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Verloren im Geist des Ständestaates

Legt man diesen Staat unter das kalte Licht auf den Seziertisch, dann fällt sofort auf, dass es ein Gebilde ist, das der Typologie einer klassischen Demokratie nicht entspricht. Denn alles, was ein Gemeinwesen im demokratischen Sinne ausmacht, ist nicht aufzufinden, außer, man verweilt bei der parlamentarischen Oberfläche. Sieht man sich jedoch die verschiedenen Organe an, auf die es in einer Demokratie ankommt und die ein solches Gebilde am Leben halten, dann stösst man auf Organisationsprinzipien des alten Ständestaates. Absurd? Nein.

Beginnend mit dem Beamtenrecht, einer Einrichtung aus Kaisers Zeiten, die garantieren soll, dass die jeweiligen Innhaber der Macht über eine Kohorte verfügen, die nicht die Koalitionsrechte der übrigen Gesellschaft genießt und ausdrücklich für ihre Loyalität und nicht für ihre Leistung bezahlt wird. Es folgt ein Steuerrecht, das durch seine Kompliziertheit, seine Sonderregelungen und Beitragsbemessungsgrenzen letztendlich nur denen Vorteile gewährt, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dass der Staat dabei auf Einkünfte verzichtet, zeigt, wie die Werte gewichtet sind. Es geht weiter mit der gesetzlichen Rentenversicherung, in die nur die abhängig Beschäftigten einzahlen, und nicht jeder, der am Wirtschaftsleben teilnimmt. Wäre letzteres der Fall und hätte der Staat nicht immer wieder in die Rentenkassen gegriffen, ohne die Versicherten zu fragen, wäre auch dieser Korpus voll funktionsfähig und man müsste nicht die Gesellschaft mit widerlichen Geschichten spalten. Analog verhält es sich mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Wären dort alle versichert, wären auch dort die Probleme rudimentär. 

Hinzu kommen die aus dem Gebräu des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus gegorenen Schnapsideen der notwendigen Privatisierungen von Infrastruktur und Gesundheitswesen. Wozu diese ideologisch verursachten Beschlüsse geführt haben, sieht man in jedem Krankenhaus und auf jeder Zugfahrt. Wirtschaftsliberalismus in Bezug auf gesellschaftlich notwendige und die gesamte Entwicklung beeinflussende Bereiche unter Bewahrung des Ständestaates sind die wesentlichen internen Ursachen für den gegenwärtigen Zustand und die progredierende Krise. Von den außenpolitischen Desorientierungen soll hier ausnahmsweise nicht die Rede sein.

Sieht man sich die im Bundestag versammelten Parteien an, dann fällt auf, dass keine, und die Betonung liegt auf keine, dem Ständestaat und dem grassierenden Wirtschaftsliberalismus den Kampf angesagt hat. Insofern ist es nicht abwegig, den Begriff der Blockparteien zu reaktivieren. Alle stehen für den Erhalt des Ständestaates, lediglich auf dem Sektor des Wirtschaftsliberalismus existieren geringfügige Abweichungen. Der Ständestaat jedoch ist nirgendwo ein Thema, geschweige denn existieren exklusiv Pläne, diesem den Kampf anzusagen. Das Land ist verloren im Geist des Ständestaates.

Letzteres würde bedeuten, das Beamtenrecht abzuschaffen, Renten- wie Krankenversicherung für alle obligatorisch zu machen, das Steuerrecht durch ein neues, dreistufiges zu ersetzen. Dass damit verbunden wäre, die Voraussetzungen, die Dauer und die Rechte eines politischen Mandates neu zu regeln und die lebenslange Karriere eines Berufspolitikers ohne jeglichen Erwerbshintergrund ein für alle mal zu beenden ist eine notwendige Folge.

Dass das vereinigte Pressechor aus monopolisiertem Besitz nicht auf solche Ideen kommt, spricht  dafür, dass die eigentliche Machtzentrale woanders ist als im historischen Reichstagsgebäude in Berlin. Dort ist die Kulisse. Die Entscheidungen werden woanders getroffen. Von Menschen, die ganz antik ständestaatlich und imperialistisch orientiert sind.

