Archiv der Kategorie: food for thought

Verloren im Geist des Ständestaates

Legt man diesen Staat unter das kalte Licht auf den Seziertisch, dann fällt sofort auf, dass es ein Gebilde ist, das der Typologie einer klassischen Demokratie nicht entspricht. Denn alles, was ein Gemeinwesen im demokratischen Sinne ausmacht, ist nicht aufzufinden, außer, man verweilt bei der parlamentarischen Oberfläche. Sieht man sich jedoch die verschiedenen Organe an, auf die es in einer Demokratie ankommt und die ein solches Gebilde am Leben halten, dann stösst man auf Organisationsprinzipien des alten Ständestaates. Absurd? Nein.

Beginnend mit dem Beamtenrecht, einer Einrichtung aus Kaisers Zeiten, die garantieren soll, dass die jeweiligen Innhaber der Macht über eine Kohorte verfügen, die nicht die Koalitionsrechte der übrigen Gesellschaft genießt und ausdrücklich für ihre Loyalität und nicht für ihre Leistung bezahlt wird. Es folgt ein Steuerrecht, das durch seine Kompliziertheit, seine Sonderregelungen und Beitragsbemessungsgrenzen letztendlich nur denen Vorteile gewährt, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dass der Staat dabei auf Einkünfte verzichtet, zeigt, wie die Werte gewichtet sind. Es geht weiter mit der gesetzlichen Rentenversicherung, in die nur die abhängig Beschäftigten einzahlen, und nicht jeder, der am Wirtschaftsleben teilnimmt. Wäre letzteres der Fall und hätte der Staat nicht immer wieder in die Rentenkassen gegriffen, ohne die Versicherten zu fragen, wäre auch dieser Korpus voll funktionsfähig und man müsste nicht die Gesellschaft mit widerlichen Geschichten spalten. Analog verhält es sich mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Wären dort alle versichert, wären auch dort die Probleme rudimentär. 

Hinzu kommen die aus dem Gebräu des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus gegorenen Schnapsideen der notwendigen Privatisierungen von Infrastruktur und Gesundheitswesen. Wozu diese ideologisch verursachten Beschlüsse geführt haben, sieht man in jedem Krankenhaus und auf jeder Zugfahrt. Wirtschaftsliberalismus in Bezug auf gesellschaftlich notwendige und die gesamte Entwicklung beeinflussende Bereiche unter Bewahrung des Ständestaates sind die wesentlichen internen Ursachen für den gegenwärtigen Zustand und die progredierende Krise. Von den außenpolitischen Desorientierungen soll hier ausnahmsweise nicht die Rede sein.

Sieht man sich die im Bundestag versammelten Parteien an, dann fällt auf, dass keine, und die Betonung liegt auf keine, dem Ständestaat und dem grassierenden Wirtschaftsliberalismus den Kampf angesagt hat. Insofern ist es nicht abwegig, den Begriff der Blockparteien zu reaktivieren. Alle stehen für den Erhalt des Ständestaates, lediglich auf dem Sektor des Wirtschaftsliberalismus existieren geringfügige Abweichungen. Der Ständestaat jedoch ist nirgendwo ein Thema, geschweige denn existieren exklusiv Pläne, diesem den Kampf anzusagen. Das Land ist verloren im Geist des Ständestaates.

Letzteres würde bedeuten, das Beamtenrecht abzuschaffen, Renten- wie Krankenversicherung für alle obligatorisch zu machen, das Steuerrecht durch ein neues, dreistufiges zu ersetzen. Dass damit verbunden wäre, die Voraussetzungen, die Dauer und die Rechte eines politischen Mandates neu zu regeln und die lebenslange Karriere eines Berufspolitikers ohne jeglichen Erwerbshintergrund ein für alle mal zu beenden ist eine notwendige Folge.

Dass das vereinigte Pressechor aus monopolisiertem Besitz nicht auf solche Ideen kommt, spricht  dafür, dass die eigentliche Machtzentrale woanders ist als im historischen Reichstagsgebäude in Berlin. Dort ist die Kulisse. Die Entscheidungen werden woanders getroffen. Von Menschen, die ganz antik ständestaatlich und imperialistisch orientiert sind.

Die schlechte Nachricht: Noch sind keine politischen Akteure in Sicht, die den Ständestaat und den Wirtschaftsliberalismus aufkündigen wollen. 

