Fundstück: Konsequenzen in Kiew

14.02.2014

Kaum ist das Kartenhaus zusammengefallen und sind die Feuer auf dem Maidan erloschen, da beginnt das große mediale Schweigen. Die letzten Tage hatten eine Dynamik, die politischen Zusammenbrüchen eigen ist. Janukowytsch hatte wie viele Autokraten vor ihm nicht damit gerechnet, dass die Sicherheitskräfte zu einem kritischen Punkt würden überlaufen können. Das haben sie aber getan. Dann ging alles sehr schnell. Das Parlament beschloss offiziell die Absetzung des pro-russischen Despoten und ließ die seit mehr als zwei Jahren inhaftierte frühere Präsidentin Timoschenko frei. Diese wurde sogleich mit großer Eskorte zum Maidan gefahren, wo sie aus dem Rollstuhl heraus eine sehr emotionale Rede hielt, in der vom Ruhm der Ukraine die Rede war und von den toten Helden. Es war die erneute Bewerbung um das höchste Amt. Dass der Beifall Grenzen hatte, lag wohl daran, dass die Dame, auch die Gas-Königin genannt, weit davon entfernt ist, eine demokratische Ikone zu sein. Sie dirigiert ihrerseits einen zur Oligarchie des Landes zählenden Clan, der vor Reichtum strotzt der das Mittel der Korruption virtuos in der Politik einsetzt. Ob die jüngste Rebellion in der Ukraine ein solches Politikmodell zum Ziel hatte, lässt sich bezweifeln.

Obwohl verständlich ist, dass die Bilder von Kiews geschichtsträchtigen Platz eine mediale Attraktion sondergleichen besaßen, die politische Analyse dessen, um was es in der Ukraine geht, fand nicht statt. Obwohl flächenmäßig sehr groß und mit 47 Millionen Einwohnern alles andere als eine Randerscheinung, spielte die Ukraine lange Zeit in der geopolitischen Betrachtung doch keine Rolle, weil man sie als natürlichen Appendix Russlands sah. Erst mit der orangenen Revolution Timoschenkos wurde dem Westen bewusst, dass da mehr war als eine leerstehende Kühlhalle aus Zeiten des Kalten Krieges. Vorwiegend agraisch, mit einer Industriezone, die im Westen bereits Geschichte ist, präsentiert sich die Ukraine als ein Land mit großem Modernisierungsbedarf. Das politische System ist formal demokratisch, von seiner Anwendung jedoch in hohem Maße autoritär und intolerant. Ein gesellschaftlicher Umbau, der die Notwendigkeiten einer politischen Demokratisierung und einer ökonomischen Modernisierung anerkennt, ist jedoch abhängig von einem breiten politischen Konsens in der Bevölkerung. Sollte Timoschenko die Zügel in die Hand bekommen, wäre diese Option mit einem Schlag dahin, weil sie zu sehr polarisiert und Bestandteil des zu reformierenden Systems ist.

Die Offerten des IWF, die kaum dass Janukowytsch das Weite gesucht hatte durch den Äther zwitscherten, entsprechen genau dem Muster, mit dem erneute soziale Brisanz vorprogrammiert ist: Ihr bekommt das Geld, das ihr braucht, wenn ihr den Markt liberalisiert und die staatliche Präsenz auf allen Sektoren zurück drängt. Dass dieses dann auch in den Bereichen Gesundheit, Renten, Soziales, Bildung etc. geschieht, wird meist nicht gesehen, betrifft aber gerade jene, die aufbegehrt haben gegen die Fresssucht der Oligarchen. Als weiterer Preis wäre eine stärkere Distanzierung von Russland zu leisten, was so weit gehen könnte, dass die Ukraine, die kulturell immer sehr eng auch mit Russland verbunden war, zerrissen wird zwischen den geopolitischen Kraftzentren in Ost und West.

Das Land, das so aufopferungsvoll für mehr Freiheit gekämpft hat, steht vor gigantischen Aufgaben, die nur durch einen gemeinsamen Lernprozess, sehr große politische Sensibilität und einen geopolitisch weiten, sehr weiten Horizont in Angriff genommen werden können. Gegen schnelle Rezepte ist großes Misstrauen angebracht. Der Kampf um die Ukraine hat eben erst begonnen.

