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Der Iwan und der Winter

Die Anstrengungen der EU, mit Russland über die Deeskalation des Ukraine-Konfliktes ins Gespräch zu kommen, haben eine sehr nahe liegende Ursache. Der Winter steht vor der Tür und ohne russisches Gas wird es nicht nur in der Ukraine sehr kalt werden. Selbst bei der Nachbetrachtung um die vergangenen Drosselungen von Gaslieferungen durch Russland an die Ukraine werden wilde Legenden gesponnen, die zur emotionalen Aufladung dienen, aber nicht den Tatsachen entsprechen. Die seinerzeit von Russland zu lediglich 40 Prozent des Weltmarktpreises an die Ukraine gelieferten Gaskontingente wurden von der damaligen Präsidentin, Frau Timoschenko, für den vollen Weltmarktpreis weiter ins Ausland verkauft. Als das aufflog, verabschiedete sich Russland von der Subvention eines befreundeten Nachbarstaates, weil die Unterstützung korrupter Oligarchen dort nicht zu dem Kampf gegen dieselben im eigenen Land gepasst hätte.

Die vereinnahmten Journalisten hierzulande machen daraus die Geschichte, dass der unberechenbare Iwan wie schon immer den Winter bei seinem heimtückischen Kampf gegen die Zivilisation nutzt. Dabei sind Ursache und Wirkung sehr klar und im schlimmsten Falle als völlig normales kaufmännisches Verhalten zu kritisieren. In diesem Kontext ist es geradezu frivol, wie sich die deutsche Kanzlerin in den Verhandlungen mit Russlands Präsidenten aufspielt und Bedingungen stellt, um zu normalen diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zurück kehren zu können. Auch die Rondo-artige Wiederholung des Themas der Krim macht den Wahrheitsgehalt nicht größer: Ein durch keine Wahl legitimiertes Regime der Ukraine kann allen Ernstes nicht als Anwalt des Völkerrechts zitiert werden. Wer zu tief ins Glas der Legendenbildung schaut, den bestraft das Leben.

Vielleicht sollte die Tatsache des bevorstehenden Winters die eine oder andere Figur doch mit der Nase auf die Fährte stoßen, die zu den Ursachen und nicht den Anlässen des Konfliktes führt. Denn es geht von Anfang an um die energetischen Rohstoffe, über die Russland verfügt und auf die man gerne Zugriff hätte. Russland hat zu viel eigenen Willen. Die Brain Trusts in den USA, die ihre schaurige Philosophie des European Heartlands, auf die man Zugriff haben müsse, um das Spektrum der uneingeschränkten Dominanz herstellen zu können, erwägen es, durch Krieg und Bürgerkrieg dem Ziel näher zu kommen. Diese Strategie hat hitlerische Dimensionen, der bekanntlich auf von der ukrainischen Kornkammer und den Ölfeldern um Baku faselte, bis ihm die Völker Russlands im Großen vaterländischen Krieg bei Stalingrad das Licht ausbliesen.

Dass ausgerechnet eine Kaste aus der protestantischen Pastorenopposition in staatlich zentralen Funktionen des Nachfolgestaates des deutschen Reiches an einer Rekonstruktion dieser Expansionspläne beteiligt ist, hat die Qualität, die eine revolutionäre Opposition herausfordert. Die Metamorphose des Weltherrschaftsgedanken hat allerdings derartig abstruse Phasen durchlaufen, dass es auch nicht so einfach ist, ihn zu identifizieren. Denn es ist nicht nur der ostdeutsche Protestantismus, der den Charakter eines deplatzierten Revanchismus angenommen hat. Hinzu kommt die Variante des ökologischen Moralismus, dem seit dem Bombardement Belgrads bei jeder Weltregung, die nicht den Vorstellungen der eigenen Frömmlerethik entspricht, nach einer militärischen Intervention schreit. Das ist schlecht und nicht gut, und ein gutes Ende wird es auch nicht haben. Wenn sich keine Opposition gegen dieses Hasardspiel im eigenen Land bildet, dann kann nur gehofft werden, dass uns ein langer und kalter Winter bevorsteht. Der klärt vielleicht mehr auf über die Kräfteverhältnisse in der Welt als die Berichterstattung über Konferenzen, die der Inszenierung größerer und kleinerer Märchen dienen.

