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Das notwendige Ende der Telekratie

Jenseits der Tagesaufgeregtheiten drängt sich eine Frage auf: Wie verhält es sich mit der Aufmerksamkeit hinsichtlich der Gestaltungsräume für die Zukunft? Sind die bestehenden Strukturen das Maß, über das man sich erhitzen sollte, wenn es um das Design des Neuen geht? Ist die bestehende Struktur das, was man die DNA für das Morgen nennt? Wohl kaum! 

Nicht nur im Jetzt, sondern immer wieder ist festzustellen, dass die meisten Journalisten sich dafür interessieren, wer mit wem in welchen bestehenden Konstellationen Politik machen will. Gerade im Moment, wo die SPD eine nicht etablierte Parteispitze gewählt hat, ist das für viele Kommentatoren die Frage der Stunde. Bleibt die Partei in der großen Koalition oder kündigt sie sie auf? Diese Herangehensweise ist nicht neu, sie ist das immer wiederholte Lied derer, die sich nicht vorstellen können oder wollen, dass sich etwas ändern muss. Wie die Inquisitoren reiten sie in ihren Standardgewändern auf der Frage herum, wie sich die Neuen hinsichtlich der bestehenden Strukturen verhalten werden. 

Jeder Versuch, die Frage anders anzugehen, nämlich in Bezug auf die politische Ausrichtung und die programmatischen Inhalte, werden abgebügelt und als Manöver des Ausweichens stigmatisiert. So, als hörte ihr Horizont im Status Quo auf, tanzen sie auf der Frage nach den bestehenden Strukturen herum. Die Vorgehensweise ist ein bitteres Indiz für die Ignoranz und Fantasielosigkeit derer, die das kritisch begleiten sollen, was immer noch den mächtigen Namen Politik trägt.

Politik ist die Ausrichtung des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschehens einer Gesellschaft. Dazu müssen Konzepte entwickelt werden, die eine Vorstellung davon geben, wie die Zukunft des gesellschaftlichen Zusammenlebens Gestalt annimmt. Wenn das geschehen ist, stellt sich die Frage, welche Strukturen erforderlich sind, um dies zu erreichen. Die bestehenden Strukturen als ein Fixum dafür zu nehmen, wie die Zukunft zu gestalten ist, kann als die tatsächliche Insolvenz der herrschenden Politik und ihrer medialen Eskorte betrachtet werden. Wer sich darauf einlässt, hat bereits verloren, bevor das Ticket für die Reise in die Zukunft gelöst ist.

Erstaunlich ist, wie sich gerade die politischen Mandatsträger immer wieder auf dieses Setting festlegen lassen. Nicht, dass sie es nicht immer wieder versuchen würden. In nahezu jeder sich mit Politik befassenden Talk Show geht es den für die Erhaltung des Status Quo engagierten Entertainern ausschließlich um das Personalkarussell innerhalb der bestehenden Strukturen. Jeder Versuch von Politikerinnen und Politikern, sich mit inhaltlichen Gestaltungsfragen zu befassen, wird abgebügelt und sie treten mit einer ihnen nicht zustehenden Burschikosität dafür ein, diese, die wichtigste, die entscheidenden Frage auszublenden und die Mobilität im bestehenden Karrieresystem zum Zentrum der Betrachtung zu machen.

Es ist an der Zeit, nicht nur die richtigen Fragen zu stellen und jenseits der bestehenden Strukturen über politische Inhalte zu streiten, die sich an den Erfordernissen der Zukunft ausrichten, sondern es ist überfällig, das Festhalten an den bornierten Frageschemata durch den politische Journalismus den Casus Belli festzumachen. Es ist davon auszugehen, dass die Betrachter dieses Zirkus, der mit Politik wahrlich nichts zu tun hat, außer man versteht darunter die Festschreibung des Bestehenden, das öffentliche, vehemente und kämpferische Aufbegehren von Politikerinnen und Politikern mit großer Sympathie verfolgen würden, weil auch sie mehr als gesättigt sind von diesen Statthaltern des Stillstandes.

Neulich, in einem ähnlichen Zusammenhang, war von einem empörten Zuschauer eine Rückmeldung zu lesen, in der er das Ende dieser mediokren Telekratie forderte. Besser kann es nicht auf den Punkt gebracht werden. 

