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Machtpoker: Shut your mouth!

Nun sitzen sie am Poker Tisch. Und sie sind hin- und hergerissen. Denn das Spiel findet nicht nur hinter geschlossenen Türen statt. Nein, da sind immer einmal wieder Zwischenberichte zu fertigen, die werden denen präsentiert, die darüber entscheiden, ob und welchen Spielern die Bank weiter Kredit gewähren kann. Das ist das Verzwickte. Und dann sind manche Sachen auch altbekannt. Es ist der Kitzel, der bei jedem Spiel zur Entfaltung kommt, bei dem es um etwas geht und an dem so manch schillernde Person teilnimmt. Zwei sich diametral entgegenstehende Ratschläge sind bei diesem Spiel abzuwägen. Never hesitate too long, so der eine, der dem Akteur nahelegt, den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen, da sonst alles verloren ist. Und Never make your move too soon, der genau das Gegenteil rät. Bloß nicht zu schnell zu handeln, da man nie weiß, was die Kontrahenten noch in der Hand haben. Was aus der unübersichtlichen Lage erwächst, ist das Erfordernis eines kühlen Kopfes, frei von Angst zu sein und den Willen zu besitzen, auch einmal ohne Sicherung zu springen. Sprich, etwas zu riskieren, das alle anderen mit einer Aktion ins Abseits stellt.

Wo dieses Spiel zur Zeit läuft? In Thüringen zum Beispiel. Da geht es vordergründig um die Installierung einer Regierung, die die Geschäfte weiterführt. Oder in Berlin, da geht es vordergründig um die Kontinuität im Parteivorsitz. In beiden, wie in vielen anderen Fällen, geht es jedoch schlicht um Sieg und die damit verbundene Macht. Das Furiose dabei ist, dass niemand, im Gegensatz zum richtigen Pokerspiel, darüber spricht. Denn beim Poker ist klar, da geht es um den Pott. Und da das alle wissen, ist alles erlaubt innerhalb des Reglements und auch alles, was nicht dazu gehört, es darf nur nicht auffallen! 

In der Politik, bleiben wir konkret bei den genannten Beispielen, ist das Problem eine Doppelagenda in der Darstellung. Etwas, womit sich richtige Pokerspieler nicht abmühen müssen. So etwas ist da nicht vorgesehen, das würde das Spiel sehr schnell außer Mode bringen. Aber hier, ob bei der Partie in Thüringen oder der in Berlin, da wird schön über das Vordergründige geredet, aber natürlich geht es um Sieg und Macht. Es ist heikel, denn alle, auch die Zuschauer, wissen, worum es geht. Und dennoch wird das Vordergründige in einem langen, ermüdenden Diskurs gedreht und gewendet, bis das Spiel allen zum Halse heraushängt. Aber das lästige Regelwerk sieht vor, dass es um Gemeinwohl, Logik und Strategie geht. Das korrespondiert nur nicht immer mit den Regeln der Macht. Darin besteht die Aporie.

Und das macht es für die Spieler so unerquicklich. Denn das Publikum entscheidet über den zukünftigen Kredit. Dabei bleibt es. Vorerst! Insofern ist es kein Spiel mit Karten, sondern ein Spiel mit dem Feuer, wenn beim Bericht über den Stand des Spiels die falschen Worte gewählt werden. Die große Herausforderung nämlich lautet: alles muss logisch und moralisch klingen und darf dennoch den Kampf um die Macht nicht ausschließen. Da geht es nicht mehr darum, ob jemand zu lange zögert oder sich zu früh zu einem Zug entscheidet, sondern darum, ob er in der Lage ist, sein Vorgehen zu erklären, sodass alle zu der Auffassung kommen, dass bei dem Spiel um die Macht auch noch Vernunft und Sitte im Spiel ist. Wer dem nicht gerecht wird, der wird relativ schnell durch die Hintertür in Freie geschickt. Seinesgleichen sei geraten, sofern er sich zwischenzeitlich besinnt, einer weiteren Regel zu folgen. Sie lautet schlicht und einfach: Shut your mouth!

