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Ukraine: Das Blaue vom Himmel

Will man dem Verlauf des Zeitgeschehens auf die Schliche kommen, ist man gut beraten, in den Chroniken etwas zurückzublättern. Schnell zeigt sich dann, dass vieles, über das wir vielleicht ein wenig erstaunt die Stirn runzeln, das kalte Ergebnis von Entscheidungen ist, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Ja, auch im Hinblick der bis zum Erbrechen wiederholten Formulierung über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist das so. Und ja, ich bekenne, ich habe meine eigenen Aufzeichnungen vor allem aus den Jahren 2013/14 wieder hervorgeholt und mir die aus meiner damaligen Sicht betrachteten Geschehnisse um den Maidan und den Regime Change in der Ukraine angesehen. Das, was ich nahezu verdrängt hatte, stand dort schwarz auf weiß: Alles, was jetzt wie eine völlig irrationale Handlung des russischen Präsidenten Putin dargestellt wird, ist von langer Hand vorbereitet gewesen. Ich habe das damals so gesehen und es hat sich bestätigt. Und das liegt nicht an meiner überaus weisen Voraussicht, sondern an Evidenz. Die Dokumente sind auf diesem Blog zu lesen.

Es ist so eine Sache, wenn festgestellt werden muss, dass die Politik der eigenen Regierung von langer Hand auf einen militärischen Konflikt angelegt war. Da gibt es leider keinen Zweifel. Die  damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch kürzlich in einem Interview mit der ZEIT gebeichtet, dass die Verhandlungen zum Minsker Abkommen nur geführt wurden, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, um aufzurüsten. Und der damalige Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, war maßgeblich an diesemTäuschungsmanöver beteiligt. Dementis gibt es nicht. Nachgehakt wird seitens der abgetakelten Presseorgane auch nicht. 

Als sich aktuell hier Stimmen zu Wort meldeten, dass man möglichst schnell zu einem Waffenstillstand kommen müsse, um das Töten zu beenden, sprang die ganze moralinsaure und von kolonialem Sendungsbewusstsein durchtränkte Meute, deren ultima Ratio in der Lieferung von Waffen besteht, an den Zaun und fauchte mit hysterischer Stimme, dass sei Friedensgeschwurbel, Defätismus, Agententum. Mit so einem Zeitgenossen wie Putin könne man nicht verhandeln, weil der es nicht wolle. 

Dass der russische Präsident nicht geneigt ist, zu verhandeln, liegt wahrscheinlich daran, dass seine einstigen Verhandlungspartner in aller Öffentlichkeit damit prahlen, bei dem Paket Minsk mit gezinkten Karten gespielt zu haben. Wer selbst unredlich handelt und sich das noch stolz ans Revers heftet, darf sich nicht wundern, wenn seine Reputation auf der anderen Seite ruiniert ist. Soviel ist klar: Hier, d.h auf Seiten derer, die einen Eid darauf abgelegt haben, Schaden vom deutschen Volke fern zu halten, hat anscheinend niemand Interesse, diesen Krieg zu beenden. Zu gut laufen die Geschäfte. Und die Kollateralschäden haben andere zu tragen. 

Es wird berichtet, dass innerhalb der EU-Nomenklatura von einigen die Formulierung Viktor Orbans, bei der Ukraine handele es sich mittlerweile um ein unregierbares Wrack, trotz aller Distanz, immer öfter kolportiert wird. Es stellt sich die gar nicht so abseitige Frage, wann die Stimmen aus der Ukraine lauter werden, die sich für die grenzenlose Tragödie, die ihrem Land widerfährt, auch bei denen zu bedanken, die die Weichen gestellt haben. Selbstverständlich ohne eigenes Risiko. Aber mit großem wirtschaftlichen Gewinn. 

Sie haben das Blaue vom Himmel herunter gelogen. Und es wird eine Rendite folgen, mit der sie nicht gerechnet haben. 

Das Aufstehen steht noch aus!

Es vergeht tatsächlich kein Tag, an dem ich nicht Zeuge zumindest einer Aussage werde, dass das alles nicht mehr so weiter gehen könne und man sich frage, wann der große Knall kommt. Gemeint sind die politischen Verhältnisse, in denen wir leben. Ob es der Umgang mit den demokratischen Grundrechten, den Krieg in der Ukraine, die Positionierung der öffentlich-rechtlichen wie der großen etablierten Medien, die wirtschaftliche Entwicklung, den Verlauf von Entwicklungsprojekten oder das Agieren staatlicher Behörden geht. Was vermisst wird, ist Toleranz und Pragmatismus. 

