Archiv für den Monat September 2016

Sicherheit und Freiheit

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren!“ Das immer wieder verwendete Zitat ist von einem, der es wissen musste und der in vor allem deutschen Geschichtsbüchern auf seinen Erfindergeist reduzierte wird. Benjamin Franklin musste es wissen. Franklin war vor allem eines: Er war Revolutionär und Kämpfer für die amerikanische Unabhängigkeit. Er hatte Jahre in London gelebt und gesehen, was und wie das Empire seine Macht organisierte, er hatte bei den Mühen, eine amerikanische Unabhängigkeitsbewegung zu organisieren, in Boston und Philadelphia gelernt, wie schwierig es ist, unter großem Druck Koalitionen zu bilden, die für ein politisches Programm standen und er hatte jahrelang, auf die Widersprüche zwischen den Ancien Regimes Frankreich und England setzend, in Paris gelebt und beim Adel dafür geworben, die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung gegen das britische Königreich zu unterstützen. Schließlich brachte er Schiffe mit Waffen für das neue Amerika und auch noch freiwillige junge Offiziere mit nach Hause, die nicht nur in Amerika erfolgreich für die Freiheit kämpften, sondern die Revolution mit zurück nach Frankreich brachten. Aus Dankbarkeit dafür ließen die Franzosen in Paris eine überdimensionale Skulptur schmieden, die als La Liberté die Reise in die neue Welt antrat und heute so bedeutungsgleich vor den Ufern New Yorks als Liberty steht.

Benjamin Franklin, der guten Gewissens als einer der entscheidenden Architekten der bürgerlichen Revolution gelten kann, wusste genau, wovon er sprach, wenn er den Freiheitsgedanken mit dem der Sicherheit assoziierte. Denn neben der offenen, von grundsätzlich anderen Interessen geleiteten Opposition gegen die Freiheit existiert eine andere, schleichende, der Freiheit vielleicht sogar innewohnende Gefahr. Es ist die Unsicherheit, die aus der Idee der Freiheit per es entsteht. Freiheit bedeutet gleichzeitig auch immer Risiko. Wer sich anbindet, sichert und schützt, der ist gegen das Risiko gewappnet. Wer das nicht macht, hat mehr Bewegungsfreiheit, erhöht jedoch auch das Risiko bei entstehender Gefahr. Es ist also durchaus nicht unüblich, dass Menschen, die die Freiheit lieben, ebenso große Angst vor ihr haben, weil sie das Risiko nicht abschätzen können oder für sehr groß halten.

Der Satz von Benjamin Franklin ist wahrscheinlich der politisch aktuellste, bei allem, womit sich die bürgerlichen Gesellschaften des Westens und denen, die seit der Implosion der Sowjetunion und dem Ende des Ost-West-Konfliktes dazukamen, auseinander setzen. Der Genuss von Freiheit hat einen Preis. Und der Preis wurde mit den Ereignissen des 11. September dramatisch höher, weil er in den USA, der Blaupause für die bürgerliche Revolution in Europa, die Sicherheit derartig zu bedrohen schien wie nie zuvor seit der Unabhängigkeit.

Seitdem betonten die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks immer wieder, wir ließen uns unsere Freiheit nicht nehmen, doch die Idee der Sicherheit ist seitdem auf dem Vormarsch und die Bewegung hat die Freiheit grausam zurecht gestutzt. Betrachtet man die Bundesrepublik Deutschland, dann hat der Sicherheitswahn zuungunsten einer Befähigung zum freiheitlichen Leben exzessive Formen angenommen. Das reicht von Notfallplänen gegen Terrorismus bis zu Leibesvisitationen beim Eintritt auf den Weihnachtsmarkt, das geht von einer Explosion gesetzlicher Bestimmungen zur Sicherheit bis zum Fahrradhelm. Getoppt wird das nur noch von den Bestimmungen der EU-Bürokratie, die sich bis zum Grillhandschuh vorgekämpft hat.

Die Freiheit hat schweren Schaden genommen. Und der Schaden, der angerichtet wurde, entstammt mehr der Unfähigkeit, mit ihr und den ihr innewohnenden Risiken umzugehen, als der realen Bedrohung von außen. Machen wir uns bewusst, dass die die wildesten Vertreter der Sicherheit die größten Feinde der Freiheit sind.

