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Französische Zustände und deutsche Ratschläge

Die Lobeshymnen der deutschen Regierungspolitiker auf den französischen Kandidaten Macron sind einerseits verständlich, andererseits notorisch. Verständlich, weil das Bekenntnis zu einer bürgerlichen Demokratie und der Verzicht auf xenophobische Ressentiments liebenswürdiger erscheinen als ein sich in Schuldzuweisungen  und diktatorischen Tagträumen suhlender Nationalismus. Notorisch, weil gerade die radikale Version des Neoliberalismus, wie sie vor allem im deutschen Finanzministerium gepflegt wird, dazu beigetragen hat, dass sich die EU in Bezug auf ihren Zusammenhalt und ihre gemeinsame Identität in einem desolaten Zustand befindet.

Würde Macron gewählt, so bedeutete das das Festhalten an einer Doktrin der Ent-Staatlichung und Privatisierung wie der unlimitierten Bewegungsfreiheit von Kapitalströmen. Leiden würden immer größere Teile der Gesellschaft. Insofern hat es Frankreich mit einem Paradoxon zu tun, das tragisch ist: Durch die Wahl des neoliberalen Kandidaten Macron soll die Radikalisierung des Landes durch den Front National verhindert werden. Durch Macrons Wahl werden jedoch die Gründe für die Stärkung des Front National bei vielen Franzosen, die sich auf der Verliererstraße befinden, zunehmen.

Das ist ein Ball Pompös, der da aufgeführt werden wird. Vermutlich werden alle Parteien, die beim ersten Wahlgang abgestraft worden sind, dazu auffordern, Emmanuel Macron zu wählen, um Le Pen zu verhindern. Macron selbst verfügt jedoch über keine Parteibasis, seine Kampagne wird lediglich durch das Wahlbündnis En Marche getragen. Bei den später im Jahr folgenden Parlamentswahlen werden es jedoch wieder die Parteien sein, die die Mandate für die Sitze erhalten. Somit ist mit Macron ein Kandidat unterwegs, der alles mitbringt, grandios an den eigenen Parlamenten zu scheitern.

In den Parlamenten wiederum spiegelt sich die nahezu egalitäre Spaltung der Nation in Links und Rechts. Auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen dokumentiert dies. Und die Parlamentswahlen werden an diesem Zustand nichts ändern. D.h. ein neuer Präsident wird sich mit den bestehenden Parteien arrangieren müssen. Die französischen Probleme wird er so nicht lösen können. Wenn alles schlecht läuft, kann der jetzt umjubelte Macron zum Wegbereiter eines zutiefst nationalistischen Frankreichs werden, wenn er keine Mehrheit für einen anderen Weg zustande bringt. Als Ein-Mann-Show allerdings ein sehr ambitioniertes Unterfangen.

Bleibt zu monieren, dass es im befreundeten Deutschland niemanden zu geben scheint, der sich um die Freunde westlich des Rheins sorgt und auch nicht sieht, wie eine Alternative gestaltet werden müsste. Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang hatten prominente Briten und Amerikaner, die durch Brexit und Trump  gelitten haben, die Franzosen gebeten, den linken Mélonchon zu wählen, weil sie die tödliche Gefahr des Neoliberalismus für die Demokratie längst ausgemacht haben.

Aus Deutschland kamen ähnliche Ratschläge nicht, weil dort bis in die Reihen der regierenden Sozialdemokratie die Illusion vorherrscht, der Neoliberalismus sei mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar. Oder man geht noch weiter und goutiert die schlimmsten ideologischen Sprengsätze, die in letzter Zeit auf das Konstrukt Europa geworfen wurden: die Austeritätspolitik, die Zentralisierung der Finanzen, das Junktim EU-NATO oder sogar die Kaderschmieden eines Regime Changers a la George Soros. Die Dimension dieser Verblendung ist wohl auch die Ursache für die Hosianna-Rufe gegenüber Emmanuel Macron.

Was riet Heinrich Heine noch den Franzosen, wenn es um den Nachbarn aus Deutschland ging? Er erzählte von den nackten Göttern, die sich im Olymp die Zeit vertrieben, bis auf eine Figur, die unter ihnen weilte, bekleidet war und Schild und Helm trug. Es war die Göttin der Weisheit!

