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Weiteres Treiben, wechselnde Koalitionen

Was immer auch die Kanzlerin im Schilde führt, es ist nichts Gutes, dass sie treibt. So könnte zusammengefasst werden, was mittlerweile viele europäische Staatsoberhäupter denken, wenn sich Merkel zu einem diskreten Besuch angemeldet hat. Jetzt, inmitten einer nahezu hektischen Reisediplomatie, direkt vor dem nächsten EU-Gipfel, ist die Frage nach Merkels Motiven umso virulenter. Nachdem Großbritannien das Weite gesucht hat, sollte, makabrerweise am Grab des italienischen Antifaschisten Spinelli, eine neue europäische Führung stillschweigend etabliert werden, nämlich die von Deutschland, Frankreich und Italien, und zwar in dieser Reihenfolge. Und nach dieser Visite im gebeutelten Italien eilte Merkel nach Prag und nach Warschau. Und alles deutet angesichts der Besuchergruppen daraufhin, dass nach Interessengruppen gegliedert und gespalten werden soll.

Die Signale, die sie bis jetzt erhielt, sind nicht sehr ermutigend, aber sie werden Merkel nicht davon abhalten, ihren Plan der deutschen Dominanz und der weiteren, beschleunigten Militarisierung Europas fortzusetzen. Denn die Phase des Austarierens ist längst abgeschlossen. Nach der Züchtigung der südeuropäischen Staaten in Bezug auf die wohl überlegte und konsequent durchgeführte Schuldabhängigkeit, geht es nun darum, die Südostflanke trotz des unsicheren Kantonisten der Türkei in Bezug auf die Kriegsfolgen im Nahen Osten zu sichern. Die dortige Destabilisierungspolitik der USA, die aggressiven Interventionen Saudi Arabiens und die russische Unterstützung Assads haben zu den massenhaften Fluchtbewegungen geführt, mit denen Merkel nicht so jonglieren konnte, wie sie das gedacht hatte. Isoliert betrachtet, wurde die Fluchtbewegung zu einem dramatischen Politikum in Deutschland wie der EU.

Sollte es gelingen, die Südost-Flanke wieder zu sichern, dann wäre der Weg frei für einen neuen Anlauf der beschleunigten Militarisierung nach Osten. Die jetzt schon in der Startlöchern der Nachfolge sitzende von der Leyen ist in dieser Hinsicht voll auf Kurs und es geht um die Generalmobilmachung gegen Russland. Mit der bundesdeutschen Operettenarmee ist dieses allerdings nicht zu macheN. Was den Plänen in die Karten spielen würde, und da sollte sich niemand täuschen lassen, ist die Bereitschaft Polens und der Baltikumstaaten, massiv gegen Russland aufzurüsten. Die Politik Merkels moderiert diesen Prozess und das sozialdemokratische Außenministerium schlingert durch die Tagespolitik wie ein trunkener Wanderer.

Es hat keinen Zweck, so könnte man den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern im Kabinett bereits zurufen, eure Mission ist erfüllt! Längst hat Merkel die Teile ausgelutscht, mit denen sozial orientierte Mittelschichtswähler noch gelockt werden können. Die einzige Option, die die Sozialdemokratie in dieser Situation noch zu besitzen scheint, wäre ein Koalitionsaustritt mit großem Knall, der die Militarisierungspläne anprangerte. Das jetzt aus welcher Räson auch immer mitgetragene oder nicht kommentierte Konzept wird dazu beitragen, dass es diese Partei in die absolute Bedeutungslosigkeit katapultiert.

