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Homunculus Belli

Kennen Sie das? Sie befinden sich in einer prekären Lage, in die sie durch verschiedene Umstände geraten sind und sitzen mit einigen Menschen zusammen, um zu beraten, was zu tun ist. Vorschläge werden gemacht, mal sind sie sehr spontan und kommen aus dem Bauch, mal sind sie strategischer Natur und erfordern Zeit. Nur eine Person sitzt dabei, die die ganze Zeit schweigt. Von den anderen angesprochen, was sie von Lage wie Diskussion halte, runzelt diese die Stirn und antwortet nur mit einem Wort: Schwierig! 

So könnte die Situation beschrieben werden, die in der letzten Nacht in Brüssel herrschte, als sich die EU-Außenminister trafen, um zu beraten, was im Falle des völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf Syrien zu halten ist. Das Szenario unterschied sich von dem oben beschriebenen allerdings nur in einem, aber entscheidenden Punkt. Nicht einer spielte den überforderten Bedenkenträger, sondern das ganze Kollektiv. Und prompt wurde wieder das Argument der Komplexität hervorgebracht. Weder spielten türkische Visa eine Rolle, noch Beitrittsverhandlungen und bei den Waffenexporten an die kriegerische Partei rang man sich lediglich zu einem Appell durch. Wieder einmal wurde allen, nur nicht denen, die da zusammen saßen, deutlich, dass die EU im gegenwärtigen Zustand ein Albtraum ist. Weil der türkische Präsident die nun in noch größerer Zahl vorhandenen Flüchtlinge als Geisel nimmt, ist man nicht mehr in der Lage, Position gegen einen Aggressionskrieg zu beziehen.

Bei der NATO hingegen weht ein anderer Wind. Von dieser wird die türkische Invasion zwar auch kritisiert, und zwar deshalb, weil sie als Instrument der USA nichts anderes mehr sagen kann. Ihr Homunculus Belli, Stoltenberg, der in seiner Funktion kurz nach der Aggression nach Ankara flog, um mit dem Mitgliedsland zu sprechen, warb um Verständnis. Und natürlich appellierte er danach an die anderen Mitglieder, sie mögen an die generelle Bedeutung und die historischen Verdienste des Mitgliedes Türkei denken. Und, das durfte nicht fehlen, sollte das überfallene Land, sprich Syrien, sich mit seinen Streitkräften gegen den Einmarsch wehren, dann träte der Bündnisfall ein, weil dann einer der NATO-Vertragspartner bedroht sei.

Der Charakter der NATO als ein auf alle internationalen Rechtsformen und Kodexe pfeifendes Aggressionsbündnis hat sich somit ein erneutes mal verifiziert. Es ist nicht mehr erforderlich, an jedem neuen Vorfall den Vorwurf zu enthüllen. Wichtig scheint nun zu sein, die Verbindung herzustellen zu dem, was die Menschen so sehr bewegt. Die Frage nach der Verursachung des Klimawandels hat sehr viel mit dem zu tun, was momentan in Syrien geschieht. Das beginnt mit der direkten Kontamination der Umwelt bei akuten militärischen Operationen und endet bei der Ursache von Waffengängen, wenn es um Ressourcen oder deren Transportinfrastruktur wie Gas-Pipelines geht. Wer über den CO2-Ausstoss von zivilen SUVs schockiert ist, kann angesichts dessen nicht schweigen. 

Medial, auch das ein bekanntes Fiasko, sind die Chargen bereits dabei, die moralische Rechtfertigung für eine Kriegsbeteiligung zu konstruieren. Vor wenigen Minuten weinte die deutsche Frau eines IS-Kämpfers aus einem hiesigen Sender und klagte über ihre Furcht um sich und um ihre Kinder, falls die syrische Armee (!) vorrücke! 

Der bereits benutzte Begriff des Homunculus Belli beschreibt einen Typus, der vermehrt in zahlreichen Institutionen vertreten ist. Diese Mischung aus Kriminalität und Scharlatanerie beherrscht das Feld.

Politik: Komplett-Übernahme durch die Wirtschaft?

Von dem Kabarettisten Georg Schramm stammt der Vorschlag, die Redezeit im Bundestag generell auf drei bis fünf Minuten zu begrenzen und die Abgeordneten dazu zu verpflichten, alle Auftraggeber vorzulesen, denen sie sich verpflichtet haben. Seine lakonischer Schluss: Da die vorzulesende Liste von der Redezeit abgeht, kommen dann einige nie mehr zu Wort. 

