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NATO-Manöver: Schmeißt Eure Kippen in den Busch!

Zeigt es der Welt! Wenn Ihr morgens aufsteht, gleich zum Frühstück, bitte ein Stück blutiges Fleisch und eine Tasse Benzin. Danach, wenn Ihr aus dem Haus geht, steckt Euch die erste von zahlreichen Zigaretten an und schnippt die brennenden Stumpen in hohem Bogen auf die Straße. Setzt Euch ins Auto, fahrt zur Arbeit, auch wenn es nah von zuhause ist. Egal wo, lasst die Motoren laufen und die Lampen brennen, heizt, sobald es Euch fröstelt und schaltet die Klimaanlagen an, sobald der erste Vogel zwitschert, kauft Dosenbier in Plastiktüten und werft Euren Müll irgendwo hin, esst Fleisch bis die Schwarte kracht, vor allem aus Argentinien und den USA. Wenn schon Obst und Gemüse, dann bitte aus Neuseeland und Australien oder Peru. Gönnt Euch Kreuzfahrten, denn das Leben ist kurz, fliegt zum New York Marathon und geht danach noch eine Runde shoppen, geht in Singapur in das Hotel mit dem tollen Pool auf dem Dach. Fliegt, was die Düsen hergeben! Glaubt an nichts von dem, was Ihr in den letzten Jahren gehört habt. Lasst es krachen, Life is Life!

Warum dieser Appell? Weil er durch und durch vernünftig ist und eine konsequente Reaktion auf das, was die NATO für das Jahr 2020 unter dem Namen „Defender“ plant. Unter dem Namen Verteidiger versteht diese Organisation, dass sie mit insgesamt 37 000 Soldaten direkt an der russischen Grenze manövrieren wird. „Aggressor“ würde zwar besser passen, aber das ist sekundär. Die Politik der Spaltung Europas und der Aufstellung gegen Russland seitens der NATO ist bekannt, ihre Rolle als strategisches Instrument der USA ist nicht anzuzweifeln. 

Was empören muss, ist die Gleichzeitigkeit einer hitzig geführten Klimadebatte und einem von den selben Stellen geplanten klimatologischen Supergau durch simulierte kriegerische Handlungen. Unmengen schweren Treibstoffs, ballistische Detonationen, jede Menge Schrott und Schweröl, Emissionen sondergleichen – unter umweltpolitischen Aspekten und vor allem im Hinblick auf die Diskussionen, die gegenwärtig in Bezug auf das Verhalten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger geführt werden, ist das NATO-Manöver ein Schlag ins Gesicht. Selbst wenn alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sich verhielten wie in dem eingangs beschriebenen Szenario, richteten sie weniger Schäden an als die NATO in ihrem geplanten Manöver.

Die bereits prophezeite Sollbruchstelle für die junge ökologische Bewegung hat ihre Markierung gefunden. Es ist dieses Manöver unter dem irrigen, provokativen und propagandistischen Namen „Defender“, das in Zusammenhang mit dem Anliegen der ökologischen Bewegung gebracht werden muss. Wenn diese Verbindung nicht hergestellt wird, dann hat die gesamte Bewegung auf einen Schlag nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre Wucht verloren. Wer will sich schon wegen einer Plastiktüte maßregeln lassen, wenn im Hintergrund die Panzerkolonnen grollen?

Es ist die Chance, die uns alle vereint. Mit dem Zusammenhang von Militarismus und Ökologie kann ein politisches Bündnis entstehen, das die Doppelmoral des gierigen Wirtschaftsliberalismus mit seiner Wachstumsideologie und seinem auch Kriege in Kauf nehmenden Ressourcenhunger aufgreifen und entlarven kann. Das gesellschaftlich Neue, das entstehen muss, kann sich nicht mit den expansionistischen Militärbündnissen dieses Wirtschaftssystems arrangieren. Die Erkenntnis, die sich jetzt aufdrängt, ist eine Clausewitz´Ausführungen „Vom Kriege“ analoge Maxime: 

Der Krieg ist die Umweltzerstörung aus egoistischen Wirtschaftsmotiven mit anderen Mitteln! 

Greift die Erkenntnis über diesen Zusammenhang nicht, ist die neue Bewegung so tot wie gegenwärtig die Seevögel vor Brasiliens Küste.  