Merkel hingegen ist auf der Suche nach dem nächsten Koalitionspartner und mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg anscheinend bereits fündig geworden. Er soll die Grünen dazu bringen, im nächsten Jahr für Scharz-Grün auf Bundesebene zu werben. Das ist, was innenpolitische Vorstellungen anbetrifft, schon lange kein Problem mehr. Und außenpolitisch ist mit der Fischer-Kampagne für einen Krieg gegen Serbien aus moralischen Gründen ebenfalls kein Gewaltakt. Längst hat sich die Partei nicht nur zu einer der Kriegsbefürwortung, sondern sogar zu einer kriegstreibenden Partei entwickelt. Man erinnere sich nur an die Grünen Reden im Europaparlament zum Thema Ukraine, das war in der Diktion der Wehmacht.

2017 wird vieles klären, zum Guten wie zum Schlechten, und die alten politischen Bündnisse werden der Vergangenheit angehören.

Die fundamentalistische Ideologie der Neuzeit

Sie brüsten sich damit. Die Journalisten von BILD weisen in ihrer heutigen Ausgabe stolz daraufhin, dass sie bereits vor fünf Jahren eine Schlagzeile hatten, in der es hieß: Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen! Und nun, da die Arbeit vollbracht ist, stehen tatsächlich griechische Inseln zum Verkauf. Insgesamt befinden sich diese Inseln in einem Privatisierungspaket, das dem Schuldnerland 50 Milliarden Euro einbringen soll. Es geht dabei um Land, um Immobilien, um Flughäfen und Häfen. Es ist der Gipfel an Privatisierungsrausch und es ist der europäische und vor allem deutsche Bankrott gegenüber dem Wirtschaftsliberalismus.

Nicht, dass es dabei um eine rein akademische Diskussion ginge. Nein, es geht darum, ob Wirtschaftsinteressen die Politik dominieren. Die Äußerungen und Auftritte eines deutschen Finanzministers dokumentieren die Metamorphose von der Politik zur Ökonomie. Und sie dokumentieren die Aggressivität und den Revanchismus, mit der gegen alles vorgegangen wird, was noch in irgendeiner Weise auf den Anspruch eingeht, dass Politik die ungezügelten Interessen einzelner Gruppen dominieren muss. Es handelt sich um ein Debakel für die Politik generell. Sie hat abgedankt in einem Land, in dem Vulgärökonomen unangefochten erklären können, was für das Gemeinwesen erforderlich ist und was nicht.

Besonders bemerkenswert ist die Position, die sich bis zur ersten manifesten und umfangreichen Krise des Monetarismus vehement gegen seine Expansion gewehrt hat. Es sind dies die Kräfte des Keynesianismus gewesen, d.h. einer Perspektive, die das Primat in der Politik sieht und die Wirtschaft politisch zu steuern sucht, indem sie positive Stimulanzen setzt. Eigentlich genau das, was die griechische Syriza vorhatte und von bundesrepublikanischem Dogmatismus auf das schärfste kritisiert wurde. Der Keynesianismus ist der Kontrapunkt zum Sparexzess. Eigenartigerweise ist diese Art des Keynesianismus die klassische Politik der deutschen Sozialdemokratie gewesen, bis sie in der Regierungsverantwortung war und seit der Weltkrise im Jahr 2008 für Lösungsansätze verantwortlich zeichnete. Seitdem schweigt sie zu dem weiteren Voranschreiten von Reich gegen Arm, seitdem ist sie im Strom des Wirtschaftsliberalismus. Wer das zu verantworten hat, ist sekundär, dass sie es als Partei tut, verspielt ihre Chance auf die Zukunft. Der intern diskutierte Vorschlag, auf eine eigene Kandidatur bei der nächsten Wahl zu verzichten, ist nicht absurd, sondern folgerichtig.