Erfurt: Sturmtruppen gegen den Souverän

Der Europaabgeordnete Sonnenborn von Die Partei, seinerseits bekannt für manch lakonischen Kommentar, brachte es auf den Punkt: wenn man mit fünf Prozent der Stimmen Bundeskanzler werden kann, so sagte er, dann wechsle ich sofort nach Berlin! Ja, so einfach kann es sein. Bei allen hitzigen Diskussionen über das Debakel in Thüringen, in denen immer wieder auch Stimmen laut wurden, es handele sich dabei um ein typisches Phänomen der Demokratie, dass es wechselnde parlamentarische Mehrheiten nun einmal gebe, ob einem das schmecke, oder nicht, ist eine Tradition, die zum Selbstverständnis der formalen Demokratie gehört, kalkuliert unter den Tisch gefallen. Es handelt sich um das Recht der am stärksten vertretenden Fraktion, auch das höchste Amt zu besetzen. 

Ein Blick sowohl auf den Bundestag als auch auf die Landesparlamente zeigt, dass dieses bis zu dem denkwürdigen Tag in Thüringen bis heute überall galt. Der Wille, den amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow zu verhindern, hat mit dieser Tradition zumindest in den Köpfen der Komplotteure bei FDP, CDU und AFD Schluss gemacht. Das ist der eigentliche Dammbruch. Es wird mit dem Argument der Wechselhaftigkeit demokratischer Entscheidungen endgültig auf das Wählervotum geschissen. Stärkste Partei bei den Wahlen in Thüringen war die Linke, demnach haben sich die meisten der Wählerinnen und Wähler für eine Fortsetzung einer Regierung unter Ramelows Führung entschieden. 

Hätte Ramelow in den vergangenen vier Jahren eine Politik verfolgt, mit der er nun von den Putschisten identifiziert wird, wäre das Ergebnis sicherlich ein anderes gewesen. Ihn als einen Vertreter der alten SED-Herrschaft zu klassifizieren, ist ein Manöver, das durch keinerlei Beleg untermauert werden kann. Und eine weitere argumentative Inkonsistenz hat sich hinzugesellt. Das alte, abgedroschene Mantra von den extremen Rändern, das den Faschismus und Sozialismus gleichsetzt, wäre nur dann Grundlage der gegenwärtigen Situation gewesen, wenn die Ablösung Ramelows ohne die Stimmen des rechten Randes zustande gekommen wäre. Ist sie aber nicht. Die selbst ernannten Demokraten, die sich vor keiner Koterei fürchten, haben mit dem rechten Rand paktiert, um den so genannten linken Rand zu verhindern. Beschämend einfältig, doch folgerichtig und schlüssig.

Ja, manchmal ist es wichtig, sich in den Annalen noch einmal zu vergewissern. Max Reimann, sicherlich eine schillernde Figur und letzter Vertreter der KPD vor ihrem Verbot im Jahr 1956 war es, der bei der parlamentarischen Erörterung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland den prophetischen Satz von sich gab, seine Partei sei gegen das Grundgesetz, übrigens weil ihr die Klärung der Eigentumsverhältnisse und deren gesellschaftlicher Verpflichtung nicht weit genug ging, aber seine Partei werde diejenige sein, die es irgendwann am vehementesten verteidigen müsse. Und so, wie es aussieht, ist die Notwendigkeit, das Mehrheitsprinzip, das durch das Votum des Souveräns bis heute galt, gegen diejenigen zu verteidigen, die sich bis dato mit dieser Verfassung brüsteten und nun in einem Rausch der Machtbesessenheit davon Abstand nehmen. 

Die Erfurter Vorfälle sind ein leuchtendes Signal für die Verhältnisse, die sich in bestimmten Parteien mittlerweile etabliert haben. Und wie sie es rezipieren, zeigt, dass sie an ihrem Kurs festhalten wollen. Die Bürgerproteste, die sich an den Eklat im Landtag anschlossen, als Aufmarsch von Sturmtruppen des linken Totalitarismus darzustellen, deutet auf eine sich zum Chronischen gesteigerten Gemütslage hin. Wenn sie von Sturmtruppen reden, erzählen sie von sich selbst. Ein Phänomen, das nicht selten ist. Ist zu hoffen, dass der Souverän noch einmal zu Wort kommt. Und, bitte, nichts vergessen!

