Archiv der Kategorie: comment

Die martialische Bellerei des Leitungspersonals

Die Aussagen von Kanzlerin wie Verteidigungsministerin, der Luftschlag gegen eine syrische Militärbasis seitens der USA sei nachvollziehbar, ist enthüllend. Denn unstrittig ist, dass weder eine von den UN veranlasste und autorisierte Untersuchung den formulierten Verdacht hat bestätigen können, dass der beklagte Giftgasanschlag gegen die Bevölkerung von syrischer Regierungsseite durchgeführt wurde, noch – in der Folge logisch – lag eine UN-Autorisierung für das Bombardement vor. Somit ist ein eindeutiger Verstoß der USA gegen das Völkerrecht ebenso aktenkundig wie die Haltung der Bundesregierung, die sich in diesem Falle nicht darum schert.

Damit liegt ein weiteres Mal die bittere Erkenntnis vor, dass sich die Bundesregierung seit langem mit dem arrangiert hat, was in den USA als double Standards bekannt ist und im Deutschen als zweierlei Maß bezeichnet wird. Dasselbe Personal hat diverse Male gezeigt, wie es sich echauffieren kann, wenn das Völkerrecht verletzt wird. Vor allem in Bezug auf die Insel Krim im Schwarzen Meer waren sie außer sich ob solch einer Untat, obwohl die russische Annexion der Krim im Vergleich zu aggressiv kriegerischen Handlungen noch eine maßvolle Tat war. Und man muss schon genau zuhören, wenn vor allem Frau von der Leyen die kriegerischen Handlungen bereit ist zu rechtfertigen, ohne noch irgendwelcher Beweise zu bedürfen. Das ist bodenlos, das ist dreist und das hat mit dem Terminus Verteidigung nichts mehr zu tun.

Wie es insgesamt nahezu losgelöst von jeder Form der Rationalität zu sein scheint, dass sowohl die Regierung als auch ihre akkreditierten wie nicht akkreditierten Presseorgane, die sich vereint auf den neuen US-Präsidenten Trump gestürzt und diesen, je nach Laune, mal als Barbaren und mal als Diktator bezeichnet haben, nun, nachdem erstmal dreißig Tonnen Sprengstoff in Syrien abgeworfen wurden, regelrecht lieb gewonnen haben. Endlich rasselt der Säbel wieder, und zwar gehörig, und schon fühlt man sich wieder heimisch.

Die phänomenologisch eindeutige Schizophrenie in einen rationalen Zusammenhang mit realen Interessen zu bringen, fällt relativ schwer. Selbstverständlich hat die deutsche Ökonomie, so wie sie heute arbeitet, großes Interesse an Waffenverkäufen, an strategischen Rohstoffen und an Energie. Vor allem der Waffenexport gedeiht mit dem Syrienkonflikt und es geht um Gas nach Europa. Andererseits sind die Streitkräfte ihrerseits nicht einmal dazu geeignet, kurdische Schrebergärten im Ruhrgebiet zu erobern. Da bleibt wohl nur die Rolle, im Windschatten des Weltpolizisten USA  zu segeln. Letzteren zu beeinflussen, was die Schritte seiner nächsten Aggression sein sollen, scheint die momentane Taktik zu sein. Und folgen die USA diesem Szenario, dann sind sie auch wieder die alten Freunde.

Dabei handelt es sich um eine Interdependenz. Denn solange die deutsche Regierung bereit ist, erneut die destruktive und frostige Politik gegenüber Russland fortzusetzen, wird sie seitens der USA gelobt und bekommt die eine oder andere Geste hinsichtlich gemeinsamer Einschätzungen der Weltpolitik. Das schlingernde Europa jedoch, geschwächt durch den Brexit und grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bei essenziellen Fragen, spielt in der Neusortierung der Welt mit mächtigen Playern wie China, Russland, dem Iran und Indien zunehmend eine marginale Rolle. Das kann man bedauern, angesichts der martialischen Bellerei seines Leitungspersonals ist es aber auch ein Segen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die chronische Überforderung nicht spürbar wäre.