EU: Ihre Tollität und der Totalitarismus

Wer erinnert sich nicht mehr an die Zeit vor den Europawahlen, als mit einem ungeheuren Aufwand für die EU als einem ur-demokratischen Projekt geworben wurde und nie der Verweis fehlte,  es handele sich auch um ein gigantisches Friedensprojekt. Viele Menschen haben sich davon betören lassen und im Netz sogar ihr Konterfei von Eurosternchen umschwärmen lassen. 

Nach der Wahl sah bereits nach kurzer Zeit alles anders aus. Die vorher so gepriesenen Direktkandidaten für den Kommissionsvorsitz spielten keine Rolle mehr und ausgerechnet die als Scharfmacherin profilierte, als Ministerin desavouierte von der Leyen machte das Rennen, mit Zustimmung des ultraleichtes Blocks versteht sich. Der rhetorische Firlefanz von vor der Wahl spielt keine Rolle mehr. Das dachten sich auch die Mitglieder der rechtskonservativen Parteien, die einen Antrag ins Parlament brachten, der aus dem angeblichen Friedensprojekt einen Angriff auf den Frieden macht.

Die Quintessenz des Antrags lässt sich schnell umschreiben: Ausgehend von der Analyse, dass es sich beim deutschen Faschismus und beim russischen Kommunismus um zwei totalitäre Systeme gehandelt habe, die sich im Hitler-Stalin-Pakt noch verbunden hätten und Europa nun von der Knebel des Totalitarismus befreit sei, sollten alle Denkmäler, die die falsche Assoziation herstellten, die Rote Armee hätte zur Befreiung vom Faschismus maßgeblich beigetragen, demontiert und beseitigt werden. 

Die Selbstachtung verbietet es, diesen geschichtsrevisionistischen Schwachsinn auch noch en detail zu widerlegen. Bei dem kürzlichen Besuch von Bundespräsidenten Steinmeier in Polen hätte man sich bereits denken können, dass an einem derartigen Konstrukt gearbeitet wird. Auch er hatte sich ausdrücklich bei den USA für die Befreiung vom Faschismus bedankt, ohne die damalige Sowjetunion auch nur zu erwähnen.

Wichtig noch zu registrieren, dass dieser Antrag der Unsäglichkeit angenommen wurde, und zwar mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen. In Sachen Geschichtsrevisionismus ist man sich also einig. Der, so ist das immer, dient zur Etablierung neuer Feindbilder. Dass das Russland ist, wissen wir seit dem erfolgreichen Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Wie sehr die amerikanische Nomenklatura in diese kriegstreibenden Machenschaften verwickelt war, ist an den dirty Fingers der Familie Biden in diesen Tagen wieder deutlich geworden. 

Die Theorie des Totalitarismus erklärt im Grunde nichts. Sie wird immer dann hervorgeholt, wenn man eine Blaupause braucht, um das vermeintlich eigene lupenrein demokratische Edelsystem zu beweihräuchern. Allerdings existieren schon immer totalitäre Regimes. Das ist außer Zweifel. Und deren Charakter lässt sich relativ einfach umschreiben.

Ein totalitäres Regime sichert die Herrschaft eines kleinen Kreises von Menschen über den Rest. Es werden Einzelinteressen vor das Gemeinwohl gestellt. Das ist der Wesenszug auch schlicht autoritärer oder sogar sublim demokratischer Systeme. Was das Totalitäre ausmacht, ist der Versuch, ideologisch alles zu beherrschen und zu durchdringen. Dazu gehört auch die Vorstellung der Gesellschaft von Geschichte. Geschichte ist das Narrativ, von dem aus das weitere Vorgehen in der Zukunft reflektiert wird. Dabei arbeitet das totalitäre Paradigma in der Regel mit Feindbildern. Sie dienen einerseits dazu, von dem eigenen Agieren im Innern abzulenken und andererseits haben sie immer im Blick, Aggressionen nach außen zu legitimieren.

Insofern ist der im Europaparlament angenommene Antrag zur Auslöschung der Erinnerung des Beitrages der Roten Armee zur Befreiung vom Faschismus ein willentlich totalitärer Akt, um das Geschichtsbewusstsein der EU-Bevölkerung zu manipulieren. Und beides trifft zu: Ablenken von der eigenen Politik gegen das Gemeinwohl und Vorbereitung kriegerischer Akte gegen Russland. Die EU wird totalitärer. Oder handelt es sich um einen Akt ihrer Tollität? 

