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German flag flying on a hill with sunbeams shining through cloudy sky

Der Preis ist noch nicht bezahlt

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Es mutet eigentümlich an. Da ist ein Land, das sich nicht nur vor kaum 100 Jahren dazu berufen fühlte, die ganze Welt zu unterwerfen, sich dabei allerdings überschätzte und dennoch nach der Niederlage zumindest zu einem Teil wieder insofern erholen konnte, dass es wirtschaftlich wiederauferstand. Das, nachdem sich zwei der Siegermächte, die sich nach dem Gemetzel dann gegenseitig bedrohten, erschöpft hatten und eine davon in die Knie ging, dann sogar das Geschenk einer Wiedervereinigung bekam. Das es dann allerdings versäumte, sich auf eigene Beine zu stellen, sondern im Windschatten des vermeintlichen universalen Siegers zu verweilen. Inklusive seiner imperialen Interessen. Aber im Windschatten, versteht sich. Das Land hatte gelernt. Bloß nicht mit der Fahne voraus, immer schön in der Etappe halten, aber an den Früchten der Weltherrschaft an einem schattigen Plätzchen teilhaben. 

Die frommen und ernst gemeinten Wünsche, aus dem eigenen Debakel zu lernen und sich zu bemühen, zu verhindern, dass das Land erneut in Kalamitäten gerät, blieben Luftschlösser. Wer mit einem aggressiven, die Welt beherrschenden Imperium unterwegs ist, ist nicht neutral. Und wer nichts dafür tut, souverän zu werden, der darf sich nicht wundern, wenn die Schutzmacht irgendwann die Rechnung präsentiert. Und wer die Geschichtsbücher nie aufgeschlagen hat und nicht einmal den Paten von Francis Ford Coppola geschaut hat, der kann wahrlich überrascht werden, wenn der Don kommt, und um einen Gefallen bittet.

Und so ist es gekommen. Das politische Wiedererstarken des einstigen Konkurrenten im Osten war dem Imperium ein Dorn im Auge. Und deshalb wurde das im Krieg unterworfene Land nach einer sehr langen Zeit, in der es sich auf vielen Feldern selbst als Weltmeister sah, nur nicht auf dem der militärischen Gewalt, darum gebeten, bei Provokationen gegen die konkurrierende „Familie“ mitzuwirken, koste es, was es wolle. Und das Debakel kam, wie es eben kommen musste. Die schöne Fassade von der eigenen Größe erwies sich als Fata Morgana. Man kann den Eindruck gewinnen, dass das Land mit seiner Leistungskraft und seine spirituellen Befindlichkeit sang- und klanglos implodiert. 

Wenn man so will, ist das Land mit den fehl geschlagenen Weltmachtplänen aus einem Traum erwacht. Der Anblick schmerzt. Und die Reaktionen sind sehr unterschiedlich. Während die einen so tun, als wäre alles noch in bester Ordnung, wollen andere die vorherrschende Verwirrung nutzen, um selbst noch einen Vorteil zu erzielen. Was aber gefragt wäre, ist eine realistische Einschätzung der eigenen Lage. 

Dazu gehört eine schonungslose Analyse der eigenen Schwächen und Stärken, dazu gehört eine Bilanz der bisherigen politischen Führung des Landes, wie die Prozesse und Institutionen untersucht werden müssen, die den Willen unterstützen sollen, der in den feiertäglichen Sonnenstunden als Volonté Générale bezeichnet wird.

Bei näherer Betrachtung findet sich niemand, der sich nur annähernd mental dieser Aufgabe auch nähert. Stattdessen werden die Aktionen des Imperiums, das sich längst global anders fokussiert, lauthals beklagt. Selbst die Ankündigung, seine militärische Präsenz in dem besiegten Land geringfügig zu verringern, führt zu Zeter und Mordio. Was dem selbstbewussten Akteur eine Freude wäre, wird dem Untertanen zum Verhängnis. So, wie es aussieht, ist der Preis für die Anmaßung, sich die ganze Welt unterwerfen zu wollen, bis heute noch nicht bezahlt. 