 

 

 

 

Luftschläge auf Verdacht

Endlich. Endlich ist wieder Verlass auf die USA. Denn sie haben des nächtens eine syrische Militärstation mit Raketen beschossen und dabei vier Soldaten getötet. Shit happens. Laut Präsident Trump handelte es sich um eine Reaktion auf die vermeintlichen oder mutmaßlichen Giftgaseinsätze der syrischen Armee gegen Zivilisten. Amerika hat die Beweise. Und diesmal zweifelt niemand diese Beweise an. Vorgelegt werden sie aber nicht. Folglich keine UN-Resolution, die den Schlag legitimierte. Nein, aber das Imperium braucht das auch nicht. Und wer völkerrechtswidrig seit Jahrzehnten weltweit militärisch operiert, der braucht von solchen Quasselbuden wie den UN auch kein Mandat. Bullshit!

Genau ist es zu beobachten, wie die hiesigen Proklamatoren der Wertegemeinschaft genau diesen Ton des Offizierscasinos treffen. Sie möchten Rache für eine Urheberschaft, die bis dato nicht erwiesen ist. Fakten müssen auch niemanden mehr interessieren. Am Vorabend der Luftangriffe drängte die sich stets auf Moralin befindende Marietta Slomka den deutschen Außenminister zur Verkündung von Vergeltungsmaßnahmen. Und in einem dreiminütigen Interview musste Herr Gabriel dreimal darauf hinweisen, dass man nichts machen solle, wenn keine Beweise vorlägen. Das verdross die Dame.

Und Sascha Lobo, der sich als die Expertise schlechthin der Digitalisierung zu vermarkten versteht, machte in einer Kolumne wieder einmal deutlich, dass das Binäre eine gefährliche Reduktion des menschlichen Geistes verursachen kann. Er brachte es ohne Schamesröte und ohne intellektuelle Zweifel fertig, diejenigen, die einen Beweis für die Mutmaßung forderten, als Populisten zu brandmarken. Solch einen Unsinn kann man nur verbreiten, wenn die Medien in den Händen der Falschen sind und wenn sich ein Geist breit gemacht hat, der die professionellen Basics des Journalismus schon längst in die Latrine geworfen hat.

Ach ja, die Quellen. Und nein, eine Distanzierung von einem Giftgaskrieg ist nicht vonnöten vor denen, die seit Jahren auf das Völkerrecht pfeifen, die an jede noch so durchgeknallte Terrorgruppe Waffen jeder Art frei Haus liefern und mit irgendwelchen Arbeitsplätzen argumentieren. Das ist die Logik, die KZs möglich gemacht hat. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, wie schlecht die Gesellschaft ist, die sich da anmaßt, sich moralisch über irgendetwas zu erheben. Sie ist der Superlativ, wenn es darum geht, Werte zu diffamieren und zu beschädigen. Ach ja, die Quellen: Als Quellen für den Giftgasangriff auf Zivilisten werden so genannte Rebellen genannt. Nur sollte man wissen, dass dieselben Rebellen hierzulande als Gefährder gelten würden, weil sie Mitglieder terroristischer Vereinigungen sind. Weil sie menschliche Geiseln genommen haben, weil sie sich bewaffnet in Kindergärten und Krankenhäusern verschanzt haben.

Dass Mutti auch ohne Beweise davon ausgeht, das der Russe hinter allem steckt, und dass wir wissen, dass Mutti keine Drogen nimmt, ändert nichts an der Tatsache, dass wir schwer Traumatisierten nicht so hohe Ämter anvertrauen dürfen. Dass die gesamte Meinungsmache so unterwegs ist, lässt allerdings vermuten, dass neben den vielen Spesen, die von den kriegstreibenden Thinktanks beglichen werden, auch wieder psychedelische Drogen mit im Spiel sein müssen. Der Fliegenpilz ist im Land des Wadlmythos besonders beliebt. Da steigt das Bild von einer Wahrheit aus den wabernden Nebeln, das mit so schlichten menschlichen Eigenschaften wie Vernunft, Redlichkeit und Maß nicht mehr zu erfassen ist.

