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Ist der Ruf erst ruiniert

Die Erosion alter Machtkonstellationen kann schwerlich einer Regierung zugeschrieben werden. Das wäre zu eindimensional. Dass allerdings vieles, das Grund zur Sorge bereitet, nicht ohne Beteiligung der eigenen Regierung zustande gekommen ist, sollte genauso deutlich sein. Jüngst veröffentlichte der ehemalige griechische Finanzminister und Ökonom Varoufakis ein zweites Buch, das nur empfohlen werden kann. Sein erstes, der globale Minotaurus, sezierte die Rolle der USA als Regisseur der Weltwirtschaft mit einer Schärfe, die in die Augen stach. Varoufakis selbst wurde angesichts der politischen Interessenlage hierzulande längst als windiger Geselle diffamiert. Seine Analyse selbst ist das Beste, was momentan aus der Feder von Ökonomen gefunden werden kann. Aber solange hier das Narrativ gepflegt wird, dass das, was als Griechenlandkrise in den Sprachgebrauch einging, dort hausgemacht und nichts mit europäischen und deutschen Banken zu tun gehabt hätte, deutet auf den Erfolg aggressiver Propaganda.

Nun, in seinem zweiten Buch, Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment, macht er deutlich, wie der vor allem von Deutschland lancierte Finanzliberalismus den europäischen Gedanken pervertiert hat. Die Lügen, die Schäuble und Merkel gegenüber den deutschen Steuerzahlern hinsichtlich der so genannten Rettungspakete aufgetischt haben, trugen dazu bei, dass diese Regierung innerhalb Europa sämtliches Vertrauen verspielt haben. Nur in Deutschland hält sich noch das Gerücht, das mit Griechenland in Zusammenhang gebrachte Desaster lasse sich exklusiv auf dortige Korruption und veraltete Strukturen zurückführen. Der Wirtschaftsliberalismus, der den Banken das große Tor der Spekulation wies und vielen Ländern die Demontage staatlicher Strukturen als ultima Ratio übrig ließ, ist die Ursache für einen in der Nachkriegsgeschichte unvergleichbaren Verlust von Legitimität.

Eine weitere, ebenso auf Fake News par excellence basierende Geschichte war die mit der Beteiligung am Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine, die dazu gedrängt werden sollte, ein Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft zu unterschreiben. Als sich diese schließlich weigerte, wurden kriminelle, rechtsradikale und oligarchische Allianzen unterstützt, um diesem Ziel näher zu kommen. Das Kalkül, Russland mit der endgültigen Wegnahme der Krim strategisch langfristig schwächen zu können, mißriet gravierend, entsprechend groß war das Geschrei, das hinterher durch die Osthöfe Europas hallte, aber es half nichts. Was allerdings gelungen war, war die Wiederherstellung von Frontlinien des Kalten Krieges, die seitdem mit großem Einsatz weiter gepflegt werden. Auch dort läuft eine Propagandamaschine, die nur mit den Maßstäben totalitärer Regimes beurteilt werden kann.

Wer in Wirtschaft wie Geopolitik derartig desaströs vorgeht, dem bleibt nicht mehr viel. Dementsprechend ist es nahezu putzig, worüber sich die Verhandlungsführer der unter dem karnevalesken Namen Jamaika-Koalition versuchen zu einigen. Merkel und ihr notorischer Schildknappe Schäuble haben in internationalem Kontext derartig den Ruf ruiniert, dass man sagen könnte, da könne eine FDP, die wie der Phönix aus der Asche einer kaum zurück liegenden Sonnenfinsternis wie der von Ministern wie Westerwelle und Niebel auch nicht mehr Großes zerstören. Da mögen die Nachfolger auch noch so forsch und dreist auftreten, ihre historische Hypothek ist immens. Nur die Grünen könnten in ihrer triebtäterhaften Moralisierung der Politik hinsichtlich des Weltfriedens noch schlimmeres anrichten.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert, heißt es im Volksmund. Die Jamaika-Emissäre machen deutlich, wie tief die Wahrheiten liegen, die immer noch oral tradiert werden. Dass es hierzulande kein Korrektiv zu geben scheint, das sich aus dem rekrutiert, was einst als Vierte Gewalt bezeichnet wurde, macht die Aussichten nicht besser.

