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Muttis Tage sind gezählt

Unabhängig davon, wie sich die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Bonn entscheiden werden, ob sie sich noch einmal in eine große Koalition begeben wollen oder nicht, die Ära Merkel ist bereits zu Ende. Wie heißt es noch so treffend in der Revolutionstheorie? Nach einem Zustand relativer Ruhe folgt eine Phase rascher Veränderung. Und genau so wird es kommen. Das, was jetzt als endlos lange Zeit nach der Wahl bezeichnet wird, ist die Vorglut für politisch gravierend andere Verhältnisse. Und die Diskussion, die in diesen Tagen heftig um die Rolle der Sozialdemokratie geführt wird, geht am Thema vorbei. Das Thema ist der Sekundentod von Frau Merkel. Ihre Kanzlerschaft ist, betrachtet man ihre politischen Einflussmöglichkeiten, bereits beendet. Wenn sich die Sozialdemokratie von dem Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen den Trugschluss aufoktroyieren lässt, es ginge bei der Rettung um Merkel gleich um die ganze Republik, dann ist das sehr bedauerlich, denn es geht einzig und allein um Merkel.

Bei der Rückschau auf die Reihe der deutschen Bundeskanzler ist es bemerkenswert, dass bei jedem sofort Stichworte aufblitzen für die Politik, die sie vertraten. Adenauer stand für die gnadenlose Einfügung der Republik in den Westen und für die Aussöhnung mit Frankreich, Erhard für die Theorie des Marktes, Willy Brandt für mehr Demokratie wagen, Helmut Schmidt stand vor allem für die Vermittlung demokratischer Pflichten und die Legitimation durch Verfahren. Bei Kohl, dem politischen Ziehvater Merkels, wird es bereits schwierig, irgend etwas zu finden, für das er stand, wäre da nicht das historische Geschenk der Wiedervereinigung gewesen, das er ohne Wenn und Aber entgegennahm. Doch wofür steht Merkel? In einer Welt, die sich während ihrer Regentschaft verändert hat wie selten zuvor. Bei der Antwort sollte man sich etwas Zeit nehmen.

Verlässt man sich auf die richtige Reaktion des eigenen Unbewussten, dann ist die Antwort: für nichts. Spontan fällt mir nichts ein, für das die Kanzlerin Merkel steht bzw. das als die politische Tat oder Einstellung genommen werden könnte. Stattdessen drängt sich die Beschreibung auf, dass sie unzählige Prozesse moderiert hat, und viele davon sicherlich auch zielführend und erfolgreich. Wären da nicht politische Tatsachenentscheidungen, die als solche nicht sonderlich erkenntlich waren, die jedoch die Realität in der Republik, in Europa und in der Welt verändert haben.

Da ist das Primat der wirtschaftliberalistischen Theorie, welches sich in der Rettung unseriöser Banken und in der Knebelung betroffener Volkswirtschaften äußerte. Da ist der US-NATO-Aggressionskurs gegen Russland, der das deutsch-russische Verhältnis nachhaltig ruiniert hat. Da ist die Allianz mit terroristischem Gesindel in Syrien, um wiederum den Eruptionen der US-Imperiums loyal zu folgen. Da ist die Schwarze Null, die zwar die Augen ihres dogmatischen Finanzministers haben glänzen lassen, die aber verhinderte, dass notwendige Investitionen in die Zukunft vorgenommen wurden etc. etc..

So, wie es scheint, gibt es für diese Politik im Land keine Mehrheit mehr. Darüber sollte man sich freuen und daraus keine staatspolitische Krise machen. Der Anteil der AFD-Stimmen im Parlament ist dieser Politik zu verdanken. Diese Politik jetzt fortzusetzen hätte zwei Dinge zur Folge. Die gesellschaftlichen Verwerfungen nähmen zu und die Sozialdemokratie wäre in dieser Form verschwunden. Der Wind wird kalt über die Hügel kommen. Muttis Tage sind gezählt. Nach einem Zustand relativer Ruhe folgt eine Phase rascher Veränderung.

