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Narrenspiel

Das, was den britischen Meinungsmachern mit dem Brexit gelungen ist, wird, wenn sich die Krise auch in Deutschland zuspitzen wird, noch so manch ein Verfechter des Wirtschaftsliberalismus neidisch betrachten. Denn dort ist gelungen, die EU für alles verantwortlich zu machen, was das Land seit der unseligen Margaret Thatcher erleiden musste. Die achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts bildeten den Auftakt für eine europäische Sanierung nach dem Muster der so genannten Chicago Boys, einer amerikanischen Schule der Ökonomie, die alles, was ein Staat leistete, haarfein monetarisierte und dann skandalisierte. Jede staatliche Ausgabe war ein Problem, und alles, was die Menschen brauchten, konnte auch der freie Markt liefern. Es begann eine systematische Privatisierung staatlicher und öffentlicher Leistungen und gleichzeitig wurde ebenso systematisch alles, was an Wertschöpfung auf der Insel noch stattfand, liquidiert. So entstand ein relativ beständiges Heer von vier Millionen potenziellen Proletariern, die niemand mehr brauchte und es begann ein allgemeiner Trend der Verarmung, der in Europa seinesgleichen sucht.

Was die konservative Thatcher begann, setzte der Sozialist Blair fort. Es begann der Umbau der Insel, genauer gesagt Londons, in eines der Hochzentren des internationalen Börsenhandels und der Finanzspekulation bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Regionen mit allem, was dazu gehört: die Verrottung der Infrastruktur, die Verschlechterung von Bildung und vom Gesundheitswesen und ein immer drastischer und reglementierend vorgehendes Sozialwesen. London selbst wurde zu einem Ort artifizieller Existenz. Die Stammbewohner wurden immer mehr aus dem Zentrum heraus gedrängt und dort wohnen, wenn überhaupt, internationale Spekulanten, die sich vor Reichtum nicht mehr retten können. Täglich pendeln ca. Eine halbe Millionen Menschen von nah und fern in die City of London, dort zu wohnen kann sich von diesen niemand mehr leisten.

Die dem Milliardär Murdoch gehörende Presse hetzte in den letzten Jahren gegen alles, was aus Brüssel kam, wenn es um die Beschneidung der Freiheiten ging, von denen seinesgleichen so herrlich profitierten. Sowohl die europäische Initiative gegen Steueroasen wie die Cayman Inseln oder die Isle of Man als auch die Aktivitäten, die von Brüssel gegen die Monopolisierung des Pressewesens ausgingen, veranlassten die Meinungsmacher zu regelrechten propagandistischen Feldzügen gegen die EU. Und darin liegt das Paradoxe, die EU, ihrerseits in den letzten fünfzehn Jahren allzuoft vor allem durch deutsche Interessen zu einem Mittel zur Durchsetzung wirtschaftsliberalistischer Vorstellungen instrumentalisiert, hatte gerade in Großbritannien den Versuch unternommen, die Auswirkungen derselben zu mäßigen. Und dafür wurde sie angegriffen und geschickt für das verantwortlich gemacht, was besonders in Großbritannien durch die systematische Zerstörung des Gemeinwesens als Ergebnis zu erleiden war.

Der Brexit, wie er nun hier in Deutschland kolportiert wird, als ein Akt Verblendeter, war der Wunsch eines großen Teils der Bevölkerung, den sozialen Generalangriff gegen die in Jahrzehnten erkämpften Existenzstandards zu beenden. Stattdessen saßen die meisten denen auf, die ihn betrieben hatten. Und ausgerechnet in diesem Fall stand die EU auf der richtigen Seite, obwohl es schwer fällt, das zu glauben. Die Koinzidenz, die jedoch in die meisten Länder der EU wirkt, ist das gemeinsame Leiden unter den Auswirkungen des Wirtschaftsliberalismus. Was in Großbritannien an Ablenkung gelang, wirkte bei den seit Monaten anhaltenden landesweiten Protesten der Gelbwesten in Frankreich gerade einmal zwei Wochen. Um es einmal sehr wohlwollend auszudrücken: die Bevölkerungen Europas wie die europäischen Institutionen sind derweil das Opfer der selben Ideologie. 

