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Vom Bürgergeld und der unsichtbaren Hand des Marktes

Hartz IV war der Versuch, die Verantwortung für eine längere Arbeitslosigkeit von den Marktmechanismen abzukoppeln und die Verantwortung für einen solchen Zustand exklusiv mit der Motivationslage des betroffenen Individuums zu begründen. Das verursachte irreparable Schäden im Bewusstsein vieler, die davon betroffen waren. Sie hatten ihre Arbeitskraft, die qualifiziert und entsprechend bezahlt war, Jahrzehnte zu Markte getragen und wenn die Firma Pleite ging oder sich in ein Land mit billigeren Arbeitskräften oder niedrigeren Steuern davonmachte, dauerte es nicht lange, und aus dem am Lohn orientierten Arbeitslosengeld wurde eine so genannte Mindestsicherung, die aus einem einstmals selbstbewussten Individuum einen Almosenempfänger machte. 

Nicht die einzelnen Restriktionen, nicht die durchaus vernünftige Überlegung, dass Arbeit vor Alimentierung gehe, nein, die Demütigung der qualifiziertesten Teile des noch existierenden Proletariats war die politische Sünde, die sich hinter dem grausamen Kürzel Hartz IV verbarg. Der Preis für die Sozialdemokratie war genauso hoch wie die Schäden der Demütigung. Aus dem Kapitel einer Reform des kapitalistischen Arbeitsmarktes wurde ein einziges Debakel für Partei wie Klientel. Es profitierten die Repräsentanten des vermeintlich alles regelnden freien Marktes.

Vielleicht ist es der noch leise klingende, aber bereits vernehmliche Ton aus verschiedenen Richtungen, der dazu führt, dass daraus ein Kampfgesang gegen die ausklingende Epoche des Wirtschaftsliberalismus entstehen kann. Aus dem Lager der SPD ist zu vernehmen, sich von „dem Regime Hartz IV“ verabschieden zu wollen, die LINKE ist seit langem dieser Auffassung und die GRÜNEN sprechen nun von einem Bürgergeld, dass die Funktion eines Ausgleichs für das zuweilen desaströse Wirken des Marktes für die schaffen soll, deren Chancen auf dem globalen Arbeitsmarkt gegen Null gehen. 

Für die gesamte politische Konstellation in der Republik ist es wichtig, diesen Punkt nicht zu unterschätzen. Das, was sozial längst vonstatten gegangen ist, die unglaublich krasse Spaltung der Gesellschaft, kann zu einer politischen Koalition führen, die es in sich hat. Wenn es gelingt, die sozial Diskriminierten und die politischen Kritiker an dem finanzspekulativen Ausschlachten des Planeten in eine Koalition zu bekommen, dann entsteht eine neue Qualität, vor der sich viele fürchten werden. Jetzt ist es wichtig, gut und genau zuzuhören. Wer äußert sich wie zu der Idee von einem bedingungslosen Bürgergeld? Wer in diesem Kontext von einer äußerst teueren Angelegenheit spricht, ignoriert die gesellschaftlichen Verwerfungen, die der bereits erreichte Zustand der Spaltung die Gesellschaft kostet. 

Schneller als viele gedacht haben, kann sich alles wieder um die Frage drehen, ob es möglich ist, ein System, das dem infernalischen Zirkel von Raubbau, Wertschöpfung, Wachstum und Vernichtung folgt, tatsächlich reformiert werden kann. Eine von diesem Zirkel, zu dem der globale Arbeitsmarkt mittlerweile gehört, abgekoppelte Zahlung durch den in den Zirkel eingreifenden Staat ist zwar keine Revolution, aber es ist die Rückmeldung an das beschriebene Wirtschaftssystem, verstanden zu haben, dass ihm destruktive Kräfte innewohnen, die die Gesellschaft nicht mehr bereit ist hinzunehmen. Insofern wäre ein Bürgergeld ein erstes, markantes Zeichen dafür, dass die unselige Epoche des Wirtschaftsliberalismus eben doch nur eine Epoche ist und nicht das erhoffte Ende der Geschichte. 