Sollte man eine Überschrift für das Handeln in den beschriebenen Bereichen finden, so müsste sie sich auf die Praxis derer, die in der Verantwortung sind, konzentrieren. Das Rätselraten großer Teile der Bevölkerung, und zwar nicht verschwindend kleiner Sozialmilieus, sondern der Mehrheit, bezieht sich auf die Frage, ob es sich um eine kollektive Überforderung oder eine kollektive Verblendung handelt. Oder beides, changierend. Denn das, was dort geschieht, harmoniert seit langem nicht mehr mit den Interessen der Bevölkerung. 

Und wenn man nachfragt, ob es eine Datum gäbe, an dem man festmachen könne, wann sich alles in eine Richtung entwickelt hätte, das nur noch durch einen „großen Knall“ aufgelöst werden könne, dann wird immer das Auftauchen des Corona-Virus und der unverhältnismäßige Umgang der Regierung mit diesem Phänomen genannt. Das Aussetzen unveräußerlicher Rechte, ohne dass sich die Bevölkerung massiv dagegen zur Wehr gesetzt hätte, hat anscheinend zu einem Gefühl geführt, alles Repressive machen zu können, das vorher als Tabu galt. 

Insofern handelt es sich bei diesem Datum nicht nur um das eines verantwortungslosen Aktes seitens der Regierung, sondern auch um das Versagen dessen, was bei anderen Gelegenheiten die über den Klee gelobte Zivilgesellschaft ist. Sie hat zu diesem Zeitpunkt schlichtweg nicht stattgefunden. Die Gründe sind zahlreich. Der wesentliche wird sein, dass als ein Ergebnis eines langen Prozesses der Befriedung Institutionen wie Parteien und Gewerkschaften den demokratischen Geist aufgegeben zu willfährigen Instrumenten der herrschenden Verhältnisse geworden sind. Wer nicht mehr beißen und nagen muss, verliert mit der Zeit die Zähne.

Die Geschwindigkeit, mit der die Gesellschaft in eine autoritäre Veranstaltung abgeglitten ist, in der es eine sanktionierte Meinung gibt und zum Halali auf jede andere Form der Betrachtung geblasen wird, ist atemberaubend. Und es handelt sich um nichts anderes als eine neue Form des Totalitarismus. Die Definition ist sehr einfach: wenn du nicht der herrschenden Meinung bist, dann bist du entweder irre oder du dienst dem Feind. Was erklärt, warum gleichzeitig zum Aussetzen der essenziellen Grundrechte fieberhaft an Feindbildern gearbeitet worden ist. Und auch da war man erfolgreich. Denn tatsächlich sind sie bei jeder Gelegenheit parat und handelt es sich entweder um die Kategorien geistiger Verwirrung oder dem Wechsel ins feindliche Lager. 

Wenn es nicht zu einem großen Knall kommt, d.h. wenn dieser Tendenz nicht Einhalt geboten wird, dann ist es keine so abseitige Prognose, dass wir uns nicht über weitere Fragen der Zukunft werden unterhalten müssen. Zumindest nicht hier, in Europa. Dann mögen Nachkommen ihre Schlüsse aus einem großen, kollektiven Versagen ziehen.

Es wird deutlich, dass es dann mit einem einzigen Sündenbock nicht getan sein wird. Jeder Mensch, das ist vielleicht eine wesentliche Einsicht unserer Zivilisation, ist verantwortlich für das, was er tut, und für das, was er nicht tut. Das Aufstehen steht noch aus!

Wo die Freiheit begraben liegt

Das immer wieder anzutreffende Argument, früher sei alles besser gewesen und wir befänden uns heute in eine Phase der demokratische Regression, ist nicht zutreffend. Wer sich Dokumente aus anderen historischen Phasen der Bundesrepublik ansieht, kommt sehr schnell zu dem Schluss, dass der Kampf um bestimmte Linien im Sinne der Staatsführung und Staatsgestaltung immer vorhanden war. Und es gab immer Kräfte, die anti-demokratisch, revisionistisch und schwer von der Vergangenheit belastet waren. Es gab immer die Frage, die sich um die nationale Souveränität drehte, und zwar sowohl während der Existenz zweier deutscher Staaten als auch danach. Der Abzug der einen Besatzungsmacht folgte nach die der anderen.

