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Fiebriges Roulette: Alles auf Zentralisierung!

Die Zentralisten lassen nicht locker. Schon während der Verbreitung des Virus und den anschließenden Lockdowns schossen sie aus allen Rohren, um dem Föderalismus den Garaus zu machen. Eskortiert von den öffentlich-rechtlichen Medien trommelten sie täglich für eine Entmachtung der Provinzen und eine Ermächtigung der Berliner Zentrale. Immer wieder kam als Parade das Argument, dass niemand nachvollziehen könne, warum von Bundesland zu Bundesland andere Regeln gälten. Das bergreife niemand. Andersherum wäre es klug gewesen zu fragen, warum im dünn besiedelten Ostfriesland mit niedrigen Inzidenzzahlen das Gleiche gelten soll wie in München-Mitte mit hohen Werten. Aber darum geht es nicht! Es geht um den Ausbau des Zentralmonopols. 

Das Spiel wiederholt sich nun im Angesicht der Verheerungen, die die Niederschläge in bestimmten Regionen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern angerichtet haben. Einmal abgesehen von der monokausalen Ableitung der Katastrophe vom Klimawandel, ohne die handgemachten Besiedelungs-, Versiegelungs-, Anbau- und Bewaldungsmethoden entsprechend in Betracht zu ziehen, wird nun das Versagen der lokalen Präventionsmaßnahmen- wie Rettungskräfte ins Visier genommen und die Frage gestellt, ob eine zentrale Eingreiftruppe nicht professioneller gehandelt hätte und deswegen eine solche mit exekutiver Macht geschaffen werden müsse. 

Angesichts der Erfahrungswerte der letzten Jahre muss man sich einmal vorstellen, wie es ausgesehen hätte, bei der Pandemie wie bei den jetzigen Flutkatastrophen, wenn der Bund die alleinige exekutive Verantwortung gehabt hätte. Wäre es besser, glimpflicher verlaufen? Und wäre das nicht die Frage, die man den Befürwortern einer weiteren Zentralisierung stellen müsste? Stattdessen wird der Föderalismus gegeißelt, dem bis dato noch das meiste an Linderung zu verdanken ist.

Aber, wie gesagt, darum geht es nicht. Krisen zu nutzen, um Macht zu konzentrieren, ist leider kein Symptom von demokratischer, sondern eines autokratischer Politik. Es geht um diesen Geist, der vorherrscht und der durch keinerlei Qualität hinterlegt ist. Und genau dieser Geist ist es, der in gleichem Maße das Herangehen an die EU bestimmt. Dass mit dem Zentralisierungshammer das Gemeinsame, das Grundlage für ein solches Bündnis ist, nahezu liquidiert wurde, haben zumindest die deutschen Akteure bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Und was in der EU, wo man es immer noch mit souveränen Nationalstaaten zu tun hat, zu einer Dauerkrise geführt hat, wird jetzt in der eigenen Republik nachexerziert. Lernfähigkeit sieht anders aus. Aber wer einmal im Zentralisierungsfieber ist und sich nur noch mit anderen, die eigene Position unterstützenden Akteuren unterhält, der bekommt nicht mehr viel mit von der Fronde, die sich in der EU wie in der Republik herausbildet.

Angesichts der Kollektivmetaphern, die aus der digitalen Welt zumindest in den elaborierten Code gesellschaftlich relevanter Gruppen etabliert wurden, handelt es sich bei dem Zentralisierungswahn um einen historischen Rückschritt sondergleichen. Systeme, die in der heutigen, komplexen Welt funktionieren, und dazu gehören auch die gesellschaftlichen, haben eine gute Prognose in einer sich schnell und fortwährend veränderten Welt, wenn sie den Prinzipien von Autonomie und Vernetzung folgen. Das ist den Nostalgikern eines preußischen Zentralismus weitgehend entgangen. Da helfen auch die bis in die letzten Spitzen willfährigen Medien nicht, wenn sie der Allmachtsphantasie das Wort reden. Wieder so ein fiebriges Roulette: Alles auf Zentralisierung!

Die politischen Modelle der Zukunft liegen in der Autonomie der Regionen und in einer intelligenten Steuerung des Ganzen. Das spricht für den Föderalismus und gegen eine weitere Zentralisierung der Exekutive.  

