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Harte Bandagen und wokes Geheule

Während hierzulande ein sich immer größeres Ungleichgewicht etabliert, sieht es in den USA nach der Renaissance der harten Boxkämpfe aus. Gemeint ist die Form der politischen Auseinandersetzung. Während diejenigen, die sich hier an der Macht wähnen, in immer häufigeren Fällen mit harten Attacken auszeichnen, ist die unter normalen Umständen faire Replik nicht erlaubt und verpönt. Wenn Vertreter der Regierungsparteien die unterschiedlichen Gegner als Putins Söldner, als Unterwerfungspazifisten, als Verschwörungstheoretiker, als Verbreiter von Hass und Hetze bezeichnet werden, wäre eine adäquate Replik, die von Amerikas Fünfter Kolonne, von Kriegshetzern, von Propagandisten oder von entrückten Sektenmitgliedern spräche, der Grund für einen Aufschrei, dem kurz danach die ersten Sondereinsatzkommandos folgten. Es ist höchste Zeit, ganz im Sinne einer alten, soliden Herrschaftskritik, dieses Ungleichgewicht genauer zu dokumentieren. Einer, der mittlerweile auch zu den Stigmatisierten gehört, weil er sich angemaßt hat, die Massakrierung des Aufklärungsgedanken durch diverse Ampelpolitiker und öffentliche Medien zu kritisieren, hat dies kürzlich mit der Illustration zwei medial verwendeter Adjektive getan: es handelte sich um die Begriffe „streitbar“ und „umstritten“. Damit traf er den Kern des Problems. Man kann es auch drastischer auf den Punkt bringen: während ein neureicher Pöbel seine Unverschämtheiten absondert, reagiert er mit woken Geheule, wenn das entsprechende Echo kommt.

Anders dagegen in den USA. Donald Trump wurde und wird hier seit langem, seit sich die jeweils amtierende Politik als Unterabteilung der amerikanischen Demokraten profiliert hat, gerne mit seinen rabaukenhaften und derben Formulierungen zitiert. Dass ein Joe Biden auch anders konnte als der etablierte Onkel Joe, lässt sich anhand zahlreicher Anlässe dokumentieren. Und seine zumindest von ihm und ihr selbst favorisierten Nachfolgerin, Kamala Harris, ist auch kein zartes Pflänzchen, sondern dem rauen Ton eines amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes durchaus gewachsen. Schon am ersten Tag nach Joe Bidens Verzicht auf die Kandidatur, gab sie zu Protokoll, dass sie als ehemalige Staatsanwältin wisse, wie Kriminelle aufträten und argumentierten. Deshalb sei sie für ein Duell mit Donald Trump bestens gerüstet. Man kann sich vorstellen, wie Donald Trump reagieren wird. In den USA gilt beides als erwarteter Ton in einem harten Duell. Man kann aber davon ausgehen, dass Trumps Replik hierzulande durch alle Gazetten als ein typisches Dokument seiner Frevelhaftigkeit gejagt werden wird.

In was das alles in den USA noch münden wird, bleibt abzuwarten. Man täte gut daran, sich den Zustand des Landes mit einigem emotionalen Abstand anzusehen. Dann wird man sicherlich besser begreifen, um was es dort geht. Diejenigen, die das Potenzial zu einer Wende einer desaströsen Wirtschafts- und Finanzpolitik hätten, nämlich die Demokraten, haben sich von ihrer eigenen politischen Klientel verabschiedet und bieten sich seit langer Zeit den neoliberalistischen Hegemonieverfechtern an. Und Trump sammelt viele der Verlierer ein, ohne selbst daran zu denken, ihnen eine grundlegend andere Politik anzubieten. Egal, wie dieser mit harten Bandagen ausgetragene Kampf ausgehen wird, es wird ein sozial und mental tief gespaltenes Land bleiben.

Letzteres ist vielleicht die einzige Lehre, die man aus dem ganzen Zirkus, der in diesem Präsidentschaftswahlkampf dargeboten wird, lernen könnte. Wenn man es ehrlich meinte. Wenn einem etwas am eigenen Land läge. Wenn man die Spaltung überwinden wollte. Und wenn man sich vor einem Kampf mit harten Bandagen nicht fürchtete. Wenn einem das woke Geheule letztendlich doch besser zu Gesicht steht.

