Eines muss man den Granden der schlingernden CDU/CSU konzedieren: sie liefern. Sie halten Kurs und weichen nicht davon ab und sie erleichtern dadurch die Dechiffrierung ihrer demokratiefeindlichen Orientierung. Kaum war das Ergebnis der Berliner Wahlen bekannt, waren Merz und Söder gleich präsent und verkündeten ihren Willen, das Grundgesetz um gehend ändern zu wollen, in dem die Enteignung von Privateigentum dann als möglich bezeichnet wird, wenn es gegen die Interessen der Allgemeinheit verstösst. Gegen Entschädigung. Artikel 14. Bei der schnellen Einlassung der beiden Steuermänner handelte es sich um eine Reaktion auf die programmatische Aussage der Berliner Linken, eben von diesem Gesetz Gebrauch machen zu wollen, und Wohneigentum zu vergesellschaften. Gegen Enteignung. Ob es überhaupt dazu kommen wird, weil die Mittel dazu fehlen, weil die zu erwartenden Einsprüche und Prozesse Jahre dauern können etc. und ob notwendige Koalitionspartner sich dazu entschließen würden, den Plan zu unterstützen, steht auf einem anderen Blatt.
Entscheidend ist die enthüllende Reaktion. Die sich immer wieder selbst so charakterisierenden und vom Gros der Monopolpresse gelobten Verteidiger von Grundgesetz und Demokratie sind sehr schnell mit der Beugung von Regeln und mit der Abschaffung von Rechten, wenn es um die Absicherung der Interessen ihrer besitzenden Klientel geht. Beide genannten Figuren bezeichnen bei jeder Gelegenheit die Superreichen und Couponschneider als die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Insofern haben sie, wie so oft, Klarheit über sich und ihre Auftraggeber geschaffen.
Bei einer solchen Evidenz ist es kein Wunder, dass der Kurs dieser Parteien nach unten zeigt. Und nicht, dass jemand auf die Idee käme, die anderen, analog gestrickten Formationen, die die Fiktion der demokratischen Mitte bevölkern, als Alternative zu nennen. Sie allesamt, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind die Schauläufer einer Inszenierung, die nun implodiert. Bei allen Fragen, die den Großteil der Bevölkerung umtreiben und besorgen, sind sie sich einig: Bei der Frage von Krieg und Frieden, bei der um Kranken- und Rentenversicherung, bei der Frage, wer sich an den Kosten für das Gemeinwesen beteiligen muss, und wer davon befreit wird, sind sie sich im Großen und Ganzen einig: Es muss beim Ständestaat bleiben, und die direkte, für alle verpflichtende Demokratie mit ihren Pflichten und Rechten ist der Horror, der „unsere Demokratie“ bedroht. Auch in diesem Punkt ist diese „Mitte“ ehrlich. Es ist ihre Demokratie. Nicht die aller.
Dass die Erkenntnis zum Teil zu Alternativen führt, die nicht den Schimmer einer tatsächlichen Perspektive beinhalten, ist der aktuellen Not gezollt. Ganz nach dem Motto, „wenn das Bier schal ist, saufen wir halt Schnaps“ irrt der viel zitierte Souverän auf den Wahlzetteln herum und landet bei Alternativen, die mal dem kostümierten Teufel, mal dem Schlossgespenst aus vergangenen Zeiten ähneln. Dass die Herrschenden, Entlarvten bei den einen vom Neofaschismus und den anderen von einer islamo-sozialistischen Höllendiktatur faseln, soll von der eigenen Peinlichkeit ablenken. Bei allem, was sich auf der politischen Bühne ereignet, sollte man, der Aktualität geschuldet, bei einer Berliner Redewendung bleiben: Haben Sie es nicht ein bißchen kleiner? Damit ist man gut beraten.
Es stellt sich immer mehr heraus, dass ein kühler Kopf das beste Mittel ist, um die gegenwärtigen Prozesse hinsichtlich ihrer tatsächlichen Trends zu begreifen. Den Rest erledigen die Granden. Sie plappern die Betriebsgeheimnisse zunehmend offen aus.