Der Mob und die Lostrommel

Die Liste ist lang. Sehr lang. Bei der Lektüre der Zustandsbeschreibungen des Landes, die zur Zeit kursieren, trifft man auf eine unendliche Abfolge von bitteren Erkenntnissen. Das ist, so kurz vor einer Wahl, ein Indiz dafür, dass alles möglich ist. Unwille, Zorn und Verbitterung sind Gemütsverfassungen, die ein rationales Urteil nicht gerade begünstigen. Folglich ist damit zu rechnen, dass vor allem Emotionen darüber entscheiden werden, ob Menschen zur Wahl gehen werden oder wen sie gewillt sind zu wählen. Die Republik, die sich für viele gar nicht mehr so anfühlt, gleicht einer Lostrommel. Ausgang ungewiss, mit der einzig sicheren Prognose, dass aus solchen Gefäßen nur wenige Gewinne und sehr viele Nieten gezogen werden.

Fragt man die Menschen auf den Straßen, dann beklagen sie, vor allem im Hinblick auf die nicht enden wollende Abfolge von Krisen, dass von dem ehemalig vermuteten und teils auch beobachtbaren Organisationstalent nicht mehr viel übrig geblieben ist. Eine sich zunehmen welt- und lebensfremd generierende Bürokratie agiert langsam, umständlich und überfordert, in den politischen Ämtern sind kaum noch Menschen zu finden, die gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen, dort, wo einmal der Pioniergeist herrschte, hat sich ein lauwarmer Geist der Absicherung, des Opportunismus und der Gefallsucht breit gemacht, dort, wo der Finger auf die Wunden gelegt wurde, in Presse und Medien, leiert das Band der Rechtfertigung, Unternehmen, die den Globus eroberten, meiden das Risiko und treffen konformistisch ihre Entscheidungen und dort, wo gute Ideen den Unterschied machen könnten, findet sich kein Investor mehr.

Stattdessen folgt man einer Schimäre nach der anderen, Hauptsache, sie kaschiert die eigene Verantwortung und Unzulänglichkeit. Mal sind es Skeptiker im eigenen Land, mal sind es Bösewichter am so genannten Rande der EU, mal ist es Russland, mal China, mal ein amerikanischer Präsident und mal in störrisches Inselvolk im eigenen Westen. Der Zorn, der sich jedesmal entlädt, ist das Ventil, das gebraucht wird, um der Verzweiflung eine Richtung zu geben. Vieles entspringt vielleicht sogar der eigenen, inneren Überzeugung, aber es führt mit Sicherheit zu einem erneuten Zustand eines neuen deutschen Sonderweges, der sich vor allem über die eigene, nicht vorhandene Überlegenheit stützt. Dass allein die Frage, ob das gut gehen kann, dazu führt, von der größten lokal existierenden Echokammer mit dem Vorwurf der Brunnenvergiftung konfrontiert zu werden, dokumentiert nicht nur, wo man gesellschaftspolitisch wieder unrühmlich gelandet ist, sondern auch, dass der Glaube an eine schnelle, zumindest mentale Wende aus der Misere eine Illusion bleibt.

Wie war das, in der jüngeren Geschichte, wenn Staatsoberhäupter und die ihnen unkritisch folgende Entourage solche Slogans bemühten, die mit den folgenschweren Sätzen begannen „Immer weiter, immer weiter“? Zumeist dauerte es nicht lange, sondern es ging überraschend schnell, dass ihr Kartenhaus zusammenbrach und nichts mehr übrig blieb von der ganzen Konstruktion. 

Und wie unglaublich ist die Verblendung, wenn jetzt diejenigen, die bei den nächsten Wahlen ein Mandat anstreben, glauben, sie könnten aus den letzten Krisen, die allen noch in den Gliedern stecken, weil so vieles deutlich machte, dass da mit einer falschen Perspektive und einer fragwürdigen Haltung gearbeitet wurde, noch profitieren? Der Mob, von dem sie sich in ihrer Lebensweise distanziert haben und von dem die Mandate vergeben werden, der will wissen, wie die Zukunft aussieht. Ohne Wenn und Aber, einfach nur Klartext. Keine einzelnen Maßnahmen, die sich auf das Zurückblickende beziehen. Wer das glaubt, hat sich elementar getäuscht.

