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Ein Kreuz aus Asche wird nicht reichen

Vielleicht passt es ja ganz gut, dass die Konkretisierung der Regierungsbildung in die Hochzeit des Karnevals fällt. Noch einmal, so scheint es, kann man es so richtig treiben, bevor die Zeit des Insichgehens und des Fastens beginnt. Das Gewese um die Personalie des Außenministers macht deutlich, dass jegliches Maß verloren gegangen zu sein scheint. Die unglücklichste Figur bei diesem Schauspiels liefert ausgerechnet jener Mann, der noch nicht einmal vor einem Jahr mit 100 Prozent Zustimmung zum Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie gewählt wurde. In das Amt, das einmal für Richtung und Haltung stand. Dann, nach einer erneuten Wahlniederlage, die wieder einmal alle Enttäuschungen der letzten Jahre übertraf, formulierte eben dieser Mann die Überzeugung, dass es jetzt an der Zeit sei, in die Opposition zu gehen, auf keinen Fall in eine Koalition mit der CDU einzutreten und dem Land das zu geben, was es so bitter nötig habe: Eine Kraft, die den Regierenden Paroli bietet, um den gesellschaftlichen Diskurs zurück ins Parlament zu holen.

Doch da hatte der Vorsitzende die Rechnung ohne den früheren, genauso unglücklichen Kanzlerkandidaten gemacht, der es aber mittlerweile zum Präsidenten der Republik gebracht hat. Der definierte das Problem der Kanzlerin, ihre Macht verlieren zu können, zu einer Krise des Staates. Und, anstatt dem Präsidenten einmal zu erklären, was eine lebendige Demokratie ist, legte der letzte unglückliche Kanzlerkandidat die Hände an die Hosennaht und widmete sich dem Machterhalt für das Modell Merkel. Und zu allem Elend kam dann noch sein Wunsch, in einer neuen großen Koalition das Amt des Außenministers bekleiden und den Parteivorsitz wieder abgeben zu wollen. Da fühlte sich der noch amtierende, ehemalige Außenminister der gleichen Partei aus dem Amt gemoppt und protestierte öffentlich. Das verursachte ein kräftiges Rumoren in der Partei, was wiederum zur Folge hatte, dass der Parteivorsitzende auf das Amt verzichtete.

Es stellt sich die Frage, was denen, die dort agieren, außer der eigenen Karriere so durch den Kopf geht. Leider kann man, selbst bei wohlwollendem Nachdenken, nur zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht viel sein kann. Vieles spricht dafür, dass sich die SPD in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet. Wie gesagt, wer nach Richtung und Haltung sucht, der wird diese Prinzipien höchstens nur noch in dem einen oder anderen Ortsverein oder bei den Jungen finden. Der Rest ist von Amt und Macht dermaßen korrumpiert, dass es weder Scham noch Hemmungen gibt.

Was meinen diese Figuren wohl, wie sich ihr Stück, das sie aufführen, auf die Befindlichkeit derer auswirkt, die sich durch die Politik der letzten Jahre, die durch große Koalitionen und Friedhofsruhe geprägt waren ständig bedrohlicher wurde? Der schlaue Präsident, der den grausamen Status quo als Staatsräson gepriesen hat, ist wahrscheinlich dabei noch der Verirrteste von allen. Die Politik des Machterhalts von Merkel hat die Sinnkrise des politischen Systems auf eine neue Höhe getrieben. Das politische System hat gelitten und eine der Parteien, die potenziell zumindest die Möglichkeit geboten hätte, gegen das Auseinanderdriften von Arm und Reich aufzustehen, droht in der Bedeutungslosigkeit zu enden.

Noch wenige Tage werden die Narren durch die Straßen rennen und dem politischen Treiben den Rahmen geben, den es verdient. Dann kommt die Zeit des Erwachens. Da ist es mit einem Kreuz aus Asche auf der Stirn nicht mehr getan.

Es ist angerichtet!

