Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Wer den Krieg will, der bekommt ihn! So oder so!

Noch gestern habe ich eine Diskussion darüber geführt, mit welchen Fragen das momentane Portfolio der bundesrepublikanischen Politik konfrontiert werden könnte. Fragen sind immer eine gute Grundlage für Diskussionen, wenn man die festgefahrenen Grabenkämpfe nicht fortführen möchte. Sie zwingen alle Beteiligten, die Möglichkeit unterschiedlicher Antworten zunächst einmal zu akzeptieren. Dass so etwas den Apologeten und Propagandisten unserer Zeit nicht schmeckt, ist bekannt, spielt aber bei der Entwicklung einer notwendigen politischen Strategie keine Rolle. Schließlich stehen alle, denen der Frieden und eine einigermaßen konsensfähige Gesellschaft am Herzen liegen, einem kriegstreibenden und neoliberalen Konsortium gegenüber, das die finale Machtfrage stellt.

Es kursierten Fragen wie die, ob schwere Waffen den Frieden ermöglichten, ob Bomben in der Lage wären, Werte zu vermitteln, ob Sanktionen hülfen, die dem vermeintlichen Feind kaum schadeten, dem eigenen Land jedoch massive Probleme bereiteten, ob der Angriff auf die kritische Infrastruktur des eigenen Landes durch einen Verbündeten nicht den Bündnisfall auslösen müsse, ob die verbreiteten Formen der Inquisition eine Gütezeichen einer liberalen Demokratie seien, ob die Kosten eines geopolitischen Konfliktes es wert seien, alle notwendigen Investitionen im eigenen Land zu verhindern oder ob Cancel Culture und Wokeness nicht Attribute eines faschistoiden Sektenwesens sind. 

Wir hatten uns geeinigt, an diesen Fragen weiter zu arbeiten, als dann die Meldung kam von der geleakten Unterhaltung von Bundeswehroffizieren, in denen sie sich unterhielten, inwiefern der Einsatz der Taurus Marschflugkörper in der Ukraine dazu geeignet sei, die Insel Krim anzugreifen und die Brücke zwischen zum russischen Festland zu zerstören. Abgehört werden konnte dieses durch russische Dienste. Das Fatale und Entsetzliche der deutschen Reaktion auf diese Nachricht ist die der immer mehr zu Kriegverbrechern  avancierenden bundesrepublikanischen Politiker, die über die Tatsache des Abhörens erzürnt waren, nicht aber über weitere Pläne der aktiven deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen Russland. 

Mittlerweile bestreitet selbst in der NATO niemand mehr, dass Tausende NATO-Soldaten innerhalb der Ukraine aktiv sind und wir uns bereits in einem Dritten Weltkrieg befinden. Dass die deutsche Seite dort aktiv ist und längst den Kombattanten-Status erreicht hat, entspricht selbst der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Die Frage ist nur, mit welchem Schritt eine weitere rote Linie auf Seiten Russlands überschritten ist. Eine Partei-übergreifende Front von Grünen, FDP, SPD und CDU-Abgeordneten scheint mit großem Amüsement testen zu wollen, wann dieser Punkt erreicht ist. Eskortiert werden sie dabei von einer gleichgeschalteten Presse, die sich aktiv an dem Verbrechen der Kriegsvorbereitung beteiligt. Sie wollen einen Beleg? Niemand von ihnen, weder in den genannten Parteien noch in den Redaktionen der großen Zeitungen, noch in den Programmzentren der Funk- und Fernsehanstalten hat ein Interesse, über die Möglichkeit eines Friedens zu reden. Wer so unterwegs ist, will den Krieg. Und wer den Krieg will, der bekommt ihn. So oder so!

Die Zeit ist reif für neue Strategien wie Vorgehensweisen. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine Gruße korrumpierter, charakterschwacher und überforderter und ferngesteuerter Individuen dieses und andere europäische Länder in eine Hölle verwandeln. Es geht jetzt nicht mehr um Jahre. Vielleicht nicht einmal mehr um Monate. Jeder tue, was in seiner Macht steht!  Und Solidarität unter allen, die von der Variante des Krieges nichts wissen wollen! Egal welcher politischen, religiösen oder weltanschaulichen Zugehörigkeit! Aller Spaltungsbemühungen zum Trotz! Wie sagte noch ein deutscher Politiker, der für die Hoffnung stand, etwas aus der großen Katastrophe gelernt zu haben? „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts!“   

Totaler Krieg: Die Zeit wird knapp!

