Archiv für den Monat Oktober 2014

Spaltung am Tag der Einheit

Vor einem Vierteljahrhundert war eine Situation eingetreten, die der viel zitierte Lenin mit einem wunderbaren Wort seinerseits hätte hinterlegen können: Eine revolutionäre Situation entsteht dann, wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können. So einfach kann das sein. Ganz so einfach war es aber nicht. Sicher ist, dass die Bevölkerung der damaligen DDR so nicht mehr weiter leben wollte. Und sicher ist auch, dass die dort herrschende Parteibürokratie in der bewährten Weise nicht mehr weiter regieren konnte. Das Geflecht, in dem diese revolutionäre Situation entstanden war, beinhaltete allerdings Faktoren wie die beiden Supermächte USA und vor allen Dingen die UdSSR. Letztere hätte den Zusammenbruch der DDR durchaus militärisch verhindern können. Und es ist ebenso sicher, dass die andere Supermacht deshalb keinen neuen Krieg vom Zaun gebrochen hätte. Die UdSSR standen allerdings selbst vor massiven inneren Problemen und die politische Maxime Michail Gorbatschows, Glastnost und Perestroiika, heute das Motiv eines jeden Change-Prozesses, trug dazu bei, dass unter bestimmten Zusicherungen die UdSSR ihr eisernes Veto nicht abriefen. Die Zusicherungen seitens des Westens und des neuen Deutschlands bezogen sich auf Neutralitätsgarantien im mittel- und osteuropäischen Raum.

Diejenigen, die von der Öffnung am meisten profitiert haben, eine junge Elite am Rande der damaligen ostdeutschen Nomenklatura, hat es seither weit gebracht. Heute stehen mit der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten genau die Profiteure dieser Friedens- und Gewährungsgeste in den zentralen Positionen der politischen Macht. Was beiden anlässlich der Feiern zu dem Vierteljahrhundert von sich gaben, deutet von einer Ignoranz und einem Zynismus, der erschüttert. In ihren Reden wurden keine Bezüge zu der historischen Konstellation hergestellt und es reduzierte sich alles auf den mit brennenden Kerzen vorgetragenen Widerstand dieser Tage. Das trifft einen Teil, der nicht geschmälert werden soll, aber es ist der kleinere. Und das mit Absicht.

Seit der Jahrtausendwende folgte die Bundesrepublik der aggressiven Politik George W. Bushs, die eine gezielte und planmäßige Osterweiterung der NATO zum Ziel hatte. Bislang sind es neun Staaten im ehemaligen Sicherheitsgürtel der UdSSR, die als Mitglieder aufgenommen wurden. Mit der Ukraine geht es nun um den zehnten Staat, dessen Ostteile historisch eng mit Russland verwoben sind. In diese Richtung gingen dann auch die Formulierungen Angela Merkels, die die Lehren aus dem Erfolg der Wiedervereinigung dahin gehend formulierte, dass man wehrhaft und entschlossen bleiben müsse. Das ist starker Tobak, sagt es doch aus, dass die Lehre aus der Vereinigung die Härte gegen die damaligen Befähiger sein müsse. Politisch ist das absurd, propagandistisch passt es zu dem Höllenritt, der in voller Vorbereitung ist.

Zeitgleich berichteten die Medien, dass die gegenwärtige Verteidigungsministerin bereits den Einsatz einer Bundeswehrtruppe mit Drohnenbesteck zur Überwachung der Friedensvereinbarung in der Ostukraine plane. Angefragt hat niemand, aber das scheint die trunkene Vorstellung von Proaktivität auch nicht zu erfordern. Gleichzeitig will der CSU-Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen LKW-Konvoi mit Hilfsgütern in die Ostukraine schicken, dieses wiederum ohne Absprache mit dem eigenen Auswärtigen Amt und anderen internationalen Akteuren. Wer als Kanzlerin so mit dem Ölkännchen an den Feuerstellen spazieren geht, darf sich nicht wundern, dass die hauseigenen Hasardeure aus ihren dunklen Löchern geschossen kommen und sich an dem Feuerwerk beteiligen wollen. Es sind wahre Lehrstunden, die anlässlich des Festes der Deutschen abgehalten wurden. Wieder nichts gelernt, könnte man sagen. Mit dieser Haltung wird die europäische Spaltung militant voran getrieben und die Politik diskreditiert, die zu den Erfolgen der Verständigung geführt hat.

