Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Die Skandalisierung der Schulden und die Verbrennung öffentlicher Werte

Die Thematisierung von Schulden öffentlicher Haushalte ist so alt wie das Gemeinwesen selbst. Interessant ist die Tatsache, dass seit Bestehen von im Namen der Öffentlichkeit geschaffenen Institutionen die Tendenz zum Defizitären inhärent ist. Unabhängig, bei welcher Staatsform, unabhängig in welcher Epoche. Verwundern muss das nicht, denn es versteht sich nahezu von selbst, dass Dienste, die eine Gemeinschaft in Auftrag gibt, preislich so zu gestalten sind, dass alle Mitglieder derselben eine Chance haben, diese in Anspruch zu nehmen. Im Gegensatz zu privaten Waren und Dienstleistungen, wo der Absatz durchaus interessant sein kann, wenn nur ein Teil der Gesellschaft über die notwendige Liquidität verfügt.

Dennoch neigen öffentliche Institutionen zu systemisch bedingter Ausschweifung, wenn die beauftragende Politik nicht ein scharfes Auge darauf wirft. Systeme, die einen Auftrag haben, achten trotzdem zuerst darauf, dass ihre Existenz gesichert ist. Erst wenn das gewährleistet ist, machen sie sich an die Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch das war immer so und ist nicht abhängig von den verschiedenen Formen des Zeitgeistes. Was Fortschritt ist, bestimmen nie die Zeitgenossen, sondern immer erst die Generationen, die genügend Abstand haben, um verschiedene Phasen der Geschichte vergleichen zu können. Und es sollte sich herumgesprochen haben, dass zwischen Selbst- und Fremdbild nicht selten Abgründe klaffen.

Und obwohl die Mahnung angebracht ist, bei den Schulden öffentlicher Haushalte genau hinzuschauen und sie nicht ins Maßlose wachsen zu lassen, sollte nicht vergessen werden, dass es immer so war. Nun, seit einem Vierteljahrhundert, als die alte, bipolare Welt mit ihrer Systemkonkurrenz zusammengebrochen war, tanzt der ganzen Welt eine Ideologie auf dem Kopf herum, die die Schulden öffentlicher Haushalte skandalisiert. Es ist die Ideologie des Wirtschaftsliberalismus, die unterstellt, dass alles, was eine Gesellschaft braucht, auf dem freien Warenmarkt entsteht, sobald ein tatsächlicher Bedarf vorhanden ist. Ausgehend von diesem ideologischen Axiom wird unterstellt, dass der öffentliche Dienst, der in der Regel defizitär operiert, weil er die Leistung allen zugänglich machen muss, nicht in der Lage sei, ordentlich zu wirtschaften.

Die Forderung, die daraus resultiert, ist die nach einer radikalen Privatisierung der bisher erbrachten öffentlichen Leistungen. Damit wird das, was im politischen Willensbildungsprozess einer Gesellschaft als allgemein zugängliches soziales Gut definiert wird, auf den ordinären Warenmarkt geworfen und zwangsprostituiert. Leider, so das zu ziehende Fazit, hat diese Ideologie Einzug genommen in die meisten europäischen Regierungen und in die EU. Der deutsche Finanzminister zählt zu den triebgesteuertsten Vertretern dieser Ideologie und genau dort, wo es darum geht, Gemeinwesen systematisch zu zerstören, wie momentan im Falle Griechenlands, bläst er am kräftigsten das Horn der Attacke.

Leistungen, die aufgrund eines politischen Willensbildungsprozesses von den politischen Organen einer Gesellschaft in Auftrag gegeben werden, um gemäß ihrem Selbstverständnis das Dasein für alle zu gestalten, gehören zu den höchsten Gütern der Zivilisation. Und genau diese Leistungen sind es, gegen die momentan seitens der gewählten Regierungen hier in Zentraleuropa zu Felde gezogen wird. Das Ganze ist ein Widerspruch in sich: gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen negieren den Sinn ihre Auftrages und propagieren die Zerstörung des gesellschaftlichen Zivilisationsgrades. Der Feldzug des Wirtschaftsliberalismus gegen die Gemeinwesen wird momentan geführt durch Funktionäre, die sich für die Sabotage ihres eigenen Auftrages entschieden haben. Und der Aufschrei gegen die öffentlichen Schulden ist die Aufforderung, alle gesellschaftlichen Werte öffentlich zu verbrennen.