Der Preis ist noch nicht bezahlt

Konkurrierende Demokratiekonzepte in der Kommune

Obwohl alles, was in einer Kommune geschieht, die Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft, existiert in der Wahrnehmung der Bürgerschaft nicht selten ein Trugschluss. Im Bewusstsein wird die „große“ Politik in der Hauptstadt des Landes gemacht, während das, was in den Parlamenten der Kommune beschlossen wird, keine sonderliche Relevanz habe. Zwei Einschränkungen sind zu notieren: Es gibt Städte, die sind Hauptstadt des Landes und haben dennoch ein Stadtparlament. Dort ist die Wirkung nicht anders. Und bestimmte lokale Projekte rücken immer wieder in den nationalen Fokus, wenn sie zu Protest und Verwerfung führen. Besonders letzteres geschieht immer öfters und hat mit dem Willen oder Unwillen der Bürgerschaft zu tun, Entschlüsse hinzunehmen, die sie nicht bewusst registriert haben.

Gerade bei Großbauprojekten ist dieses oft der Fall. Vom Beschluss im Stadtparlament bis zum Auftauchen der ersten Bagger vergeht nicht selten ein Jahrzehnt. Der Konnex zwischen demokratisch zustande gekommener Entscheidung und dem, was sich dort nun vor dem Auge ausbreitet, wird oft nicht mehr hergestellt und führt zu großem Erstaunen. Das politische System dafür verantwortlich zu machen ist Unsinn, eher sind es die verrechtlichten Verfahren, die den Zusammenhang von Ursache und Wirkung verblassen lassen.

In den Kommunen führt das wachsende Engagement bestimmter Teile der Stadtgesellschaft zu einem Phänomen, das erst einmal gelöst werden will. Im Namen von Demokratie und Beteiligung setzen Teile, zumeist zahlenmäßig sehr kleine Teile der Stadtbevölkerung die in demokratischen Wahlen bestellten Politiker unter Druck, um ihre Interessen durchzusetzen. In einem ganz anderen, aber durchaus vergleichbaren Maße muss hier von dem Versuch einer Doppelherrschaft gesprochen werden. Sowohl über die demokratische Wahl wie auch über von der Politik angebotene Beteiligungsverfahren wird versucht, Einfluss auszuüben und die Entscheidungen zu beeinflussen. Notfalls, so zumindest aus Sicht der engagierten Bürgerinnen und Bürger, gegen die Mehrheitsvoten aus dem Stadtparlament.

Für die verantwortlichen Bürgermeister offenbart sich aufgrund solcher Entwicklung eine besondere Option: Sie sind an die Beschlüsse aus den Stadtparlamenten gebunden und gleichzeitig dazu angehalten, den engagierten Willen der Bürgerschaft zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen. Doch was geschieht, wenn eine Asynchronität zwischen Parlamentsbeschluss und Bürgerversammlung entsteht. Die öffentliche Meinung ist soweit, dass sie Bürgermeister, die sich strikt an Parlamentsbeschlüsse halten, den Hunden des Opportunismus zum Fraß vorwirft. Angesichts derartiger Entwicklungen, die zumindest in vielen Städten und Metropolen des Westens, aber zunehmend auch in anderen Teilen der Welt bis hin nach Hongkong stattfinden, ist es von elementarer Bedeutung, sich anzusehen, mit welcher Strategie Bürgermeister mit dieser Herausforderung umgehen und welche Teile der Bürgerschaf sich zu welchem Zwecke engagieren.

Die große Politik findet in der Hauptstadt statt, die elementare in deiner Stadt. Nach diesem Grundsatz sollte die Bürgerschaft vielleicht ihr kommunales Schicksal definieren. Gemeindeverfassungen sind nicht selten das Ergebnis ferner Aushandlungen, auf Landes- oder gar Bundesebene. Sie schreiben das demokratische und legitime Prozedere der Entscheidungsfindung vor. Doch existiert gerade auch das in Städten, was Rousseau als den Contrat Social beschrieb, eine Übereinkunft der Bürgerschaft, wie sie sich definiert, was sie anstrebt und wer welche Rolle dabei wahrnimmt? Wer hat welche Rechte und Pflichten? Ist das heute, im 21. Jahrhundert, in den Köpfen der Stadtbewohner vorhanden? Oder existiert zumindest ein Volonté Générale, ein gemeinsames Verständnis über die Stadt und einen gemeinsamen Willen, der verdeutlicht, wohin die Bürgerschaft sie entwickeln will? Oder sind wir mit einem Phänomen konfrontiert, das wir populistisch verkleideten Lobbyismus nennen müssten? Fortsetzung folgt!