Spaltung am Tag der Einheit

Vor einem Vierteljahrhundert war eine Situation eingetreten, die der viel zitierte Lenin mit einem wunderbaren Wort seinerseits hätte hinterlegen können: Eine revolutionäre Situation entsteht dann, wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können. So einfach kann das sein. Ganz so einfach war es aber nicht. Sicher ist, dass die Bevölkerung der damaligen DDR so nicht mehr weiter leben wollte. Und sicher ist auch, dass die dort herrschende Parteibürokratie in der bewährten Weise nicht mehr weiter regieren konnte. Das Geflecht, in dem diese revolutionäre Situation entstanden war, beinhaltete allerdings Faktoren wie die beiden Supermächte USA und vor allen Dingen die UdSSR. Letztere hätte den Zusammenbruch der DDR durchaus militärisch verhindern können. Und es ist ebenso sicher, dass die andere Supermacht deshalb keinen neuen Krieg vom Zaun gebrochen hätte. Die UdSSR standen allerdings selbst vor massiven inneren Problemen und die politische Maxime Michail Gorbatschows, Glastnost und Perestroiika, heute das Motiv eines jeden Change-Prozesses, trug dazu bei, dass unter bestimmten Zusicherungen die UdSSR ihr eisernes Veto nicht abriefen. Die Zusicherungen seitens des Westens und des neuen Deutschlands bezogen sich auf Neutralitätsgarantien im mittel- und osteuropäischen Raum.

Diejenigen, die von der Öffnung am meisten profitiert haben, eine junge Elite am Rande der damaligen ostdeutschen Nomenklatura, hat es seither weit gebracht. Heute stehen mit der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten genau die Profiteure dieser Friedens- und Gewährungsgeste in den zentralen Positionen der politischen Macht. Was beiden anlässlich der Feiern zu dem Vierteljahrhundert von sich gaben, deutet von einer Ignoranz und einem Zynismus, der erschüttert. In ihren Reden wurden keine Bezüge zu der historischen Konstellation hergestellt und es reduzierte sich alles auf den mit brennenden Kerzen vorgetragenen Widerstand dieser Tage. Das trifft einen Teil, der nicht geschmälert werden soll, aber es ist der kleinere. Und das mit Absicht.

Seit der Jahrtausendwende folgte die Bundesrepublik der aggressiven Politik George W. Bushs, die eine gezielte und planmäßige Osterweiterung der NATO zum Ziel hatte. Bislang sind es neun Staaten im ehemaligen Sicherheitsgürtel der UdSSR, die als Mitglieder aufgenommen wurden. Mit der Ukraine geht es nun um den zehnten Staat, dessen Ostteile historisch eng mit Russland verwoben sind. In diese Richtung gingen dann auch die Formulierungen Angela Merkels, die die Lehren aus dem Erfolg der Wiedervereinigung dahin gehend formulierte, dass man wehrhaft und entschlossen bleiben müsse. Das ist starker Tobak, sagt es doch aus, dass die Lehre aus der Vereinigung die Härte gegen die damaligen Befähiger sein müsse. Politisch ist das absurd, propagandistisch passt es zu dem Höllenritt, der in voller Vorbereitung ist.

Zeitgleich berichteten die Medien, dass die gegenwärtige Verteidigungsministerin bereits den Einsatz einer Bundeswehrtruppe mit Drohnenbesteck zur Überwachung der Friedensvereinbarung in der Ostukraine plane. Angefragt hat niemand, aber das scheint die trunkene Vorstellung von Proaktivität auch nicht zu erfordern. Gleichzeitig will der CSU-Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen LKW-Konvoi mit Hilfsgütern in die Ostukraine schicken, dieses wiederum ohne Absprache mit dem eigenen Auswärtigen Amt und anderen internationalen Akteuren. Wer als Kanzlerin so mit dem Ölkännchen an den Feuerstellen spazieren geht, darf sich nicht wundern, dass die hauseigenen Hasardeure aus ihren dunklen Löchern geschossen kommen und sich an dem Feuerwerk beteiligen wollen. Es sind wahre Lehrstunden, die anlässlich des Festes der Deutschen abgehalten wurden. Wieder nichts gelernt, könnte man sagen. Mit dieser Haltung wird die europäische Spaltung militant voran getrieben und die Politik diskreditiert, die zu den Erfolgen der Verständigung geführt hat.

