Archiv der Kategorie: comment

Erneute Wahlen, erneute Diagnosen

Es stehen einmal wieder Wahlen an. In Nordrhein-Westfalen. Dort leben 18 Millionen Menschen und 13 Millionen Wahlberechtigte, also mehr als in Portugal oder in den Niederlanden. Insofern ist es keine Petitesse, die dort zum Ausdruck kommen wird. Nicht, dass jede Wahl das Potenzial hätte, die Welt zu verändern. Aber jede Wahl bringt vieles zum Ausdruck. Es geht um die Bindung an das System der parlamentarischen Demokratie und an die in ihr operierenden Parteien an sich, was sich in der Wahlbeteiligung ausdrückt. Es geht um die Politik und deren Themen vor Ort und es geht natürlich auch um eine bundesrepublikanische Perspektive, denn im September sind Bundestagswahlen. Die demoskopischen Institute sagen ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU voraus, wobei die Präzision derartiger Prognosen in der letzten Zeit bezweifelt werden muss. Zu sehr haben sich diese Institute diskreditiert, weil sie bestimmte Ergebnisse publizierten, die weniger mit der Realität und mehr mit taktischen Manövern gemein hatten, die noch bestimmte Bewegungen der Wählerinnen und Wähler intendierten.

Die Befindlichkeit im Lande entspricht in vielen Fällen nicht der Dramatik unserer Zeit. Gerade in den letzten Wochen ereignete sich vieles, das besorgen sollte. Einerseits ist das Festhalten an dem wirtschaftspolitischen Kurs geradezu gesellschaftlicher Konsens, weil er mit der Sympathie für ein solides privatwirtschaftliches Verhalten korrespondiert. Viele Deutsche lassen sich von Überschüssen und einer schwarzen Null bezaubern und sehen nicht deren Verwerfungen in internationalem Kontext. Die deutsche schwarze Null ist nur im Zusammenhang mit der Austeritätspolitik im Süden Europas zu begreifen, hinter der sich die Tendenz einer europäischen Verwerfung verbirgt, die von dem gefeierten neuen französischen Präsidenten Macron noch befeuert werden könnte. Das Verhängnis seiner Wahl ist vielen noch nicht bewusst. Mit seinem wirtschaftsliberalistischen Kurs könnte er der Wegbereiter werden für den Front National, den er – im Moment – verhindert hat. Und die deutschen Überschüsse nicht in Investitionen in das Gesamtprojekt Europa zu verwenden, kann das Ende bewirken.

Auch die Perpetuierung der katastrophalen Fehler in Syrien, die begründet sind durch das us-amerikanische Muster des Regime Change stehen nicht sonderlich zur Debatte. Und die Flüchtlingsheere, die durch die temporäre Unterstützung von Terroristen und Freischärlern zustande gekommen sind, werden nicht in diesem Zusammenhang gesehen.

Der mentale Isolationismus wurde wieder einmal dokumentiert in der völlig hysterischen und überhitzten Debatte um den Sänger Xavier Naidoo. Der hatte die Regierung als Volkszertreter beschrieben und die eine oder andere Verschwörungsfloskel in einem Lied untergebracht. Anstatt dort dem Mantra der künstlerischen Freiheit zu folgen, geriet die Republik in Rage und wir wurden Zeugen von einem Vorgehen, wie es wohl dem entspricht, was sich viele unter der Scharia vorstellen. Man könnte es auch inquisitorisch nennen, es sind die zwei Seiten einer Medaille. Eine Regierung und eine Gesellschaft, die das nicht aushält, aber gleichzeitig der Faschisierung der Türkei mit dem Aufruf zur Mäßigung begegnet, scheint die Balance verloren zu haben.

Da steht eine mehr als verwegene Textanalyse eines Popsongs dem Schicksal von Millionen Menschen gegenüber und die Dringlichkeit der semantischen Interpretation erscheint wichtiger zu sein als eine praktische Politik, die gegen die Massenverelendung und Massenunterdrückung steht und konkrete Hilfe leistet. Die Wahlen werden wieder Symptome zutage fördern, die der weiteren Diagnose helfen.