Soziale Wüste und Eldorado dekadenter Libertinage

George Packer. Die Abwicklung. Eine innere Geschichte des neuen Amerika

Ein wachsendes Unbehagen hat die Welt ereilt. Es betrifft die Entwicklung der USA seit den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Hatte ein Präsident Bill Clinton nach dem Crash der klassischen Ost-West-Konfrontation noch versucht, die übrig gebliebene Supermacht von ihrem Wertesystem her zu modernisieren, so waren aus der Gesellschaft heraus selbst eigenartige Reflexe erfolgt, die vielleicht als Antwort auf so manches überzogene Ansinnen aus der political correcness erschienen, mit der Wahl George W. Bushs zum Präsidenten allerdings ein Signal setzte, das Hilflosigkeit dokumentierte und den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben suchte. Es wurde eine Fraktion der amerikanischen Elite ermächtigt, eine Tendenz zu vollenden, die Millionen von US-Bürgerinnen und -Bürger desillusionierte und das Land in eine tiefe Depression versetzte. Auch der Versuch, dieser Entwicklung mit der Wahl Präsident Obamas ein Ende zu bereiten, stellte sich als zu spät heraus.

Der US-amerikanische Journalist George Packer hat nun eine Arbeit vorgelegt, die verschiedene Stränge der jüngsten Entwicklung anhand biographischer Verläufe nachverfolgt und so einem Bild Kontur verliehen, das ansonsten vielleicht nicht so hätte gelingen können. Unter dem deutschen Titel Die Abwicklung. Eine innere Geschichte des neuen Amerika legt Packer das Ergebnis seiner Recherchen vor. Es sind die Geschichten bestimmter Individuen und Orte, die zunächst harmlos beginnen und erst im Verlauf darauf deuten, was in den USA der letzten Jahrzehnte unwiederbringlich zerstört wurde. Es geht um einen Energieinnovativen in der Provinz namens Dean Price, es geht um den Konservativ-Ideologen der Republikaner Newt Gingrich, es geht um den im Glauben an die demokratischen Tugenden beginnenden Jungfunktionär, es geht um den WalMart-König Sam Walton und um die schwarze Fabrikarbeiterin Tammy und den Herrscher über die Institutionen Robert Rubin. Und es geht um die Region Tampa, in der die Immobilienblase platzte und das Mekka des unvorstellbaren Reichtums, Silicon Valley, und die aus ihm hervorgegangene Figur Peter Thiel.

Die Geschichten dieser Personen und Orte zeigen etwas, das den alten Traum Amerikas endgültig zerstört hat. Es geht um das Auseinanderklaffen der Gesellschaft in den Teil, der Existenz wie Hoffnung endgültig verloren hat und den Teil, der in der Entkoppelung der Wall Street von jeglicher nationaler Verantwortung ins Elysium astronomischen Reichtums geglitten ist. Die politischen Institutionen waren bereits derartig von den plutokratischen Lobbys unterwandert, dass es kein Halten mehr gab. Anhand der Geschichten des herzbrechenden Scheiterns auf der einen Seite und der von jeglicher Leistung abgekoppelten Bereicherung auf der anderen Seite wird deutlich, dass sich das Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu einer sozialen Wüste für die einen und einem Eldorado der dekadenten Libertinage für die anderen entwickelt hat. Alle Versuche, die vermeintlich einzig übrig gebliebene Hegemonialmacht von innen heraus zu reformieren, mussten aufgrund der Haltlosigkeit und grenzenlosen Verkommenheit der Gewinner dieser Abwicklung scheitern. Was Packer anhand der Geschichten gar nicht mehr erzählen musste, liegt auf der Hand. Eine Veränderung zum Guten ist ohne radikale soziale und politische Ansätze nicht mehr möglich, der einstige gesellschaftliche Konsens wurde geschreddert wie eine überflüssige Verpackung.

Die Lektüre dieses unter die Haut gehenden Buches ist unbedingt zu empfehlen. Und es reicht nicht, erleichtert den überheblichen Blick über den Atlantik zu schicken, ohne sich sehr sorgfältig darüber Gedanken zu machen, was von diesem Geist der Abwicklung einer Gesellschaft bereits in Europa angekommen ist. Ein nahe liegender schluß wäre, endlich einmal von Amerika zu lernen. Das heißt auch zu wissen, wie es auf keinen Fall kommen soll.

