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Grüne: Putsch durch Ermächtigung

„Schnallen Sie sich schon einmal an, jetzt wird es richtig dunkel!“ Hätten die Grünen ihre gestrige Pressekonferenz im brandenburgischen Sumpf mit diesen Worten eröffnet, dann wäre damit zumindest eine gewisse Portion Humor zutage getreten. Doch, wer sich die Erklärungen der beiden Spitzen genau angehört hat, musste sehr schnell zu dem Urteil genommen sein, dass der anfangs als Ironie gedachte Satz eine Untertreibung dessen gewesen wäre, was mit den Plänen der Grünen gemeint ist. Um es klar und deutlich zu sagen: Sie planen den Putsch mit einer Ermächtigung, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat.

Man kann über alles streiten. Auch über die Frage, wie weit der unzweifelhaft existente Klimawandel durch bestimmte Maßnahmen bei einer gleichbleibenden Weltbevölkerung aufgehalten werden kann oder nicht. Worüber in einem Land, das von morgens bis abends von Freiheit, Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen Werten räsoniert, nicht gestritten werden kann, das ist die Attacke der Grünen auf alles, was dieser Republik anscheinend so teuer ist. Mit dem Plan, ein Klimaministerium einzurichten und dieses mit der dem Kanzleramt vorbehaltenen Richtlinienkompetenz und einem Vetorecht in Bezug auf alle anderen Ressorts auszustatten, soll ein Kommissariat eingerichtet werden, das den Grünen uneingeschränkte Notstandspolitik ermöglicht. Dass damit noch ein Budget von 15 Milliarden Euro eingefordert wird, zeigt, wie groß der Hunger ist, um die eigene Klientel zu versorgen. Der Plan ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat und ein Fall für den Verfassungsschutz, sofern ein Funken Substanz hinter der ganzen Rhetorik über Verfassung und Rechtssaat vorhanden ist.

Wie Egon W. Kreutzer in seiner Publikation (Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 2021) detailliert analysiert hat, ist die Grundkonzeption der Grünen sehr einfach zu konturieren: Es geht, nach eigenem Dafürhalten, um hehre Ziele. Um diese zu erreichen, brauchen sie staatliche Strukturen, zumeist zentrale Bürokratien, die sie mit eigenem Personal bestücken und mit satten Budgets ausstatten, um dann ohne jegliche demokratische Kontrolle durchregieren zu können. Was bleibt, ist eine ungeheure Bürokratisierung und die Versorgung der eigenen Nomenklatura. Wer glaubt, damit würde der Klimawandel aufgehalten werden und etwas Nachhaltiges für die kommenden Generationen entstehen, der sollte sich von der Politik abwenden und in Saus und Braus das Carpe Diem pflegen. Dann stünde in den Annalen, dass auch in diesen verworrenen Zeiten zuweilen Freude aufkam.

Die Reaktionen auf den Coup d´État sind bis dato seicht. Es ist ratsam, sich diese genau anzuschauen, um zu sehen, wer mittlerweile bereit ist, Putschversuche als eine normale, legitime Aktion zu akzeptieren und wer, auf der anderen Seite, die Etikettierung einer demokratischen Instanz noch verdient. Aber das ist natürlich nur noch Dekors. Letztendlich geht es jetzt ums Ganze.

Den Grünen wiederum gebührt großer Dank, dass sie vor den Wahlen so klar und deutlich gezeigt haben, wie sie zu den demokratischen Institutionen und ihrer Verfasstheit stehen. Durchregieren mit Notstandsverordnungen bei gleichzeitiger üppiger Versorgung des eigenen Klientels. Auf diese Wende werden sich die wenigsten freuen. Schnallen wir uns also an. Dunkel ist es bereits. Und wer die Dunkelheit fürchtet, der sollte von diesen Zeiten nicht Zuviel erwarten. Machen wir uns gefasst: Dämmerung, Nacht und Morgengrauen! 

Hört denn das nie auf?

