Archiv für den Monat September 2016

Kakophonisches Happening

Es macht ja keinen Sinn, sich mit Schadenfreude über einen Zustand zu äußern, der letztendlich noch viele Krisen und soziale Verwerfungen mit sich bringen wird. Es macht ebensowenig Sinn, immer wieder auf die Ursachen dieses Zustandes hinzuweisen, die hinlänglich bekannt sind. Und es macht letztendlich auch keinen Sinn, sich über die Protagonisten der allgemeinen Talfahrt zu mokieren, wie sie nun versuchen, aus einem Debakel einen medialen Erfolg zu machen und den Menschen vorzutäuschen versuchen, es gäbe zwar das eine oder andere kleine Problem, aber es wehe vor allem ein Geist des neuen Aufbruchs. Der Versuch ist verständlich, sein Scheitern in der Wirkung aber ebenso sicher. Der Geist von Bratislava, der nun beschworen wird, ist, aus der Nähe betrachtet ein kakophonisches Happening, in dem divergierende Interessen das Wort suchten und fanden und in dem keine Stimme vernehmbar war, die in der Lage gewesen wäre, die zukünftige Kontur Europas zu beschreiben.

Stattdessen zeichnete sich bereits im Vorfeld ab, wie es um die EU bestellt ist. Auf der einen Seite haben die baltischen Staaten und Polen seit einiger Zeit ein Bündnis etabliert, das nahezu den Charakter eines anti-russischen Ordens hat und eher in die imperialen, geostrategischen Pläne der USA passt als in eine wie auch immer geartete europäische Friedensordnung. Zu dieser Koalition gesellte sich in der letzten Woche das, was bereits in der Vergangenheit durch die Zuchtpeitsche Schäuble als Club Med belächelt worden war und sich als ein Interessenzusammenschluss der Mittelmeerstaaten von Frankreich bis Griechenland neu formierte. Dann sind da noch Solitäre wie Ungarn, die sehr harsch gegen die Internationalisierung wettern.

Neben der wachsenden Tendenz zu festen Koalitionen haben sich die EU-Administration und deren Bürokratie weitgehend separiert und eine Eigendynamik entwickelt, die längst nicht mehr mehrheitsfähig ist. Das wurde ebenfalls in der letzten Woche bei einer Anhörung im europäischen Parlament in Straßburg manifest, als sowohl Schulz als auch Juncker erschienen und sich stundenlang in einminütigen Beiträgen der Abgeordneten eine Kritik nach der anderen anhören durften. Nach der Definition der öffentlich-rechtlichen Organe hätte man glauben können, bei den dortigen Parlamentariern handele es sich in toto um Europahasser. Sie alle waren besorgt und machten deutlich, wo sie die Ursachen für die Zerrüttung innerhalb der EU sehen.

Wer es geschafft hat, nahezu allein aber dennoch mächtig dazustehen, ist Deutschland, das allerdings seine Sinn stiftende Rolle durch die Art und Weise, wie es in der Finanzkrise seine wirtschaftsliberale Philosophie durchgesetzt hat, komplett verloren hat. Die Rigorosität des Bankenschutzes auf Kosten der armen Bevölkerungsschichten haben allen Mitgliedssaaten deutlich gemacht, was die eigentliche Triebfeder der deutschen Europapolitik war und ist, nämlich den eigenen Wirtschaftsexport zu sichern. Auch die Isolation, die in Fragen der Flüchtlingspolitik entstanden sind, liegt durchaus auch in dieser Erkenntnis. Und der Fehler, den die deutsche Außenpolitik nicht mit hat verhindern können, war eine Politik des Junktims mit den Expansionsinteressen der NATO gegen Osten. Nun steht auch militärisch ein Keil zwischen Deutschland und Russland, was die Freunde im fernen Amerika freuen wird, für Europa jedoch verheerende Folgen hat.

Die Politik auf dem europäischen Kontinent muss komplett neu gedacht werden. Eine solche Politik muss ausgehen von den existierenden Realitäten von Interessen und bereits bestehenden Verwerfungen und sie darf nicht setzen auf eine Einheit, die nicht mehr existiert. In diesem Kontext von gemeinsamen Streitkräften zu reden macht deutlich, wie fern von der Realität manche bereits sind.

