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Eine Lesart der Europawahl

Der Skandal liegt nicht im Ergebnis. Das Ergebnis ist, wie der Begriff unmissverständlich zum Ausdruck bringt, das Resultat dessen, was vorher passiert ist. Nicht nur beim reduzierten Prozess der Wahl. Sondern auch und vor allem als Reaktion auf die sehr konkrete Politik, die vorher stattgefunden hat. Sie hat Auswirkungen und sie wird bewertet. Durch das Votum und durch die Anzahl derer, die überhaupt ein Votum abgeben. Wer zur Wahl stand und jetzt darüber jammert, dokumentiert, dass er oder sie den Sinn der ganzen Angelegenheit nicht verstanden hat. Wahlen sind immer das Ergebnis dessen, was beim Souverän ankommt. Diejenigen, die die Macht nach dem Wesen demokratischer Spielregeln auf Zeit innehaben, haben keinen Grund sich über die Reaktion des Souveräns auf ihre Politik zu beklagen. Und auf den Souverän zu schimpfen schon gar nicht. Es zeigt nur, welcher Qualität sie sind bzw. wie weit sie sich von denen entfernt haben, in deren Auftrag sie eigentlich unterwegs sind.

Nun sind die Ergebnisse der Europawahl tatsächlich in vielerlei Hinsicht nicht erfreulich, aber sie dokumentieren Erfreuliches. Das klingt absurd, ist aber logisch. Nicht erfreulich sind Ergebnisse wie die in Frankreich, bei denen der Front National unter Marie le Pen stärkste Partei wurden, 10 Prozent vor den regierenden Sozialisten. Das ist ein herber Schlag für das Land. Analog wurden Kräfte in Großbritannien gestärkt, die zwar kein rechtsextremes Profil wie im Falle Frankreichs aufweisen, aber dennoch Zeichen setzen, die Richtung Xenophobie weisen. Auch sie haben die Regierungspartei übertrumpft. In Griechenland wiederum hat die Linke einen triumphalen Sieg zu verzeichnen, der Süden Europas tickt anders als der in der EU etablierte Norden.

Was die Ergebnisse allesamt zeigen ist ein Schrumpfen der gegenwärtigen Dominanz von bürgerlich/sozialdemokratisch und eine Stagnation resp. ein leichter Rückgang der Ökologen. Alle drei Kräfte waren treibend bei der Verstärkung der Zentralisierung und bei dem Ausbau der Regulierung und damit der Unterhöhlung der lokalen Selbstbestimmungsrechte. Dafür haben sie eine schallende Ohrfeige bekommen. Daraus zu lesen, Europa treibe nach Rechts oder Links, ist töricht. Daraus zu schließen, dass der bisherige Kurs zunehmend weniger mehrheitsfähig wird, ist weise.

Wenn dem so ist, dann sollte man analysieren, woran es liegt. Als Reaktion darauf die Wählerschaft zu beschimpfen, ist absurd. Aber anscheinend hat die Brüsseler Existenz so manchem das Symptom beschert, dass das Absurde von der Aura des Normalen umgeben wird. Die Fähigkeit, nach den Europawahlen genau dort in einen Diskurs zu gehen, wo die Quittung harsch präsentiert wurde, ist in vielen Fällen durch das Ausgrenzen während des Wahlkampfes blockiert. Nun zahlt sich aus, was angelegt wurde: Die Diskriminierung der Kritik an der Amtsführung gleichzusetzen mit einer extremistischen, anti-europäischen Haltung, grenzt nun die Amtsführenden aus. Da haben sie sich ohne Not selbst ins Knie geschossen. Den Schmerz müssen sie nun aushalten.

Das Beglückende an den Europawahlen ist, dass diejenigen, die zur Wahl gegangen sind, ein Votum gegen den Status Quo abgegeben haben. Dass sie sich zum Teil für Optionen entschieden, die, realisierten sie sich tatsächlich, den Jetztzustand als etwas Wunderbares erscheinen ließen, gehört nicht nur zur Ironie der Geschichte, sondern ist auch eine essenzielle Gefahr. Die Kritik an der europäischen Amtsführung muss substanzieller werden, aber sie muss dem Wesen nach immer demokratisch sein. Sonst führt sie zu Zuständen, die nur wenige Kritiker wollen.