Reaktionen auf die SPD: Zwischen Schrecken und Erlösung

Die mediale Aufregung ist groß. Und die Art und Weise, wie über die Abstimmung innerhalb der SPD über ihren neuen Parteivorsitz berichtet wird, hat den Charakter eines schweren Indizes. Noch am Vorabend, am Black Friday des Konsumterrors, der den Zeitgeist sehr gut umschreibt, wurde noch über Radiowellen ein deutlicher Vorsprung des unterlegenen Kandidatenpaares Geywitz/Scholz behauptet. Woher derartige Prognosen kommen, weiß niemand. Oder doch? Jedenfalls erweisen sich diese Meldungen als so etwas wie eine vage Hoffnung derer, die es mit dem Status Quo haben. Die Behandlung des Duos Esken/Walter-Borjans in den Medien im Vorfeld ließ sich als Kesseltreiben einer die Neutralität nicht mehr begreifenden Meute im Gewande des Journalismus beschreiben. 

Nun, nachdem die Entscheidung gefallen ist, wird spekuliert. Im Wesentlichen geht es den Spekulanten auf dem Informationsmarkt vor allem um Personalien und die Frage, ob die große Koalition weiterbestehen bleibt oder nicht. Darum geht es vordergründig. Dass zumindest ein Viertel der SPD-Parteimitglieder sich die Frage gestellt haben, ob es nicht an der Zeit ist, über einen Paradigmenwechsel in der Partei nachzudenken und diese damit zu retten, diese existenzielle Frage wird seitens der Meinungsindustrie nicht zugelassen. Darum geht es jedoch.

Was bei den einen Angst und Schrecken auslöst, sorgt auf der anderen Seite für Euphorie. In den Social Media konnten zuweilen die knallenden Sektkorken im antiken linken Lager gehört werden. Dort wird jetzt von einer neuen Ära geträumt, in der alle Linken wieder vereint sind und dann auch noch Mehrheiten zustande bringen, aus denen Regierungen hervorgehen, die alles, was Jahrzehnte des Wirtschaftsliberalismus angerichtet haben, wieder zurecht rücken könnten. Das ist rührend, aber auch illusionär.

Im Ruhrgebiet, zu den Zeiten, als der große Sensenmann noch nicht am Horizont zu sehen war, konnte man lernen, dass man zwei Dinge in seinem Leben niemals machen dürfe: Seine Klasse und seinen Fußballverein verraten. Das klingt aus heutiger Sicht ein bisschen irre, aber aus ihm spricht der gute Instinkt, dass es eine soziale und kulturelle Verortung geben muss für einen Menschen, sonst hat er keine Grundlage. Nicht, dass der Schwenk der Sozialdemokratie mit der Jahrtausendwende  hin zum Wirtschaftsliberalismus der alleinige Grund für die zentrifugalen Kräfte der Gesellschaft gewesen wäre. Nein, die waren und sind auch ohne Sozialdemokratie in vollem Gange. 

Ihre Rolle jedoch wäre es gewesen, das zu erkennen und dafür zu sorgen, dass sich diejenigen, gegen die der Feldzug der Couponschneider begann, nämlich das eigene Klientel, dabei zu unterstützen, sich zu wehren. Stattdessen begab man sich ins Management der Gegenseite, um Schlimmeres zu verhindern. Das wurde der Partei nie verziehen und als Verrat begriffen. Und dass sie nun damit aufhört, sich diesen Umstand schönzureden, ist begrüßenswert, aber macht aus ihr noch keine neue, andere Partei. Zwanzig Jahre im Management politisch bizarrer Regierungen, ohne die programmatische Klarheit, für die gute Politik immer steht, haben viele Funktionäre geformt, die nicht das Bedürfnis haben, diesen Kurs wieder zu ändern.

Dass das Ergebnis der parteiinternen Abstimmung auf der einen Seite Entsetzen, auf der anderen Erlösungsgefühle auslöst, spricht für zweierlei. Einerseits für die Relevanz, die die Existenz der SPD noch für viele Menschen besitzt. Andererseits für das Wissen um die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Politik generell. Ein Weiter so! kann es nicht geben. Weder in der SPD, noch in der Gesellschaft. Mehr ist mit den aktuellen Ereignissen nicht geklärt. Wie es weiter gehen soll, das wird die Gesellschaft wie die SPD noch einige Zeit beschäftigen. 

