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Russische Spione auf dem Leidse Plein

Vor den Zeiten jener brausigen Hysterie, die diejenigen ereilt hat, die für den Transport von Informationen zuständig sind, hatten Generationen von Journalisten eines gelernt: Betrachte die Sache kalt. Eiskalt! Es hieß, beschreibe erst einmal den Sachverhalt, distanziert und ohne wertende Attribute, einfach nur den Sachverhalt. Dann versuche, Wirkungszusammenhänge zu verstehen. Warum folgert aus dem einen etwas anderes, wo liegen die Gründe, existieren vernünftige Erklärungen? Und wenn das Geschehen ist, dann stelle Fragen, die genau in die Richtung gehen, die nur schlecht erklärbar sind. Aber bitte, beantworte sie nicht! Das ist die Sache der Leserinnen und Leser!

Und wieder einmal hat ein Großteil der schreibenden Zunft alles verhunzt und damit zur immer schrecklicher werdenden Erosion des Vertrauens beigetragen. Was ist passiert? In den Niederlanden hat ein Referendum stattgefunden. Dieses ist verfassungsgemäß möglich und hat den Sinn, in strittigen Fragen die Regierenden zu beraten. In diesem Referendum haben sich die Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgesprochen. 62 Prozent waren dagegen, 32 dafür, das Quorum des Referendums von 30 Prozent wurde erreicht und überschritten.

Die Diskussion in den Niederlanden ging vor allem um die Frage, dass es verhängnisvoll für die EU sei, die normalen Vorgänge einer Mitgliedsaufnahme mit einem NATO-Beitritt zu verbinden. Angesichts der militärischen Auseinandersetzungen, die dem Ukraine-Konflikt folgten, da es weniger um einen neuen Lidl in der Provinz, sondern um NATO-Raketen auf der Krim ging, was ein No Go für Russland bedeutete, ist das Räsonnement der Niederländer eine sehr nachvollziehbare und auch vernünftige Sache. Es sei bemerkt, dass die Nachbarn der Bundesrepublik sehr gut über die Befindlichkeiten hierzulande, einem der Big Player in der EU, informiert sind und gesehen haben, dass die Interessen der NATO hier seitens der Regierung wie der Presse als kongruent mit denen der EU kommuniziert wurden. Das ist tatsächlich ein Verhängnis, und sich dagegen auszusprechen ist ein Akt der Vernunft.

Eine Berichterstattung über diesen einfachen Sachverhalt fand schlichtweg nicht statt. Im Vorfeld wurde über dieses Referendum so gut wie gar nicht berichtet und nun, da das Votum vorliegt, wird bewertet, bevor der Sachverhalt beschrieben wird. In den propagandistischen Fieberphantasien sind die Niederländer, die sich gegen den Assoziierungsvertrag mit der Ukraine ausgesprochen haben, nicht nur der radikalen Rechten im eigenen Lande auf den Leim gegangen, sondern auch Opfer russischer Propaganda geworden. Folgt man der Berichterstattung, die keine ist, dann wimmelt der metaphorisch so bedeutungsvolle Leidse Plein zu Amsterdam von russischen Spionen, die sich nun triumphal mit Heineken Bier zum taktischen Sieg zuprosten.

Es ist ein Debakel. Mit jedem politischen Ereignis, das sich im Kraftfeld Europas abspielt, dokumentiert vor allem der öffentlich-rechtliche Sektor, der sich ohne Umschweife zu einer Marketingabteilung der Bundesregierung entwickelt hat, dass alles geschehen darf, nur eines nicht. Jede Form von Kritik an dem eingeschlagenen außenpolitischen Kurs, der auf Konfrontation mit Russland geht, muss um alles in der Welt diskreditiert werden. Eine Abkehr von dem Junktim EU-NATO scheint nicht vorgesehen, die wachsende Missbilligung seitens der europäischen Bevölkerungen dafür wird in Kauf genommen. Wer so operiert, darf sich über eine zunächst emotionale Radikalisierung der Bevölkerung nicht wundern. Wer hat es schon gerne, sehenden Auges betrogen zu werden? Ob Panama Papers oder niederländisches Referendum, in wenigen Tagen hat sich die Ideologieschmiede hierzulande selbst und wieder einmal das Testat der propagandistischen Unzurechnungsfähigkeit zugeschrieben.