Die gute Nachricht: Der Ständestaat mitsamt seinem wirtschaftlibertären Geflitter wird aus keiner Krise mehr herauskommen.

Die Konsequenz: Nehmer-Qualitäten und Geduld sind das neue Lebenselixier.   

Verloren im Geist des Ständestaates

Der Lebensnerv der Welt

Peter Frankopan, Licht aus dem Osten. Eine neue Weltgeschichte der Welt

Da wir es bis heute gewohnt sind, Atlanten aufzuschlagen, die auf der Weltkarte des Geographen, Philosophen und Kartographen Gerhard Mercators aus dem Jahre 1569 basieren, ist es kein Wunder, dass unser ohnehin verzerrtes Weltbild mit diesem Blick immer wieder untermauert wird.  Denn die Größenordnungen der einzelnen Kontinente fielen in ihrer notwendigen Akkuratesse der Verzerrung zum Opfer, die die Reduktion der Drei- auf Zweidimensionalität geschuldet sind. Und zudem erschien seit Mercator Europa immer als Zentrum der Betrachtung. Der Rest der Welt weiß, dass Europa klein und nicht der Mittelpunkt dieses Planeten ist. Geographisch gesehen, versteht sich.

Die Weltgeschichte einmal aus einem anderen Blickwinkel zu schreiben, und zwar mit der Perspektive aus dem eigentlichen Zentrum ihrer Entstehung, ist dem britischen Historiker Peter Frankopan eindrucksvoll gelungen. In seinem opulenten Werk mit dem Titel „Licht aus dem Osten. Eine neue Geschichte der Welt“ beginnt die Geschichte mit dem Beginn der menschlichen Zivilisation im fruchtbaren Halbmond, der Region mit den Flüssen von Euphrat und Tigris. Dass es sich aus europäischer wie amerikanischer Sicht um den Nahen oder Mittleren Osten handelt, dokumentiert bereits das Missverständnis. Denn lange bevor sich in Europa welthistorisch etwas Nennenswertes tat, blühte diese Region und wurde in der gesamten Periode der Menschheitsgeschichte nicht nur zu einem kulturell pulsierenden Zentrum, sondern auch zum Scharnier zwischen Ost und West. Der Welthandel ist bereits seit mehreren Tausend Jahren über diese Region gelaufen, während der Eroberungszüge Alexanders, während Chinas Blütezeit, während der Hegemonie der mongolischen Steppenvölker, zur Zeit des Römischen Reiches, in der venezianischen Epoche, während der Weltkriege. 

Lange bevor die Rohstoffe gefunden wurden, die in der Moderne mit ihrer Industrialisierung so wichtig wurden, ging es um edle Stoffe, Gewürze, raffinierte Substanzen, sie gingen von Ost nach West, die Währungen waren mal Menschen, mal Pferde und mal Kamele, gefolgt von Edelmetallen und Münzen. 

Was besonders beeindruckt und in dem Buch ausführlich dargestellt ist, sind die Folgen, die der Aufstieg Europas durch die Entdeckung von Wasserwegen in verschiedene Regionen der Welt und die Ausbeutung des amerikanischen Kontinents für das eigentliche Zentrum der Zivilisation ausmachten. Die Befähigung der europäischen Welteroberer durch ihre Waffentechnik verursachten ununterbrochene Interventionen in Märkte und Herrschaftsformen. 

In der Neuzeit waren es britische, deutsche, russische und in der Folge Großbritanniens amerikanische Interventionen, die es auf das abgesehen hatte, was als die ökonomische Hauptschlagader der menschlichen Zivilisation bezeichnet werden muss, die Seidenstraße. Wer sich auf der Seidenstraße bewegen konnte, wer dort Handel trieb und Zugriff auf die Güter hatte, die dort lagerten oder geborgen werden konnten, besaß die Macht auf diesem Globus. Folglich ist es mehr als schlüssig, dass ausgerechnet in der Finalisierungsphase der von China finanzierten und administrierten Neuen Seidenstraße die Nervosität in der amerikanischen Machtzentrale so groß ist, dass man glaubt, der wieder einmal aufkommenden Macht China einen Strich durch die Rechnung machen zu müssen.

