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Eine Stunde der Wahrheit

Es ist nicht anzunehmen, dass sich der türkische Ministerpräsident den heutigen Tag, an dem die Christen die Auferstehung Christi feiern, ausgesucht hat, um seine Kür zu einem vom Volk legalisierten Diktator vollziehen zu lassen. Laut verschiedener Presseberichte stehen sich die Lager der Ermächtigung und deren Ablehnung ungefähr gleich stark gegenüber. Wer jedoch glaubt, Erdogan ließe sich diesen Triumph nehmen, glaubt immer noch an Märchen und ist in den tiefen Schlaf gefallen, den die vor allem auch von deutschem Boden aus geführte Appeasement-Politik nahegelegt hat. Erdogan ist ein Diktator und Krieger und ihn wird nichts mehr aufhalten als der Widerstand der türkischen Demokraten oder eine andere höhere Gewalt.

Die Türkei ist bekanntlich genauso Mitglied der NATO wie Polen oder Ungarn und Großbritannien sowie Frankreich. Und der USA. Es ist hilfreich, sich die Politik dieser Länder genauer vor Augen zu führen und nach ihrer Verteidigungsqualität zu untersuchen. Polen ist gegenwärtig keine Wundertüte, was seine Aggressivität gegen Osten ausmacht, Ungarn – noch – nicht auszurechnen, Großbritannien auf jeden Fall zu jeder Schandtat bereit, die die USA wieder begehen und bereit sind zu gehen und Frankreich steht vor Wahlen, die vieles verändern können. Momentan sind die Türkei, die USA, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland völkerrechtswidrig im syrischen Krieg aktiv.

Nach einem Verteidigungsbündnis, bestehend aus parlamentarischen Demokratien, sieht die NATO bereits seit langer Zeit nicht aus. Worum geht es also? Im Moment scheint es so, als sei das Motiv, auch der Bundesregierung, sich abstrakte Beteiligungsrechte im großen Weltpoker zu sichern. In Wahrheit geht es jedoch um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe und um den Zugang zu Märkten. China, zum Beispiel, ebenfalls ein Land, das vor allem als Warenproduzent zu identifizieren ist, hat sich strategische Rohstoffe vor allem in Afrika durch Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Ländern gesichert. Diese sind friedlich zustande gekommen, auch wenn sie China aufgrund seiner ökonomischen Stärke stark begünstigen und zum Teil neokoloniale Verhältnisse geschaffen wurden, sind sie ohne kriegerische Handlungen zustande gekommen. Deutschland, die EU und die USA sind da anders unterwegs. Ohne Bomben scheint es nicht zu gehen.

Bleibt Deutschland ein Land, das sich exklusiv über den Warenexport definiert, muss es sich dennoch entscheiden, ob es innerhalb der NATO eine zunehmend bellizistische Karte spielen will, was mit der Dimension der eigenen Streitkräfte ein nahezu mörderisches Mitspielen ist. Es bestünden auch andere Optionen, indem neue Bündnisse, in denen keine geifernden Kriegstreiber irgendwann die Bündnisfälle am Fließband produzieren, geschmiedet werden und, das scheint unausweichlich, die Anstrengungen zur eigenen Verteidigungsfähigkeit dramatisch gesteigert werden. Zudem müssten die Beziehungen zu Staaten mit strategischen Rohstoffen gepflegt werden, sodass es vom Raub über Marionetten zum Handel mit Partnern käme.

Die andere Option wäre der Wandel der Ökonomie von der Warenproduktion und dem exzessiven Export zu einem anderen Modell, in dem die infrastrukturelle Modernisierung und die Bildungsintensivierung im Mittelpunkt stünden, die sich anders als über individuellen, materiellen Reichtum definiert, sondern den ideellen der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Das hört sich utopisch an, ist es wohl auch. Aber dass es nicht als Option diskutiert wird, hat vielleicht damit zu tun, dass der Leidensdruck, den zum Beispiel Kriege verursachen, noch nicht da ist.

