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Es wird nicht besser

Es wird nicht besser. Es bleibt martialisch. Und manch groteske Figur taucht sogar wieder auf. Der bundesrepublikanische Nachrichtenhimmel hat, nach dem ekstatischen Intermezzo um den Todescrash der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen, sich wieder in den alten Modus justiert. Auf der einen Seite weiterhin wilde Geschichten über die Person Wladimir Putin, dem Satan aus dem dunklen Moskau, und auf der anderen Seite die Glorifizierung hiesiger Lebensformen, von der noch viele lernen müssen. Notfalls mit Gewalt, doch dieser Satz wird noch nicht so offen ausgesprochen, aber er wird kommen, darauf kann gewettet werden.

Nehmen wir die Geschichte mit der Befreiung vom Faschismus. Zu Recht werden nun in Auschwitz und Buchenwald die Orte besucht, die für die Systematisierung der Menschenverachtung und Menschenzerstörung stehen. Die Organisatoren dieser Feierstunden haben es sich nicht nehmen lassen, ihre neue propagandistische Ausrichtung zum Besten zu geben und damit vor der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, dass sie aus der Geschichte gar nichts gelernt haben. Stellvertretend hierfür die Süddeutsche Zeitung, die verdeutlichte, wie das Feuilleton an sich den Geist vernebelt. Putin, so die Diktion, habe sich geweigert, an den Feierlichkeiten in Auschwitz teilzunehmen. Um es genau zu sagen: Die Rote Armee hat Auschwitz befreit. Rechtsnachfolger der damaligen Sowjetunion ist das heutige Russland. Das polnische Veranstaltungskomitee hat keine Einladung an Russland ausgesprochen, dafür aber den Präsidenten der Ukraine, Poroschenko, den Oligarchen, persönlich eingeladen. Es ist zum Schämen! Die kleinen Trolle des Münchner Blattes sollten sich zudem fragen, ob es großartiger russischer Propaganda noch bedarf, um das russische Volk aufzubringen. Dieser Unsinn muss nur kommuniziert werden, und das Ressentiment auf der anderen Seite wächst und gedeiht.

Und natürlich, parallel dazu, wieder einmal ein mediales Hoch auf die Liberalität und political correctness. In einer ARD-Talkrunde ging es um Menschen wie Conchita Wurst und noch einige andere nicht eindeutig sexuell definierte Zeitgenossen. Das ist schön und gut und gehört zum demokratischen Selbstverständnis im 21. Jahrhundert. Aber dieses Thema zu nehmen, um die Steuerverbrecherin und Rechtsstaatsfeindin Alice Schwarzer wieder gesellschafts- und medienfähig zu machen, zeugt von der Chuzpe, mit der sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten über alles hinwegsetzen, was in nationalen Binnendiskurs eigentlich schon gelaufen ist. Die Fortsetzung lässt sich bereits absehen. Es ist eine Frage der Zeit, bis der ehemalige Bayernmanager wieder als Mahner für innere Werte präsentiert werden wird.

Und, in einem Atemzug mit der medialen, abermaligen Mobilmachung, rauscht Frau von der Leyen durch das Baltikum und deklariert die Bündnistreue gegen das aggressive Russland. Zwar wird nun täglich über eine eigene europäische Armee räsoniert, aber der Trumpf, auf den die Kanzlerin wie ihre Waffenministerin spekulieren, liegt in der Drohnentechnologie. Das wäre eine saubere Lösung, schöne, medial aufbereitete Bilder über präzise Treffer ohne eigenes Risiko. Zivile Kollateralschäden auf Feindesseite und keine Zinksärge mit dem Ziel Bundesrepublik. Man wird ja noch träumen dürfen. 

Was nicht thematisiert wird, sind die handfesten Ziele, die die Politik selbst verfolgt und die die mediale Kommunikation bezweckt. Ob es die allgemeine Diffusion ist, die ohne Ziele auskommt und nur der ethischen Überlegenheit folgt, oder ob der Weizen und das Öl, von dem Hitler so gerne schwadroniert hat, nun noch als Bilder viel zu heiß sind? Beides wird stimmen, denn Eindeutigkeit ist das letzte, was in diesen Tagen plagt. Weder auf Seiten der Akteure noch auf Seiten einer Öffentlichkeit, die sich so kritisch wähnte und so naiv endete. 