Die Ukraine, der IWF und die Korruption

Warum kommt alles immer nur so seicht daher? Die Form der nebulösen Berichterstattung hat ihren Grund. Heute vermelden die Agenturen, dass der IWF eine weitere Kredittranche von einer Milliarde Dollar an die Ukraine ausgezahlt habe. Insgesamt geht es um ein Kreditpaket, das 17,5 Milliarden Dollar umfasst, mit der neuen Tranche sind bis jetzt 7,5 Milliarden Dollar überwiesen. Frau Lagarde begründete das positive Signal zur Überweisung mit Reformfortschritten in der Ukraine, mahnte aber einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an. Die Ukraine befindet sich derweilen, unabhängig von dem Konflikt um Donbass und Krim, in einer entscheidenden Phase der Weichenstellung. Und der IWF ist mit seinen Appellen und seiner Philosophie am Ende wie bereits seit zwei Jahrzehnten. Es scheint, als gäbe es bald wieder nur Verlierer.

Mit der Vorgabe der rigorosen Privatisierung bei gleichzeitiger Monopolisierung durch das bestehende Oligarchentum haben sich die Verhältnisse in der Ukraine zugespitzt. Wie in den meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks werden staatlicherseits Einkommensdefizite durch Subventionen kompensiert. Derartige Verhältnisse sind ökonomisch, vor allem für die Staatsbilanzen, alles andere als ideal. Allerdings ist die seitens des IWF eingeübte Praxis, gegen Kreditvergabe die staatliche Subventionierung zu streichen nie mit einem Programm zur Anhebung der Einkommen synchronisiert. Die IWF-Reformen setzen solitär auf Privatisierung und Marktkonformität und produzieren somit massenhafte soziale Verelendung. Die Bedingungen, die der IWF an die erneute Kreditvergabe knüpfte, laufen genau in diese Richtung. Die Diskussionen um diese Politik verlaufen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft sehr konträr und es kann so etwas wie ein östliches Lessons Learned aus der Politik des IWF erkannt werden.

Analog verhält es sich mit dem Mantra aller westlichen Kreditgeber, die Korruption in der Ukraine müsse bekämpft werden. Nicht, dass die Eliminierung der Korruption tatsächlich auch die Voraussetzung für Investitionen von Dritten als auch einer gedeihlichen Entwicklung der Volkswirtschaft wäre. Allerdings erforderte eine systematische Bekämpfung der Korruption zweierlei: Eine permanente Investition in den Öffentlichen Dienst in Form vernünftiger, auskömmlicher Einkommen bei gleichzeitiger Etablierung der staatlichen Investitionen, die die vorhandenen Gesetze auch tatsächlich umzusetzen in der Lage sind. Bei der Betrachtung der unzähligen Expertisen des IWF fällt jedoch auf, dass weder eine Tarifreform des öffentlichen Dienstes noch eine Investition in die Entwicklung der staatlichen Institutionen beziffert werden. Die Kampfansage gegen die Korruption erhält so den Charakter eines Appells ohne jegliche praktische Relevanz.

Interessant bleibt die Berichterstattung in Deutschland, die sich exzessiv gegen derartige Hintergrundinformationen wehrt und ihre anti-russische Litanei weiterbetet, als geschähe sonst nicht. Es ist nicht mehr nur ein Eindruck, sondern ein Fakt, dass an einem Feindbild gearbeitet wird, das Differenzierung nicht mehr erlaubt. Dem widerspräche auch die Erkenntnis, dass die sich immer stärker um sich greifende Meinung in der ukrainischen Gesellschaft bekannt würde, den tatsächlich ungeliebten Russen doch die reklamierten Teile des Donbass und die Insel Krim zu überlassen, um sich dem Aufbau des eigenen Landes ungestört widmen zu können.

Eine solche Einstellung entspricht natürlich nicht den Interessen der transatlantischen Falken und ihrer diesseitigen Nacheiferer, die täglich dokumentieren, dass sie alleine mit ihrer lokalen Verantwortung in Europa überfordert sind. Der Kriegsrhetorik gen Osten wird demnächst Analoges gegen einzelne europäische Staaten folgen, denn der Sündenbock ist immer noch besser, als das Eingeständnis eigenen Versagens.