Die letzte Schlacht der alten, weißen Milliardäre

Wenn von Zukunft gesprochen wird, ist zumeist die Initiative der Jugend gemeint. Es wirkt immer etwas schrill, wenn die Perspektiven für die Zeit, die da kommen wird entwickelt werden und die Alten das Wort führen. Sie sind diejenigen, die, wenn es eine gute Zeit war, ihr Leben lang gestaltet haben, und wenn es schlecht war, dann haben sie nur verwaltet. Trifft letzteres zu, dann ist es um so erforderlicher, dass die Jugend die Initiative ergreift. Sie weiß, dass sie die Alten überleben wird und sie muss wissen, was sie will. Bleibt ihre Stimme stumm, dann dümpelt die Gesellschaft dahin, ohne Hoffnung und ohne Initiative. Bleiben wird nichts, wie es war, aber ein Subjekt mit einer gesicherten Perspektive sollte schon vorhanden sein, wenn ein Ende in der Katastrophe vermieden werden sollte.

Dass sich mit der großen Unordnung, die in der Welt herrscht, die Frage nach der Zukunft umso drängender stellt, ist folgerichtig. In diesem Kontext ist es ein einzigartiges Dokument, dass sich in den USA nun nach Trump ein weiterer alter Milliardär auf die Rampe stellt und seinen Anspruch formuliert, in seinem Land die Initiative ergreifen zu wollen, ist ein Schlag für eine erneuernde, innovative Perspektive. Donald Trump, der bis dato immer noch als Ausrutscher der Geschichte interpretiert wird, hat mit Micheal Bloomberg von den Demokraten nun einen Konkurrenten bekommen, der außer seinem Reichtum, mit dem er den Wahlkampf finanzieren will, nichts in Sachen Zukunft zu bieten. Er steht wie kaum ein anderer für den Niedergang der Demokraten, die sich vereint haben mit der weißen Ostküstenplutokratie. 

Sie haben das Land, das in der Welt seinen Hegemonialanspruch behalten will, zu einem bloßen Spekulationsobjekt gemacht, das große Teile der Bevölkerung sozial abgewickelt und politisch perspektivlos gemacht hat. Alle, die sich im Korpus der demokratischen Partei momentan den Kopf zerbrechen, wie sie aus der Geschichte wieder herauskommen und der Gesellschaft eine politische Perspektive anbieten können, sind mit Bloombergs Kampfansage böse überrascht worden. Die vielen Jungen, die dort in der Diskussion mit den Verlierern der Spekulation auf den lokalen Ebenen unterwegs sind, erleben die Kandidatur des Milliardärs als einen Putsch. 

Nach der desaströsen Zerstörung der Hoffnung, die der ehemalige Präsident Obama bei seiner Wahl noch vermittelte, sind die Demokraten in eine noch größere Depression geraten, als sie es bereits waren und für deren Dekadenz wie Rückwärtsgewandtheit vor allem der Name Clinton steht. Nun also nicht der alte Linke Bernie Sanders, nicht die junge, dynamische Tulsi Gabbard, nein Michael Bloomberg, der ehemalige New Yorker Bürgermeister, 77 Jahre alt, und mit seinem Privatvermögen auf 50 Milliarden Dollar geschätzt.

Mit Trump und Bloomberg stünden sich zwei alte Lokalrivalen gegenüber, die tief im Morast des Hudson stehen und beide die alte weiße, finanzgewaltige, maskuline, protestantische Ostküstenelite verkörpern. In einem Land, das die Arbeiterklasse geschreddert und die Mittelschichten geknebelt hat, das aber mehr denn je jung ist und eine große ethnische wie kulturelle Vielfalt aufs Tableau bringt, kann die Perspektive, die sich am Horizont mit diesem Szenario abzeichnet, nur noch als höllisch bezeichnet werden. Da ist keine Jugend, da ist keine Vielfalt, da ist kein kultureller Reichtum. Das ist das Festhalten am dicken, prall gefüllten Geldsack, koste es, was es wolle. Das Einzige, was in dieser Situation Anlass zur Hoffnung gibt, ist die Erwartung, dass die Rebellion auf dem Vormarsch ist. Denn ein „Weiter so!“ wird es nicht geben, auch wenn die alten, reichen Männer es noch einmal wissen wollen.