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EU: Brits Out Now?

Zeiten wie Perspektiven ändern sich. „Brits Out Now!“ war ein Slogan der IRA im republikanischen Teil Irlands und er bezog sich auf die Präsenz Großbritanniens auf der irischen Insel. Die Forderung, dass sie endlich abhauen, hat sich nie erfüllt. Aber der Terror auf beiden Seiten konnte eingedämmt werden, weil die IRA ihre Waffen abgab und sich mit ihrem politischen Flügel Sinn Fein in die Parlamente wählen ließ. Der Norden blieb jedoch britisch und er könnte jetzt wieder ein Stein des Anstoßes werden, wenn von dort aus versucht wird, mit britischen Gütern wie Finanzmodellen in die südliche Republik einzudringen, um EU-Bestimmungen zu umgehen. Möglich ist vieles, und der jetzigen Regierung von Boris Johnson ist einiges zuzutrauen. 

Sollten die Überlegungen des jetzt, endlich, aus der Perspektive zumindest ungefähr der Hälfte der Briten, befreiten Großbritanniens in die Richtung gehen, sich als eine mit Dumpingware und Finanzen handelnden Macht gehen, dann wäre das Nadelöhr Republik Irland genau die Gasse, durch die sie gehen müssen. Die Konflikte, die sich daraus ergeben würden, hätten allerdings nicht mehr den lokalen Charakter früherer Tage, sondern sie erwüchsen sogleich zu einer international brisanten Geschichte, weil die EU-Organisation sich geschlossen gegen dieses Vorgehen stellen müßte. Dann wäre es eine Frage weniger Tweets, dass die kecken Londoner Finanzexperten Unterstützung aus Washington bekämen. Denn dort gelten Vereinbarungen schon lange nichts mehr, sondern man bevorzugt den Deal mit geladener Pistole.

Was bis jetzt lediglich ein Szenario ist, kann schnell Wirklichkeit werden, muss es aber nicht. Entgegen der tränenrührigen Verabschiedung der britischen Abgeordneten aus dem Europaparlament mit dem Absingen der alten schottischen Hymne „Aude Lang Syne“, die in Trauer auf die vergangene Zeit zurücksieht, scheint bereits eine ganze Menge Misstrauen im Spiel zu sein. Das Dramatische dabei ist die Beiderseitigkeit. Auf das skrupel- wie hemmungslose Vorgehen der so genannten Brexiteers stößt die Arroganz einer offiziellen Version der Europäischen Union, die längst nicht in der Realität beheimatet ist. Es ist zu befürchten, dass die Zeit nach der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens in großem Maße durch die Auseinandersetzung um bestimmte ökonomische Muster bestimmt sein wird.

Unter diesem Aspekt kann der Abgang Großbritanniens nur begrüßt werden. Von dort aus wurden die zurückliegenden Jahrzehnte des Wirtschaftsliberalismus begonnen und immer wieder befeuert. Das Ergebnis wird GB sicherlich treffen, auch wenn es direkt mit dem Verlassen der EU gar nichts zu tun hat. Das Land setzt exklusiv auf Handel und Finanzen, die Wertschöpfung ist nahezu komplett Opfer des Outsourcing. Die noch im 19. und 20. Jahrhundert anrüchigen Geschäftsmodelle sind von Soho in die City of London umgezogen und zu den gepriesenen Referenzstücken des Wirtschaftsliberalismus avanciert. EU-Mitgliedschaft oder nicht, das Land hat ein ausgewachsenes Strukturproblem, das mi dem Ventil des Brexit nicht behoben ist. Es werden soziale und politische Auseinandersetzungen im Stile der jetzigen französischen folgen.

Denn mit dem Abgang GBs aus der EU ist die Dominanz des Wirtschaftsliberalismus nicht gegangen. Sowohl in der deutschen Regierung und der aus ihr rekrutierten EU-Kommissionspräsidentin sind Kräfte dieser Idee an den Hebeln der Macht und mit dem französischen Präsidenten Macron ist ein Zögling dieser Ideologie auf der Bühne, der wie einst Margarete Thatcher bereit und willens ist, den Polizeiknüppel solange auf die Häupter der Unwilligen dreschen zu lassen, bis das Land befriedet ist. Der Schoß des Wirtschaftsliberalismus, der die Demontage der demokratischen Institutionen inkludiert, ist auch innerhalb der EU fruchtbar noch. 

 

We won ´t get fooled again!