Geschäftsmodell: Den höchsten Preis zahlt die Ukraine

Auch, wenn es schwer fällt, sollte nicht unterlassen werden, kühlen Blickes genau hinzusehen und zu beobachten, was derzeit geschieht. Der Jahrestag der russischen Invasion wurde bereits auf dieser Seite des Konfliktes genügend aufbereitet. Das Schwarz-Weiß-Malen ist etabliert. Hier die russischen Gräuel, dort die Guten und Wahren, die für Demokratie und Freiheit kämpfen. Wer den Konflikt seit Beginn dieses Jahrtausends verfolgt, weiß, dass es zwei Seiten gab, die sich in der Ukraine unversöhnlich gegenüberstanden. Und das waren nicht die Ukrainer und die Russen. Das amerikanische Interesse, daraus einen heißen Konflikt entstehen zu lassen, war spätestens zu dem Zeitpunkt dokumentiert, als ein Herr McCain, seinerseits US-Senator, mit einer Waffe auf dem Kiewer Maidan am Rednerpult stand und ein gewisser Herr Biden, seinerseits Sonderbeauftragter des Präsidenten Obama für die Ukraine, dort begann, die Vorbereitungen für den Showdown mit Entschlossenheit zu treffen. Seine rechte Hand dabei hieß übrigens Blinken. Das alles, um nur kurz daran zu erinnern, spielte sich bereits 2013/14 ab. Danach war ein Regime Change vollzogen und ab diesem Zeitpunkt wurden pausenlos Waffen in das Nicht-NATO-Land geliefert.

An dieser Stelle sei es mir erlaubt, zu erwähnen, dass ich in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt dreimal die Ukraine besuchen konnte. Zweimal davon war ich in Kiew, einmal in Cernovice an der rumänischen Grenze. In Kiew traf ich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der gesamten Ukraine und konnte mich ausführlich mit ihnen über den Zustand des Landes und ihre Entwicklungsperspektiven unterhalten. Mir liegt nicht daran, die negativen Erscheinungen in Sachen Korruption, Wirtschaftskriminalität und Oligarchentum auszutreten. Interessant für mich war eines: Alle, mit denen ich sprach, waren der Meinung, dass man den Donbas wie die Krim Russland geben solle, damit Ruhe sei. Die aus den genannten Gebieten fühlten sich nicht nur als Russen, sondern es waren auch welche. Und die anderen wollten mit dem Abtreten dieser Gebiete ihre Vergangenheit hinter sich lassen. Es herrschte die Meinung vor, jeder solle seiner Wege gehen und versuchen, sein Glück zu finden. Der Konflikt, der bereits immer wieder Tote auf beiden Seiten erforderte, war aus der Sicht beider Lager eine Tragödie, die möglichst schnell beendet werden sollte.

Es ist nachvollziehbar, dass eine Eskalation, wie sie die Invasion dargestellt hat, die ihrerseits auf Beschlüsse aus Kiew erfolgte, sich die zwischenzeitlich nach Russland zurückgeholte Insel Krim zurückholen zu wollen, vieles verändert. Die relativ entspannten Standpunkte, wie ich sie bei meinen Besuchen erlebt hatte, waren nicht mehr vorhanden und jeder Verlust, den ein Krieg mit sich bringt, führt zu Anfang zu Rachegedanken. Dennoch sollte man die Wünsche, wie sie damals formuliert wurden, nicht aus den Augen verlieren. Die einzigen, denen diese Sicht der Ukrainer auf ihr eigenes Land nicht interessiert, scheinen all jene zu sein, die an dem Krieg gewinnen. Dabei geht es weder um Demokratie noch Menschenrechte. Es geht um Geld und Ressourcen. Übrigens wie immer bei Kriegen. Und weder ein Präsident Biden, der zu den Konstrukteuren des Krieges gehört, noch die gesamte NATO-Entourage, noch die als Appendix derselben geschrumpfte EU weichen von dem ab, was am besten als Geschäftsmodell Ukraine-Krieg bezeichnet werden muss.

Während Präsident Biden und sein Adjutant Blinken mit dem Ölkännchen auf Reisen sind, um das Feuer am Lodern zu halten und damit an einem Flächenbrand zu arbeiten, der in Europa und Asien, aber nicht bei ihnen zuhause brennen soll, hat China nun die Initiative ergriffen, um die Optionen einer Beendigung der Kampfhandlungen auszutarieren. Dass diejenigen, die am Geschäftsmodell des Krieges verdienen, und die, die auf der Payroll der Kriegsgewinnler stehen, sich gegenseitig überbieten, um China böse Absichten zu unterstellen, versteht sich fast von selbst. Dass China mit seinem Versuch, den Krieg zu beenden, nicht alleine steht, hatte bereits der brasilianische Präsident Lula zu erkennen zu geben. Das politische Personal des freien Westens hingegen befindet sich im Rausch einer florierenden Kriegswirtschaft. Den höchsten Preis zahlt die Ukraine. Als Staat und als Volk.