Was als kabarettistische Übertreibung abgetan werden könnte, kommt der Realität traurigerweise sehr nahe. Die Verwebung von Politik mit handfesten Wirtschaftsinteressen ist immens. Nicht umsonst tauchen Politiker nach Beendigung ihrer politischen Karriere nahtlos in Wirtschaftsunternehmen als „Berater“ auf und verdienen sich goldene Nasen. Das als Dankbarkeit für den geleisteten Dienst am Gemeinwohl zu begreifen, wäre ein beängstigtes Maß an Naivität.

Das wohl markanteste Beispiel dafür und für deutsche Verhältnisse alle Vorstellungen sprengende Beispiel ist der noch am Horizont herumschleichende und auf seine Chance wartende Friedrich Merz. Als Chef von Black Rock Deutschland würde er hier endgültig das herstellen, was in den USA bereits vollzogen ist: Die Übernahme des politischen Systems durch die Wirtschaft. Dann würde aus einem Zustand der maximalen Beeinflussbarkeit ein Status der Wirtschaftsregie aus dem politischen Amt. 

Um sich die Dimension vorstellen zu können, ist es ratsam, sich die gegenwärtige Diskussion um das Impeachment-Verfahren in den USA anzuschauen. Jenseits der hierzulande infantilen Ergötzung durch verblendete Atlantikbrückenjournalisten über den Nasty Boy Trump offenbart sich an der ganzen Geschichte nämlich noch etwas ganz anderes. Einmal abgesehen von den Geschäften Hunter Bidens und der erfolgreichen Erpressung der damaligen ukrainischen Regierung durch den Vater Joe, kommen Informationen ans Licht, die den Schluss nahe legen, dass nicht nur die Bidens, sondern auch Kollege Trump eifrig mit Parteien Geschäfte gemacht haben und machen, die zum Teil konträre Interessen vertreten als die offiziell artikulierte US-Außenpolitik. Und dass es sich dabei um keine brandneue Zeiterscheinung handelt, zeigen die nachgewiesenen Beziehungen der Firma Clinton nach Saudi Arabien. 

Wenn bei der großen Demokratiefolie USA, auf der seit dem II. Weltkrieg immer noch jede Entwicklung vorgelebt wurde, die dann hinterher hier auch griff, der Verkauf der maßgeblichen politischen Funktionen an international Meistbietende vollzogen ist, dann wissen wir, auf was wir uns einzustellen haben. Es sind Zustände, die in anderen Zeiten den so genannten Entwicklungsländern zugeschrieben wurden: Korrupte Eliten, denen das, was national sinnvoll und erforderlich wäre, dem Interesse ihrer Finanziers opfern, kaum noch Kontributionen seitens der Nutznießer in Form von Steuern, eine Ausblutung des Gemeinwesens in Form schlechter Infrastruktur, eines maroden Bildungssystems, separierte Wohnverhältnisse und einer wachsenden Anzahl von Menschen, die auf der Straße leben. 

Wer bei der Aufzählung bestimmte Dinge wieder erkennt, hat die Gewissheit, dass wir uns bereits mitten in diesem Prozess befinden und alles, was sich momentan auf der Bühne der Politik abspielt, das Bild einer improvisierten Übergabe der Politik an die Wirtschaft abgibt. Wohin das führt, zeigt sich am Besten in den USA. Neben den aufgezählten nicht wünschenswerten Zuständen und Lebensbedingungen entfaltet sich eine allgemeine gesellschaftliche Verwerfung, die sich so lange in wachsender Kriminalität und Übellaunigkeit auflöst, wie es keine formulierte politische Gegenstrategie gibt. 

Etwas Besseres als die lausige Performance einer Kramp-Karrenbauer hätte den Initiatoren der kompletten Übergabe der Politik an die Wirtschaft um den alemannischen Strategen Schäuble nicht passieren können. Und prompt votieren Teile der Jungen Union für die Black Rock-Figur. 

Es geht jetzt nicht mehr um Parteien. Es geht ums Prinzip!

Morde in Halle: Hört auf Wiesel, Brecht und Adorno!