Wie schrieb Friedrich Engels noch in seinem Buch über den Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates? Der Ursprung allen Daseins ist die Bewegung! Ja, aus heutiger Sicht ist einiges von dem, was er da annahm, zu revidieren. Seine der Arbeit zugrunde liegende Logik jedoch nicht. Und die Frage, ob etwas existiert, das sich nicht bewegt, die ist jenseits elitärer Scholastik immer aktuell. Die Annahme, dass sich alles, was sich nicht bewegt, als nicht existent erweist, ist allzu berechtigt. In Beug auf das politische Spektrum erweist sich das als nicht gerade beruhigend oder angenehm. 

Denn, blickt man hinaus in die Welt, dann hat es in vielen Ländern bereits sehr manifeste Bewegungen gegeben, die zeigen, dass die letzten Zuckungen des Wirtschaftsliberalismus auf sehr existente, knallharte Widerstandsbewegungen stossen. Diese Widerstände haben sehr unterschiedlichen Charakter, mal sind sie wirtschaftlicher Natur und sind gewerkschaftlich organisiert, mal sind sie direkt politisch und umfassen breit gefächerte Aktionsbündnisse. Und andere sind ökologisch und sie bestehen aus den Opfern direkter Umweltzerstörung und weitsichtigen Teilen der Mittelschicht. Alle stehen auf, alle setzen sich der Repression aus und alle sind bereit, weiter zu gehen. 

Das ist das Ermutigende und deutet auf Zeiten hin, die auch politisch gewaltige Veränderungen werden mit sich bringen können. Und es werden Zeiten der Erneuerung sein, denn das Konzept der exklusiven Bereicherung von Kapitalschimären hat sich erschöpft. Das von ihnen und für sie inszenierte Stück einer noch suggerierten Demokratie wird auch nicht mehr von den angeheuerten Bürokraten durchgespielt werden können. Übrigens macht es wenig Sinn, diese eines Besseren belehren zu wollen. Sie verdanken ihre Existenz der Diktion des schönen Scheins, etwas anderes kennen sie nicht und etwas anderes können sie nicht.

Was hier als eine Tendenz beschrieben ist, greift bis dato überall, nur nicht in Deutschland. Dort herrscht noch eine gewisse Diffusion, was die Möglichkeit einer politischen Bewegung anbetrifft, die tatsächlich existent ist. Gründe für eine mächtige, breit gefächerte Bewegung gibt es genug: die Plünderung des Sozialsysteme, eine grausam zynische Steuerpolitik, die geduldete Massenflucht aus Tarifstandards, unterlassene Investitionen in Bildung und Infrastruktur, eine zynische Politik der Ökomüll-Exports, eine Unterstützung der aggressiven und unberechenbaren Nato-Politik, Waffenexporte in neuen Superlativen, das Tanzen nach dem Takt der Großkonzerne.

Sind es in anderen Ländern, in denen sich bereits mächtiger Widerstand artikuliert hat, einzelne Anlässe und Ereignisse, auf die sich eine entstehende Bewegung über einen längeren Zeitraum fokussieren kann, so ist es hier erforderlich, die gesamte Komplexität einer ausgereiften und ebenfalls hier designten Politik zu charakterisieren und auf breiter Front anzugreifen. Analog ist es in Frankreich, daher ist es auch erforderlich, dorthin genau zu schauen. Was mit Spritpreisen begann, erstreckt sich mittlerweile auf ein breit angelegtes Portfolio, das als Gegenwehr gegen das Programm des Wirtschaftsliberalismus angesehen werden kann. Macron, der in den hiesigen Medien als Hoffnungsträger gepriesen wurde, ist die letzte Station entweder vor der Befreiung oder dem zeitgenössischen Faschismus. Was deutlich macht, dass wir uns nicht über Petitessen unterhalten.

Das, was derzeit hierzulande als Zukunftsprojekt angepriesen wird, die fridays-for-future-Bewegung erweist sich bis jetzt als eine auf ein einziges Thema und nur in bestimmten Sequenzen tatsächlich existente Bewegung. Die Verknüpfung der Themen hat dort noch nicht stattgefunden. Die mediale Vermarktung, die sofort mit voller Wucht begonnen hat, verdankt die Bewegung ihrer strategisch angelegten Wirkungslosigkeit, wenn sie sich weiterhin auf einen Punkt beschränkt und zudem behandelt, als sei Ökologie etwas, das exklusiv als individuelle Entscheidung verhandelt wird. Der sich hinter schlechten Anglizismen verbergende Nebel führt nicht dorthin, wohin der Weg führen muss. We won ´t get fooled again! 