Double Standards and Full Spectrum Dominance

Mathias Bröckers, Paul Schreyer. Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren

Es war an der Zeit. Seit dem Beginn dessen, was neutral noch am besten als Ukraine-Krise bezeichnet werden kann, wurde zum ersten Mal ein Phänomen sichtbar, das in dieser Dimension neu war. Große Teile der Bevölkerung wandten sich ab von der Art und Weise, wie in den großen Tageszeitungen, Journalen und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen darüber berichtet wurde. Es war nicht mehr die Kritik einer politisierten, nicht parteipolitisch gebundenen Opposition, sondern die derer, die normalerweise die Quoten ausmachen. Ganz normale Konsumenten der Nachrichten und des politischen Journalismus begannen sich die Augen zu reiben über die einseitige Parteinahme in der Berichterstattung, über die Verdrehung von Tatsachen, über die Anwendung propagandistischer Legenden und über die ständigen Versuche, den Konflikt zu eskalieren. Die ehemalige Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz hatte in einem langen Interview ihr Unbehagen über das zu beobachtende journalistische Handwerk zum Ausdruck gebracht und wurde damit zum Renner auf YouTube.

Nun, endlich, haben Mathias Bröckers und Paul Schreyer das Ärgernis eines kriegstreibenden Journalismus und die dahinter stehenden tatsächlich wirkenden Kräfte in einem Buch systematisiert aufbereitet. Unter dem Titel „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Meiden manipulieren“ haben sie das Thema aufgegriffen und liefern mit einer Reihe der angestellten Betrachtungen sehr nützliches Material, das gebraucht wird, in dem gegenwärtig herrschenden bellizistischen Dunst die eine oder andere verlorene Seele noch retten zu können.

Zum Beispiel widmet sich das Buch der tatsächlichen Geschichte der ukrainischen Nation, die in dieser Form gerade einmal 20 Jahre aufweist, sondern immer aufgeteilt und /oder annektiert war, mal von Russen, mal von Polen und mal von Deutschen. Des Weiteren wird sehr pregnant der gegenwärtige Weltatlas der Öl-Pipelines aufgezeichnet und damit illustriert, inwieweit die USA bzw. die aus den USA agierenden Ölkonzerne kein Interesse daran haben können, dass Versorgungsadern vom Iran über Syrien bis ans Mittelmeer entstehen oder eine russisch-iranische Versorgungslinie nach Indien entsteht. Es geht um Weltherrschaft und den in der Bush-Ära geprägten Begriff der Full Spectrum Dominance. Um diesen zu erreichen, ist es seit den Tagen der britischen Weltherrschaft durchaus üblich, mit so genannten doppelten Standards zu operieren, d.h. durchaus mit Schurken zu operieren, wenn sie nur nützlich sind und und politisch Zivilisierte über die Klinge springen zu lassen, wenn sie der Full Spectrum Dominance im Weg stehen.

Auch die inneren politischen Kräfte der Ukraine werden analysiert. Das alleine führt schon dazu, dass man sich die Augen reibt angesichts der semantischen Fragmente, die einem von der Süddeutschen bis hin zum Heute Journal vor die Füße geworfen werden. An Beispielen wie der Aufbereitung einer Legende um den so genannten Schokoladenkönig Poroschenko, der sein Geld aber auch mit Waffen verdient, erhält die Leserschaft noch einmal eine Lehrstunde über das Wirken journalistischer Propaganda genauso wie an der Rekonstruktion der Berichterstattung über den Abschuss der MH17, die lanciert ist, um den Konflikt zu eskalieren und nicht, um Geschehenes aufzuklären. Alle Analysen sind eingebettet in einen Bezug zu dem Wirken amerikanischer Lobbies und Think Tanks, wodurch vieles tatsächlich noch einmal in einem anderen Licht erscheint.

Es wird deutlich, dass sich in der Eskalation des Konfliktes um die Ukraine Europa und vor allem Deutschland in die Geiselhaft amerikanischer Interessen hat nehmen lassen. Die von den beiden Autoren angedeutete Alternative, die Ukraine als einen eurasischen Brückenstaat zu denken und Russland wiederum als Partner im Wirtschaftskontakt zu Asien scheint angesichts der desaströsen Befindlichkeit der anglo-amerikanischen Ökonomien wie politischen Systeme eine vielleicht lebenswichtige Variante zu sein.