Der wie auch immer gekleidete Faschismus ist nie von der Bühne verschwunden, der Kolonialismus genauso wenig tot wie der Imperialismus, zumeist nicht offen, vielleicht außer in ökonomischer Form, politisch-wirtschaftlich zumeist im Windschatten der Supermacht USA. Die Berichterstattung über die konkrete Politik, die die gleichen Kämpfe wie heute spiegelte, war auch nicht radikal anders, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu einer Regierungskonferenz Meinungsindustrie entwickelt hat, gehört zu den wenigen Innovationen, auf die man zurückblicken kann. 

Insofern ist jeder romantische Gedanke an die besseren alten Zeiten ein unsinniges Unterfangen. Was sich tatsächlich während der Merkel-Ära ff. geändert hat, ist die Entwicklung von einem Rechtssaat zu einem zunehmend autoritärer werdenden Gesetzesstaat. Vor allem die Zeit der Corona-Lockdowns mit der Aussetzung unveräußerlicher Rechte hat eine neue Qualität entstehen lassen. 

Was sich in der jüngeren Geschichte radikal geädert hat und es gegenwärtig so schwer macht, zu politischen Formationen zu kommen, die den demokratischen Prozess im positiven Sinne beflügeln könnten, ist die radikale Veränderung des Erscheinungsbildes des zeitgenössischen Faschismus, des Lobbyismus, des Kolonialismus, Imperialismus und damit einhergehenden Militarismus. Zu sehr sind die Bilder der historischen Formen in den Köpfen präsent. Reichskriegsflaggen, Wolfsangeln, SS-Runen oder Führersymbole führen zu sofortiger Aufmerksamkeit, während die zeitgenössischen Formen von Feindbildung, Hassreden, Massenpsychosen, Angsterzeugung, Rechtsbruch und Gewaltanwendung unter der Chiffre von welchen Werten auch immer, Hauptsache von einer kleinen weißen Elite formuliert, den Anstrich von Demokratie erhalten. Vieles von dem, was heute zu beobachten ist, übertrifft bereits bei weitem die Dystopien, die in den Romanen 1984 von George Orwell oder Brave New World von Aldous Huxley. 

Da wird jede Abweichung von der Regierung und dem mit dem unsäglichen Terminus Mainstream beschriebenen autoritären Konsens als Teufelstanz mit Irren oder Faschisten denunziert, als gäbe es nicht so etwas, was von der Antike über Rom bis in die Phasen einer reifen bürgerlichen Demokratie mit den Begriffen von Toleranz, Mäßigung und Contenance beschrieben worden. Die bedrückende Antwort ist negativ. All das ist verschwunden.Da sind Menschen am Werk, die selbst schon lange nicht mehr gestalten. Sie werden getankt von hinter ihnen wirkenden Mächten, die sie mit albernen nun nichtigen Zahlungen und Privilegien anheuern. Und es gelingt, weil sie es mit Individuen zu tun haben, die sich noch nie die Freiheit erarbeitet haben, sich eine innere Haltung leisten zu können. Und alle, die dieses Werk durch ihr Schweigen und ihre aktive Zustimmung mit voran getrieben haben, zappeln im Korsett der Angst und sind unfähig, oft trotz besserer Erkenntnis, sich von den eigenen Irrtümern zu distanzieren. 

Sage noch einer, Karl Marx hätte das Wesen der Geschichte Deutschlands nicht gut beschrieben. In seiner Schrift „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung“ aus dem Jahr 1843 stand ein Satz, der nicht aktueller sein könnte:

„Ja, die deutsche Geschichte schmeichelt sich einer Bewegung, welche ihr kein Volk am historischen Himmel weder vorgemacht hat noch nachmachen wird. Wir haben nämlich die Restaurationen der modernen Völker geteilt, ohne ihre Revolutionen zu teilen. Wir wurden restauriert, erstens, weil andere Völker eine Revolution wagten, und zweitens, weil andere Völker eine Konterrevolution litten, das eine Mal, weil unsere Herren Furcht hatten, und das andere Mal, weil unsere Herren keine Furcht hatten. Wir, unsere Hirten an der Spitze, befanden uns immer nur einmal in der Gesellschaft der Freiheit, am Tag ihrer Beerdigung.“