Die schlechte Nachricht: Noch sind keine politischen Akteure in Sicht, die den Ständestaat und den Wirtschaftsliberalismus aufkündigen wollen. 

Die gute Nachricht: Der Ständestaat mitsamt seinem wirtschaftlibertären Geflitter wird aus keiner Krise mehr herauskommen.

Die Konsequenz: Nehmer-Qualitäten und Geduld sind das neue Lebenselixier.   

Verloren im Geist des Ständestaates

Ungarn und Max Liebermann

Gestern hatte ich eine interessante Korrespondenz mit einer jungen Ungarin, die vor einigen Jahren bei uns ein Praktikum gemacht hatte und sich seitdem in ihrer Heimat beruflich sehr gut entwickelt hat. Sie schrieb mir bereits am Morgen des Wahltags, ich solle ihrem Land die Daumen drücken. Ich ahnte, dass sie damit meinte, nämlich dass der Regierung Orban ein Ende gesetzt werden solle. Als ich ihr, nach dem Viktor Orban seine Niederlage eingestanden hatte, die Frage stellte, ob sie nun zufrieden sei, antwortete sie mit einem Ja. Ich gratulierte ihr und wünschte ihr alles Gute, versäumte es aber als alter weißer Mann nicht, ihr einen Rat zu geben. Nämlich nicht nur darauf zu achten, was die neue Regierung tut, sondern auch genau zu beobachten, wie sich die städtischen Milieus, die Arbeiter, die Menschen auf dem Land und auch die Superreichen verhielten. Denn an ihnen zeige sich, unabhängig von der Regierung, wohin die Reise gehe. Und natürlich fehlte auch nicht der Satz, dass sie sich Gedanken darüber machen solle, was sie persönlich, in ihrem konkreten Umfeld, tun könne, um die Verhältnisse in ihrem Sinne zu verbessern. Letztendlich wünschte ich ihr Kraft und Erfolg.

Betrachtete ich dagegen die hiesigen Reaktionen von Regierung, Qualitätsmedien, Brüsseler Funktionären und europäischen Parlamentariern, dann wurde mir schlecht. Es mutete an, als gäbe es in der europäischen Politik nur ein Qualitätsmerkmal. Nämlich das, ob man die Lösung des Konflikts mit Russland exklusiv militärisch lösen könne oder nicht. Und weil der neu gewählte Kandidat wohl dafür steht, die nächste Tranche an die Ukraine für den Krieg von 90 Milliarden Euro mitzuzeichnen, kannten Jubel und die Genugtuung keine Grenzen. Dass mit dieser spärlichen Hoffnung die europäische Demokratie und die damit verbundenen Werte verteidigt würden, ist eine dieser Perversionen des aktuellen Geisteszustands, die man erst einmal verkraften muss. 

Und alle, die noch einen Restverstand besitzen, sollten bestimmten Fragestellungen nicht aus dem Wege gehen. Wie kann es sein, dass ein ausgewiesener Autokrat oder gar Diktator schon früh am Wahlabend vor die Presse tritt, und seine Niederlage eingesteht? Wie kann es sein, dass sein Nachfolger, der als ebenso konservativ wie sein Vorgänger gilt, für eine Transition von einer illiberalen zu einer liberalen Demokratie steht? Und, auch das würde, handelte es sich um einen politisch weniger genehmen Kandidaten, wohl bei einer kritischen Betrachtung nicht ausgespart werden, wie steht es um den Leumund eines Mannes, der sich gegen den Vorwurf gewalttätiger Übergriffe seitens seiner ExFrau und der Teilnahme an Sexparties erwehren muss? Oder kommen diese Enthüllungen erst dann auf den Tisch, wenn der neue Mann nicht mehr nach der Brüsseler Pfeife tanzt?