Die Macht der Machtlosen

Die Definition der Macht per se bereitet erhebliche Schwierigkeiten. Die positive Konnotation ist im deutschen Sprachgebrauch nahezu erloschen. Dieses liegt in erster Linie an der verhängnisvollen Geschichte der Deutschen im 20. Jahrhundert. Dort wurde Macht immer in einem destruktiven Kontext erlebt. Selbst Nietzsches Definition der Macht als einer Option auf die Gestaltung wurde durch ihre Verballhornung durch die Faschisten völlig diskreditiert. In den gängigen Definitionen ist folglich die Macht als ein Herrschaftsinstrument zu sehen, das es denen, die die Macht innehaben, ermöglicht, der großen, machtlosen Masse ihren Willen aufzuzwingen und diese zu malträtieren. Demnach ist Macht etwas Negatives, das dem Wunsch nach Demokratie nicht entspricht.

Die aus dem Trauma abgeleitete Deutung unterschlägt jedoch die positive Bedeutung von Macht, die auch nicht aus Demokratien weg zu deuten ist. Auch dort existiert Macht, d.h. eine Gestaltungs- und Durchsetzungsgewalt, die bei Funktionen und Ämtern lokalisiert ist, die auf Zeit und unter demokratischer Kontrolle vergeben werden. Macht ist das notwendige Mittel, um Menschen und Apparate einem politischen Willen zu beugen. Das ist sogar per Verfassung so gewollt. Wer die Macht auf Zeit inne hat, kann gestalten, aber sie auch missbrauchen. Über beides entscheiden die nächsten Wahlen.

Natürlich existieren selbst in Demokratien auch andere, informelle Strukturen der Macht, die wiederum in beide Richtungen verwendet werden. In jedem sozialen System bilden sich Strukturen heraus, in denen Macht verfügbar wird: in der Familie, im Freundeskreis, im Verein, in der Initiative und natürlich im Betrieb. In den meisten Fällen werden diese Systeme durch einen Rechtsgedanken erfasst, der dem Missbrauch wiederum Einhalt gebieten kann, sofern die Akteure die Courage aufbringen, Verhältnisse, in denen Macht nicht gestaltet, sondern unterdrückt, anzuprangern.

Und es existiert eine weitere Form der Macht, die ihren Ursprung im Widerstand gegen bestehende Verhältnisse hat. Es ist die so genannte Macht der Machtlosen. In einem definierten System von Herrschaft findet sich immer eine nicht definierte Form der Subversion, die dazu führen kann, dass die formale Macht auch scheitern kann. Der Terminus Dienst nach Vorschrift trifft diesen Umstand nahezu perfekt. In ihm wird ein Geheimnis entschlüsselt, in dem sich eine nicht vorgesehene, aber äußerst wirkungsvolle Form des Widerstandes manifestiert. Sie versetzt die Beherrschten, oder, um bei der Definition zu bleiben, die Machtlosen in die Lage, ohne den offenen Kampf gegen die bestehenden Machtverhältnisse zu mobilisieren, die Funktion eben dieser erheblich zu schwächen.

Indem das Mittel des passiven, formal nicht angreifbaren Widerstandes ergriffen wird, wird der intrinsische Geist der Macht ad absurdum geführt. Man kann Aufträge auch so ausführen, dass sie keinen Sinn ergeben, auch wenn vom Buchstaben her keine Form der Subversion vorliegt. Es handelt sich um eine überaus wirksame Waffe gegen die absolute Macht. Zumeist kommt sie mit einem Witz daher, der nicht nur den Willen der Macht negiert, sondern sie zudem dem Spott aussetzt. Das literarisch wohl beste Beispiel für diese Form des Widerstandes liefert Capeks Der brave Soldat Schweijk. Letzterer interpretiert die ihm gegebenen Befehle in der Aura des Begriffsstutzigen nahezu in ihr Gegenteil. Der Vorzug dieser Interpretation liegt in der Entschärfung der Waffen der Mächtigen: Würden sie diese gegen diese Form des Widerstandes benutzen, würden sie doppelt diskreditiert. Die Macht der Machtlosen ist in der Lage, die Mächtigen jenseits der zur Verfügung stehenden materiellen Gewalt in den Wahnsinn zu treiben. Angesichts dieser Perspektive ist es ein Wunder, dass diese Taktik so selten angewendet wird.