Panama-Paradies-Parasiten

Das Paradies liegt nicht in Panama. Es sieht so aus, als liefere der allgegenwärtige kriminelle Trieb der Reichen dem gesellschaftlichen Leben laufend neues Material für große Kunstwerke. Bühnenstücke, auf denen es so richtig abgeht, Skulpturen, die der Menschheit in ihrer Gigantomanie und Dämonisierung auf ewig erhalten bleiben, Musikstücke, die fernen Auditorien einmal Zeugnis ablegen können über grausame Verfehlungen unserer Zeit. Auf jeden Fall wird das, was als permanente Enthüllung über das Verhalten der Früchte des Wirtschaftsliberalismus zu verbuchen ist, ein interessantes Kapitel in den Geschichtsbüchern sein. Ein monströses Gezücht von Egomanen, die es fertig gebracht haben, die bisher fundamentalste Systemkrise der bürgerlichen Demokratie zu verursachen.

Das ganze Geschrei um PEGIDA und AFD wird zur Heuchelei, wenn keine Taten gegenüber denen folgen, die seit Jahrzehnten mit ihrer wirtschaftsliberalistischen Ideologie einen Feldzug gegen das Gemeinwesen initiiert haben. Immer nach der gleichen Masche, immer auf Kosten der anderen, immer in die eigene Tasche, oft mit Waffengewalt, wenn irgendwo ein Land in der Welt sich gegen ihre Übergriffe zur Wehr setzte. Es ist eine dreckige Kamarilla, der nichts, aber auch gar nichts an positiver Wirkung zugeschrieben werden kann.

Sie sind es, die die Staaten in Krisen stürzten, die dafür sorgten, dass die Schulen schlecht und die medizinische Versorgung miserabel wurde. Sie sorgten dafür, dass die Straßen schlecht und die Städte gefährlich wurden und sie sorgten dafür, dass die Löhne schlecht blieben und wenn nicht, die Arbeitsplätze dort entstanden, wo sie schlecht blieben. Das ganze Elend, das viele in die politische Verzweiflung getrieben hat, geht auf ihr Konto. Dafür zur Rechenschaft gezogen wurden sie nie.

Stattdessen wohnen sie weiter in ihren Sozialcompounds, schotten sich ab vom Rest der Menschheit, zahlen ihre Steuern nicht, kaufen sich eigene Sicherheit und eigene Schulen für ihre Kinder. In die von der Allgemeinheit finanzierten Kulturtempel laufen sie hingegen gerne, ohne darauf zu verzichten, sich dort aufzuführen, als gehörten sie ihnen.

Es wird Zeit, sich die Panama-Paradies-Parasiten genau anzusehen, d.h. sie einerseits der fiskalischen Pflicht zu unterwerfen, und zwar in vollem Umfang und ihnen andererseits die gesellschaftliche Ächtung zukommen zu lassen, die sie verdienen. Politisch sind sie gefährlicher und verderbter als die neue Rechte, denn sie sind es, die diese Bewegung verursachen. Und, könnten sie weiter machen, wie sie es gerne tun, werden sie noch weit mehr an Unrat verursachen, als er bereits heute schon existiert.

Der Wirtschaftsliberalismus ist die radikale Ideologie des 21. Jahrhunderts, der die para-faschistischen Bewegungen zu verursachen hat. Das wohl schlimmste Bild, dass die Gesellschaftsdiagnostik zu bieten hat, wäre ein degoutant-näselnder Dialog in einer Opernpause, in der sich die Kinder der Chicago Boys über den braunen Mob vor der Tür echauffieren.

Denn, um der bitteren Wahrheit das offene Wort folgen zu lassen, der braune Mob steht drinnen, in der Opernpause, und souffliert den Vertretern der Politik, wie es weiter gehen soll. Wenn das kein Fanal ist, was dann?