„Wozu dann überhaupt eine Wissenschaft?“

Ganz so edel waren die Ursprungsmotive nicht, aber genauso berechtigt wie die jetzige politische Aussage. Die Wissenschaftler, die als Reaktion auf den Präsidenten Donald Trump in Washington auf die Straße gingen, protestierten gegen die drastischen Kürzungsmaßnahmen für alle Arten der Forschung, die Trump angekündigt hatte. Es ging also um Geld und Arbeitsplätze. Also eine individuell existenzielle Bedrohung, die sich schnell ausweitete auf die Frage einer gesellschaftlich existenziellen Bedrohung. Denn wir erleben das Paradoxon einer Epoche, die sich auf die Allverfügbarkeit des Wissens beruft und gleichzeitig die Bedingungen, derer es bedarf, um Licht in die dunklen Geheimnisse dieser Welt zu bringen, gnadenlos privatisiert. Das ist kein neues Phänomen, das mit Donald Trump aufgetaucht ist, sondern eine Begleiterscheinung des Wirtschaftsliberalismus, der entgegen seiner programmatischen Aussage im Namen knallhart aus der Freiheit der Wissenschaften den Zwang zur Auftragswissenschaften geformt hat.

An den Hochschulen der freien westlichen Welt ist seit Jahrzehnten eine Entwicklung zu beobachten, die auf Ökonomie, Technik und Recht setzt und alle Formen der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften zu marginalisieren trachtet. Die materiellen Bedingungen sind entlehnt aus dem Modell des Prekariats. Die meisten Forschungsbereiche sind zeitlich limitierte Projekte, die Wissenschaftler erhalten folglich Zeitverträge, die dann immer wieder so lange unterbrochen werden, bis die Klausel des Kettenvertrags nicht mehr greift. Und diejenigen, die das Geld aufbringen, bestimmen, in welche Richtung geforscht wird.

Die systematische Instrumentalisierung der Wissenschaften, um Markt affine und Markt kompatible Einsichten zu gewinnen, hat ihren immer auch latent vorhandenen subversiven Charakter erheblich reduziert. Eine Erkenntnis, die die bestehenden Verhältnisse weder als Endzweck noch als Erstrebenswertes darstellt, ist nicht gewollt. Das Dilemma, in das die zunehmend im Verborgenen operierende kritische Wissenschaft geraten ist, sind die mangelnden Möglichkeiten der Disseminierung ihrer Erkenntnisse. Das Bildungssystem und seine Absicherung gegen einen breiten Bildungserfolg haben dazu geführt, dass die Form von Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die aus wissenschaftlicher Sicht einer breiten Massen zugänglich wäre, entweder von dieser nicht mehr gefunden oder nicht mehr verstanden wird.

Und so ist es auch ein Zeichen der bereits seit Jahren um sich greifenden Mystifikation, dass die ganze Wut gegen diese Entwicklung, die nun Donald Trump entgegentritt, den Regierungen der eigenen Länder gebührt, die es verstanden haben, die Wissenschaftsbetriebe zu Appendices der Industrie umzuwandeln und in ihren Schulsystemen zu garantieren, dass sich dort nur die nach oben durchsetzen, die aus den Stämmen und Clans der Verwertung stammen, einige Ausnahmen eingeschlossen.

Die Verhältnisse, die in den Demonstrationen für die Wissenschaft angeprangert werden, sind zu kritisieren. Mehr noch, sie sind zu bekämpfen. Im Arsenal der Aufklärung liegen noch Instrumente, die dabei behilflich sein können.

„Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht!“

Die Radikalität, mit der Mephistopheles in Fausts Studierzimmer sein Verständnis formuliert, ist in diesem Unterfangen durchaus angebracht. Und wer sich dann fragt, wie das in den Zusammenhang passt, der findet die Antwort an des Teufels literarische Figur natürlich bei Karl Marx, der schrieb in einem jener berühmt gewordenen Briefe an Kugelmann die Antwort nieder:

„Wozu dann überhaupt eine Wissenschaft? (…) Mit der Einsicht in den Zusammenhang stürzt, vor dem praktischen Zusammensturz, aller theoretische Glauben in die permanente Notwendigkeit der bestehenden Zustände.“

Sie wissen nicht, was sie tun?