Dennoch, bestimmte Überlegungen werden stattfinden müssen, weil es so, vor allem nach dem türkischen Referendum, nicht mehr weiter geht. Wir stehen wieder einmal vor einer jener Stunden, die der Wahrheit zugeschrieben werden.

Die Mutter aller Bomben und der Kaiser Caligula

Einen Tag bevor in der christlichen Mythologie der Mensch gewordene Sohn Gottes seinen schwersten Gang zu gehen hatte, der erst damit enden sollte, dass er, mit Armen und Beinen ans Kreuz geschlagen und mit einer Lanze in den Leib gestochen, in der Abendsonne verenden sollte, warfen die Römer von heute über den Bergen von Afghanistan etwas ab, das offiziell mit MOAB abgekürzt wird, acht Tonnen Sprengstoff enthält und von den Legionären zynisch als Mother of all Bombs bezeichnet wird. Die Mutter aller Bomben tötete 36 Mitglieder des subversiven und terroristischen islamischen Staates und sie verursachte Schäden an einem für diese Schergen wichtigen Tunnelsystems. Und der Abwurf der Mutter aller Bomben zeigt, dass die Welt sich keine Sorgen zu machen braucht: Der Krieg, der vor 16 Jahren weltweit gegen den islamistischen Terror vor den Turmruinen des Weltfinanzimperiums ausgerufen wurde, ist noch lange nicht zu Ende.

Ja, vieles deutet darauf hin, dass das Biblisch-Apokalyptische sich eine Weile in unser Leben wird weiter einnisten können. Das zunächst Erratische eines Präsidenten Donald Trump, der aufpassen muss, dass er nicht die historische Analogie zu dem römischen Vorläufer Caligula erreicht, hat eines der Argumente, dass ihm den Zuspruch von den „einfachen Leuten“ einbrachte, nämlich die notwendige Verabschiedung der USA von der Rolle des Weltpolizisten, blitzschnell zunichte gemacht. Wobei lediglich ein Rollenwechsel vollzogen worden ist, denn eine Polizei hält sich an gewisse Regeln, das jetzige Auftreten erinnert bereits an das Gebaren kolumbianischer Drogenbosse.

Zumindest zwei Brandherde sind in wenigen Tagen neu angefacht worden. Sowohl Syrien als auch Afghanistan sind so, weit genug von den USA entfernt, als Konfliktfelder gesichert, wenn jetzt noch ein Clash mit Nordkorea gelingt, dann wäre die Sache perfekt. Mit der Fortführung der ersten beiden Konflikte sind die Konfrontationen mit Russland und dem Iran weiterhin stabilisiert. Und diejenigen, die Trumps Schwenk zu einer kriegerischen Politik, der im selben Moment ein seltsames Bekenntnis zur NATO folgte, werden sich noch wundern, wenn die Rechnung präsentiert wird. Und nicht nur monetär, denn bald wird es Leiber kosten, die bereits in geringem Maße durch die Aktionen der Terroristen in den Bündnisländern zu entrichten sind. Das werden dort auch mehr, denn mit der jetzigen Politik ist in einer Welt der Unsicherheiten nur eines sicher: Die Produktion von Nachwuchs für den Terror ist dramatisch gesteigert worden.

Ja, die Amerikaner haben diesen Präsidenten gewählt. Und er hat damit begonnen, das zu halten, was er versprach, in dem er Steuern senkte und wirtschaftlichen Protektionismus auf seine Fahnen schrieb. Und jetzt, jetzt macht er es wie Caligula. Er überschreitet die Alpen, wie viele seiner ruhmreichen Vorgänger und er will sich im Kampf mit heißen Waffen solche Blätter des Ruhmes erwerben. Was ihm, wie dem römischen Vorbild, nicht gelingen wird. Ob er, wie Caligula, eines gewaltsamen Todes durch Intrigen in den Lagern der Elite sterben wird, ist nicht Gegenstand der Spekulation.

Doch diejenigen, und da bleiben wir am besten in der biblischen Terminologie, diejenigen, die sich mit dem Gottlosen einlassen ob der Pfründe, die er ihnen verspricht, sie mögen in den Rachen des Unheils fallen und ihre Schreie mögen zu hören sein jenseits der hohen Berge, die das geschundene Tal von dem Aufgang der Sonne trennt.