Emmanuel Macron und Voltaire

Emmanuel Macron, der Hoffnungsträger derer, deren Zeit sich mit rapider Geschwindigkeit dem Ende neigt, hat in seiner Neujahrsansprache an die Nation noch einmal kräftig zugelangt. Da war davon die Rede, dass die Zeit des Müßiggangs vorbei sei, dass es großer Anstrengungen bedürfe, um ein altes, verkrustetes und ideenloses Frankreich wieder auf Kurs zu bringen. Das bedeute Anstrengung und Einschränkung. Und wer sich dagegen stemme, der handle unpatriotisch. Gleichzeitig attackierte er das Gesindel, das sich als Gelbwesten an der bestehenden Ordnung vergriffe und kündigte an, dass die Gewalt, die von diesen Elementen ausgehe, auf keinen Fall geduldet werden könne.

Die Tirade, denn um nichts anderes handelte es sich, die der Beau des Wirtschaftsliberalismus da an die Grande Nation gerichtet hat, ruft dann doch eine Größe wie Voltaire auf den Plan. Der hatte ein Bild benutzt, das nicht besser das beschrieb, was Macron jetzt aus einer perfiden Verkennung von Ursache und Wirkung versucht hat: Wenn ein Arzt, so Voltaire, hinter dem Sarg eines Patienten bei dessen Bestattung geht, dann folgt die Ursache der Wirkung!

Und so verhält es sich mit der Quacksalberei Macrons. Statt den Wirtschaftsliberalismus als Ursache einer strukturellen Zerstörung Frankreichs zu sehen, versucht er die Krankheit, die sich vor allem an Symptomen festmacht wie der katastrophalen Abkoppelung der Provinz von den Zentren, einer hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Banlieues, einer grassierenden Altersarmut, eines deteriorierenden Gesundheitssystems, einer florierenden Steuerflucht und einem chronischen Ausverkauf französischen Know Hows an internationale Konsortien, durch das zu kurieren, was sie verursacht hat.

Die alte, in tausend Fällen falsifizierte Rezeptur von Weltbank und IMF wird wieder aus der Mottenkiste geholt und auf den Tisch geworfen. Abbau von Subventionen, drastische Senkung von Staatsausgaben, Senkung der Steuern und Verschlechterung der Arbeitsgesetze. Monsieur Macron ist kein Reformer, kein Hoffnungsträger, sondern ein zynischer Teilnehmer einer Trauergesellschaft, die den Verstorbenen für die falsche Rezeptur des Arztes verantwortlich macht. Alle, die diesem plumpen Jongleur mit der gesellschaftlichen Realität auf den Leim gehen, muss die Frage gestellt werden, was sie noch an eigener kritischer Sichtweise aufbringen, um derartig auf den Hund zu kommen.

Die Massenbasis, auf die sich Präsident Macron noch vor zwei Jahren stützen konnte, ist dahin. Unwiderruflich. Bei denjenigen, die ihm jetzt noch folgen, handelt es sich um einen Typus, den es schon immer gab, der aber in der zurückliegenden Epoche des Wirtschaftsliberalismus regelrecht zu wuchern begann und der es mittlerweile zum Signet der Globalisierung gebracht hat. Es ist der Müßige, der sich in der Regel mit Spekulation und Couponschneiderei beschäftigt und dem nichts mehr zuwider ist als ein gewisses Maß an Anstrengung und Staatsraison.

Ginge es nach diesem Typus, dann gäbe es für alles Zinsen, dann würden staatliche Leistungen nichts kosten und er könnte immer und überall mit seinem Besitz treiben, was er gerade will. Menschen, die von ihrer eigenen Anstrengung leben sind ihm zuwider, sie bezeichnet er offen als Pack, vor allem wenn sie sich anmaßen, für das, was sie tun, die entsprechende Gegenleistung zu bekommen. Die Massenbasis der Macrons und wie die Apologeten des Wirtschaftsliberalismus sonst so heißen, ist ein ziemlich glanzloses Ensemble, von dem keinerlei Lösung für die Fragen der Zeit zu erwarten ist.