Volle Destruktion voraus!

Obwohl die Wahlen in Frankreich, in Großbritannien und zum EU-Parlament eine deutliche Sprache dahingehend gesprochen haben, dass es, nach dem Willen vieler Wähler, nicht mehr so weiter gehen soll, wie bisher, sind die Weichen anders gestellt worden. Nicht, dass der Wählerwille eindeutig eine neue Strategie umrissen hätte! Nein, aber er hat zum Ausdruck gebracht, was ihm missfällt. In Großbritannien hieß es, dass man nach 14 Jahren einer außer Rand und Band geratenen, arroganten und neoliberalen Politik eine Absage erteilen wollte, obwohl die meisten zum Ausdruck brachten, dass die gegenwärtige Labour-Alternative eigentlich keine sei. Die Grundstimmung im Land ist depressiv.

Analog und doch anders geartet verhält es sich in Frankreich. Macrons Erfolge in der Vergangenheit entsprangen dem Überdruss gegenüber einem sich in allen entscheidenden Punkten lähmenden Parteiensystems. Und nun, zu Ende Marcons zweiter Amtsperiode, haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Alle, die sein Bündnis ausmanövriert hatte, haben fusioniert, um eine Wende herbeizuführen, die anscheinend aufgrund der gegenseitigen Blockaden ausbleiben wird. Im Gegensatz zu Großbritannien überwiegt in der französischen Bevölkerung jedoch die Wut.

Und in der EU, die sich unter unter deutscher Leitung in den letzten Jahren zu einer Unterabteilung der NATO entwickelt hat, ist der Unwille gegen den bedingungslosen Kriegskurs groß. Die Konsequenz ist eine Fortführung der gehabten Politik unter einer großen Koalition, die aus denen besteht, die auch national im Abbau der institutionellen Demokratie Großartiges leistet. Der Fingerzeig gegen die rechte Gefahr ist die gewählte Taktik, um die eigenen Interessen in Autokratenmanier durchzusetzen.

Dass das Schauspiel in den USA die Vermutung nahelegt, irgendwann würde sich schon alles wieder rütteln, ist eine reine Illusion. Die Demokraten haben sich mit ihrem Spitzenkandidaten, der sich als unbrauchbare Marionette herausstellt, komplett verzockt. Und auch das Ansinnen, einen Donald Trump, der immer noch die Verlierer des neoliberalistischen Feldzuges in der Lage zu mobilisieren ist, durch Gerichtsverfahren oder Schießübungen aus dem Verkehr zu ziehen, ist vorerst gescheitert. Und, auch das möge man im Auge behalten, wenn es gelänge, winkte dem Land ein kugelpfeifender Bürgerkrieg. Bei der dort existierenden allgemeinen Volksbewaffnung ist das keine übertriebene Vorstellung.

Besähe man sich das dargelegte Szenario von außen, ob aus Russland, aus China, aus Indien oder aus Brasilien, dann käme man sehr schnell zu dem Schluss, dass in dem immer noch von sich selbst eingenommenen wie überzeugten Westen entweder der gleißende Wahnsinn die Herrschaft übernommen oder ein suizidaler Defätismus um sich gegriffen hätte. Da ist nichts mehr von Souveränität, da glänzt niemand mehr durch Leistung, da herrscht der Argwohn und die Verdächtigung und die Schlechtesten haben die wichtigsten Posten für sich reklamiert.

Man verstehe mich, einen kleinen Beobachter der Szenerie, nicht falsch: ich wäre beglückt, wenn die demokratischen Tugenden gepflegt würden, wenn man sich mit den tatsächlichen Fakten beschäftigte und wenn die Öffentlichkeit das täte, was in der Demokratie ihre ureigenste Aufgabe ist: wenn sie, inklusive der Medien, den Funktionsträgern der Macht auf die Finger schauen würden und für jeden Schritt Rechenschaft verlangten. Stattdessen lässt man sie machen. Die vielen gekauften, mediokren und demagogischen Figuren, deren Namen nicht den Raum wert sind, den ihre Niederschrift erforderte, sie setzen ihren Kurs fort: Volle Destruktion voraus! Für wen sollte das noch eine Attraktion darstellen?