Die Merkel-Dämmerung und die republikanische Verantwortung

Es geht ein Raunen durch die deutsche Sozialdemokratie. Dieses Raunen hat etwas mit der besonderen Situation zu tun, in der sie sich befindet. Und dieses Raunen ist der Ausdruck von Vorahnungen, was aus dem Projekt in nächster Zeit wohl werden wird. Entgegen der ersten und konsequent formulierten Aussage am Abend des 24. September 2017, aufgrund des Wahlergebnisses sich in den nächsten vier Jahren als Opposition zu sehen, steht nun, nach verschiedenen Ereignissen und Interventionen, eine erneute Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner zur Debatte.

Als an jenem Septemberabend der Parteivorsitzende die Zukunft in Richtung Opposition zeichnete, da atmeten viele Sozialdemokraten befreit auf. Endlich, so konnte man hören, endlich wieder an einem eigenen Profil arbeiten, endlich der ewig marodierenden und beschwichtigenden Kanzlerin an den Kragen gehen und mit einer wuchtigen Opposition dem Populismus das Wasser abgraben. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die nichts mit dieser Sozialdemokratie am Hut haben, fanden diesen Zug der SPD nobel und notwendig.

Das Desaster, das sich anschloss unter dem unheilvollen Namen Jamaika, war das Ergebnis von allerlei klientelistischen Deals, die letztendlich an dem Eskapismus einer traumatisierten FDP scheiterten. Da saß der Schock über die politische Insolvenz, die der damalige Parteivorsitzende Guido Westerwelle als Merkels Juniorpartner hingelegt hatte, richtig tief. Am meisten verärgert waren wohl die Grünen, denn deren Protagonisten hatten sich wohl am meisten auf ein Ministeramt gefreut.

Was öffentlichkeitstechnisch während des Jamaika-Debakels gelang, war die Installation des Märchens von der republikanischen Verantwortung. Es war ein Fake, denn es ging und geht bei den Bemühungen um eine Regierungsbildung um nichts anderes als um ein Rettungsprogramm für Angela Merkel. Sie ist eine ehrenwerte Frau, aber sie gleichzusetzen mit dem Schicksal der Republik, das geht entschieden zu weit. Sie selbst redete von einer Unmöglichkeit, mit einer Minderheit zu regieren, Julia Klöckner sprach gar aus, was das letzte Glied einer monarchistischen Kette noch vorzubringen vermag: Wir sind doch nicht Dänemark! Merkel ist politisch nicht mehr zu retten, und das haben die sprunghaften Freidemokraten vielleicht am deutlichsten gemerkt.

Wenn hingegen von republikanischer Verantwortung gesprochen wird, dann sind Sozialdemokraten nicht weit. Das ehrt sie zum einen wie vielleicht niemanden sonst in unserer Geschichte. Das macht sie aber auch erpressbar und empfänglich für hirnrissige taktische Ratschläge. Und so ist es kein Wunder, dass niemand anderes als der sozialdemokratische Bundespräsident sich mit seinem Gerede von der Verantwortung zum Werkzeug von Angela Merkels Machterhalt entpuppt hat.

Durch die Intervention des Präsidenten hatte die SPD plötzlich den Schwarzen Peter in der Hand. Chapeau, kann man da nur sagen, da hat jemand die eigene Sache bei voller Beschleunigung gegen die Wand gefahren. Die SPD befindet sich bei jeder kritischen Position gegenüber einer Großen Koalition in sehr prekärem Begründungszwang, während die Union müde lächelnd und etwas gelangweilt den inneren Auseinandersetzungen zusieht und die gescheiterten Jamaika-Koalitionäre wohlfeile Ratschläge geben.

Die SPD befindet sich momentan in der wohl entscheidendsten Phase seit der Ära Brandt: verkauft sie sich als Restposten an eine zum Untergang geweihte Merkel-Kanzlerschaft oder gewinnt sie ein neues Profil. Schon liegen Offerten seitens der Linken auf dem Tisch, über eine Neustrukturierung der Sozialdemokratie nachzudenken. Sie werden kommen, wenn die SPD jetzt den Fehler macht, auch noch wortbrüchig zu werden und sich an einer Merkel-Regierung beteiligt. Dann kann sogar sein, dass links von der SPD der stärkere Part zu suchen ist. Es geht alles rasend vonstatten. Da ist es schwierig wie notwendig, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Physische und geistige Heimat