Der hohe Maßstab der Veränderung

Wie müssten sie eigentlich genannt werden? Diejenigen, die immer dabei sind, wenn deutlich wird, dass geraubt, getäuscht, vergewaltigt und entfremdet wurde? Ja, sind denn das immer die Gleichen? Meistens. Nur existieren verschiedene Kategorien. Diejenigen, die das Urbesteck für das Verderben erfunden und geschmiedet haben und diejenigen, die es gefunden und in Nachahmung benutzt haben. Wer schlimmer ist, ist klar, der Spiritus Rector ist immer schlimmer als der Nachahmer. Und das Recht auf den ersten Tod hat der Initiator. So einfach ist das. Und so einfach geht es zu, wenn die Ornamente des Alltags verblichen sind und sich nur noch die nackten, existenziellen Fragen stellen. So ist es dann, wenn die Revolution ans Tor klopft, jene Veranstaltung, die alles vereinfacht und bei der, in ihrer edelsten und klarsten Form, keine Grautöne mehr existieren.

In Russland wird derweilen der Jahrestag der wildesten Revolution der Neuzeit begangen. Bis dahin war es nie radikaler zugegangen und nirgendwo wurden alle Beteiligten derartig getäuscht wie dort. Denn es war, obwohl es tatsächlich Arbeiter und Matrosen waren, die das Winterpalais stürmten, keine proletarische Revolution, denn in Sankt Petersburg gab es zwar ein Industrieproletariat, in Rest-Russland aber kaum. Und es war alles andere als eine Bauernrevolte, denn der Kern- und das Herzstück dieses Aufstandes bestanden aus Intellektuellen der Oberschicht und des spärlichen Mittelstandes. Die Knute des Zaren war allgegenwärtig, die Armut und das Elend waren schon öfters Gegenstand wilder Rebellionen gewesen. Die Revolte gegen die Engstirnigkeit und den Provinzialismus allerdings machte die Schärfe der Auseinandersetzung aus.

Klar ist, dass gesellschaftliche Umwälzungen immer auch dazu genutzt werden, um alte Rechnungen zu begleichen. In Russland gab es genügend Abhängigkeitsverhältnisse, um diese persönlichen Rechnungen ins Astronomische steigern zu können. Aber es existierten auch Ressentiments, die selbst dem Zaren zu finster waren und die sich erst mit der Revolution gehörigen Durchbruch verschafften. Eines davon war der bis in die bolschewistische Partei gehende Antisemitismus, der seinen ganzen schamlosen Auswuchs mit Stalins Kampagne gegen Leo Trotzki fand. Dass Lenin als Philosemit galt, war da längst vergessen, denn zu dieser Phase begann der dogmatische Internationalismus bereits mit seiner Inquisition, die sich auch gegen die deutschen Einflüsse richteten, die in Lenins Biographie augenscheinlich waren.

Die Finsternis, die der Zarismus über den Kontinent brachte, war dennoch Anlass genug, die Tonnage zur Explosion zu bringen und das Land in zäher Masse heimzusuchen. Jede Revolution ist nicht nur die Begleichung persönlicher Rechnungen, jede Revolution ist auch eine machtvolle Präsentation der kollektiven Vergehens aus der Vergangenheit. Da liegt plötzlich alles auf dem Tisch, jedes Verbrechen, jedes Ressentiment und jede Nachlässigkeit. Dass sich daraus nicht gleich ein gestochen scharfes Bild einer neuen Welt ablesen lässt, ist nicht das Versäumnis der Revolution, sondern der Verhältnisse, die zu ihr geführt haben. Das sollten alle im Sinn haben, die schon immer alles besser wussten und bei Gestaltungsprozessen nie in die Verantwortung gingen.

Menschen, die bereit sind, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen, sind für das, was sie bewerkstelligen, in die Verantwortung zu nehmen. Dass sie nicht besser sind als, die Verhältnisse, aus denen sie stammen, sollte niemanden verwundern. Dass sie allerdings bessere Verhältnisse wollten, reicht nicht als Entschuldigung für schlechte Verhältnisse als Resultat. Es bleibt also dabei: Wer sich erhebt, unterliegt strengeren Maßstäben.