Das Buch Peter Frankopans informiert über die wechselhafte Geschichte dieser Region, die zu Recht den Anspruch für sich vertreten müsste, das eigentliche Zentrum der Welt zu sein. Und die Konflikte, die immer wieder in kriegerischen Handlungen enden, sind die Rechnungen, die bezahlt werden, weil konkurrierende Imperien das Sagen beanspruchen. Kein Wunder, es geht um den Lebensnerv der Welt. 

Der Lebensnerv der Welt
Roman soldiers in armor holding spears and shields with burning ruins behind them

Légion Étrangère Ukrainienne?

Zunächst klingt es etwas bizarr. Oder vielleicht auch nur deplatziert. Da meldet sich ein ukrainischer Präsident bei einem Konflikt zu Wort, der weit weg von dem zu sein scheint, womit er sich befassen müsste. Im eigenen Land herrscht, was die Frontlinien anbetrifft, ein militärischer Stillstand, der irreversibel zu sein scheint. Das heißt, nichts spricht dafür, dass die Ukraine, soviel militärische Unterstützung sie auch von NATO-Staaten bekommt, die Gebiete, die sie an Russland verloren hat, zurück erobern könnte. Was auffällt, ist die Entwicklung der ukrainischen Kriegsstrategie hin zur Asymmetrie. Vereinzelte Schläge auf logistische Einrichtungen der russischen Streitkräfte. Auch die verursachen nicht zu unterschätzende Schäden, ändern am Gesamtergebnis werden sie allerdings nichts.

In dieser Situation muss Selenskyj feststellen, dass die USA nicht nur mit ihrem Angriff auf den Iran von der Unterstützung der Ukraine mehr und mehr abrückt und das mehr als frivole Argument bemüht, der Krieg in der Ukraine ginge die USA nichts an, er sei Sache der Europäer. Letztere, bzw. diejenigen in Europa, die in ihrer Verblendung glauben, sie seien der exklusive Repräsentant des europäischen Kontinents, halten sich in Sachen einer notwendigen Replik zurück, weil sie  sich ansonsten von dem Märchen des grundlosen Angriffskrieges Russlands verabschieden müssten. Und militärisch sind auch sie, d.h. die selbst ernannte Koalition der Willigen innerhalb der EU, nicht in der Lage, die Ukraine dauerhaft in diesem Krieg am Leben zu halten.    

Und in dieser Gemengelage bietet sich Selenskyj als Helfer in dem Krieg gegen den Iran an. Mit den Mitteln, die an die Ukraine geliefert und den Fähigkeiten, die seinen Streitkräften durch NATO-Hilfe zuteil wurden. Zu den Kontakten, die er bis dato aufgenommen hat, zählen nicht nur die USA und Israel, sondern auch eine Reihe von Golfstaaten, die seit dem Angriffskrieg auf den Iran unter Gegenmaßnahmen des letzteren gelitten haben.

Einmal abgesehen von der semantischen Absurdität, dass ein Präsident, der seit mehr als vier Jahren sein Militär gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu Felde ziehen lässt, nun seine Hilfe denen anbietet, die in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg als Verursacher verwickelt sind, um damit die Gunst seines einstigen amerikanischen Unterstützers gegen Russland zurück zu gewinnen, plädiert er damit für einen Flächenbrand. Und es steckt noch ein anderer Plan dahinter.

So wie es aussieht, will sich Selenskyj mit seinen ukrainischen Streitkräften den europäischen Kräften anbieten, um nicht nur das Ziel der Vernichtung Russlands weiter zu verfolgen, sondern ihnen auch in Zukunft die Verfügbarkeit einer militärischen Schlagkraft zu garantieren. Immerhin verfügt die Ukraine, im Gegensatz zu dem post-heroischen Personal westeuropäischer Streitkräfte, über eine Soldateska, die im Blutbad gestählt wurde. 

Das, was sich abzeichnet, scheint die Geburtsstunde einer neunen Art der Fremdenlegion nach französischem Vorbild zu sein. Einer Truppe, die die Finten des Krieges kennt, sowieso in kein ziviles Leben mehr integrierbar sein wird und bereit ist, für Ausrüstung, entsprechendes Salär und die Ignorierung eigener Straftaten alles zu tun. In solchen Formationen redet niemand mehr von Recht und Gesetz. Ihr Auftrag ist das Töten, ohne nachzufragen. Und vielleicht kokettieren die hierzulande so kriegslüsternen Politiker sogar mit dem Aufscheinen einer Légion Étrangère Ukrainienne?   

Legion Etrangere Ukrainienne