Archiv der Kategorie: food for thought

Frame-up

Die Wege, wie man ein politisches Ziel erreichen kann, sind vielfältig und manchmal auch unergründlich. Das, was in allen Phasen der bürgerlichen Gesellschaft als Forderung im Raum steht, ist die Forderung nach Transparenz. Das ist nicht umsonst. Denn vieles, was geschieht, ist für diejenigen, die als Souverän bezeichnet werden, nicht sichtbar. Da werden Entscheidungen jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit getroffen, die dennoch, werden sie umgesetzt, eine große Wirkung auf das Leben haben.

Dass das so ist, sollte nicht per se als Skandal angesehen werden. Vieles von dem, was man am besten als politischen Beratungsprozess bezeichnen müsste, wird in unseren Tagen durch die allseitige mediale Aufmerksamkeit bereits skandalisiert und geschreddert, bevor ein vernünftiger Diskurs überhaupt zustande kommt. Und vieles, was sinnvoll ist, bleibt nach der ersten Formulierung schon auf der Strecke.

So ist es kein Wunder, dass diejenigen, von denen politische Entscheidungen und entsprechende Umsetzung erwartet wird, sich anderer Mittel besinnen, um handlungsfähig zu werden. Das Eigenartige, nein, das Bezeichnende, das sich immer mehr manifestiert, ist der Charakter des wohl durchdachten Täuschungsmanövers. Um diese Art zu manifestieren, haben sich ganze Branchen etabliert, die auf einer elaborierten Klaviatur zu spielen in der Lage sind. Da werden Figuren auf den Weg geschickt, von denen man alles erwartet, nur nicht, dass sie als Instrumente eines deklariert politischen Willens unterwegs sind. Und ihr Anliegen oder ihr Schicksal wird von der vereinigten Medienagentur genommen, um die erstaunten Empfänger der Nachrichten zu emotionalisieren und für das dahinter stehende politische Motiv zugänglich zu machen. 

Um es zu verdeutlichen: Kaum eine der großen medialen Kampagnen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass sich die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger erweitert oder stabilisiert hätten. Immer ging es um deren Beschneidung. Zugunsten einer wachsenden Sicherheit versteht sich. Und dass die meisten Fälle in keiner Relation zu vielem Unrecht stehen, das das gesellschaftliche Dasein prägt, hat sich zum Allgemeinwissen gemausert. Das dokumentieren auch die Figuren, die bei solchen Manövern in den Vordergrund geschoben werden. Sie gehören zum Staff der Mystifikation. Ein Ensemble, das die Rollen spielt, die ihm zugewiesen werden. Und sie nehmen jede Rolle an!

In der amerikanischen Diktion spricht man von derartigen Verfahren von einem Frame-up. Da wird ein Rahmen geschaffen, in dem ein Delikt, ein Missbrauch etc. beleuchtet wird, in dem Täter und Opfer bereits feststehen, sodass der Ausgang unabhängig von den Institutionen, die gesellschaftlich zur Klärung des Sachverhalts vorgesehen sind, überhaupt eine Chance haben, die Dinge einzuordnen. Alles ist bereits verhandelt. Die Berichterstattung läuft, die Protagonisten sind geschminkt, die Plakate gedruckt, die Demonstrationen einer budgetierten Zivilgesellschaft angemeldet und die Tränen fließen vor laufenden Kameras. Das Szenario ist geschickt, mit einem Rechtsstaat hat es allerdings nichts zu tun. Und wenn in den Chor der inszenierten Empörung auch noch die einstimmen, die von morgens bis abends davor warnen, dass die demokratischen Institutionen und der Rechtsstaat gefährdet seien, dann wird mehr als deutlich, von wo die eigentliche Gefahr ausgeht.  

Wenn sich die Kompetenz des politischen Handelns auf die Fähigkeit reduziert, Frame Up-Verfahren zu inszenieren, hat sich das Konzept der vorliegenden Gesellschaftsordnung in Luft aufgelöst.