Wer glaubt, nun sei alles angerichtet, wird noch böse erwachen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist genau das, was als eine politische Perspektive nicht beschrieben werden kann. Es handelt sich um ein Rechenergebnis, in dem die Interessen der unterschiedlichsten Kräfte berücksichtigt wurden. Zäh wurde verhandelt, und für einige Partikularinteressen wurde auch etwas herausgeholt. Was allerdings nicht geschah, das war die Formulierung eines politischen Willens. Wohin soll dieses Gemeinwesen gehen? Welche gesellschaftlichen Triebkräfte stehen für was zur Verfügung? Welche Rolle will das Land im internationalen Konsortium einnehmen? Und wie soll das Zusammenleben in einigen Jahren aussehen?

Von Helmut Schmidt stammt das Wort, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Das war gegen die Kräfte gemünzt, die vor lauter Schwärmerei die reale Welt nicht mehr wahrnahmen. Und es war zu einer Zeit, als Fragen nach Richtung und Haltung noch einigermaßen sicher von einem Großteil der Gesellschaft beantwortet werden konnten. Nach Jahrzehnten des Austarierens in der Politik, in denen es immer nur um den Machterhalt ging, sind diese Gewissheiten verloren gegangen. Da existiert nur noch das Detail. Wer sich im Konkreten verliert, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wohin die Reise geht, der verfügt auch über Symptome, die ärztlicher Behandlung bedürfen. Und so dreht sich alles im Kreise. Da bleibt nur noch Heines viel und oft fälschlich zitierter Satz über Deutschland, das einem bei nächtlicher Betrachtung den Schlaf raubt.

Nun haben sich die Technokraten geeinigt. Und das ist der einzige Titel, den diejenigen, die dieses Regierungspapier mit verfasst haben, für sich beanspruchen. Mit Politik, also mit dem Schicksal der Gesellschaft, hat das in der Kategorie Gestaltung nichts zu tun. Und selbst auf dem Feld, auf dem sie sich abmühten, haben sie sich einen schlechten Leumund verschafft. Wer von der Digitalisierung im Nebel schwärmt, aber noch Beschäftigungsverhältnisse aus Kaisers Zeiten im öffentlichen Dienst beibehält, der kann nicht mehr bei Sinnen sein.

Das Personal, über das im Zusammenhang mit der neuen großen Koalition gesprochen wird, ist nicht einmal mehr eine lakonische Note wert. Jemand, der jetzt das Außenministerium anstrebt und in der Wahlnacht noch von der Notwendigkeit einer starken Opposition gesprochen hat und dafür auch noch den Parteivorsitz wegwerfen will, erinnert an die berühmte traurige Gestalt aus der spanischen Literatur. Und dass eine Bellizistin wie die ehemalige Verteidigungsministerin auch die neue bleiben soll, zeigt, dass niemand auch nur daran denkt, aus dem Fiasko Ukraine und Syrien zu lernen. Und was macht eigentlich der regierende Bürgermeister einer Stadt wie Hamburg, in der mehr Zukunft stattfindet als im ganzen Rest der Republik, in einer Bundesregierung, deren Halbwertzeit bei den Londoner Buchmachern kein Interesse erregt? Und, der scheidende bayrische Ministerpräsident, der während der Flüchtlingskrise 2015 sein Handy aus Angst, Verantwortung zu übernehmen, ins Aquarium geworfen hat, was macht diese Figur im Innenministerium? Und letztendlich diejenige, um deren Machterhalt der ganze Spuk veranstaltet wurde, was will sie noch erreichen, außer sich selbst einen notablen Abgang verschaffen?

Nein, Germanistan ist in keinem guten Zustand. Und der Diskurs, der notwendiger ist denn je, der wird auf die Straße verlagert, denn das ist das einzige, wofür diese Koalition mit Sicherheit sorgen wird.

Madre mia!