Ein schlafloses Europa und ein bräsiges Deutschland

Es gibt kaum etwas wichtigeres, als Polizistinnen in Saudi Arabien auszubilden. In der Hochburg des Wahhabismus, dort, wo die intoleranteste Form des Islam immer wieder Impulse in die weite Welt schickt, dort, wo mehr Menschen jedes Jahr geköpft werden als in der Bundesrepublik Deutschland in zehn Jahren zu einer lebenslangen Haft verurteilt werden, dort, von wo sich ein Osama Bin Laden aufmachte und finanziell unterstützt wurde und dort, von wo die Strippen für den IS gezogen werden, setzt sich die Kanzlerin für mehr Möglichkeiten der Frauenemanzipation ein, die natürlich bei der Polizei beginnt. Eskortiert wurde diese Meldung von der Schreckensvision, Saudi Arabien wolle keine Waffen mehr aus Deutschland importieren. Ja, wäre es so, dann hülfen doch die Ausbildungsgänge für die saudische Polizei im Ganzen gar nichts.

Die Nachrichten für Deutschland sind nicht gut in diesen Tagen. Saudi Arabien, wiewohl der satanischste aller Bündnispartner, ist nicht der einzige, der Böses im Schilde führt, wobei das Böse immer nur das ist, was sich gegen Deutschland richtet und nicht das, was diese Partner ausmacht. Denn auch die Türkei und deren Präsident sind auf keinem freundlichen Kurs. Denn bereits in den drei auf das Referendum folgenden Tagen wurden 10.000 weitere Menschen aus dem öffentlichen Dienst entfernt und 1.000 inhaftiert. Dennoch, so die Position der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in Malta, solle man die Tür für die Türkei nicht zuschlagen. Ja, zu wichtig ist sie als Tor zum Nahen Osten, zu wichtig als Puffer für die Flüchtlinge aus Syrien, an dessen Verursachung man kräftig mitmischt und zu wichtig als Markt. Das sind natürlich harte Fakten, die wichtiger sind als Gabriels nett gemeinten Hinweise, man müsse den Austausch von Wissenschaftlern weiterhin zulassen und den Handel von Unternehmern unterstützen. Das ist die laue Position des alten Deutschland gegenüber einer jungen Diktatur.

Und schon zeigt sich auch Europa in einem neuen Licht. Die Hinweise, dass sich mehr und mehr Länder nicht nur von der dominanten deutschen Politik abwenden, nein, die Fliehkräfte der EU scheinen das herbeizuführen, was es bereits schon einmal gab. Die Niederlande und Skandinavien werden sich mehr den Briten zuwenden, und irgendwann, vielleicht schon Morgen, wird sich eine mediterrane Allianz um Frankreich bilden. Deutschlands Bund wird eher im Osten liegen, dem Block von Staaten, in denen der Neokapitalismus die Staatsinstitutionen aus der sozialistischen Ära zerstört hat, in dem aber die alten, skrupellosen Eliten den Zugriff behalten haben. Dort weht aus allen Fugen das anti-russische Ressentiment, mehr ist von dort aber nicht zu erwarten. Eines morgens wacht alt Deutschland wieder auf und befindet sich in sehr schlechter Gesellschaft.

Wehe dem, der sagt, es könne an der Hybris liegen, mit der man in diesem Land bräsig bis an die Spitze gelangen kann. Dem Diktum von der deutschen Tüchtigkeit und dem Fluch der Faulheit und des Unvermögens, dem die anderen unterliegen. Nein, alles, was an Isolation jeden Tag deutlich sichtbarer wird, ist hausgemacht von einem irrwitzigen Ignorantenstadl, das die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und in Großmachtsphantasien schwelgt, die schon einmal das größt anzunehmende Chaos herbeigeführt haben. Ein Kurswechsel, der Europa als halbwegs handlungsfähiges politisches Gebilde retten wollte, kann nur von Deutschland ausgehen. Dort dominiert jedoch das „Weiter so!“. Frei nach Heine könnte man sagen: Denkt Europa an Deutschland in der Nacht, so ist es um den Schlaf gebracht.