Gestern, nach dem türkischen Referendum, tasteten sich die Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Sendern sehr langsam an eine Einschätzung des Geschehenen heran. Das muss nicht schlecht sein, verwundert jedoch in diesem Fall. Es ging schließlich um die Legalisierung eines bereits seit Monaten unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes verfolgten Kurses der Errichtung einer Diktatur. Das Tasten der Journalisten hatte einen Grund: Sie wollten zunächst herausfinden, welche Position die Bundesregierung einnimmt. Da nach einer Weile aus dem Kanzleramt wie dem Außenministerium die Devise kam, besonnen zu bleiben, taten es die Nachrichtenredakteure auch. Das hat System, denn einen Dissens mit der Bundesregierung, und sei es bei einer Einschätzung von Ereignissen, riskiert dort niemand mehr.

Dafür zeigte man, zumindest in der ARD, wie schnell die Redakteure sind, wenn es darum geht, Stimmung zu machen im eignen Lande. Diesmal traf es ausgerechnet diejenigen, die wahrscheinlich am meisten unter der Entwicklung in ihrer Heimat oder ehemaligen Heimat leiden. Die so genannten Deutschtürken. Ihnen wurde nämlich in der ARD bescheinigt, zu zwei Dritteln für das Referendum votiert zu haben. Was es mit dieser journalistischen Aufbereitung auf sich hat, liest sich folgendermaßen:

In der Bundesrepublik Deutschland leben 3,5 Millionen wahlberechtigte Menschen türkischer Abstammung. Davon besitzen gegenwärtig noch 1,5 Millionen einen türkischen Pass. Bei dieser Gruppe handelt es sich um die für türkische Angelegenheiten Wahlberechtigten. Die Beteiligung in Deutschland an dem Referendum betrug 50 %, d.h. Insgesamt gaben 750.000 Türken ihre Stimme ab. 63% stimmten mit Ja, was wiederum heißt, dass ca. 450.000 hier lebende Türken die Ermächtigung Erdogans befürworteten. In Bezug auf die gesamte Gruppe von 3,5 Millionen Türkischstämmigen sind das 13 %.

Die Meldung hatte sehr schnell zur Folge, dass in den sozialen Netzwerken die Posts inflationsartig verbreitet wurden, dass diejenigen, die mit Ja gestimmt hätten, sich bitte doch in die Türkei begeben sollten. Obwohl die Aussage nachvollziehbar ist, sie richtete sich natürlich an die Türkischstämmigen generell, was die Folge der Meldung aus den ARD- und sonstigen Nachrichten war: Zwei Drittel der Türken in Deutschland haben mit Ja gestimmt.

So schnell geht das, so schnell wird der Pfad der Demagogie beschritten und so schnell sind Verwerfungen etabliert, die so schnell nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, inwieweit zum Beispiel diese Meldung eine Art von staatlich autorisierten Fake News sind, die schnell aus dem Netz verschwinden sollten, oder ob es sich dabei um ein weiteres Testat für das miserable journalistische Niveau, das auch bei den teuren öffentlich-rechtlichen Anstalten vorherrscht, handelt.

Es wäre auch möglich, die Zahlen anders zu lesen: Wenn von 3,5 Millionen Türkischstämmigen in Deutschland nur noch 1,5 Millionen einen türkischen Pass haben, ist das ein gutes Zeichen für die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland. Wenn von den hier Wahlberechtigten nur 50 Prozent ihre Stimme abgeben, dann scheint das die hier Lebenden nicht mehr sonderlich zu interessieren. Und wenn von 3,5 Millionen nur 13 % mit Ja gestimmt haben, dann leben in unserem Land mehr als drei Millionen Bündnispartner für die Demokratie. So weit muss man nicht gehen, aber man könnte es. Was diese Interpretation zeigt, ist die erfolgte, auf Verwerfung zielende Desinformation. Das sollten sich diejenigen, die diese Anstalten zu verantworten haben, einfach mal durch den Kopf gehen lassen. Mit einem „sie wissen nicht, was sie tun“ ist es schon lange nicht mehr getan.