USA: Die lupenreinen Demokraten

Wie die Hunde schlagen sie an. Die Vertreter der Wahrheit und die Prediger der demokratischen Presse. Endlich, ja endlich haben sie ihn. Den, der keine politische Kultur hat und über alles mit jedem zockt. So falsch ist die Einschätzung nicht. Was jedoch dabei aus dem Blick gerät, ist das, worüber er verhandelt hat. Es geht um das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Selenskyj. Trump soll bereits zugesagte Militärhilfen in Milliardenhöhe davon abhängig gemacht haben, ob Selesnkyj seinerseits kooperiere. Wobei? Bei der Untersuchungen von Verwicklungen des Sohnes des möglichen Präsidentschaftskandidten der amerikanischen Demokraten Joe Bidens, Hunter Biden, in Geschäfte, denen das Stigma der Korruption anhaftet. Die ganze Angelegenheit ist klebrig. Auf allen Seiten.

Erstens: Indem so nebenbei erwähnt wird, dass die Ukraine seitens der USA Militärhilfe in Milliardenhöhe erwarten, wird deutlich, wie tief die USA in der direkten Konfrontation mit Russland bereits stecken. Der Krieg in der Ostukraine ist also längst keine Auseinandersetzung der Ukraine mit dem Nachbarn Russland mehr, sondern eine mit US- und NATO-Beteiligung. Dass dieses nicht bemerkt wird, spricht für sich.

Zweitens: Dass Hunter Biden bereits 2014 im Vorstand einer ukrainischen Ölfirma saß, deren Geschäftsfeld die Ölgewinnung durch Fracking in der Ostukraine war, zeigt, wie sehr neben den geostrategischen auch direkte Wirtschaftsinteressen bestimmter US-Kreise in der Ukraine eine Rolle spielten. Die Entscheidung des dann geflohenen Präsidenten Janukowytschs, doch nicht der EU und der NATO beizutreten, bedeutete sein Todesurteil bei den Lobbyisten in Washington. Alles, was folgte, bis hin zu den denkwürdigen Auftritten des damaligen Senators McCain auf dem Maidan, sind Belege für eine Aggression gegen die Unabhängigkeit der Ukraine. Alles, was seitdem folgte und als Argumentation für eine harte Haltung gegen Russland hervorgebracht wurde, ist in diesem Licht eine wunderbare Beweisführung für die von Washington aus lancierte Aggression.

Drittens: Dass die us-amerikanischen Demokraten nun den Versuch Trumps anprangern, diese Tatsache ans Licht zu bringen, selbstverständlich aus der Motivation heraus, diesen auch etwas ans Zeug zu flicken, zeigt jedoch deutlich, wes Geistes Kind auch diese sind. Das hat mit dem ganzen Gerede von Menschenrechten und Völkerrecht nichts zu tun. Die Demokraten echauffieren sich nicht etwa über das Agieren eines Hunter Biden, der am Fracking in der Ostukraine verdienen wollte, sondern an einem Präsidenten, der Interventionsgelder zurückhalten wollte, um herauszufinden, was es mit der Sache auf sich hat. 

Es zeigt, dass nicht nur Präsident Trump ein rücksichtsloser Geschäftemacher, unabhängig von den Nebenwirkungen, ist, sondern auch, dass die Demokraten, die sich gerne als die moralisch Überlegenen darstellen, aus dem gleichen Holz geschnitzt sind. Bleibt man bei der lupenreinen demokratischen Terminologie, dann sind beide Seiten gleich frevlerisch. Der eine will von einer auch militärisch unterstützten Intervention eines Drittlandes profitieren und dort mit ökologisch fragwürdigen Methoden Profite machen. Und der andere will wissen, was es damit auf sich hat, um die eigenen Schweinereien in einem milderen Lichte erscheinen zu lassen. Da hat sich ein wunderbares Konsortium gefunden, dass nur noch durch eine dritte Partei komplettiert wurde.

Diese sitzt in der Redaktionsstuben der so genannten vierten Gewalt und übernimmt ohne Abstriche die Version der Demokraten, die ihrerseits dokumentieren, dass sie beim besten Willen keine Alternative zu der so verfluchten Trump-Administration darstellen. Wofür Joe Biden steht, sollte er denn als Präsidentschaftskandidat bestätigt werden, ist hiermit dokumentiert. Wofür die Parteinahme für ihn steht, ist auch ebenso deutlich geworden.