Die Welt ist prekär

Guy Ryder, Syndikalist aus Liverpool und Chef der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, brachte heute den Bericht seiner Organisation über die global zu verzeichnenden Arbeitsverhältnisse an die Öffentlichkeit. Trocken und niederschmetternd das Ergebnis: Dreiviertel der weltweit untersuchten Arbeitsverhältnisse sind temporär, von der Bezahlung schlecht, ohne Kündigungsschutz und Krankenversicherung. Dreiviertel der weltweiten Arbeitsbeziehungen fallen in die Kategorie prekär. Die Verteilung des verbliebenen Viertels gesicherter, unbefristeter und nach anständigen Tarifen bezahlter Arbeit geht vor allem nach Mitteleuropa und Teile Nordamerikas, einige Wirtschaftsoasen inklusive. Kontinental sind die großen Verlierer vor allem Afrika und Asien. Ca. 200 Millionen Menschen mit guter Qualifikation sind offiziell arbeitslos gemeldet.

Die Zahlen, die der britische Gewerkschafter vorgestellt hat, sind ein Beleg für die These, dass die Welt objektiv immer reicher geworden ist, aber der Reichtum so ungerecht wie niemals zuvor verteilt ist. Obwohl die jährlich produzierte Menge an Lebensmitteln in der Lage wäre, 12 Milliarden Menschen am Leben zu halten, stirbt alle fünf Sekunden ein Mensch des Hungers. Die Zahl der Superreichen ist gewachsen, der Reichtum selbst ist gewachsen und der überwiegende Teil der Weltbevölkerung, der als arm zu bezeichnen ist, ist auch gewachsen. Das sind Fakten, die die These sehr ausdrücklich bestätigen, dass wir uns nicht am sonnigen Ende der Geschichte befinden, sondern am Beginn eines weltweiten Klassenkampfes, der gerade erst begonnen hat.

Die letzten Dekaden, die unter der Maxime des Wirtschaftsliberalismus gestanden haben, in denen Staaten demontiert, Arbeitnehmerrechte geschreddert und die Privatisierung mit Peitschenhieben voran getrieben wurde, haben den Grundstein für zukünftige Verwerfungen gelegt. Sie standen unter dem Zeichen des Kampfes Reich gegen Arm. Sie haben die Welt in eine krisengeschüttelte Sphäre verwandelt, in der die jungen Generationen zunehmend ihrer Perspektivlosigkeit Ausdruck verleihen, entweder durch destruktive Verzweiflungstaten oder durch bornierten Konsumismus, je nachdem, wo sie das Schicksal hineingeboren hat.

Die großen Agenturen dieses Krieges der Reichen gegen den Rest der Welt sind Weltbank und Weltwährungsfonds, die genau dann aufschlagen, wenn die Länder, die als nächste in den Beutebestand überführt werden sollen, in politische, wirtschaftliche und militärische Krisen geraten sind. Als vermeintliche Retter treten sie auf, die Koffer voller Geld, das es nur gibt, wenn sich die Massakrierten dazu verpflichten, die Sozialstruktur des Landes abzuwickeln, die jeweiligen Filetstücke der eigenen Ökonomie zu verkaufen und gesetzliche Grundlagen für eine hohe Ausbeutungsquote der Arbeitnehmer zu schaffen.

Guy Ryder forderte, nachdem er den schrecklichen Bericht vorgestellt hatte, die Staaten auf, ihre jeweilige Arbeitnehmerschaft vor dem beschriebenen Trend in den wirtschaftlichen Ruin und die Rechtlosigkeit zu schützen. Das ist ein nobler Appell, der angesichts der jüngsten Geschichte allerdings ungehört verhallen wird, solange Organisationen wie der IWF den Fuß bereits in Ländern haben. Die naheliegende und unbedingte Überlegung, die dieser Bilanz folgen muss, liegt jedoch auf einem anderen Sektor. Der Kampf von Reich gegen Arm muss umgewandelt werden in den Kampf von Arm gegen Reich. Angesichts der realen Verhältnisse auf diesem Planeten geht es darum, aus dem Feldzug gegen gut bezahlte Arbeit ein Feldzug gegen die Ausbeutung zu organisieren. Koalitionsrechte müssen erkämpft werden, wo sie noch nicht existieren und sie müssen dort genutzt werden, wo es sie gibt. Nur der Zusammenschluss gegen den ungezügelten Reichtum und seine Agenturen bietet eine Perspektive auf Besserung. Dazu gehört auch, dass die Ideologen des Wirtschaftsliberalismus aus den Regierungen fliegen. Wer nicht Herr seiner selbst ist, schrieb Robespierre, ist Sklave eines anderen. So einfach ist das!