Es kann jetzt alles sehr schnell gehen. Und es besteht die Möglichkeit, den unsäglichen Gesängen von der unsichtbaren Hand des Marktes ein Ende zu bereiten.  

Die große Tragödie

Bei allem, was die Welt aufregt, so ist dennoch nicht eindeutig zu beantworten, was es letztendlich ist, das die Menschen beklagen würden als die schlimmste Entwicklung im neuen, jungen Jahrtausend. Es hängt von den jeweiligen Regionen in der Welt ab, in denen sie zu befragen sind. Aber gesetzt den Fall, sie würden befragt, was sie als die große Geisel ihrer Zeit identifizieren würden, so kämen unterschiedliche Antworten. 

Was würden die Chinesen wohl antworten? Da sie nach wie vor den Fortschritt als solchem huldigen und China eine aufstrebende Macht ist, so kann es durchaus sein, dass die einzige Kritik an den Geißeln der Zeit wahrscheinlich die Belastung von Mensch und Natur beträfe. Für die meisten Russen wäre wahrscheinlich die Aggressivität des Westens und der Versuch, das Mütterchen einzukreisen, ein Grund zur Klage wie auch der gravierende Widerspruch von Stadt und Land. In vielen Ländern Südamerikas ist es die aus dem Kolonialismus und bis heute von den neuen Eliten wunderbar adaptierte Korruption, die die meisten Menschen auf die Palme bringt, wie übrigens überall in Südostasien auch. In Afrika wären es nach wie vor Hunger und Seuchen und ein Leben ohne Perspektive. Und im Westen? Da gäbe es sicherlich Klage über die Ungleichheit der Lebensverhältnisse und die wachsende Vereinsamung und das Unglück des Individuums. Und im Nahen Osten wäre es, da muss gar nicht erst spekuliert werden, der immerwährende Krieg, der in die Länder gebracht wird, um den Zugriff auf Öl und Gas zu bekommen.

Es ist ein erster Wurf und es ist Spekulation, aber es wird dennoch deutlich, dass die Reaktion davon abhängt, wo das Leben stattfindet. Und es wird deutlich, dass das, was wir hier im Herzen Europas als die zentralen Fragen des Daseins definieren, nicht unbedingt die sind, die die Mehrheit der Menschheit bewegen. Nun könnte geschmunzelt und das Ganze als eine typische Erscheinung des Eurozentrismus bewertet werden, aber das griffe zu kurz. Denn vieles, das aus unterschiedlicher Perspektive auch unterschiedlich benannt wird, hat dennoch etwas mit Europa und vor allen Dingen mit den USA, dem Sitz des Imperiums, zu tun. Dennoch sollte die Erkenntnis beachtet werden, dass die hiesigen Probleme und die woanders auch andere sind. Chinesen, Russen, Latinos, Afrikaner oder Araber sehen die Welt aus einer anderen Perspektive, und das Unglück über die Einsamkeit des Individuums in einer hochkomplexen Welt sagt den meisten wohl eher nichts.

Die große Tragödie, die jedoch für vieles verantwortlich zeichnet, was sich auf der Welt in unterschiedlicher Weise zeigt, hat im Westen seine Wurzeln. Und da ist es die Philosophie des Wirtschaftsliberalismus, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Konjunktur bekam und im neuen Jahrtausend mit aller Wucht zu greifen begann. Sie ging einher mit einer geplanten Entstaatlichung und dem Übergang der Wahrnehmung von privaten Interessen. Einzelne Menschen haben es nicht nur soweit gebracht, dass sie über Reichtümer verfügen, die den mancher Nationen bei weitem übertreffen, sie können es sich mittlerweile sogar leisten, ganze Staaten zu destabilisieren und ihre Eliten zu kaufen. Dafür werden die Verhältnisse militarisiert und Kriege inszeniert. 

Es ist die Tragödie des 21. Jahrhunderts. Der Übergang global greifender Macht auf einzelne, winzig kleine Interessengruppen, die ganze Regierungen für ihre Interessen instrumentalisieren. Wenn der Mensch ein soziales Wesen ist, dann sind diese Verhältnisse der Boden, auf dem er wird nicht mehr lange existieren können.