Wenn sich alle einig sind, wird es gefährlich. Zumindest in Bezug auf die Abbildung der Realität. Die großen Zeitungen wie die Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten vermitteln den Eindruck der Einigkeit. Für sie ist seit dem Februar 2022 alles klar. Russland hat einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen. Russland begeht Kriegsverbrechen und ermordet Oppositionelle. Russland liefert Waffen an Verbrecherregimes. Putin als Person ist ein Ganove, Joe Biden nannte ihn einen son of a bitch.. 

Was nachdenklich stimmen sollte, ist das Verschwinden oder zumindest das Vergessen aller Berichte und Reportagen, die auf den Regimewechsel in der Ukraine hinwiesen und die Beteiligung der USA wie der NATO bei der Unterdrückung russischer Bevölkerungsteile, bei der Aufrüstung der Ukraine und durch das systematische Ignorieren russischer Sicherheitsinteressen. Ein einfacher Perpsektivenwechsel zerstört das Bild von Ursache und Wirkung. Ein Land, das zweimal in der Geschichte von Westen her überfallen wurde und unglaubliche Schäden und Verluste dadurch hinnehmen musste,  hat berechtigte Sorge, dass sich so etwas wiederholen könnte. Der Westen, geführt durch die USA mit ihrer Doktrin der Full Spectrum Dominance ignorierten jeden Versuch Russlands, durch vertragliche Vereinbarungen das Sicherheitsbedürfnis zu berücksichtigen. 

Die deutsche Position dokumentiert, dass aus dem historischen Debakel zweier Weltkriege nichts gelernt wurde. Dass heute Russland als Feindbild Nr. 1 von dem globalen Kriegstreiber Nr. 1, den USA, komplett übernommen wurde, zeigt nicht nur die realen Machtverhältnisse, sondern auch das fehlende Selbstbewusstsein. Wer Bilanzen lesen kann, sollte das tun. Nachlesen, wer wo auf diesem Planeten seit 1945 Kriege vom Zaun gebrochen und geführt und Regierungen gestürzt  hat. Russland war es nicht. Und das Völkerrecht wurde von keinem anderen Land so oft gebrochen wie von den USA. Wenn allein diese Erwähnung dazu führt, als ein Agent Russlands überführt zu werden, ist dies ein Indiz für die Bodenlosigkeit. Es wird aufgerüstet und die Ausdehnung des Krieges ist beschlossen.

Die ideologischen Bluthunde dieses Plans haben in der Bundesrepublik eine stabile Stammwählerschaft von 15 Prozent. Das sollte Anlass sein, sich Gedanken darüber zu machen, wie ihnen der Zugang zur Macht verwehrt werden kann. Unmöglich ist das nicht, auch wenn dieses Milieu die Meinungsindustrie dominiert. Dass in diesem Kontext bereits die staatlichen Geheimdienste wie die Ermittlungsbehörden gegen alle vorgehen, die für Friedensinitiativen stehen, sagt alles. Der Putsch der Kriegspartei hat bereits stattgefunden. 

Es ist, wie immer, eine Machtfrage. Die Dürftigkeit der Zeugen, aus welcher Denkfabrik oder welcher Werbeschmiede mit dem Firmenschild Journalismus sie auch kommen, hat zu einer breiten emotionalen Ablehnung in der Bevölkerung geführt. Politisch, im Sinne der Formierung einer starken Partei, die sich für den Frieden einsetzt, ist die Ablehnung bis heute nicht gediehen. Folglich sind wir Beobachter eines Wettlaufs zwischen beidem: dem Vorantreiben des Kriegs und seiner Ausweitung auf alle Gebiete und einem starken Nein in Form einer politisch ernst zu nehmenden Position. Die Lage spitzt sich zu und die Propaganda schießt auf des Volkes Ohren aus allen Rohren. 

Nichts führt zum Erfolg, wenn der Nebel im Kopf dominiert. Wer Doppelmoral nicht zu erkennen in der Lage ist, dem wird nicht mehr zu helfen sein. Globaler Imperialismus steht nicht für eine liberale Demokratie. Krieg löst keine Probleme. Die, die letztlich zu zahlen haben, sind nicht die Gewinner. Die Wahrheit ist einfach. Deshalb das Getöse, um sie zu verbergen. Die Zeit wird knapp!