Geschichte, geklittert

Es wirkt alles nur noch wie eine Parodie auf ein diktatorisches Regime. Anlässlich der 25-jährigen Jubiläen in Sachen deutscher Wiedervereinigung jagen sich die emotional behafteten Bilder. Genscher auf dem Balkon der Botschaft. Sein nie zu Ende gehörter Satz, der im Jubel der Botschaftsbesetzer untergeht. Deutschland dahoam. Wie schön, wenn sich ein Volk wiederfindet und wie ergreifend, wenn die Betroffenen von damals noch heute vor der Kamera in Tränen ausbrechen. Ja, man kann es verstehen, ja, es ist ergreifend, wie das Leid geprägt hat und wie die gefühlte Befreiung übermannte.

Dann ein Schnitt: Die ARD-Sprecherin zusammen im Gespräch mit Genscher. Fast anekdotenhaft. Genscher erzählt von seinen persönlichen Eindrücken damals. Wie er das Gelände der Botschaft betreten hat, wo die Betten standen, wie es roch. Wie die Leute drauf waren und dass sie ihn gar nicht erkannt haben. Und dann, dass er erst zufrieden war, als der Zug mit den Geflohenen sicher im bundesrepublikanischen Hof angekommen war und er seiner Frau gesagt hat, jetzt machen wir ein Fläschchen auf.

Dann die Frage der ARD-Sprecherin, was denn geblieben sei. Genscher setzt an und versucht das Wesen einer Diplomatie zu erklären, die versucht, unterschiedliche Interessen zu arrangieren, Ängste zu nehmen. Er wirbt für den Versuch, Russland zu verstehen. Mitten im Satz wird ausgeblendet. Anscheinend hat es die STASI bis in die Hamburger Studios der ARD geschafft. Kalter Krieg, Made in reunited Germany.

Heute Abend eine der vielen Fortsetzungen. Gerd Schröder wird vor Industriellen einen Vortrag halten und hat schon einmal angekündigt, er sei stolz, ein Putin-Versteher zu sein. Die Bild-Zeitung greift den Plot bereits im Vorfeld auf. Der Audi-Kanzler reißt wieder das Maul auf. Schröder gilt als Trash, obwohl er als couragiertester Nachkriegsreformer in die Geschichtsbücher eingehen wird. Aber er lässt sich nicht vereinnahmen von den Kriegstrommlern dieser Tage.

Man könnte ein Journal schreiben. Jeden Tag wird die deutsche Bevölkerung mit Produkten primitivster Kriegs- und Hasspropaganda überschüttet, um Russland zu diskreditieren. Bezahlt aus den Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nicht nur skandalös, sondern beschämend. Wer rümpft die Nase über Hongkong? Die Produzenten dieser Art von Nachrichten und Berichterstattung? Der Intelligenzquotient liegt höher in Deutschland, als angenommen. Die Entfremdung von den staatlichen Institutionen nimmt immer mehr zu, die Entfremdung von den Institutionen, die die staatlichen Institutionen kontrollieren sollen, fällt gerade in den Galopp. Die schlechte Qualität der subventionierten Berichterstattung und ihre nicht zu leugnende Intentionalität führen geradezu in eine Systemkrise, deren Auswirkungen kein noch so starkes monetäres Placebo wird verringern können.

Momentan durchlaufen wir ein sehr interessantes Experiment. Es beobachtet, inwieweit die propagandistische Intervention in der Lage ist, das kollektive Gedächtnis zu verdrängen. Alle, egal welcher politischer Couleur, die den Kalten Krieg und den Prozess der Entspannung erlebt haben, wissen um die Mühsal des Weges, aber sie können ihn sehr genau beschreiben. Er verläuft konträr zu der gegenwärtigen Politik der Regierung wie der diese eskortierenden Berichterstattung. Die propagandistische Kriegstreiberei entspricht nicht dem Bild, das wir tatsächlich von den Akteuren haben sollten, wenn wir auf friedliche Lösungen aus sind. Die gezeichneten aggressiven Konturen des vermeintlichen Gegenübers sind das genaue Abbild derer, die gegenwärtig das Handwerk hier, auf unserer Seite, betreiben. Wer einfach nur noch verunglimpft oder schlichtweg den Strom abdreht, wenn es ihm nicht mehr in den Kram passt, der sollte schleunigst das Haus verlassen. Ansonsten muss man ihn herauswerfen.