Das Programm der Gelben Westen

Schlechte Zeiten für alle, die dem journalistischen Analphabetismus huldigen und der Verführung der Bilder erliegen. In dem europäischen Erosionsprozess, wo die Auswirkungen des Jahrzehnte promovierten Wirtschaftsliberalismus die Grundlagen der Zivilisation angefressen haben, da regt sich etwas aus der Spontaneität. Die französischen Gelbwesten haben bereits ein Signal gesetzt, indem sie Widerstand gegen einzelne Maßnahmen der Regierung organisiert haben. Nun, nachdem sich Macron die Augen hat reiben und feststellen müssen, dass es den Gelbwesten um mehr als um höhere Benzinpreise geht, ist die Verwirrung groß. Das Angebot, mit der Bewegung zu verhandeln, weil  die Regierung ansonsten bereits für das kommende Wochenende Bürgerkriegszustände befürchtet, lief zunächst ins Leere. Die Vertreter institutionalisierter Interessen mussten feststellen, dass sie einer Bewegung gegenüberstehen, die zwar spontan entstanden ist, aber dennoch über ein dezidiertes Programm verfügt. Die Überraschung gleicht der gegenüber der historischen Form der Pariser Commune, ihrerseits Prototyp des Räte-Gedankens.

Aber langsam. Noch ist es nicht so weit, aber es ist weit. Im Namen der Bewegung wurde der Regierung eine Liste mit Forderungen übergeben, die die Bereiche Wirtschaft, Immigration, Steuer- und Standortpolitik, Grundsicherung, Ökologie und Staatsphilosophie betreffen. Die Standpunkte sind klar, glasklar, und eine Wohltat gegenüber dem Geschwurmel, mit dem die breite Öffentlichkeit in der Ära des wirtschaftsliberalistischen Ablebens konfrontiert werden.

Die Forderung Nr. 1 fordert die sofortige Abschaffung der Obdachlosigkeit, Nr. 2 fordert eine höhere Besteuerung der Reichen, Nr. 3 einen Mindestlohn von 1.300 Euro.  Wenig später wird die Vergesellschaftung des Rentensystems gefordert, das Salär von Abgeordneten soll sich an einem Durchschnittseinkommen orientieren. Die Befristung von Arbeitsverträgen soll zu einer Ausnahme werden, die Austeritätspolitik soll beendet, die Steuerflüchtlinge ergriffen werden.

Und dann, im Wortlaut: „Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration. Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung der Ergebnisse des Asylverfahrens. Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland. Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.“ (Zitiert nach Rubikon.)

Es folgen Forderungen nach mehr Formen direkter Demokratie und gegen die Verramschung von Staatsgütern an private Investoren. Insgesamt handelt es sich bei dem Katalog um vieles, was in einem lang anhaltenden, zerstörerischen Erosionsprozess der sozialen und Gewerkschaftsbewegung in vielen Ländern in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten verloren gegangen ist. Es ist, als habe das Unbewusste der europäischen Arbeiterbewegung einen letzten Impuls aus einem verschütteten Gedächtnis erhalten und noch einmal auf die Agenda gerufen, was niedergeschrieben gehört, wenn eine Opposition in einem Land in diesen Zeiten aufsteht.

Und genau dort, wo es niemand vermutete, im etwas aus deutscher Sicht verschlafenen Frankreich, hat sich das alte, in der Revolution geschulte Land seiner Tugend besonnen und das gemacht, was vonnöten ist, wenn ein Land von abgehobenen Egozentrikern in den Ruin getrieben werden soll. Die Verve, mit der die gelben Westen gegen den Ausverkauf des Landes an die finanzspekulativen global Player vorgehen, veranschaulicht, was eine moderne, durch nichts getrübte Form des Patriotismus sein kann.

Insgesamt weist das, was an Forderungen dokumentiert ist, in die richtige Richtung. Es ist auch ein Schlag gegen den braunen Populismus.