Das Metier von Untertanen

Jedes Volk hat so seine Vorlieben. Den Franzosen sagt man nicht zu Unrecht nach, dass sie nichts so lieben wie die Freiheit, eine üppige Pastete und den Wein, den Briten ist mehr nach reservierter Größe und Fairplay, den Spaniern sagt man nach, ihnen sei nichts wichtiger als die Hitze des Temperaments, den Chinesen sind es für uns unvorstellbare Dimensionen des Denkens und schlichter Reichtum, den Amerikanern die Jagd nach dem Glück und den Russen das Maß an Vergeudung. Uns Deutschen ging es immer ums Kollektiv. Das klingt zwar auf den ersten Blick befremdlich, lässt sich aber dokumentieren an dem Wert, der dem Begriff der Gerechtigkeit zugemessen wird. Die Gerechtigkeit ist jedoch die Sphäre, in der das Kollektiv sich bewegt, in der geklärt ist, unter welchen Umständen die einzelnen Glieder sich zu arrangieren haben.

Ja, der Slogan der französischen Revolution, der das Bürgertum emanzipierte und seine Epoche einleitete, beinhaltete die Gerechtigkeit nicht. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit bezogen sich auf das Individuum. Es ging um die individuelle Freiheit, die formale Gleichheit und die Toleranz, es ging aber nicht um die Regulierung der Beziehungen der vielen Individuen zueinander. Das trauten alle revolutionären Denker dieser Zeit, von Montaigne bis Voltaire, von Saint-Just bis Danton den freien Individuen zu. Es ist die Note der deutschen Interpretation, die bürgerliche, die ihr nach folgende proletarische wie die wohlfahrtsstaatliche Epoche mit dem Diktum der Gerechtigkeit zu dominieren. In jeder Nuance wird sie bemüht. Dass sie dem Regulativ des sozialen Vergleichs entspringt und auf einer so profanen Regung wie dem Neid beruht, sollte durchaus bei der kritischen Betrachtung eine Rolle spielen.

Wie emanzipatorisch kann eine Idee sein, wenn sie in der Regung allgemeiner Missgunst beginnt und jedem Individuum a priori zutraut, sich auf Kosten des Kollektivs bereichern oder Vorteile verschaffen zu wollen? Das Pendant zur Programmatik der Gerechtigkeit ist die Form des übermächtigen Staates, der die einzelnen, womöglich freien Bestien im Zaum zu halten und zu bevormunden hat. Das Konzept der bürgerlichen Revolution, das freie und selbstreferenzielle Individuum, ist dem mit dem Monopol auf die Gerechtigkeit ausgestatteten Staat ein Gräuel. Das sollten wir uns vor Augen führen, wenn wir zum Beispiel in dem neuen Koalitionsvertrag der Regierung lesen. Dort ist von Chancengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, gerechter Bildung und gerechter Weltordnung die Rede, es geht dort altersgerecht, tiergerecht und geschlechtergerecht zu. Das sind Kampfansagen an die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und eine Ermächtigung der Justiziare des Gleichmaßes. So sozialrevolutionär die Forderung nach Gerechtigkeit auch verkauft wird, ein Staat ist die letzte Institution, die den Zustand garantieren kann.

Es sind die freien, selbstbestimmten Individuen, die der Staat in ihrem Handeln schützen sollte, die aus ihren Handlungen das herstellen können, was als eine Annäherung an den Zustand der Gerechtigkeit begriffen werden kann. Wie morbid ist der Gedanke, dass Bürokratien durch Bestimmungen und Verordnungen dafür sorgen können, dass sich die einzelnen Glieder der Gesellschaft dem Stadium von Freiheit und Glück, dem Fanal aller Revolutionen der Neuzeit, nähern könnten? Solange der Fluch der Gerechtigkeit über unseren Köpfen schwebt, sind wir tatsächlich unter dem Joch von staatlicher Intervention und Bevormundung. Die Freiheit und die Fähigkeit des aufgeklärten Individuums, mit ihr umzugehen, sind der Weg, der zu nahezu gerechten Verhältnissen führen kann. Als Mittel gegen Diskriminierung mag das Programm der Gerechtigkeit sich eignen, als Maß der Befreiung taugt sie nicht. Denn Gerechtigkeit in Unfreiheit, das ist ein Metier, das nur überzeugte Untertanen bereit sind zu lieben.