Ehrlich gesagt, hat mich die Haltung der jungen Frau sehr zum Grübeln gebracht. Und ich wünsche ihr und ihrem Land viel Kraft, Mut und Phantasie, um einen guten Weg zu finden, in einer brisanten politischen Lage, die uns alle betrifft. Über das, was die Reaktionen aus meinem Land wieder einmal in den Äther geblasen wurde, schweige ich lieber. Da schaue ich mir lieber einige Bilder von Max Liebermann an, der seine Verachtung für totalitäres Gedankengut auf seine Berliner Art sehr treffend geäußert hat.

Ungarn und Max Lieberman
Man holding head overwhelmed with surrounding destruction including volcanic eruption, burning Earth, tornado, viruses, dice, and protests

Alles auf Null?

Nachdem nach us-amerikanischen Angaben deutlich wurde, dass der Iran um eine Waffenruhe gebettelt hat und nachdem nach iranischen Erklärungen die Schäden des US-Militärs so groß waren, dass ihrerseits die USA sich einen Waffenstillstand gewünscht haben, nachdem deutlich wurde, dass es nicht mehr um einen Regime-Change im Iran ginge, nachdem allerdings der selbst ernannte Nachfolger des iranischen Regimes, der in Washington weilende Schah, das iranische Volk mehrmals aufgefordert hat, dem Regime endlich ein Ende zu bereiten, um den Weg für ihn frei zu machen, nachdem die Europäische Union sich nicht auf eine gemeinsame politische Linie zu einigen in der Lage war, nachdem Spanien, Frankreich und Italien ihre Lufträume für die amerikanische Luftwaffe geschlossen haben, nachdem vom deutschen Ramstein nach wie vor amerikanische Schläge im Iran gesteuert werden, nachdem der Kanzler Friedrich Merz in einem Schreiben an die pakistanische Regierung bekundet hat, dass Frieden nur durch Diplomatie erreicht werden kann, nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj den USA als auch Israel und einigen Golfstaaten militärische Hilfe angeboten hat, nachdem in Spanien und in Italien die Mineralölsteuern gesenkt wurden, nachdem die deutsche Regierung und ihre Berater haben verlauten lassen, dass das im eigenen Land nicht gewünscht ist, nachdem die Außenbeauftragte der EU, Kallas, hat wissen lassen, dass Russland komplett am Boden liegt und wirtschaftlich wie politisch ruiniert ist, nachdem die iranische Regierung hat verlauten lassen, dass Tanker, deren Cargo in chinesischen Yuan bezahlt wurde, die Straße von Hormus passieren dürften, nachdem Russland und China die amerikanischen Staatsanleihen, die sie besaßen, zurück auf den Markt geworfen haben, nachdem die deutsche Wirtschaftsministerin beschlossen hat, Teile ihres eigenen Ministeriums zu privatisieren, nachdem der deutsche Finanzminister begonnen hat, Sanierungspläne auf den Tisch zu legen, die seiner eigenen Partei den Kopf kosten werden, nachdem in den Politshows des deutschen Fernsehens nach nach wie vor die Expertinnen und Experten auftreten, die bisher mit jeder Prognose falsch lagen, nachdem Teile des Libanons in Trümmern liegen und Millionen ihrer Heimat beraubt sind und sich auf den Weg nach Europa machen werden, nachdem alle Vorstellungen von internationalem Recht zerschossen sind, nachdem Sänger und Komödianten die Deutung politischer Zusammenhänge übernommen haben, nachdem die Springer-Presse mehr Mitleid mit einem einzelnen Wal zeigt als mit tausenden Toten im Osten und vor einem Hitzesommer mit Blutregen warnt…

Nach all dem, und noch viel mehr, gehen die meisten Menschen morgens zur Arbeit, schütteln den Kopf und denken sich, am besten stellte man alles auf Null und finge nochmal ganz von vorne an. Dass das nicht geht, wissen sie auch. Das sollte niemand versuchen, ihnen zu erklären. Aber dass es nicht mehr so weiter geht, wie bisher, diese Erkenntnis nimmt ihnen keiner mehr!

Alles auf Null?