Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Noch ist nicht aller Tage Abend!

Keine Nachricht hat noch das Zeug, dass einen die Wallung befiele. Egal, worum es geht, es hört sich an, als stünde die Welt auf dem Kopf. Und die Scharlatane, die gleich spielenden Primaten an den Steuerungseinheiten sitzen, und mit ungebremstem Dilettantismus ihr Unwesen treiben, gefallen sich noch in der Erkenntnis, dass die Welt tatsächlich außer Rand und Band ist. Zum Teil stimmt das zwar, aber es beschränkt sich eigenartigerweise auf die Sphären, auf die sich ihr Wirken erstreckt. In anderen Regionen ist zu beobachten, dass vieles, was man sich vorgenommen hat, realisiert wird, dass ein gewisses Vertrauen zwischen Volk und Regierung herrscht und dass im Großen Ganzen Zuversicht herrscht in Bezug auf die Zukunftsprognosen.

Dass hier, wo man sich in einen geopolitischen Konflikt hat verstricken lassen, in dem der eigene Preis weitaus höher ist als bei Initiatoren wie Nutznießern, sollte dies die erste Erkenntnis sein, die nach der mittlerweile verstrichenen Zeit in großen Lettern am Horizont steht. Doch mitnichten. Es wird weiter gestrickt an einem – Narrativ! – , das auf der kardinalen Lüge fußt und alles, was darauf aufbaut ins Abstruse, Irrsinnige und mittlerweile Lächerliche abgleiten lässt. Um einen alten Underground Comic zu zitieren, denn nichts anderes passte besser: wir sind voll im Kamin.

Es ist nicht so, dass die gequellten, gekneteten und gesprühten Geschichten, die uns erreichen,  nicht nur bei einigen wenigen Individuen großes Unbehagen auslösten. Es ist die große Masse, die sich angeekelt und ein bisschen verzweifelt abwendet. Man sieht sich gegenseitig an, und immer, wenn sich ein Gespräch entwickelt, regiert der Unglaube: dass das alles doch nicht wahr sein kann, dass die Institutionen, die so lange eine gewisse Ordnung und Vernunft hergestellt und  walten lassen haben, gekapert sind von einem Konsortium, mit dem es selbst alle beschimpft, die ihnen in die argumentative Quere kommen: Verschwörungstheoretiker, vom Feind Bezahlte und Korrumpierte, vom Sektenwesen Infiltrierte etc.. Ja, hören Sie sich die Geschichten, die sie uns erzählen, sehr genau an und arbeiten sie an einer Diagnose. Sie wird im Psychopathologischen enden. 

Und, da sich jetzt, auf die Schnelle, keine ernst zu nehmende Opposition im klassischen Sinne anbietet, greifen manche Mitleidenden zum Mittel der Verzweiflung, oder sie entfliehen in Ersatzwelten oder sie wandern aus. Und ja, es ist schlimm und kaum zu ertragen, aber, wie heißt es so schön? Das kann es doch nicht gewesen sein! Und manchmal kommt dann ein Wink, mit dem man gar nicht rechnet, der dann doch wieder Hoffnung aufkeimen lässt. 

Mir schickte einer jener Maniaks, die sich von keiner noch so hirnrissigen Geschichte, die momentan als Politik verkauft wird, von ihrem Weg abbringen lassen, ein Buch, das er soeben geschrieben hat.  Auf dem Cover beschreibt er das, was wir alle mit Verzweiflung beobachten. 

„Deutschland kann mehr als Gendern, Bürokratie, Schulden machen, Dekarbonisierung und Deindustrialisierung. Das Problem sind nicht fehlende Fähigkeiten. Es fehlt auch nicht am Willen. Es ist ein Führungsproblem.“

Das hat mich neugierig gemacht. Ich werde es lesen und auch besprechen. Mit Führung kenne ich mich aus. Und die, da gebe ich dem Autor, dessen Namen Sie noch früh genug erfahren werden, absolut Recht, wird schmerzlich vermisst. Die von der Presse Getriebenen und die Schamanen haben genug Schaden angerichtet. Jetzt geht es um die Zeit danach. Falls sie nicht vorher noch alles in die Luft sprengen. Das Risiko bleibt. Und dennoch: Noch ist nicht aller Tage Abend!