Es heißt, man befände sich in der finalen Phase der Verhandlungen über eine neue große Koalition. Ergebnisse über verschiedene Themen wurden bereits in die Öffentlichkeit geschleudert. Auffallend ist, dass die einzelnen Ergebnisse kaum jemanden interessieren. Alles sehr detailliert formulierte Vorstellungen, die eher den Anschein des Technokratischen versprühen. Andererseits Bruchstücke und Allgemeinplätze. Aber kritisiert werden kann immer. Je nach Standpunkt. Entscheidend scheint nur eines zu sein: ob eine neue große Koalition kommt oder nicht, das wird nichts an der bisherigen Politik ändern. Denn über das Bild, dass dieses Land in der Zukunft abgeben soll, darüber wird klugerweise geschwiegen.

Die versteckte Agenda dieser Verhandlungen ist noch zu erörtern, die vordergründige eindeutig. Frau Merkel soll an der Macht bleiben. Dafür hat der frisch gebackene Bundespräsident sogar seine eigene Partei gemeuchelt. Kein Abtrünniger in der Geschichte der Sozialdemokratie hat mehr Schmach verdient als dieser Präsident. Er hat mit der Drohung, die Republik ginge unter, wenn Frau Merkel nicht an der Macht bliebe, seine Partei in den absehbaren Abgrund getrieben. Jetzt steht er auf dem Treppchen direkt neben Noske. Was für eine Geschichte.

Ja, die versteckte Agenda besteht aus allem, was ausdrücklich nicht revidiert wurde. Sie steht für die Deckung der Operationen der systemrelevanten Geldinstitute und Unternehmen. Das sind die spekulierenden Banken, die Griechenland durch ihre Kreditpolitik in den Würgegriff genommen haben genauso unter dem Schutzschirm wie Adolf Hitlers Lieblingsprojekt, der VW-Konzern. Und diese Agenda steht noch für das Maulen gegenüber den bellizistischen Falken in den USA und der knechtischerem Befolgung jeder Vorgabe, die von dort kommt, egal wie riskant sie ist. In jeder militärisch prekären Entscheidung des transatlantischen Imperiums hat diese Regierung den Vasallen gespielt.

Souveränität sieht anders aus. Und sie steht für die Fortsetzung des wirtschaftsliberalen Kurses. Und für die Waffenverkäufe in Krisengebiete. Und für die weitere Ignorierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Denn letzterer verlangt großartige Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die von der Doktrin der schwarzen Null verhindert werden. Ob die nachfolgenden Generationen es honorieren werden, dass sie zu einer Bevölkerung pauperisierter Bauern gehören wird, dafür jedoch schuldenfrei?

Keine von diesen Fragen hat bei den Verhandlungen eine Rolle gespielt. Dafür hat man um Prozentpunkte gefeilscht. Und es waren die bekannten Gesichter, die sich in der Vergangenheit bereits als verstaubte Reichsverweser verschlissen haben. Glaubt man allerdings den Gerüchten um die Personen, die den zustande kommenden Koalitionsvertrag mit Leben füllen sollen, dann kommt der nächste Schock. Es heißt, die Kanzlerin bereite bereits ihre Nachfolge vor und wolle deshalb Frau Kramp-Karrenbauer in die Regierung holen. Hat Mutti bereits jede Form des politischen Charismas vermissen lassen, so wäre diese Vision die Farce, die der Tragödie folgt. Aber, auch im Hinblick auf den aktuellen Präsidenten, anscheinend erleben wir die Stunde der Büroklammer. Sie verkörpert den Charakterzug, der die Massen mitreißt. Altklug in die Runde schauen, Allerweltsweisheiten von sich geben in der Sprache des Beschäftigungsmodells im öffentlichen Dienst, das aus der Bismarck-Zeit stammt und hinter dieser Posse die wahrhaft Mächtigen schalten und walten lassen. Madre mia!

Das, was jetzt schon als tatsächlich gelungen bezeichnet werden kann, ist eine rasant wachsende Entfremdung der Regierung von den tatsächlichen Bedürfnissen großer Teile der Bevölkerung. Es geht um politische Qualität, und nicht um konkrete Beträge. Eine große Koalition kann diese Qualität nicht mehr liefern.