Ein altbekanntes Muster ließ sich bereits kurz nach den Morden in Halle identifizieren. In den sozialen Netzwerken kamen Chiffren der Betroffenheit zum Vorschein. Viele davon hatte es bereits vorher gegeben. Bei Charlie Hebdo, bei dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, bei dem Blutbad im Pariser Club Bataclan. Immer wieder bringen Menschen ihr Entsetzen und ihren  Abscheu durch Bilder von sich und Symbolen zum Ausdruck. Was sie damit zeigen, ist, dass sie sich nicht gleichgültig zeigen gegenüber Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das ist ein gutes Zeichen und jeder, der sich ermüdet fühlt durch diese Spontan-Kampagnen sollte sich überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, dagegen zu polemisieren.

Es ist nötig, die Umstände genau zu betrachten und zu differenzieren. Die Ikone des Nichtvergessens aus jüdischer Sicht, Elie Wiesel, sei an dieser Stelle zitiert: 

„Ich habe immer daran geglaubt, dass das Gegenteil von Liebe nicht Hass ist, sondern Gleichgültigkeit. Das Gegenteil von Glaube ist nicht Überheblichkeit, sondern Gleichgültigkeit. Das Gegenteil von Hoffnung ist nicht Verzweiflung, es ist Gleichgültigkeit. Gleichgültigkeit ist nicht Anfang eines Prozesses, es ist das Ende eines Prozesses.“

Nimmt man Elie Wiesel beim Wort, dann sind wir konfrontiert mit einer schleichend um sich greifenden Gleichgültigkeit. Die viel belächelten Posts in den sozialen Netzwerken sind demnach nichts, was verurteilt werden sollte, sondern sie sind Ausdruck einer nicht geteilten Gleichgültigkeit.

Was diesen Zeichen des Protestes innewohnt, ist jedoch eine Gefahr, die nicht dem gesamten Kollektiv der sich Meldenden zugeordnet werden kann, sondern eines mehr und mehr um sich greifenden Phänomens. Es handelt sich um die zumeist symbolische Ersatzhandlung. Wer einen Post über sein Entsetzen in den viralen Orkus stellt und sich dann in seine täglichen Routinen begibt, ohne diese selbst zu überprüfen, wird keine Veränderung der Verhältnisse bewirken, von denen er sich gerade noch abgewendet hat. Dem Entsetzen folgt, wenn der Impuls noch funktioniert, die Wut.

Und auch in diesem Kontext verfügen wir über eine gute Referenz. Bertolt Brecht brachte es seinerseits so auf den Punkt: 

„Wut im Bauch alleine reicht nicht aus. So etwas muss praktische Folgen haben.“

Besser kann die Notwendigkeit nicht beschrieben werden. Wer nicht gleichgültig ist und wer noch mehr von sich geben kann als eine symbolische Handlung, der hat die Pflicht, sich einzumischen und gegen das anzukämpfen, was die zivile Existenz zunehmend bedroht. Und allen, die jetzt genervt abwinken und sagen, dass alles, was da im politischen Leben kreucht und fleucht nur abgeschmackt und sinnlos ist, sei geantwortet: Auf dich kommt es an! Ein Appell, der in den Zeiten, in denen Veränderungen durch politische Kämpfe herbeigeführt wurden zum Grundwissen gehörten und der nach einer langen Phase der Entmündigung aus der Mode gekommen ist. 

Überall, wo wir uns bewegen, haben wir die Gelegenheit, aufzustehen gegen falsche Parolen und gegen die Gleichgültigkeit. Das ist nicht immer einfach, aber es ist der einzige Weg, um etwas auf den Weg zu bringen, das auch wieder diejenigen dazu motiviert, die paralysiert vom Pessimismus im Abseits stehen. Aus jeder individuellen praktischen Aktion entstehen neue Allianzen und Bündnisse, die politische Relevanz erlangen können.

Gerade in diesen Tagen kursiert angesichts der aktuellen Entwicklungen eine Schrift des längst vergessen geglaubten Theodor W. Adorno. Unter dem Titel „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ liegt diese kleine Schrift in vielen Buchhandlungen auf dem Tisch. Adorno hatte nicht nur ein Phänomen seiner Zeit beschrieben, er, der große Theoretiker, hatte auch noch etwas hinterher gerufen, was zu diesen Überlegungen passt und sich alle, die nicht kalt geworden sind, zu Herzen nehmen sollten:

„Wer standhalten will, darf nicht verharren im leeren Entsetzen.“