Sage mir, mit wem du dich umgibst

…und ich sage dir, wer du bist. So falsch gelegen haben die, die diese Weisheit manchmal auch bis zur Schmerzgrenze angewendet haben, dennoch nicht. Vom Freundeskreis über Geschäftspartnerschaften bis hin zu politischen Allianzen können soziologische wie psychologische Rückschlüsse gezogen werden, die einen hohen Erkenntniswert haben. Soziologisch spielen zumeist entweder analoge Sozialisations- oder Lebensmilieus oder sich als solche ergänzende Muster eine Rolle für das Zusammengehen. Bei der Psychologie sind es mehrheitlich die Motive von Zuneigung oder gemeinsamer Ablehnung. Oder es sind, jenseits sozilogischer oder psychologischer Deutungshoheit, ganz schlicht und kalt kalkulierte gemeinsame Interessen.

Übertragen in die internationale Politik können diese Erkenntnisse schon ungemütlich werden. Die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass bestimmte Allianzen lebensgefährlich sein können. Es ist abzuwägen, inwieweit die Allianz und das mit ihr einhergehende Risiko fundamentaler Verwerfungen bis hin zum Krieg es wert ist, weiter gepflegt zu werden.

Im Falle der Unterbrechung der Stromversorgung auf der Krim und dem gleichzeitigen Lieferstopp von Lebensmitteln dorthin hat sich ein Regime wieder in das Gedächtnis gedrängt, das seinerseits gekennzeichnet ist durch suspekte soziale Milieus, Korruption und Schuldknechtschaft. Nämlich relativ unbemerkt von einer in diesem Fall nicht informierten Öffentlichkeit hat nach dem inquisitorischen Theater um Griechenland die Ukraine, von der hier die Rede ist, einen 40 Milliarden Euro Kredit von IWF und EU bekommen. Selbstverständlich mit der wirtschaftsliberalistischen Rezeptur und der Aufforderung zu politisch angepasstem Verhalten. Ob die Aktion gegen russisch besetzte Krim aus einer solchen Abmachung resultiert, ist schwer zu beantworten. Sie korrelliert zumindest nicht mit den militärischen Möglichkeiten der Ukraine und wäre reiner Selbstmord, spielte man nicht den agent provocateur im Auftrag neuer Herren.

Das andere Beispiel ist die Türkei, in der der gerade im zweiten Anlauf, nach massiver Einschüchterung der Wählerinnen und Wähler, im Amt bestätigte türkische Ministerpräsidenten, der sich wieder einmal als Onkel Osman aufspielt und meint, es sei an der Zeit, ein russisches Militärflugzeug vom Himmel zu holen. Das ist ganz dicke Hose, die der ehemalige Kringelverkäufer nur machen kann, weil er sich in einem Bündnis namens NATO wähnt, das ihm gegen die bösen Russen zur Seite steht. Hingegen das Verdachtsregister gegen den neuen Herrscher vom Bosporus ist lang, es reicht von terroristischen Anschlägen gegen Oppositionelle im eigenen Land bis hin zur Unterstützung militanter Islamisten und auch der Abschuss eines anderen Flugzeuges, das 17 Sekunden im türkischen Luftraum präsent gewesen sein soll, dokumentiert eine Pistolero-Mentalität. Zudem glaubt der Herr, mit den 2 Millionen syrischen Flüchtlingen im eigenen Land genügend Geiseln zu besitzen, um mit einem in sich zerstrittenen und ängstlichen Zentral- und Westeuropa zu den eigenen Gunsten schachern zu können.

Es lohnt sich, die eingangs gestellte Fragestellung weiter durch zu deklinieren. Da tauchen noch andere Bündnispartner auf, die es in sich haben, zum Beispiel Saudi-Arabien, das alle Schurkenstaaten zu toppen in der Lage ist. Angesichts der wachsenden Gefahr, in kriegerische Handlungen mit Russland zu geraten, ist es jedoch zunächst ein wichtiges Anliegen, im Anblick dieser Option die Frage zu stellen, ob das Festhalten an einer komplett entstaatlichten Ukraine, die in der Hand von kriminellen Oligarchen ist, die Konfrontation zu suchen. Und die Antwort kann nur positiv beantworten, wer andere Interessen verfolgt oder den Verstand verloren hat. Das Gleiche gilt für Erdogan, dessen imperialer Größenwahn mit nichts an europäischem Eigeninteresse aufzuwiegen ist.