Das Grundgesetz und sein Feind, der Souverän?

Namhafte Rechtsgelehrte haben bereits nach einem YouTube—Auftritt des Bundeswirtschaftsministers das Wort ergriffen und darauf hingewiesen, dass Grundrechte nicht auf der Bedingung der Teilung der politischen Meinung der Bundesregierung fußen. Dieser Konnex wurde in der besagter Rede hergestellt und in der pressemonopolistischen Landschaft überaus positiv aufgenommen. Es hätte allerdings keiner Gelehrter bedurft, um auf die Idee zu kommen, dass zum Beispiel die freie Meinungsäußerung nicht gebunden ist an die politische Einschätzung der Dinge durch die Regierung. Solange die Wahrnehmung eines Grundrechtes nicht zu strafbaren Handlungen führt, bleibt es unangetastet. So einfach war das, bis die Corona-Krise kam und das Diktum einer Bundesregierung zu einer alternativlosen Wahrheit erhoben wurde. Das Grundgesetz musste zurückstehen, die Notsituation galt als Begründung.

Das, was in dieser Zeit als verfassungsrechtliche Normalität avancierte, hat sich zu einer schleichenden, immer mehr beschleunigten Verfahrensweise entwickelt. Diejenigen, die auf dem schlichten Geist des Grundgesetzes beharrten, wurden zu Feinden der Demokratie erklärt. Besonders diese Abart eines modernen Totalitarismus muss als die Todsünde jener Phase bezeichnet werden. Die Art und Weise, diese Linie fortzuschreiben, ist atemberaubend und muss als Generalangriff auf die Grundmauern der bürgerlichen Demokratie begriffen werden. Alle, die die Regierungsmeinung vertreten, werden mental wie materiell subventioniert und alle, die auf den Grundrechten beharren, als Feinde einer im Schreddervorgang begriffenen Demokratie stigmatisiert. Im Falle der Ukraine und nun in Bezug auf das Drama in Gaza. Da helfen auch keine sinnentleerten Argumentationen. Dass in der Ukraine für die liberale Demokratie gekämpft wird oder die Palästinenser in Gaza, selbst Semiten, als Anti-Semiten bezeichnet werden, zeigt die Belanglosigkeit und Arroganz, mit der die Sturmtruppen der Entrechtung unterwegs sind.

Und, hört man sich die Begründung von Demonstrationsverboten durch die Innenministerin an, dann hat das nichts mehr mit dem Schutz und der sinnhaften Anwendung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu tun, sondern wirkt wie eine Passage aus den Volksreden der von der Macht degenerierten Schweine aus George Orwells Animal Farm. 

Es mutet schon dystopisch an, dass bei den bevorstehenden proklamierten Feierlichkeiten zum fünfundsiebzigjährigen Bestehen des Grundgesetzes ein Bundespräsident die Schirmherrschaft beansprucht, der alle Attacken auf die Grundrechte gutgeheißen hat, zum Schutze der Demokratie versteht sich. Das Demokratieverständnis derer, die seit dem Bestehen der Republik dem Geist der Demokratie den größten Schaden zugefügt haben, entspricht bis hin zur Diktion dem Vorgehen derer, die auf dem Weg zum Totalitarismus waren. Und sie merken es nicht. Vielleicht sind sie sogar überzeugt davon, dass sie die Demokratie verteidigen. Aber indem sie den Prozess der Entrechtung vorantreiben, erledigen sie das Geschäft derer, die mit der Demokratie tatsächlich nichts im Sinn haben. Die permanente Entrechtung mit dem Argument des Demokratieschutzes ist das Gift, das jegliches Vertrauen auch bei denn Wohlmeinenden zerfrisst. 

Bei jedem Schock, bei jeder Krise, werden die Schritte Richtung totalitärem Vorgehen größer, anstatt sich auf den Souverän zu besinnen. Im Grunde genommen ist der Souverän selbst als potenzieller Feind der Demokratie ausgemacht. Wie schrieb Bert Brecht so treffend, nach der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR?

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Sage noch einer, die Geschichte wiederholt sich nicht!

Fundstück: Drohnen – Verteidigung auf fremdem Territorium?

