns aufgrund dessen in einer Epoche der Neujustierung und Ordnungsfindung befinden. Dagegen stehen die starren Modelle der untergehenden Dominanz. Vor allem das Diktum, dass die amerikanische Vorherrschaft nur dann gewährleistet werden kann, wenn in Europa ein Keil zwischen Russland und Deutschland getrieben werden kann. 

Umso verheerender ist aus Sicht des Autors die Rolle, die Deutschland im Ukraine-Konflikt eingenommen hat. Anstatt sich an eigenen Interessen zu orientieren, hat sich die deutsche Politik dafür entschieden, als Speerspitze amerikanischer geopolitischer Interessen zu fungieren. Die Zerstörung der eigenen Position ist bereits auf den Feldern der Außenpolitik wie der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung offensichtlich.

Ausführlich widmet sich Bittner der Widerlegung des täglich auf allen Ebenen unzählige Male wiederholten „Narrativs“, bei dem Ukraine-Krieg handele es sich um einen völlig überraschenden, durch nichts provozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, der nur als eine Vorstufe weiterer Ansprüche des russischen Imperialismus gewertet werden kann. Die Aufzählung einer von langer Hand geplanten und durchgeführten Eskalation seitens des Konsortiums USA/NATO/EU nimmt in dem Buch großen Raum ein und liefert wichtige Fakten, die der ideologisch motivierten Vereinfachung der herrschenden Erzählung entgegenstehen.

Dass die einseitige, die Aggressivität des eigenen Handelns ausblendende Darstellung einer komplexeren Realität nicht ohne Widerspruch stattfinden kann, wird an einer Reihe von Beispielen illustriert. Besonders demaskierend sind auf der einen Seite die drastischen Verfolgungen von unterschiedlichen Auffassungen und Meinungen und auf der anderen Seite die devote Blindheit gegenüber Hass, Rassismus und Faschismus, wenn es nur aus ukrainischen Mündern kommt.

Logisch, dass Bittner zu der Schlussfolgerung kommt, dass der eingeschlagene Weg seitens der Bundesregierung zu keinem guten Ende führen wird. 

Lesenswert ist zudem ein 80 Seiten umfassender Anhang mit Dokumenten, die in der herrschenden Darstellung der gegenwärtigen Konflikte keine Rolle spielen. Dazu gehören Reden von Putin und Lawrow, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar 2022, die Rede von Joe Biden in Warschau und der neue „Krefelder Appell“. Die Lektüre macht die Situation nicht besser, aber verständlicher.

Es ist müßig, denen, die aus der deutschen Geschichte nichts gelernt haben, diese Lektüre zu empfehlen. Allen anderen schon. Und vor allem denjenigen, die sich für die Kehrseite der Medaille interessieren.

  • Herausgeber  :  Verlag zeitgeist Print & Online; 2. Edition (16. Januar 2023)
  • Sprache  :  Deutsch
  • Taschenbuch  :  288 Seiten
  • ISBN-10  :  3943007472
  • ISBN-13  :  978-3943007473