Der Nazi & Der Friseur

Kennen Sie das? Manchmal breitet sich vor einem eine Szene aus, und aus welchen Gründen auch immer, fällt einem ein Zitat oder ein Titel ein, der wie eine Überschrift zu dem gerade Erlebten passt, aber mit dem Kontext, aus dem die Bezeichnung kommt, gar nichts oder nur wenig zu tun hat. Mir ging es gestern bei den Nachrichten über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen so. Als ich das Bild sah, als der dortige AFD-Fraktionsvorsitzende dem neuen FDP-Ministerpräsidenten gratulierte, hatte ich den Titel im Kopf: Der. Nazi & Der Friseur. Einmal abgesehen, dass die Bezeichnung tatsächlich für beide Seiten zutreffend ist, handelt es sich aber um den Titel eines Romans von Edgar Hilsenrath, ein Schelmenstück erster Güte, das allen an dieser Stelle empfohlen sei, die etwas Lesekompetenz besitzen und mit historischen Kategorien changieren können.

Dass gestern ein Nazi im schönen Thüringen einen Friseur, der sich selbst mit sage und schreibe 74 Stimmen über die Hürde ins Parlament geschleppt hatte, zum Amt des Ministerpräsidenten verholfen hat, war aus Sicht des Regisseurs tatsächlich ein Schelmenstück. Dass die Liberalen bis in die Bundeszentrale dabei mitgespielt haben und sich die CDU der Nummer nicht verwehrt hat, beschreibt die Situation ohne Schnörkel: Der Wirtschaftsliberalismus rüstet zum letzten Gefecht. Diejenigen, die bei der Vision des Versilberns der verbliebenen sozialen Institutionen und bei der Lektüre des Börsenberichts erotischen Fantasien zum Opfer fallen, sind am Zug.

Lassen Sie sich nicht ablenken, durch das, was jetzt im Nachklang folgen wird! Da werden so genannte Altliberale öffentlich weinen und die Umstände beklagen und selbst aus der AFD sind ja immer wieder Stimmen zu hören, die für einen wie auch immer gearteten gemäßigten Flügel zu sprechen beanspruchen und sich von den Nazis im Zwiegespräch distanzieren. Ändern wird es nichts, denn die Allianz für einen Durchmarsch gegen die Reste des Sozialstaates und für eine nach außen gerichtete Militarisierung steht. Von Schäuble und Merz über Lindner bis hin zu den Freunden vom berüchtigten Flügel. 

Wer derartige Thesen als zu gewagt ansieht, sehe sich noch einmal die Geschichte der Machtergreifung der historischen Nazis in den Geschichtsbüchern an. Der auf das bürgerliche Dasein ausgerichtete Liberalismus wird sich in Luft auflösen und die letzten Träumer in der AFD werden durch die Analogie eines Rhöm-Putsches aus dem Fenster geworfen werden. Wem die Geschichte zu weit hinten liegt, sehe sich die Entwicklung der Türkei in den letzten fünf Jahren an. Dort wurde das Drehbuch der faschistischen Machtergreifung soeben aktualisiert. Es geht längst nicht mehr um Spekulationen besonders Besorgter, sondern es geht um eine Realität, der nur durch Realität begegnet werden kann.

Das, was bei bestimmten Anlässen als Zivilcourage immer wieder angemahnt wird, ist jetzt Pflicht.  Wenn der Nazi und der Friseur bei der Posse in Thüringen nicht die Augen geöffnet haben, dann ist es zu spät und Dante Alighieri kann getrost zitiert werden: Wenn du hier eintrittst, lass alle Hoffnung fahren.

Oder aber es gelingt der Schulterschluss derer, die es ernst meinen mit den Grundrechten, mit Meinungs- und Koalitionsfreiheit, die es ernst meinen mit lebenswürdigen Existenzbedingungen und die sich keine Feindbilder, für die es sich zu sterben lohnte,, einreden lassen wollen. Zeigen wir bei jedem Atemzug die Zähne!