Fakten zur neuen Rolle Deutschlands

Jörg Kronauer. Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen

Das Wort, das neue Deutschland müsse gemäß seiner wirtschaftlich überragenden Rolle mehr Verantwortung in Europa und in der Welt übernehmen, steht schon lange im Raum. Bis in die höchsten Staatsämter wird diese Einsicht wie Forderung wiederholt wie ein Mantra. Schließlich nutzte Bundespräsident Gauck am 3. Oktober des Jahres 2013 die Bühne, um es noch einmal allen deutlich zu machen: Deutschland muss Profil zeigen. Wenn jedoch klar ist, dass sich die Rolle des Landes ändern muss, stellt sich natürlich die Frage, wie das alles aussehen und wohin es schließlich führen soll. Und wer bei dieser sicherlich heiklen Frage nicht nur mit einem Bauchgefühl Antworten finden will, der muss sich den Fakten widmen.

Der in London lebende Soziologe und Journalist Jörg Kronauer hat dankenswerterweise über einen längeren Zeitraum die relevanten Fakten gesichtet und das Ergebnis seiner Untersuchung in einem lesbaren Buch aufbereitet. Unter dem Titel „Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen“ hat Kronauer den Kurswechsel der deutschen Außenpolitik unter verschiedenen Aspekten untersucht. Die von ihm gewählte Gliederung ist einerseits recht plausibel und profan, andererseits birgt sie für viele Leserinnen und Leser auch Überraschungen, weil dadurch deutlich wird, dass bei der Bestimmung der deutschen Außenpolitik bestimmte Faktoren eine Rolle spielen, die sicherlich viele in diesem Ausmaß nicht vermutet hätten.

„Allzeit bereit“ ist insgesamt in fünf Kapitel unterteilt. Das erste Kapitel befasst sich mit dem Ruf nach Führung und seiner Kommunikation innerhalb der Entscheidungseliten. Dieser eher politisch strategischen Betrachtung folgt (Kapitel 2) die Dokumentation des Weges Deutschlands innerhalb der EU zum alleinigen Dominator. Dabei wird deutlich, wie sehr die Politik der EU von deutschen Wirtschaftsinteressen beherrscht wird und wie sehr das politische Personal aus Berlin es mittlerweile gewöhnt ist, in Oberlehrermanier die Chefs souveräner Staaten auf Linie zu bringen. Vor allem Finanzminister Schäuble wird als Zumutung ohne Vergleich erlebt. Die Dokumentation widerlegt sehr sachlich die sich immer wieder haltende These von den deutschen Zahlmeistern in der EU.

Das dritte Kapitel analysiert die Interessen der deutschen Wirtschaft und gibt eine exzellente Übersicht der Bestimmung von Politik aus den Interessen der Wirtschaft heraus. Sehr, wenn nicht gar das beindruckendste Kapitel ist die Betrachtung der Think Tanks, Stiftungen, Verbände und Kulturinstitutionen, die alle an der jeweilig eigenen Front für die deutsche Dominanz werben. Das endet mit dem direkten Einfluss auf die Politiker, beginnt aber bereits bei der Produktion von Meinung in Presse und Medien. Die Mitgliederlisten bestimmter Think Tanks, vor allem die amerikanischer und folglich anti-russischer Herkunft lesen sich wie das Who Is Who der Big Shots aus den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten.

Das fünfte und letzte Kapitel wiederum befasst sich mit den Fallbeispielen des angemahnten wie bereits vollzogenen Rollenwechsels der Bundesrepublik Deutschland. Dort geht es vornehmlich um die Regionen Ost- und Südosteuropa, den Mittleren Osten, Afrika, Lateinamerika und Südostasien. Gerade anhand der Beispiele wird deutlich, dass die neue Rolle sehr viel mit den wirtschaftlichen Interessen und einer aggressiveren Sicherung ihrer Ziele zu tun hat und andererseits zwischen einem Kurs der Unabhängigkeit oder einer stählernen Allianz mit den USA die endgültige Orientierung noch nicht vorbei ist.

Wer es genau wissen will, der lese „Allzeit bereit“ von Jürgen Kronauer. Die vielen Fakten ermüden zuweilen, aber sie sind eine Wohltat im Vergleich zu den vielen dogmatischen Thesen, die im Äther stehen.