Der Kurs auf den Eisberg

Gestern Abend, auf dem Weg zur Probe, kaum war ich eingestiegen, legte Willy los. Am Sonntag, die Talkshow von der Will, da schlug mir das Herz bis zum Hals. Was für ein furchtbarer Auftritt von von der Leyen, was für eine erbärmliche Leistung von der Will und was für eine Selbstgefälligkeit von dem Kornblum. Und natürlich hatte Willy Recht. Wem ging es nicht so, frage ich mich, wenn eine Verteidigungsministerin sich über das Völkerrecht hinwegsetzt wie über ein Rauchverbot im Freien. Wie viele, ob sie repräsentativ sind, wird sich noch herausstellen, entsetzt sind über die Dreistigkeit und die Offenheit, mit der sich immer mehr Verantwortliche als Demagogen und Volksverhetzer zu erkennen geben.

Da sind die Argumente gegen die neue Rechte, in denen permanent von Fake News, von Populismus und von Verschwörungstheorien die Rede ist. Und da sind die Taten, die genau das belegen. So ist Merkels und von der Leyens Beleg über einen Nachweis des Giftgaseinsatzes durch die syrische Armee nachweislich ein Fake. So sind die Spuren, die überall, ob es sich um Korruptionsskandale, die Finanzierung der neuen Rechten, die Hackerangriffe auf Regierungsstellen, die merkwürdigen Tötungsdelikte im freien Westen, zu guter Letzt nach Russland und letztendlich zum Schreibtisch Wladimir Putins führen die wohl mächtigste Verschwörungstheorie, die derweilen kursiert. Und so ist die Emotionalisierung der Toten von Aleppo bei geleichzeitiger Verschweigung derer von Mossul nichts anderes als eine propagandistische Informationsstrategie und die Reduzierung dieser komplexen Welt auf Schwarz und Weiß, auf Gut und Böse ein Artefakt des reinen Populismus.

Das Problem, das sich dahinter verbirgt, ist die Tatsache, dass die bei der Rechten zu Recht vermuteten schlechten Charakterzüge und Missetaten auf Seiten der Ankläger selbst zu finden sind. Die Zustände haben eine Reife erreicht, die als Endstadium bezeichnet werden müssen. Und es wird zu einer großen, gigantischen Belastungsprobe, einerseits den irren, säbelrasselnden, destruktiven Pfusch dieser Regierung von dem einfältigen, rassistischen und nationalistischen Schmonzes der Rechten zu unterscheiden. Da braucht die Gesellschaft einen kühlen Kopf, um nicht in den Wahnsinn getrieben zu werden.

Es hat Zeiten gegeben, in denen eine Regierung die Menschen nicht mehr von ihrem Kurs überzeugen konnte. Es hat Zeiten gegeben, in denen dem Volk die Regierung zu wenig Strategie hatte, um einen Kurs erkennen zu lassen. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Regierung so redete und anders handelte. Und es hat Zeiten gegeben, in denen die Regierung den Eindruck vermittelte, als sei sie schlechthin überfordert. Aber es hat selten eine Zeit gegeben, in der alle diese Negativzuweisungen auf einmal zugetroffen hätten. Dieser Punkt scheint nun erreicht zu sein.

Eine Opposition, die sich bereits an dieser Regierung gemessen und aus den Fehlern eine alternative Strategie entwickelt hätte, existiert jedoch nur rudimentär. Zum einen haben die Perioden der Großen Koalition da vieles verhindert und zum anderen hat die Atomisierung der einzelnen sozialen Schichten dazu beigetragen. Das ist schwierig, aber es wird nichts daran ändern, dass es Zeit für einen Wechsel ist. Die Fahrt auf Sicht, wie es der Finanzminister und Sensenmann Europas wiederholt genannt hat, ist der berühmte Kurs auf den Eisberg. Nach der Kollision wird es tatsächlich keine Alternative mehr geben. Vorher schon. Noch.