Französische Zustände und deutsche Ratschläge

Die Lobeshymnen der deutschen Regierungspolitiker auf den französischen Kandidaten Macron sind einerseits verständlich, andererseits notorisch. Verständlich, weil das Bekenntnis zu einer bürgerlichen Demokratie und der Verzicht auf xenophobische Ressentiments liebenswürdiger erscheinen als ein sich in Schuldzuweisungen  und diktatorischen Tagträumen suhlender Nationalismus. Notorisch, weil gerade die radikale Version des Neoliberalismus, wie sie vor allem im deutschen Finanzministerium gepflegt wird, dazu beigetragen hat, dass sich die EU in Bezug auf ihren Zusammenhalt und ihre gemeinsame Identität in einem desolaten Zustand befindet.

Würde Macron gewählt, so bedeutete das das Festhalten an einer Doktrin der Ent-Staatlichung und Privatisierung wie der unlimitierten Bewegungsfreiheit von Kapitalströmen. Leiden würden immer größere Teile der Gesellschaft. Insofern hat es Frankreich mit einem Paradoxon zu tun, das tragisch ist: Durch die Wahl des neoliberalen Kandidaten Macron soll die Radikalisierung des Landes durch den Front National verhindert werden. Durch Macrons Wahl werden jedoch die Gründe für die Stärkung des Front National bei vielen Franzosen, die sich auf der Verliererstraße befinden, zunehmen.

Das ist ein Ball Pompös, der da aufgeführt werden wird. Vermutlich werden alle Parteien, die beim ersten Wahlgang abgestraft worden sind, dazu auffordern, Emmanuel Macron zu wählen, um Le Pen zu verhindern. Macron selbst verfügt jedoch über keine Parteibasis, seine Kampagne wird lediglich durch das Wahlbündnis En Marche getragen. Bei den später im Jahr folgenden Parlamentswahlen werden es jedoch wieder die Parteien sein, die die Mandate für die Sitze erhalten. Somit ist mit Macron ein Kandidat unterwegs, der alles mitbringt, grandios an den eigenen Parlamenten zu scheitern.

In den Parlamenten wiederum spiegelt sich die nahezu egalitäre Spaltung der Nation in Links und Rechts. Auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen dokumentiert dies. Und die Parlamentswahlen werden an diesem Zustand nichts ändern. D.h. ein neuer Präsident wird sich mit den bestehenden Parteien arrangieren müssen. Die französischen Probleme wird er so nicht lösen können. Wenn alles schlecht läuft, kann der jetzt umjubelte Macron zum Wegbereiter eines zutiefst nationalistischen Frankreichs werden, wenn er keine Mehrheit für einen anderen Weg zustande bringt. Als Ein-Mann-Show allerdings ein sehr ambitioniertes Unterfangen.

Bleibt zu monieren, dass es im befreundeten Deutschland niemanden zu geben scheint, der sich um die Freunde westlich des Rheins sorgt und auch nicht sieht, wie eine Alternative gestaltet werden müsste. Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang hatten prominente Briten und Amerikaner, die durch Brexit und Trump  gelitten haben, die Franzosen gebeten, den linken Mélonchon zu wählen, weil sie die tödliche Gefahr des Neoliberalismus für die Demokratie längst ausgemacht haben.

Aus Deutschland kamen ähnliche Ratschläge nicht, weil dort bis in die Reihen der regierenden Sozialdemokratie die Illusion vorherrscht, der Neoliberalismus sei mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar. Oder man geht noch weiter und goutiert die schlimmsten ideologischen Sprengsätze, die in letzter Zeit auf das Konstrukt Europa geworfen wurden: die Austeritätspolitik, die Zentralisierung der Finanzen, das Junktim EU-NATO oder sogar die Kaderschmieden eines Regime Changers a la George Soros. Die Dimension dieser Verblendung ist wohl auch die Ursache für die Hosianna-Rufe gegenüber Emmanuel Macron.

Was riet Heinrich Heine noch den Franzosen, wenn es um den Nachbarn aus Deutschland ging? Er erzählte von den nackten Göttern, die sich im Olymp die Zeit vertrieben, bis auf eine Figur, die unter ihnen weilte, bekleidet war und Schild und Helm trug. Es war die Göttin der Weisheit!