Frame-up

Die Imprägnierten

Gerade noch erhielt ich eine Nachricht von einer mir sehr geschätzten Person, die mir schrieb, wie sehr sie unter dem sich immer mehr ausbreitenden Kriegsgetöse litte. Wem ginge es nicht so? Zumindest allen, die in einer Zeit des Friedens, mag er nun bedroht gewesen sein oder nicht, sozialisiert wurden. Diejenigen, die ihn hier, in unseren Breitengraden, erlebt hatten, existieren fast ausschließlich nicht mehr. Aber diejenigen, deren Väter und Mütter ihn erleiden mussten, haben zumindest noch eine Idee davon, was Kriege anrichten: in der Vernichtung von Menschen, von Werten materieller wie ideeller Natur und was sie an Traumata hinterlassen. Und welche Langzeitwirkung sie bei allen verursachen. Bei denen, deren Existenzen vernichtet wurden und bei denen, die als Soldaten die Werkzeuge waren. Viele der letzteren waren nie mehr in ziviles Leben integrierbar und wurden der Nährboden für den nächsten Totalitarismus.

Der Konsens, der über Jahrzehnte in diesem Land existierte, dass man alles dafür tun müsse, um das große Bacchanal der Zerstörung in Zukunft zu verhindern, ist längst dahin. Und viele von denen, die von diesem Konsens ihr ganzes Leben lang profitiert haben, in dem sie ein Leben ohne Gewalt und Zerstörung führen durften, gehören heute, nach langer, konsequenter und erfolgreicher medialer Behandlung zu denen, die es nicht erwarten können, dass es wieder knallt. Was sie davon abhält, sich auszumalen, wie es ihnen dabei gehen möge, bleibt ein Geheimnis ihres diabolisch Unbewussten. Die Feindbilder, mit denen gehandelt wird, sind nämlich ausgerechnet die, die dem historischen Spuk durch die Begleichung eines immensen Preises ein Ende bereitet haben. Eine Ausblendung der Geschichte in diesem Ausmaß sucht ihres gleichen. 

Die Architekten dieses politischen Desasters sitzen in Washington, in der City of London und in Brüssel, und eskortiert wurden sie durch eine geschickt inszenierte Gefolgschaft in den politischen Organen jener Länder, die in einem solchen Fiasko zugrunde gehen werden. Da kann man nur sagen: Chapeau! Das ist Kriegsstrategie par excellence! Und bei denen, die sich haben instrumentalisieren lassen, ist nur noch, will man nicht seinen natürlichen Ekel zum Ausdruck bringen, der Begriff des Landesverrats angebracht. Aber, es ist, wie es ist. Und für ein Linsengericht finden sich immer Gestalten, die Haus und Hof im Stich lassen.

Die größte Niederlage in der bundesrepublikanischen Gesellschaft manifestiert sich allerdings in der Kohorte, deren sozialer Aufstieg einem sozialdemokratischen Konsens zu verdanken ist: Nämlich dass Frieden und die Perspektive eines bescheidenen, aber gesicherten Wohlstands der Weg sein muss, den dieses Land mit seiner Geschichte zu gehen hat. Dass sich die Partei, der das zu verdanken war, an der Zerstörung des Konsenses maßgeblich beteiligt hat, ist das eine Drama der Geschichte. Dass andere ist die Gleichgültigkeit derer, die von dieser Politik profitiert haben. Sie sitzen wie imprägniert in ihren sozialen Nischen, blenden alles aus, was nach Aufstand schreit, und kommen sich dabei noch wie auch immer fortschrittlich vor. Fast könnte man zu dem Schluss kommen, wie das auch übrigens viele zunehmend tun, dass Frieden und Wohlstand der Psyche derer, die davon profitieren, nicht gut tut. Die Imprägnierten, um ein böses Wort des knorrigen Herbert Wehner in Erinnerung zu bringen, baden gerne lau. Doch wenn sie nicht aus ihrer Saturiertheit aufwachen, werden auch sie verbrühen.

Die Imprägnierten

Jetzt waren alle Habermas!