Oligarchen und Plutokraten

1991, als die Sowjetunion zusammenbrach, setzte eine Zeit der Rechtlosigkeit auf dem Territorium der ehemaligen Supermacht ein, die nicht zu vergleichen ist mit dem, was sich zum Beispiel in der ehemaligen DDR abgespielt hat. Dort wickelte bekanntlich eine Treuhhandgesellschaft die vermeintlich nicht rentablen Betriebe ab und veräußerte diese an Dritte, zumeist Investoren aus dem Westen. Das alles geschah in einer sehr ausgeprägten Atmosphäre der Euphorie, endlich war man im Westen, blühende Landschaften warteten auf die Brüder und Schwestern aus dem Osten. In Russland hingegen herrschten Depression und Angst. Der unvergessene polnische Journalist Ryszard Kapuscinski hatte in seinem grandiosen Buch Imperium. Sowjetische Streifzüge den Niedergang eingefangen. Er beschrieb, wie Direktoren von Waffenfabriken, Helden der Sowjetunion, plötzlich Kühlschränke produzieren sollten und sich stattdessen mit der Jagdflinte erschossen.

In Russland wütete Anarchie, die sich vor allem Menschen zunutze machten, die aus dem bestehenden Herrschaftsapparat kamen und ihn kannten. Sie hatten die so genannten wichtigen Netzwerke und Zugänge zu einer Armee, die ebenfalls sehen musste, was aus ihr wurde. Den Skrupellosesten dieser Kohorte gelang es, die großen, krisensicheren Geldquellen des alten Staates unter sich aufzuteilen. Das machten sie in einer Art Krieg aus, mit Waffen, Morden, Geiselnahmen und Plünderungen, aber sie setzten sich durch. Wie, so die Frage, würde man solche Leute wohl nennen, wenn sie es hier bei uns trieben? Sie jedenfalls erschienen in unserem Bewusstsein hier unter dem ominösen Begriff der Oligarchen. Oligarchie, das ist die Herrschaft Weniger. Und wie immer, wenn eine große kriminelle Dimension im Spiel ist, sorgt die Sprache für bösartige Verharmlosung. Denn, da sich Russland irgendwann konsolidierte und den notwendigen Kampf gegen die Oligarchen begann, um das Land und seine Güter zu schützen, waren immer wieder derartige mafiöse Pistoleros die Kronzeugen westlicher Außenpolitik gegen Russland.

Aber, die Vorsicht ist eine kluge Dimension der Politik, nichts sollte die Illusion bewahren, als hätte der Zerfall der Sowjetunion nicht auch etwas mit Veränderungen zu tun, unter denen der Westen zu leiden gehabt hätte. Mit dem Ende der bipolaren Welt und der damit verbundenen atomaren Kriegsgefahr sank der Einfluss der Politik und der staatlichen Apparate. Das Ende der Geschichte, wie es euphorisch proklamiert wurde, bereitete dem Wirtschaftsliberalismus einen Triumphzug sondergleichen. Und ein Grundsatz dieser Ideologie des Reichtums ist der, dass Staat zurückgebaut und staatlicher Einfluss minimiert werden muss. Besonders im ehemaligen Osteuropa wurden Blaupausen für diese Doktrin geschaffen, die noch verheerende Wirkungen zeitigen werden und die nun auch auf südeuropäische Länder wie Griechenland, Portugal und Spanien angewandt werden.

Die großen Gewinner des Zusammenbruchs des bipolaren Weltmodells auf westlicher Seite waren die Plutokraten. Plutokratie meint die Herrschaft des Geldes. Es sind die Superreichen, die mit dem Jonglieren ihres Kapitals ganze Länder in die Krise stürzen und zum Abschuss freigeben können. Das haben sie unzählige Male bewiesen, sie haben die Weltfinanzkrise mit zu verantworten und sie sind dabei, erneut Länder zu destabilisieren, um politische Brände zu verursachen, die dazu dienen sollen, neues Niemandsland für den Wirtschafts- und Marktliberalismus zu schaffen.

Oligarchen und Plutokraten sind für Volkswirtschaften und demokratische Staatswesen eine existenzielle Gefahr. Weder die Gefahr noch die Gemeinsamkeit spielen im öffentlichen Diskurs unserer Tag eine Rolle. Das liegt an dem Tagesinteresse, die östlichen Oligarchen als Kronzeugen gegen die russische Politik benutzen zu wollen. Wenn etwas für die russische und gegen die westliche Politik spricht, dann ist es der Kampf gegen die Oligarchen. Wenn etwas für die westlichen Staaten spräche, dann wäre es der Kampf gegen die Plutokraten. Bis jetzt herrscht Stille.