Konflikte in der NATO und ein deutscher Sonderweg

Militärbündnisse folgen dem Zweck, die Sicherheitsrisiken der einzelnen Mitglieder dadurch zu senken, als dass der Widerstand, den Aggressoren bei einem unfreundlichen Akt zu spüren bekommen, sich vervielfacht. Dass Militärbündnisse nicht immer unbedingt aus Gleichgesinnten bestehen müssen, hat die Geschichte des öfteren bewiesen. Aber meistens sind es doch Staaten, die sich über Verfassungen, Staatsformen oder wirtschaftliche Interessen ähnlich definieren, die sich zu Militärbündnissen zusammenschließen. In der jüngsten Vergangenheit waren dies vor allem NATO und Warschauer Pakt. Letzterer ging mit der Implosion der Sowjetunion in die Brüche, während die NATO fortlebte und in dem Vierteljahrhundert des Überlebens eine sehr merkwürdige Entwicklung vollzog.

Zum einen war es verwunderlich, dass eine Organisation, die gegründet wurde, um den militärischen Gefahren zu trotzen, die von der UdSSR ausgingen, nach deren Zusammenbruch  weiter so existierte, als sei nichts geschehen. Statt sich Gedanken darüber zu machen, ob es noch einen Zweck gab oder ob man einen neuen Zweck fände, taten die Strategen so, als existierte der alte Feind noch und operierte gegen den Rechtsnachfolger Russland als sei er weiterhin die Sowjetunion. Das kann man bezeichnen, wie man will, dem Frieden hat es jedenfalls nicht gedient.

Zum anderen wurde in den Zeiten, als immer klarer wurde, dass es den gemeinsamen Feind zumindest in der vergangenen Größenordnung nicht gibt, zunehmend von einer immer gefährlicher werdenden Welt gesprochen, die gleichzeitig aus den Waffenschmieden der NATO unablässig auf allen Seiten hochgerüstet wurde. In dieser Unsicherheit, so wurde argumentiert, seien es auch die Werte, die die NATO-Mitgliedstaaten miteinander verbänden.

In jüngster Zeit wurden Bruchstellen sichtbar, die durchaus jedes der aufgezeigten Adjektive als vieldeutig ausweist. Es wurde deutlich, dass die NATO von einem vermeintlichen Verteidigungsbündnis immer mehr zu einem Angriffsbündnis mutierte. Es ließ sich beobachten, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten sich zunehmend voneinander unterschieden und beim besten Willen von gemeinsamen Werten nicht gesprochen werden kann. Die zumindest reklamierten gemeinsamen Werte lassen sich nicht mit den Waffengeschäften vereinbaren und schon gar nicht mit der Faschisierung der türkischen Gesellschaft. Betrachtet man allein diese Divergenzen, dann müssen alle Stresssymptome bei der Erwägung des Bündnisfalles zum Tragen kommen

Groß war die Entrüstung, als Trump noch als Präsidentschaftskandidat in den USA von der NATO als einem obsoleten Bündnis geredet hatte. Betrachtet man die Art der Finanzierung, die politische Divergenz der Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Auffassungen und Interessen auf verschiedenen Konfliktfeldern, dann hat der jetzige Präsident der USA Recht gehabt. Und nun, quasi wie ein Sargnagel, kommt noch eine Differenz hinzu, die dazu geeignet ist, die NATO in ein Tollhaus zu verwandeln.

Dabei geht es um den Krieg in Syrien. Nach dem letztendlich erfolgreichen Eingreifen Russlands in den Konflikt und nach dem zeitgleichen Zurückschrecken der USA haben sich für die jetzige US-Administration Fakten realisiert, die als Kernaussage bedeuten, dass Präsident Assad fest im Sattel sitzt. Und während die USA diesen Sachverhalt nun so anerkennen und mit dem syrischen Präsidenten über einen Frieden verhandeln wollen, lässt die deutsche Bundesregierung verlauten, sie erkenne Assad nicht an und für sie könne es nur einen Frieden ohne den Präsidenten geben, verabschiedet sich diese Regierung von den Konsensrichtlinien der NATO  und trägt einen offenen Konflikt mit den USA innerhalb der NATO aus. Das Konfliktäre geht dabei weit über das Existenzproblem der NATO hinaus. Es könnte das Ende des Westens sein. Und der Anfang von einem weiteren deutschen Sonderweg.