ZDF-Experte: Optisch und verbal verwahrlost

Auch wenn es nichts Neues aussagt über den Zustand, in dem wir uns befinden. Und auch, wenn es qualitativ nichts verändert. Es ist dennoch manchmal hilfreich, trotz großer Überwindung, sich die kredenzten Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Formaten anzusehen und dem zu lauschen, was sie als Produkt für das vermeintlich von allen guten Geistern verlassene Publikum ausgesucht haben. Im Falle des gestrigen Abends, live im heute journal, könnte sich die Redaktion sogar damit herausreden, dass sie dokumentieren wollte, wie es  im Inneren der Regierungskoalition aussieht. 

Da erschien zur Prime Time ein optisch wie sprachlich verwahrloster Mann mit den Initialen A.H., der mit allen ihm zur Verfügung stehenden Emotionen für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine warb. Selbstverständlich lag seiner Ansicht nach die gegenwärtige bedenkliche Lage der Ukraine nicht an ihrer strategischen Schwäche, sondern an der mangelnden Eskalationsfähigkeit des Bundeskanzlers. Seine Dämonisierung Putins passte in die Szenarien der Boulevardpresse, die seit langem daran arbeitet, aus dem Urstoff Angst den Hass zu formen, der die Voraussetzung für den Krieg darstellt. Letzteres war bei dem brüllendem Verbalkrieger längst vorhanden. 

In normalen Zeiten, d.h. in Situationen, wo kein heißer Krieg in der Nachbarschaft tobt, wäre ein solcher Auftritt in der Öffentlichkeit ein Grund für die sofortige Einbestellung des Koalitionspartners. Insofern muss, bei aller zur Verfügung stehenden Kritik, dem Kanzler dahin gehend ein Bonus zugesprochen werden, weil mit einer anderen Regierungskoalition der aktive Kriegseintritt eines sich maßlos überschätzenden und jede historische Erinnerung eliminierenden Deutschlands noch wahrscheinlicher wäre. Kriegsgeile Scharlatane gibt es zwar auch in den Reihen der eigenen Partei, aber zumindest dort sind sie in der Minderheit. Das Festhalten an einem Kurs, der zu keinem vernünftigen Ziel führen kann, weil die Strategie keine eigene war, erhält so einen weiteren tragischen Zug.

Die außer Rand und Band geratenen B- und C-Prominenten von Parteien, die, nachdem sie die Bügel aufgehängt haben, alle über Nacht zu außenpolitischen Experten gereift sind, zumindest in den Augen der Meinungsmacher, wären gut beraten, sich in internationalen Brigaden zugunsten der Ukraine zu versammeln und anstatt der letzten Zukunft des Landes an die Front zu gehen und zu beweisen, wie nachhaltig das von der Rüstungsindustrie und vom Deutschherrenorden  gesponserte Mundwerk tatsächlich ist. Das Ergebnis kennen alle. Aber welche Komparse tritt schon gerne aus dem unverhofft auf sie gerichteten Rampenlicht? 

Was wirklich umtreibt, sind nicht diese unsäglichen Figuren, die ständig nach Aufmerksamkeit lechzen, sondern ein Journalismus, der genau darauf abzielt, mit ihnen ein Trugbild der Gesellschaft zu produzieren, dass die Illusion vermittelt, ein Großteil der Bevölkerung sei für diesen aus imperialistischen Gelüsten entstandenen Krieg. Vierzehn Jahre haben die USA und die ihnen ergebene NATO daran gearbeitet, um diesen Krieg vom Zaun zu brechen. Und als es endlich soweit war, war in den Planungszentren jenseits des Atlantiks das Knallen der Sektkorken zu hören. 

Kehraus wird woanders sein. Da werden Menschen zu leiden haben, die weder an Planung, noch an Durchführung beteiligt waren. Dafür bleibt ihnen das Recht, die Rechnung zu bezahlen. Und wenn die Hetzer – ganz nebenbei: wo bleibt in diesen Fällen eigentlich der Kampf gegen Hass und Hetze, Herr Bundespräsident und liebe Aufsichtsgremien? – schon nicht an die Front gehen, dann sollten sie, wenn alles in Schutt und Asche liegt, unbedingt dorthin reisen, wo ihr Werk vollendet wurde. Der Empfang wird gebührend sein, da bin ich mir sicher.