Jetzt wird ein Instrument, das ausschließlich zur asymmetrischen Kriegsführung außerhalb des eigenen Territoriums eingesetzt wird, als „Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten“ deklariert. So viel Impertinenz muss man sich erst einmal trauen. Dass in der CDU mit ihrer unsäglichen Verteidigungsministerin, die bereits von deutschen Fregatten im südchinesischen Meer träumt, ein solcher Unsinn herausgehauen wird, muss allerdings nicht mehr verwundern. Und dass das selbe Lager der SPD nun die Regierungsfähigkeit abspricht, wundert nicht, erfordert jedoch eine grundsätzliche Debatte. Mit dem bereits getätigten Kauf von Drohnen und ihrer geplanten ballistischen Aufrüstung geht es nicht mehr um die Wacht am Rhein. Es geht um Kriege mit aktiver deutscher Beteiligung auf fremden Territorium. Wenn das die Zustimmung zu dem ist, was Regierungsfähigkeit genannt wird, dann ist es an der Zeit, nicht nur die CDU, sondern auch die anderen Parteien, wie Grüne, Linke, FDP etc. zu fragen, wie sie es nicht nur mit dem Grundgesetz, sondern auch mit dem imperialistischen Krieg halten. Etwas Besseres konnte vor den anstehenden Bundestagswahlen 2021 nicht passieren.

Das Grundgesetz, noch im letzten Jahr zum 70. Jubiläum seiner Verabschiedung gefeiert und in Prachtausgaben in alle Windrichtungen verschickt, sieht in den Paragraphen 115a ff. lediglich den Verteidigungsfall vor. Es heißt, im Falle eines Angriffs auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist der Einsatz von Militär gerechtfertigt. Dass bereits in der Vergangenheit dieses Gesetz, das aus der Geschichte des imperialistischen Krieges resultierte, von parlamentarischen Mehrheiten gebeugt wurde, wie im Falle des Balkankrieges 1990 auf maßgebliches Drängen der Grünen und nach 9/11 in Afghanistan etc., ist bekannt. Ob diese, auch durch die Kriegsergebnisse belegte Faktizität zu einem neuen Normalzustand erklärt werden soll, muss noch entschieden werden. 

Die Drohnen-Technologie muss als Konsequenz aus dem Aufkommen der asymmetrischen Kriegsführung angesehen werden. Das Verlassen der Form traditioneller Kriegsführung durch Guerillas und andere, kleine, der klassischen Militärformation unterlegene Verbände hatte mit spektakulären taktischen Erfolgen ein Umdenken zunächst bei den USA zur Folge. Nach den klassischen Invasionen der Vergangenheit hieß es dann „no boots on the ground“. Die Folge war die Entwicklung von Kampfdrohnen, die ihrerseits aus für den Gegner unerreichbarer Höhe mit großer Schlagkraft und chirurgischer Präzision von einem sicheren Ort aus, wie zum Beispiel aus Container im us-amerikanischen Nevada oder dem pfälzischen Ramstein, operieren konnten. 

Dass es bei den folgenden, zahlreichen Einsätzen trotz der reklamierten Präzision immer wieder zu verheerenden Kollateralschäden kam, belegte vor Kurzem noch eine Klage von Opferangehörigen aus dem Jemen vor einem deutschen Gericht, deren Familienmitglieder zu den Toten einer liquidierten Hochzeitsgesellschaft gehörten und die von den amerikanischen Streitkräften vom pfälzischen Ramstein aus durchgeführt worden war. Dass das deutsche Gericht die Klage abwies, weil sich bis heute niemand traut, sich derartige Operationen von deutschem Boden aus zu verbieten, dokumentiert, wieviel Mut dazu gehört, das deutsche Grundgesetz tatsächlich leben zu wollen. Mit den Lehren aus dem letzten großen Krieg hat das nichts zu tun.

So, wie immer, handelt es sich nun auch bei der Drohnen-Frage um einen schleichenden Prozess. Die Befürworterinnen von asymmetrischen Kampfeinsätzen auf fremdem Territorium befürworten den imperialistischen Krieg. Punkt. Lasst uns bitte alle wissen, wer das noch tut! So desolat die Lage auch ist, wir wollen immer noch dazu lernen, wie weit die politische Degeneration im Lande fortgeschritten ist. Denn ein klares Bild, so trüb es auch ist, schützt vor Illusionen.

17.12.2020