Der Begriff der Heimat ist wieder up to date. Nach den Rauschphasen, in denen Internationalismus und Kosmopolitismus das non plus ultra darstellten, nach einer allgemein angenommenen und akzeptierten Globalisierung, scheint plötzlich dieser Begriff wieder auf, der besonders in Deutschland immer darunter litt, dass er ideologisch überfrachtet war. Für die in Europa großen Auswanderernationen, zu denen die Deutschen im Hinblick auf die USA auch gehören, gelten weniger politisch belastete Heimatbegriffe. Italiener und Iren, die es in weitaus höherem Maße rund um den Erdball verschlagen hat, definierten ihren Heimatbegriff außer der Sprache immer mehr über Küche und Familie, Musik und Tradition. Nur in der deutschen Variante schwang immer auch eine reaktionäre politische Attitüde mit. Was nicht davon abhalten soll, die Renaissance des Begriffs Heimat ernst zu nehmen und zu überlegen, was dahintersteckt.

Zum einen: auch die Deutschen haben ein Recht auf Heimat. Sie haben ein Recht darauf, sich darüber auseinanderzusetzen und dieses öffentlich zu tun. Gerade die Geschichte der politischen Kontaminierung macht es zwingen erforderlich, über Heimat in der Öffentlichkeit zu sprechen und zu definieren, was sie für die zeitgenössischen Generationen bedeutet.

Eine Erklärung für die neuerliche Hausse der Heimat kann sicherlich in der Globalisierung gesehen werden. Mit ihr einher ging die große Unordnung und Orientierungslosigkeit für immer mehr Menschen. Indem sie ihre Aufmerksamkeit auf den Raum lenken, in dem sie sich selbst ganz konkret mit ihrer Existenz physisch bewegen, holen sie sich den Gegenstand der Debatte in ihren eigenen Lebensbereich. Das ist gut so, denn wir wissen, die Welt liegt im Detail. Sollte es gelingen, an dem konkret erlebbaren Mikrokosmos Exempel für das soziale und kulturelle Leben zu statuieren, die in der allgemeinen Debatte um die Globalisierung unter dem Vorzeichen des Wirtschaftsliberalismus unterzugehen drohen oder bereits untergegangen sind, dann wäre etwas sehr Positives erreicht. Dann könnte die Diskussion um Heimat eine überaus wichtige Rolle spielen bei der Aufarbeitung verlorener Identitäten und zunehmender Entfremdung. Insofern der Appell: Bitte die Diskussion um Heimat nicht im Keine diskreditieren, sondern aktiv die Faktoren formulieren, die wichtig sind, um Heimat zu bestimmen.

Denn Heimat ist bei aller Konkretisierung ein Begriff der Meta-Ebene. Selbst wenn ihr ganz konkrete Geographien, Gerüche, ethnische Ensembles oder musikalische Muster unterlegt werden, sie bleibt ein Konstrukt in den Köpfen derer, die sich darauf einigen. Alle anderen, die an diesem fiktiven Ort ebenso präsent sind, sich aber nicht auf den gelebten Begriff einlassen wollen, sind die Outcasts im eigenen Land.

Und gerade weil Heimat immer ein Begriff der Meta-Ebene ist, sollte nicht versäumt werden, neben den konkreten Lebensbräuchen, der Gestaltung des öffentlichen Raumes und der kulturellen Tradition auch über das zu streiten, was in der deutschen Sprache mit dem treffenden Terminus der geistigen Heimat beschrieben wird. Das könnte der Schlüssel sein zu einer revolutionären Wendung in einer ansonsten verstaubten Auseinandersetzung. Die bewusste Hinzunahme der geistigen Voraussetzungen für die Definition der Heimat verhindert die verdeckte Ideologisierung der Heimat hinter der Küchenschürze. Der Ort und die Konkretion, derer Heimat bedarf, hat in der Definition der geistigen Heimat nichts zu suchen. Da ist der Mensch zuhause, wo er auf Wesen trifft, die das Leben in gleicher Weise leben wollen, jenseits der Geographie, des Klimas oder der Zunge. So wird der Entwurf aussehen müssen.