Von Zigarettenschachteln und Wahlerfolgen

Eigentlich ist es gar nicht so schwer, den Dingen auf den Grund zu gehen. Es dreht sich immer um die Frage, welche Ursache vorliegt, um eine bestimmte Reaktion hervorzurufen. Es ist jedoch zu beobachten, dass die Aufmerksamkeit derer, die eine bestimmte Reaktion auf eine bestimmte Ursache verstört, sich auf die Form der Reaktion konzentriert. Das lenkt von der Ursache ab und wird das Phänomen so im Raum stehen lassen, wie es ist. Das Beunruhigende an dieser Geschichte ist ihre gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Es geht nämlich um politische Ursachen, die ausgeblendet werden und Formen der Reaktion, um die sich alles dreht. Und das noch Beunruhigendere ist die Tatsache, dass sich dieses Spiel bereits einige Male wiederholt hat.

Letzteres kann mehrere Gründe haben. Einer wäre, dass das gesamte, so genannt etablierte politische Lager so von einer zielführenden Alltagslogik entfernt hat, dass es nicht mehr in der Lage ist, sie anzuwenden. Die Immanenz im politischen System ist so stark, dass ein Denken außerhalb der inneren Logik nicht mehr möglich ist. Oder die politische Welt weiß sehr wohl, um welche tatsächlichen Ursachen es geht, will aber nichts daran ändern und wirft allerlei Nebelkerzen auf die Formen der Reaktion, um vom wahren Kern abzulenken.

Anscheinend, und das sind die mildernden Umstände, hat das tatsächliche Fehlen von harten Formen der Opposition in diesem Land zu einer Begriffsstutzigkeit des politischen Lagers geführt. Längst ist den aufmerksamen Lesern deutlich geworden, dass es hier um die Wahlerfolge der AFD geht und die Reaktion der erschrockenen Politik darauf. Sie verweigert komplett eine Diskussion, die sich um die Ursachen dreht und konzentriert sich exklusiv auf die Form der Reaktion. Die Folge ist eine doppelte Verstörung, weil die AFD als politische Partei nicht zu der Ursache ihrer Wahl führt. Ihre politischen Aussagen und rudimentären programmatischen Sätze beinhalten nichts, aber auch gar nichts, was die Kolonnen von Wählern bis jetzt so fasziniert haben dürfte, dass man diesem Konsortium die Stimme hätte geben mögen. Das Einzige, was diese Partei vermag, ist zu schockieren, und genau deshalb wurde und wird sie gewählt.

Die Ursachen hingegen sind große Koalitionen und aus ihr heraus ein politisches Verhalten, das sich nicht mehr bekümmert um die Bürgerinnen und Bürger, die unter der absolutistisch daher kommenden Politik leiden. Die Ursache ist eine von öffentlich-rechtlichen Medien wie der herrschenden Politik vollzogenen Verhöhnung und Stigmatisierung von Opposition und Kritik, als lebte man bereits in einer Diktatur. Statt sich mit diesen Stimmen auseinanderzusetzen, stattdessen vielleicht auch mal in die Opposition zu gehen, um dem Diskurs mit den Bürgern neuen Schwung zu geben, klebt man an Sesseln und verfolgt eine Politik, die viele nicht mehr wollen. Da sind die außenpolitischen Abenteuer im Osten, da ist der Deal mit der Türkei, da ist die Schere zwischen Arm und Reich, da sind die Schikanen der europäischen Bürokratie, da ist die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften wegen einer Ideologie.

Natürlich ist die AFD keine Antwort, aber sie wird weiter gewählt werden, wenn die Politik nicht begreift, dass es um harsche Kritik an ihr selbst geht. Die politische Klasse glaubt, sie könnte unwidersprochen jede Art von Dekadenz dem Volke vor den Latz knallen. Die jetzt im Verkehr befindlichen, geschmacklosen wie irreführenden Erziehungsversuche auf den Zigarettenschachteln, die erklären mehr die Erfolge der AFD, als das politische Lager zu ahnen in der Lage ist. So wie es aussieht, werden sie es auch nicht begreifen.