Budenzauber

Im Moment beginnt es zu dämmern. So langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass alles viel komplexer ist als gedacht. Und das zum Teil bei denen, die den anderen, die ewig meckern, genau das vorhalten. Denn es stimmt tatsächlich. Alles hängt mit allem zusammen. Und dennoch kann es manchmal hilfreich sein, irgendwo einen geistigen Anfang zu setzen, um begreifen zu können, wie manche Dinge in Gang kamen und ihren Lauf nahmen. Das, was so viele Gemüter zu Recht erregt, passiert hierzulande gerade auf dem Immobilienmarkt. Die Preise sind explodiert, auf der einen Seite werden schöne, glänzende Gewinne erzielt und auf der anderen gibt es immer mehr Menschen, die sich eine einigermaßen passable Behausung nicht mehr leisten können. Doch der überall zu hörende Schrei gegen die bösen Spekulanten und Immobilienhaie greift zu kurz.

Angefangen hat es mit einer gut gemeinten Aktion der Politik. Die wollte, nach der Weltfinanzkrise von 2008, vermeiden, dass Währungen crashen und die Inflation explodiert. In der EU erhielt die Europäische Zentralbank, EZB, den Auftrag, Maßnahmen zu ergreifen, die diese Ziele unterstützten. Seitdem haben wir es mit einer konsequent verfolgten Niedrigzinspolitik zu tun. Geld als monetäres Investment hat seitdem seinen Reiz verloren. Die Dimension ist beträchtlich. Kürzlich rechnete ein Durchschnittsmensch von bescheidenem Reichtum vor, dass ihn die finanzpolitische Maßnahme in den letzten zehn Jahren den Gegenwert eines Porsche Cayenne gekostet habe.

Abgesehen von den Zinsverlusten für die viel zitierten kleinen Sparer wurde der Investitionswille insgesamt ausgebremst und hat somit auch zu der Zurückhaltung im Bereich kostspieliger Innovationen beigetragen. Die schärfste Reaktion fand jedoch auf dem Immobilienmarkt statt. Dort war ein Segment, in dem noch die Gewinne erzielt werden konnten, die ansonsten auf dem Geldmarkt existiert hätten. Also gingen die Investitionen dorthin.

Diejenigen, die zur gleichen Zeit diesen Trend in schlimmer Weise nicht auf dem Schirm hatten, waren die Verantwortlichen sowohl für Bau als auch Finanzen, die genau zu dem Zeitpunkt den sozialen Wohnungsbau privatisierten. Sie wollten ihre Haushalte entlasten und verkauften Wohnungen en Gros aus öffentlichem Besitz an private Betreiber. Getrieben wurden sie vor allem von der Doktrin des Wirtschaftsliberalismus und dem Mantra, der Markt werde es schon richten. Damit, welches Wunder, lagen sie falsch. Und, nur für die Bücher, die gegenwärtige Krise auf dem Wohnungsmarkt ist ein weiteres Puzzlestück im Schadensmosaik der Ideologie des freien Marktes, der schon alles richten werde. 

Ursächlich sind für die angespannte Lage also die Niedrigzinspolitik der EZB wie die Veräußerungspolitik öffentlicher Wohnungsträger auszumachen. Dass diese Entwicklung nicht vorauszusehen war, kann nur bedingt eingeräumt werden. Die Abschottung der Akteure gegen die Erkenntnis, dass die Welt komplexer ist als gedacht mutet an wie ein Witz. Abe es scheint so zu sein wie es daher kommt. Es wurde ausgeblendet, dass sich Kapital vermehren will. Und wenn das auf dem Geldmarkt nicht mehr geht, dann eben woanders. In diesem Falle eben auf dem Immobilienmarkt. Deshalb mutet es vielen der Akteuere im Moment an wie ein, im wahren Sinne des Wortes, Budenzauber. Und dass der Markt nicht alles richtet, wusste sogar Mutter Teresa. 

Bei allem, was jetzt diskutiert wird, um die Lage zu entspannen, darf folglich weder der Geldmarkt und die dort waltende Zinspolitik noch die Rolle kommunalen Wohnungseigentums aus dem Blick geraten. Wenn der freie Markt große Gruppen von Menschen von den Grundrechten ausschließt, muss die Politik die betroffenen Segmente aus dem Markt herausnehmen. Das ist so bei der Infrastruktur, bei der Bildung – und aktuell, beim Wohnen.