Es ist schon kurios. Jetzt, nach dem Ableben von Jürgen Habermas im Alter von 96 Jahren, wird dieser von Sprache und Stil schwer zugängliche Autor von über 50 Büchern und sicherlich gehörig Gelehrte von einer Öffentlichkeitsmaschine verwurstet wie ein ein Kilo Hack. Was die jeweilige Position gebrauchen kann, wird dem Klops entnommen und auf die Theke geworfen.  Irgendwie bekommt man das Gefühl, dass quasi über Nacht alle Habermas waren. Und es verwundert nicht, dass genau die Sentenzen aus seinem umfangreichen Werk auf den Tisch kommen, die wenig mit seinen tatsächlichen Ansätzen zu tun haben, aber in die politische Propaganda dieser Tage passen. Sein Vorwurf des Linksfaschismus gegenüber der historischen Studentenbewegung des SDS muss heute eher als ein frivoler Ausrutscher gewertet werden. Und seine Forderung einer europäischen Verfassung verliert angesichts derer, die dieses jetzt zitieren, sofort an Glaubwürdigkeit, wenn sie ebendiese Forderung Habermas nach der deutschen Wiedervereinigung für die neue Republik lieber vergessen. 

Es verbietet sich, mit Ironie, Sarkasmus oder restringierter Polemik dem Werk eines Menschen zu begegnen, das so vielschichtig und elaboriert war. Vieles von dem, was er publiziert und gelehrt hat, hatte es in sich und traf die Zeit, in der wir leben. Bekannt wurde er mit seiner Habilitationsschrift „Strukturwandel der Öffentlichkeit“, in der er den Wandel von der höfischen zur bürgerlichen Gesellschaft unter dem Aspekt der Res Publica, der tatsächlich öffentlichen Angelegenheiten beleuchtet. Allein diese Schrift, die heute als historisch einzustufen ist und mit der er nicht von Adorno und Horkheimer in Frankfurt, sondern von Abendroth in Marburg habilitiert wurde, wäre eine wunderbare Einleitung für eine Untersuchung darüber, inwieweit eine monopol-oligarchische Gesellschaft, in der alle Kanäle offen sind, die Machtstrukturen überhaupt noch zu offenbaren in der Lage ist.

Seine „Theorie des Kommunikativen Handelns“, ein fulminanter Meilenstein in der Sezierung unserer Gesellschaft, hatte allerdings wenig mit der tatsächlichen Gesellschaft zu tun und war ein Denkmodell unter Laborbedingungen. Dass viele, die das Werk studierten, es später dahingehend verballhornten, dass alles verhandelbar sei, hat sicherlich in eine der größten Sackgassen des politischen Diskurses geführt und eine Klasse von Akteuren zur Folge gehabt, die Utilitarismus und Opportunität zum obersten Prinzip erhoben haben.

Habermas hatte die große Gabe, mit seinen seinen schlichten Buchtiteln die jeweils ganze Problematik oder Herausforderung auf den Punkt zu bringen. „Erkenntnis und Interesse“, Faktizität und Geltung“, „Technik und Wissenschaft als Ideologie“, „Die neue Unübersichtlichkeit“ etc., nahezu jede seiner Publikationen kann allein vom Titel her Diskurse eröffnen, die sich in einer vollkommen anderen Flughöhe befinden als alles, was der zeitgenössische Abgesang auf die aufgeklärte Gesellschaft zu bieten hat. Und allein die aufgezählten Titel dokumentieren, mit welcher Präzision die neuralgischen Punkte des gesellschaftlichen Daseins auf den Seziertisch gelegt wurden. 

Ja, ohne Interesse keine veritablen Erkenntnisse, ja, was Fakt ist muss noch lange keine Geltung haben, ja, das Wesen der Technokratie steht immer noch in Blüte und die verlorene Übersicht avanciert zum Massenphänomen. Das sind die Marksteine, an denen sich ein Andenken an Habermas festmachen sollte. Nicht alle Schlüsse, die er zog, muss man teilen, aber die Denkaufgaben, die er gestellt hat, dafür muss man außerordentlich dankbar sein. Und das Phänomenale dabei ist, dass es auch ohne die Lektüre geht. Stellen Sie sich einmal Diskussionsrunden allein mit den genannten Titeln vor! In privatem Kreis werden hervorragende Diskurse zustande kommen. Und dann stellen Sie sich einmal die aktuellen Gladiatoren der medialen Meinungsbildung mit diesen Aufgabenstellungen vor. Dann begegneten wir vielleicht einmal einem heilsamen Schweigen. Das ein Habermas nicht ertragen müsste. Und wieder einmal wäre er privilegiert!

Jetzt waren alle Habermas!