Ein Attentat, das Pupperl und der freie Westen

Nach dem Attentat auf Donald Trump habe ich mir vorgestellt, was medial veranstaltet worden wäre, wenn es dem jetzigen Präsidenten Biden gegolten hätte. Von einem Ausnahmezustand zu sprechen, wäre noch eine gewaltige Untertreibung. Stattdessen wird der Mordanschlag verniedlicht, das eigenartige Verhalten des Secret Service, der trotz diverser Hinweise aus dem Publikum auf einen Sniper zunächst passiv verharrte, nicht hinterfragt und die schnelle Reaktion Trumps als geschickte Selbstinszenierung gedeutet. So geht Partei. Das Ensemble deutscher Berichterstattung steht fest, und das Zitat eines österreichischen Kollegen sei erlaubt, hinter dem taumelnden Pupperl amerikanischer Waffenschmieden. Dass das Pupperl nicht mehr bei Sinnen ist, beweist mittlerweile jeder Auftritt. Die Frage, wer die Fäden in Händen hält, wird vom Propagandakorps nicht gestellt.

Die scheinheilige Sorge, dass so etwas wie in Amerika auch hier in Europa geschehen könnte, setzt wieder einmal auf das Phänomen der kollektiven Amnesie. Die Hetze derer, die immer wieder laut in den Saal schreien, man müsse gegen Hass und Hetze entschieden vorgehen, zeitigte bei dem slowakischen Präsidenten Robert Fico noch im Juni Erfolg. Er entging nur knapp einem Mordanschlag und war vorher immer wieder wegen seiner Auffassung, man müsse den Krieg in der Ukraine beenden, scharf angegriffen und verdammt worden. Eine ähnliche, aber noch gesteigerte Kampagne läuft momentan gegen den ungarischen Präsidenten Orban, der tatsächlich die Chuzpe besessen hat, mit Selenskij, Putin, Xi, Erdogan und Trump zu sprechen, um die diplomatischen Korridore wieder zu öffnen. Von der Leyen will ihn nun in der EU isolieren und seine Initiative blockieren. Wer bis drei zählen kann, wird zu dem Schluss kommen, dass Orban als Person sehr gefährdet ist.

Was der über alle möglichen Portale, Think Tanks und Stiftungen gekaufte europäische Pulk, der im Interesse amerikanischer Kriegsführung ohne eigene direkte Beteiligung sich auch einfallen lässt – die größte Gefahr für diese Partei wäre ein Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November. So, wie es momentan aussieht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das der Fall sein wird. Was dann passieren wird, davor graut der europäischen Söldnertruppe. Für diese Situation sind sie nämlich nicht vorbereitet. Insofern muss abgewartet werden, ob das Attentat auf Trump der letzte Versuch war, um das Pupperl im Amt zu halten.

Sieht man sich die Reaktionen auf die Ereignisse in der Bevölkerung an, dann ist davon auszugehen, dass das Spiel, welches momentan von offizieller Politik wie Medien gespielt wird, sollte es nicht in den nächsten drei Monaten zu einem heißen Krieg kommen, in heftigen, gewaltsamen Auseinandersetzungen enden wird. Bis auf die von der Verblendung heimgesuchten Dunsträume ist der Großteil der Bevölkerung für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Wenn die Rückendeckung aus den USA ausbleibt, ist es mit dem Bellizismus schnell vorbei. Der Schaden, der in vielen europäischen Ländern bereits durch die Osterweiterung der NATO angerichtet und den daraus resultierenden Krieg ausgelöst wurde, ist bereits immens. Und die grenzenlose Dummheit der immer mehr in Totalitarismus versinkenden Parteigänger wird dafür sorgen, dass es zu keinem glücklichen Ende kommen wird. Während hier in den Reformläden bitterlich über das Schicksal der Uiguren geweint wird, ist der russischen Bevölkerung in Lettland bei Strafe verboten, ihre eigene Sprache zu sprechen. Ganz nach dem Vorbild aus der Ukraine. Das ging übrigens den Basken zur Zeit des Franco-Faschismus auch so. Gott sei Dank leben wir im freien Westen!