Ein dunkles Kapitel

Plötzlich ging alles ganz schnell. Wer hätte das gedacht? Der im Land so beliebte Finanzminister, von dem alle dachten, er sei unsterblich und würde ewig Gold in den deutschen Sparstrumpf stopfen können, hatte zu Ende finanziert, als die Wahlergebnisse bekannt wurden. Die Kanzlerin musste nach der Absage der Sozialdemokraten nach neuen Koalitionspartnern suchen, und bei denen war klar, dass sie sich in kein Kabinett mit diesem Finanzminister würden setzen wollen bzw. selbst diesen Posten reklamieren würden. Egal, was kommen wird, und es wird einiges kommen, das ist gewiss, allein für dieses Ereignis gebührt ihnen der höchste Orden der Republik. Die Personifizierung des deutschen Wirtschaftsliberalismus und der damit verbundenen Austeritätspolitik vor allem im Süden Europas ist aus ihrer Machtzentrale vertrieben worden.

Der Mann, um den es geht, hat eine Vorgeschichte. Nicht, dass er ein Konservativer aus der badischen Provinz ist, nicht, dass er schon einmal gegen einen amtierenden Kanzler putschen wollte und nicht, dass er selbst ein bedauerliches Opfer des politisierten Irrsinns wurde, der sich überall in der Welt Waffen beschaffen kann. Nein, mit seiner juristischen Spitzfindigkeit und mit seiner speziellen Haltung wurde er von dem Kanzler der Einheit dazu auserkoren, das zu verhandeln, was in die Geschichte als der Einigungsvertrag gegangen ist.

Über dem, was nach dem Aufbegehren der Bevölkerung und der Implosion der DDR geschehen ist, wurde bis heute sehr geschickt der viel zitierte Mantel der Geschichte gelegt. Vieles, was in diesem „Einigungsprozess“ geschah, wird sich noch als Konzentration von Ursachen herausstellen für die politische Radikalisierung in ostdeutschen Landen. Die Einigung war nämlich keine solche, sondern ein knallharter Anschluss, der im Abfackeln vieler Produktionsstätten bestand, um frischem Geld aus dem Westen, zum Teil aus den dortigen Arbeitslosen- und Rentenkassen entwendet und dann privat genutzt, freien Lauf zu gewähren. Und das Tafelsilber, das wurde sehr schnell an Investoren aus dem Westen verhökert. Der Meister, der diesen Prozess, der, wie gesagt, bis heute in den Annalen als eine äußerst gelungene Aktion verbucht ist, ist genau der Finanzminister, dem es ebenfalls gelungen ist, heute, bei seiner Abberufung als Finanzminister und baldigen Kür zum Bundestagspräsidenten, ein tief gespaltenes Europa zu hinterlassen.

Das ganze Ausmaß dessen, was dieser Mann an Zerstörung angerichtet und hinterlassen hat, wird sich erst noch zeigen. Das Interessante an seiner politischen Vita ist der Umstand, dass er zwar auch nach dem wichtigsten Amt in der Republik strebte, es ihm aber verwehrt wurde. Stattdessen reüssierte er wohl zum mächtigsten Mann im politischen Kraftfeld und nichts, was die Regierung in den letzten acht Jahren in Bezug auf die Verwerfungen in Europa und in der Welt beigetragen hat, geschah ohne seine Zustimmung. Eine Frage, die sich stellt, ist die nach der Rolle der Sozialdemokratie in diesem Prozess. Ein anderer Aspekt ist der, sich genau anzusehen, wer in seinem engsten Kreis als Koalitionär mitwirkte. Diese Personen muss man sich merken. Exponiert ist es die Verteidigungsministerin des letzten Kabinetts.

Das Enttäuschendste ist jedoch die Zustimmung aus der Bevölkerung. Will man die Internalisierung von Herrschaftsideologie messen, dann ist das ein guter Indikator. Der, der als Zuchtmeister der libidinösen und dekadenten Südeuropäer genauso in die Geschichte eingehen wird wie als Abkocher unserer Brüder und Schwestern im Osten, der gilt als Liebling in der Politik.

Wer rettet unsere Seelen?