Fragte man die, die eingangs zitiert wurden, was den Umgang betrifft, so hätten sie drastisch geantwortet. Da wäre sicherlich die Rede vom Umgang mit Gesocks gewesen, ein Ausdruck, der heute kaum noch gebraucht wird, der aber das Wesen dieser Freunde ganz gut beschreibt.

Strukturelle Schizophrenie

In der Sommerpause entlarvt sich gesetzmäßig die Regierung. Scheinbar unbemerkt von der badenden und Eis essenden Öffentlichkeit werden Dinge vollzogen, die den allgemeinen, kommunizierten Richtlinien widersprechen und schlichtweg als Kategorie der kriminellen Energie bezeichnet werden müssen. Jede Regierung tut Dinge, die nicht schön sind. Dafür ist sie unter anderem auch da. Was eine Regierung nicht tun darf, vielleicht außer in Deutschland, dass sie sich als ein Ensemble von Täuschern und Betrügern entlarvt. Mit einer Meldung, gestern Abend in den Nachrichten, wurde dieses allerdings wieder einmal, wie schon so oft zuvor, offenbar.

Mit einer Leidenschaftslosigkeit wie bei einem sommerlichen Landregen berichtete das Staatsfernsehen über den Besuch des Oligarchen und Vertreters der Ukraine, Poroschenko, in Deutschland wie in Brüssel. En passant wurde dabei erwähnt, dass Kollege Jean-Claude Juncker von der EU dem Mogul eines Korruptionskartells quasi als Hors d´oevre sowohl einen neuen EU-Kredit zugesagt wie 20 Prozent der Schulden erlassen habe. Spätestens wer sich bei dem letzten Satz gefragt haben sollte, inwieweit sich das mit der Staatsdoktrin des europäischen Zuchtmeisters Schäuble vertrage, der sich gegenüber Griechenland als strikter Gegner eines Schuldenerlasses profiliert hatte, konnte sich die Antwort selbst geben: Gut!

Die Begründung politischen Handelns geschieht nur noch bezogen auf den Einzelfall, da allerdings mit dem Anspruch der Allgemeingültigkeit. Nicht nur Schäuble, nahezu das ganze Kabinett lässt sich mit diesem Verständnis beschreiben. Unter dem Strich steht eine Agenda, für die es seitens der Bevölkerung keine Legitimation gibt und zum anderen eine teuflische Verbundenheit der einzigen Rhetorik, die diesen Sprechblasenproduzenten noch gegeben ist: die des Populismus. Selbst Siegmar Gabriel, der Chef der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und zumindest nominell an Menschenrechte und Internationalismus gebunden, bringt es fertig, semantische Antipoden wie „Der Grieche ist dumm!“ und das „Das Pack muss eingesperrt werden!“ (Für alle, die so reden und handeln wie er selbst im Falle Griechenlands) aus dem gleichen Mund entweichen zu lassen.

Schäuble, der den Ruf der Republik durch sein Geschnarre nachhaltig geschädigt hat, ist da sogar noch eleganter. Ihm ging es immer darum, die Griechen durch einen Schuldenerlass nicht dazu zu erziehen, dass man in Europa leichtfertig Schulden machen könne. Das wird mit wunderbarer Elastizität im Falle der Ukraine gerade vorexerziert. Und in diesem Fall hält er einfach den Mund. Was klug ist, aber dennoch sehr beredt, weil genau das, was den USA oft zu Recht vorgeworfen wird, zu einem Grundmuster deutscher Politik geworden ist: Double Standard. Zu Deutsch: Ein Schurke ist nur ein Schurke, wenn er nicht mit uns gemeinsame Sache macht. Ist er kooperativ, haben wir es über Nacht mit einem Demokraten zu tun. Die Kriminellen Oligarchen in der Ukraine sind ein Beispiel dafür.

Und auch im Falle der Asylsuchenden und Flüchtlinge sehen wir die strukturelle Schizophrenie, die aus demagogischem Motiv zu einer Massenerkrankung im Berliner Regierungsviertel geworden ist. Nach der bewussten und nachhaltigen Zerstörung zum Beispiel des Balkans, ist nun das Geschnatter über die Flüchtlinge aus dieser Region groß. Ja Herrschaftszeiten, um einmal im CSU-Dialekt zu bleiben, für wie deppert haltet ihr das Volk oder wie deppert seid ihr selbst, dass ihr glaubt, dass der Zusammenhang zwischen euren Taten und den Problemen, die als logische Folge daraus resultieren, durch euer unsägliches Geschwafel verwischt werden kann?