Aus Zwangsgebühren alimentierte Quacksalber

Der Begriff Terror beschreibt einen Zustand, in dem Angst und Schrecken verbreitet werden. Das kann durch direkte Gewaltausübung geschehen, es kann aber auch erzeugt werden durch eine Vision über eine Gefahr, die real noch gar nicht oder überhaupt nicht existiert. Das sind die trivialen Zustände von Terror. Komplexer wird es, wenn das Agieren bestimmter Kräfte zu Spekulationen  über zukünftige Zustände führen, die in ihrer ungeheuerlichen Dimension gar nicht konturierbar sind. Allein die Ahnung davon, wohin ein solches Verhalten führen könnte, löst bereits Angst und Schrecken aus. Und, ob durch die Akteure beabsichtigt oder nicht, wenn Angst und Schrecken sich verbreiten, dann ist der Terror allgegenwärtig.

Ein Verhalten, das momentan derartige Reaktionen auslöst, ist das der Massenmedien. Im Falle des Absturzes einer Airbus-Maschine der Fluggesellschaft Germanwings in den französischen Alpen, bei dem 157 Menschen ums Leben kamen, hat die Medienbranche bis auf wenige Ausnahmen gezeigt, wozu sie fähig ist und vor allem, was von ihr nicht mehr erwartet werden kann. Dass bei diesem Ereignis Menschen ums Leben kamen und dadurch eine emotionale Spannung existiert, ist für die Vertreter des Boulevards wie der öffentlich-rechtlichen Anbieter genug Energie, um die Opfer als Geisel zu nehmen und die Bevölkerung mit Informationsfragmenten, Halbwahrheiten, Verdächtigungen, Volksverhetzung, Schuldzuweisungen und potenzierter Spekulation zu terrorisieren. Nichts von dem, was da in Kübeln in die Verbreitungskanäle gekippt wird, dient der Wahrheitsfindung, nichts von dem hat den Charakter von verantwortungsvollem Umgang mit Information. Alles, was die Branche produziert, entspringt der Mentalität von Quoten-Strichern. 

Da verwundert es nicht, dass nahezu alle politischen Funktionsträger das Spiel mitmachen und ihre Betroffenheit zu vermarkten suchen, was billig ist, im Vergleich zu der Agenda, die zur gleichen Zeit außerhalb des öffentlichen Fokus gefahren wird. Denn wie passend ist es, dass alle politisch tatsächlich interessanten Themen aus den Kanälen der Verbreitung verbannt wurden. Während die Polit-Puppen allenfalls vor Trümmerteilen in den Bergen mit betroffenen Mienen gezeigt wurden, beschlossen sie im Berliner Parlament, diesmal im Off, doch ganz agil ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und band die Republik nun auch offiziell an die Eskalationslogik im ukrainischen Konflikt mit Russland. Natürlich ist das so gewollt, aber da wäre doch angesichts der potenziellen Betroffenheit der ganzen Bevölkerung ein bisschen mehr Information am Platz gewesen. Zu viele Fragen sind eben nicht beantwortet, wie z.B. wer sind denn die dortigen Partner, was sind eigentlich Oligarchen und bekommen US-Konzerne jetzt die Fracking-Rechte in der Ukraine? Aber da tappt das deutsche Kollektiv ganz unbekümmert im Dunkeln, das Herz schlägt nun in Haltern am See. Und weil das alles so schön flutschte, wurden gleich noch ebensolche Abkommen für Moldau und Georgien beschlossen. Deutschland, wir weben dein Leichentuch, so dumm waren die schlesischen Weber wahrlich nicht.

Zwei Dinge, die verstören müssen und die nicht hingenommen werden können, sollten angesichts der Situation zu bedenken sein: 1. Hat die Staatsanwaltschaft noch eine Vorstellung von Aufgabe, Rolle und Unabhängigkeit, wenn sie das Springer-Blatt mit seiner, auch im Falle des Co-Piloten an den Tag gelegten Volksverhetzung walten lässt? und 2. da die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen, als demokratisches Kontrollorgan Informationen für die Bevölkerung aufzubereiten, sondern gezielt Meinungsmache betreiben, ist es an der Zeit, das Monopol zu zerschlagen. Kein Mensch braucht diese aus Zwangsgebühren alimentierten Quacksalber, die nichts als Unrat produzieren.  