Totalitarismusclaqueure

An Etikettierungen fehlt es wahrlich nicht. Kein Tag vergeht, an dem die aufmerksamen Leser nicht konfrontiert sind mit einem Wust von Bezeichnungen für Menschen jeglicher Couleur. Das Arsenal der diskriminierenden Ausdrücke ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Nicht, dass nicht das eine oder andere zuträfe, aber es geht nicht um eine von einem seriösen Journalismus vorgenommene Beschreibung des Charakters, sondern um die gezielte Diskreditierung politisch Andersdenkender. Es geht nicht darum, die Argumente, die Sichtweisen oder die Bedenken derer, die nicht die offizielle politische Lesart bestätigen, zu verstehen und sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, sondern um ihre Brandmarkung. Dass das der politischen Atmosphäre nicht gut tut, ist offensichtlich. Wenn von einer tiefen Spaltung der Gesellschaft, die offensichtlich ist, geredet wird, dann handelt es sich nicht nur um den sozialen Riss, der das Gemeinwesen kennzeichnet, sondern auch um das Totschlagen aller Argumente, die sich gegen die zur Staatsdoktrin erklärten Alternativlosigkeit wenden. 

Nur zur Klarstellung: Corona-Leugner sind nicht in summa Menschen, die das Virus bezweifeln, sondern sich gegen die radikale Aufhebung von Grundrechten aussprechen. Putin-Versteher sind keine Anhänger des russischen politischen Systems, aber sie versuchen, sich in die Lage des großen europäischen Landes und seiner politischen Interessen hineinzuversetzen, um die Sichtweise zu verstehen. Impfgegner sind nicht unbedingt Zeitgenossen, die per se gegen Impfungen sind, die sich aber Gedanken machen über die Risiken, die mit kaum erprobten Mitteln verbunden sind. Brexiteers und Ungarn-Freunde müssen nicht zum Fan-Club von Viktor Orban oder Boris Johnson gehören, machen sich aber Gedanken um die jeweilige nationale Souveränität gegenüber einer fortschreitenden Zentralisierung zugunsten einer qualitativ kaum mehr Charme versprühenden EU-Administration. Gegner eines kompletten Lockdowns haben eben nicht nur Bettenkapazitäten auf den Intensivstationen im Blick, sondern auch die verheerenden sozialen Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und Bildung im Kopf, wenn sie ihre Positionen beziehen. Und Klima-Leugner, so unsinnig der Begriff eo ipso ist, sind Menschen, die sich Gedanken darüber machen, wie unsinnig einzelne Maßnahmen vor Ort sind, angesichts der existierenden Kräfteverhältnisse auf der Welt und einer Gesamtbevölkerungszahl, die ganz andere Fragen aufwirft. 

Bei kühlem Kopf und ruhigem Gemüt zeigen die Beispiele, die nur einen Ausschnitt dessen abdecken, was die Sender in den Orkus blasen, dass sich sehr wohl darüber streiten lässt, ob die getroffenen Regierungsentscheidungen die richtigen sind. Was die schäbigen Etikettierungen zur Folge haben, ist ein zunehmender Riss, der eine konstruktive Debattenkultur unmöglich gemacht hat. Über die Qualität der Medien, die sich an diesem Feldzug beteiligen, muss nicht weiter räsoniert werden. Sie haben komplett versagt und in einer Demokratie nichts verloren.

Was bedenklich stimmt, ist eine Gruppe von Menschen, die in ihrer Lebenspraxis auch für die Gesellschaft Wertvolles geleistet haben, die allerdings durch die Angstkampagnen, die mit dem Mittel der ständigen Übertreibung arbeiten, in ein Verhalten gedrängt wurden, das nur mit dem Terminus der Totalitarismusclaquere bezeichnet werden kann. Sie arrangieren sich mit Positionen, die ihrer eigenen Lebenserfahrung widersprechen, sie stimmen einer ständigen Einschränkung oder gar Aufhebung von Grundrechten ohne Wenn und Aber zu und sie bedienen sich entgegen ihrer eigenen Erfahrung des Diskriminierungsbestecks, mit dem der Tisch der Meinungsbildung reichlich gedeckt ist.

Die Verhärtung, die Spaltung und die Hysterie, die den öffentlichen Diskurs kennzeichnen, sind verursacht durch einen nicht zu tolerierenden Verfall der Berichterstattung und der wachsenden Zahl derer, die dem aktuellen mentalen Totalitarismus, der sich in zunehmenden Zentralisierungsphantasien abarbeitet, das Wort reden. An Alternativen eines freien Journalismus wird kräftig gearbeitet. Mit den Totalitarismusclaqueren muss die Auseinandersetzung noch gesucht werden.