Angesichts einer nicht enden wollenden Abfolge von Krisen, die in unseren Breitengraden das neue Jahrtausend bereits schmücken, ist die von Unmut und Erschöpfung geprägte Frage, ob dieses Theater denn nie aufhört, verständlich wie berechtigt. Und so berechtigt sie ist, so töricht ist sie auch. Denn wenn Verhältnisse und Zustände, die man beklagt, sich nicht von selbst zum Besseren wenden, dann ist die Klage an sich eine folgenlose Äußerung. Verhältnisse ändern sich erst dann, wenn sich Menschen, die in ihnen leben und von ihnen betroffen sind entschließen, diese Verhältnisse aktiv zu ändern. Davon, so sieht es aus, sind wir jedoch weit entfernt.

Der Weg, der zu Passivität und Paralyse geführt hat, war lang und von einigen derer, die ihn federführend beschritten haben, gar nicht so böse gemeint. Sie hatten vielleicht ein Ideal von Wohlfahrt im Kopf und wollten die ewig Drangsalierten entlasten. Es begann zur Neige des 20. Jahrhunderts, als man vor allem in den Organisationen, die sich zum Zusammenschluss der Unzufriedenen und von dem herrschenden Wirtschaftssystem Benachteiligten vor langer Zeit gegründet hatten, begannen, ihren Mitgliedern zu erzählen, es reiche aus, wenn sich die Spitzenfunktionäre um die Belange kümmerten, wenn sie ihnen nur vertrauten. Es war, wie gesagt, vielleicht gut gemeint, daraus entstand jedoch das Fiasko von Entmündigung und Lethargie.

Während sich die Funktionäre in immer weiter von der Erlebbarkeit der Mitglieder stattfindenden Verhandlungen ergossen, lagen die Betätigungsfelder der Basis nun zunehmend in Bereichen wie Unterhaltung und Konsum. Die Ent-Politisierung einer in hohem Maße organisierten Arbeitnehmerschaft war die Folge und sie hat sich fortgesetzt. Und aus den Organisationen selbst wurden Karrierevereine für ein bestimmtes Segment der Gesellschaft. Der originäre Zweck der Zusammenschlüsse geriet zunehmend in Vergessenheit, eine die Entwicklung kontrollierende Basis wurde immer spärlicher und die Eigendynamik der Organisationen nahm, ganz im Sinne ihrer Funktionärseliten, mächtig an Fahrt auf. Das Ergebnis ist ernüchternd. Fragt man heute Menschen, was denn zu tun sei, um an den Zuständen, die viele beklagen, etwas zu ändern, dann erntet man zumeist leere, traurige Blicke. Das Fazit des Wohlfahrtsgedankens ist die politische Entmachtung, die Entmündigung und die sukzessive Zerschlagung der Allianzen, die gesellschaftlichen Wandel von Unten immer hatten auch bewirken können.

Hört denn das nie auf? Nein. Solange nichts bleibt als die Position des Betrachtenden von außen, der sich selbst keine Möglichkeit mehr einräumt, selbst an Veränderungsprozessen mitwirken zu können. Wenn das so bleibt, dann lautet die Antwort nicht nur Nein, sondern kurz und knapp: Es wird noch schlimmer! Wie immer man die Krisen bewertet, wie immer man über die Strategien denkt, mit denen versucht wird, von der alles entscheidenden Frage abzulenken, nämlich der, welche Logik das wirtschaftliche Handeln bestimmt, alles führt zu nichts, wenn nicht die Schwelle zum eigenen Handeln überschritten wird.

Eine vor allem in den letzten Krisen immer mehr zu Zentralismus und Ermächtigung neigende politische Klasse kann als Garant für eine Stabilität im Krisenmodus angesehen werden. Da hilft nur die eigene Aktivierung. So bitter die Pille auch kommt: Wer sich über die Zustände und Verhältnisse beklagt, und sich in einer unabhängigen, neutralen Beobachterrolle wähnt, wird keine Veränderung bewirken. 

„Wenn Sie den Straßenkampf wollen, dann machen Sie das!“

Heute war über einen Streit zu lesen, der sich an der Art und Weise entbrannte, wie von offizieller Gewerkschaftsseite die Ära Merkel bewertet wurde. Summa summarum war dem zu entnehmen, dass ein Großteil der deutschen Gewerkschaften und ihre sie vertretenen Funktionäre eine gar nicht so schlechte Bilanz zogen. Sie sprachen von Mindestlöhnen in verschiedenen Branchen und der einen oder anderen Verbesserung. Andere Stimmen klangen da weitaus kritischer, sie hatten das insgesamt in der Bundesrepublik gesunkene Lohnniveau und die drastisch zurückgegangene tarifliche Bindung vieler Arbeitsverhältnisse im Blick. 