Das neue Haus der EZB und die wachsenden Zorndepots

Jetzt schafft auch ein symbolischer Akt Fakten. In der kommenden Woche wird die Europäische Zentralbank ihren neuen Hauptsitz in Frankfurt am Main einweihen. Die mächtige Organisation, die derweil den europäischen Geldmarkt mit Geldströmen flutet, setzt bei der architektonischen Komposition auf die Symbolik der Macht. Diese Entscheidung ist folgerichtig und sie repräsentiert sowohl vom Ort, als auch von der Architektur wie der personellen Besetzung her, woher und wohin der Wind im gegenwärtigen Europa weht. Es herrscht die Großfinanz, es herrscht der Marktliberalismus und es herrscht der Monetarismus. 

In einer konzertierten Aktion mit dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank werden Staaten in Europa saniert, die das Opfer einer Finanzoffensive geworden sind. Ihre Sanierung selbst folgt den immer wieder falsifizierten Konzepten von Weltbank und IWF: radikale Privatisierung öffentlicher Leistungen auf der einen Seite und eine Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt auf der anderen. Das Ergebnis ist weltweit immer das gleiche: Verbreitete Armut und beschleunigte Bereicherung auf engem Raum. Der fragwürdige Glanz eines postkolonialen Geldhauses strahlt jetzt auch über der Skyline Frankfurts, mitten in Deutschland und mit maßgeblicher deutscher Beteiligung.

Nun, Tage vor der offiziellen Eröffnung, kommt etwas Unruhe auf. Sowohl die lokalen Sicherheitskräfte als auch die EZB selbst vermuten doch etwas größere Proteste, als sie diese in der letzten Zeit im Zentrum ihres Wirkens gewohnt waren. Zwar sind noch Proteste gegen das Wirken des Finanzkapitals in Erinnerung, wie z.B. im Jahr 2012, als 20.000 Menschen auf die Straße gingen und friedlich blieben. Und die Aktion im  Jahr 2013, als die Polizei im Frankfurter Bankenviertel 900 Demonstranten für  über 12 Stunden einkesselte und gefangen hielt, sich die hiesige Berichterstattung sehr zurück hielt und seitdem die Frage angebracht scheint, mit welchem Aufwand ein solches willkürliches Vorgehen bearbeitet worden wäre, wenn es in der Türkei oder Moskau passiert wäre. Allein in der Berichterstattung war das ein Lackmus-Test, an derartigen Ereignissen hat die hiesige Trendpresse ihre Unschuld auf dem Weg zur Propaganda-Karriere verloren.

Aber die Frage, die die Einweihung der neuen EZB-Zentrale tatsächlich und neu aufwirft, ist die, ob sich hier im Zentrum der gegenwärtigen Europagestaltung der Widerstand gegen eine EU-Steuerung mehrt, die rasant nur noch die wirtschaftlich Mächtigen begünstigt und die ebenso rasant ihre Interessen bis hin zur Steuerung auf heiße Konflikte ausrichtet. Die bisherige Sanftmut des Widerstandes wurde immer öfter mit der Sättigung aller im Zentrum des Gewinns erklärt. Das ist, in Bezug auf die Sozialdaten, zunehmend eine Schimäre, dennoch kann ein Konnex zur allgemeinen Befindlichkeit nicht geleugnet werden. Das hieße Stillstand.

Wären da nicht die Ereignisse in und um die Ukraine, in der eine Osterweiterung der NATO synchron zu derselben der EU versucht worden wäre und gescheitert ist. Damit hat die EU ihre zivile Sphäre verlassen und sich in den Windschatten militärischer Überlegungen gebracht und damit den Frieden in Zentraleuropa gefährdet. Hinzu kommt die neue Qualität, mit der ein Land wie Griechenland, das von der europäischen Kreditpolitik in die Falle getrieben wurde, nun in einem bestürzenden Propagandaszenario verteufelt wird. Krieg und Propaganda sind unheilvolle Zwillinge, und sie sitzen momentan in den Steuerungseinheiten der EU.

So wird der Tag der Einweihung eines Bankhauses, das mitnichten treuhänderisch mit den Einlagen seiner Einleger umgeht, zu einem Test dafür, wie groß auf der anderen Seite die Zorndepots derer sind, gegen deren Interessen immer vehementer agiert wird.