Worauf sich die offiziellen Stimmen aus dem Gewerkschaftslager beziehen, sind allerdings keine Ergebnisse, die aus konkreten Aktivitäten gewerkschaftlicher Organisation abzuleiten gewesen wären, sondern Resultat von Regierungshandeln, das auf die Mitgliedschaft der SPD zurückzuführen ist. Das ging bis hin zu Mindestlöhnen in bestimmten Niedriglohnbranchen wie zum Beispiel der Zustelldienste. Kritisch sei bemerkt, dass an dieser Stelle der Regierung zu danken ist, sie jedoch, auch das sei angemerkt, auf einem Terrain aktiv geworden ist, wo sie nichts zu suchen hat. Sie konnte dies, weil dort, wo gewerkschaftliche Organisation nicht mehr stattfand und folglich die den Gewerkschaften vorbehaltenen Kämpfe um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen nicht zu verbuchen waren. Konsequenz waren „Wohlfahrtsaktivitäten“ seitens der Regierung. 

Die Ursachen jedoch, die zu diesen Maßnahmen seitens der Regierung geführt haben, sollten nicht dazu führen, wie geschehen, sich selbstzufrieden zurückzulehnen, sondern sich in schlaflosen Nächten Gedanken darüber zu machen, wie es weitergehen soll. Vorteile, oder, sind wir ehrlich, geringere Nachteile sind nur dann von Wert, wenn sie aus eigenem Handeln entstanden sind. Und genau das ist nicht der Fall. Da sonnen sich Funktionäre einer einstmals machtvollen Organisation angesichts eines Regierungshandelns, das nichts mit ihrer eigenen Aktivität zu tun hat und das zudem dazu geführt hat, dass dieses Regierungshandeln zu keinerlei Honorierung durch die Wählerschaft geführt hat. 

Die tatsächliche Bilanz zu Ende der Ära Merkel sieht nämlich anders aus: Die Koalitionspartei hat mächtig Federn gelassen und die Gewerkschaften, ohne die zu Beginn dieser Ära quasi kaum etwas ging, wird in der Öffentlichkeit kaum noch als existent wahrgenommen. Sie laufen in den öffentlichen Diskussionen um allgemein politische Themen dem vermeintlichen Konsens eifrig nickend hinterher und konkrete Kämpfe, aus denen merkliche Verbesserungen resultieren, finden nicht mehr statt. Wer das als Erfolg feiert, besiegelt den Niedergang. Und das in einer Zeit, die durch den Neoliberalismus tief kontaminiert ist!

Und manchmal sind es Assoziationen, die das beste Licht auf das Ereignis werfen. Als ich heute Morgen Artikel über die Auseinandersetzung las, fiel mir eine Episode ein, die vom Zeitrahmen her ungefähr zum Beginn der Ära Merkel passte. In einer Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes hatten die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, dass weit von den Vorstellungen der Gewerkschaften abwich. Die Folge waren Urabstimmung und Streik. Es war ein langer Streik, bei dem auf kommunaler Ebene vor allem die damals noch so genannte Müllabfuhr eine wichtige Rolle spielte. Es dauerte Wochen, der Müll sammelte sich auf den Straßen. Die Unternehmen in der Innenstadt beschwerten sich vehement über den Unrat, der überall herumlag und den Gestank, der davon ausging. Der damalige Oberbürgermeister zitierte diesen Unmut in einer Verhandlung mit den kommunalen Gewerkschaftsvertretern und kündigte an, er werde aus diesem Grund zumindest in den innerstädtischen Geschäftsbezirken private Unternehmen beauftragen, um den Müll zu entsorgen.

Die Antwort des Personalratsvorsitzenden wird bis heute viel zitiert, weil sie ein Licht auf das wirft, was in der Ära Merkel verlorengegangene ist. „Wenn Sie den Straßenkampf wollen, Herr Oberbürgermeister, dann machen Sie das!“ Er tat es nicht. Der Arbeitskampf galt als einer der erfolgreichsten.