Alles, was in diesem Land und in unserem Kulturkreis diskutiert wird und die Gemüter erregt, hat eine Ursache, die zu benennen keine Angelegenheit von Irrationalisten mehr sein kann. Der weltweite Kampf von Reich gegen Arm ist ein weltweiter Kampf gegen die Zivilisation unserer Tage. Der Wirtschaftsliberalismus und seine Vasallen putschen ganze Nationalstaaten, ganze Gemeinwesen und ganze Kulturkreise zurück in den Zustand der Barbarei. Alles, was das gesellschaftliche Dasein lebenswert macht, wird für die großen Mehrheiten der einzelnen Sozialsysteme immer unerreichbarer, weil es reduziert worden ist auf die individuelle Bezahlbarkeit. Das bezieht sich auf so etwas wie ein gesichertes Dasein, das bezieht sich auf so etwas wie Bildung und das bezieht sich auf so etwas wie bezahlbare Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen. Wer wissen will, wohin die Barbarei dieser Ideologie führt, der fahre nach Griechenland. Und wer wissen will, welche ethische Verrohung damit im eigenen Kulturkreis verbunden ist, der lese BILD.

Und wer in der Lage ist, Zusammenhänge zu lesen, der wird auch begreifen, dass Flüchtlingsbewegungen auf dieser Welt, die nun auch uns erreichen, zurückzuführen sind auf die systematische Barbarisierung dieses Planeten durch die fundamentalistische Ideologie der Neuzeit, den Wirtschaftsliberalismus. Die Novellierung von Asylverfahren und die Neuformulierung von Asylkriterien sind Hokuspokus, wenn die weltweite, systematische Zerstörung sozialer Systeme nicht gestoppt wird.

4. August 1914

Der als I. Weltkrieg in die Annalen eingegangene Horror hat anlässlich seiner einhundertsten Jährung große Aufmerksamkeit erfahren. Unzählige Bücher und Dokumentationen haben das Datum ergriffen, um aus heutiger Sicht dieses vier Jahre dauernde und Europa wie den Rest der Welt traumatisierende Ereignis aus vielen Perspektiven zu beleuchten. Abgesehen von einer immer noch blühenden Historiographie, die auch hier den Schwerpunkt auf die psychische Disposition einzelner Mächtiger setzt, sind einige Arbeiten dazu sehr fokussiert auf den Konnex von Moderne und Vernichtung. Dieser Aspekt ist weder zu leugnen noch zu vernachlässigen. Kein Ereignis vor dem I. Weltkrieg hat deutlicher gezeigt, wie sehr die Aufklärung und die mit ihr einher gehende fulminante Entwicklung der Wissenschaften dazu beigetragen hatte, das im Industrialismus gereifte Wissen zugunsten der Zerstörung einzusetzen. Mit allen Konsequenzen, mit aller Effizienz und mit aller Rücksichtslosigkeit. Lange vor dem Faschismus und dem Holocaust hat sich die Dialektik der Aufklärung in ihrem schauderhaften Gesicht gezeigt.

Der Beginn des I. Weltkrieges, der auf das Attentat in Sarajevo datiert wird, sollte aber ein anderes Datum in seiner Bedeutung nicht überschatten. Es handelt sich um den 4. August 1914. An diesem denkwürdigen und schicksalsträchtigen Tag stand im Reichstag zu Berlin die Bewilligung der Kriegskredite zur Abstimmung. Es wäre ein Datum wie viele andere in der traurigen Abfolge einer schaurigen Logik der Kriegsvorbereitung und Mobilisierung, hätte nicht die deutsche Sozialdemokratie im Reichstag diesen Kriegskrediten zugestimmt. Das war nicht nur ein Wendepunkt, sondern eine Tragödie, die sogar den I. Weltkrieg bis heute überschattet.

Die deutsche Sozialdemokratie repräsentierte bis zum 1. August 1914 die größte und am besten organisierte Arbeiterklasse der Welt. Nicht nur die Theoretiker der Kommunismus wie Karl Marx und Friedrich Engels hatten ihr die Rolle einer historischen Alternative zu Kapitalismus, Imperialismus und Krieg zugesprochen. Auch der zu dieser Zeit im Schweizer Exil lebende Lenin hatte alle Hoffnungen auf die deutsche Sozialdemokratie und die von ihr repräsentierte Arbeiterklasse gesetzt. Am 14. August 1914 ging die Hoffnung auf eine andere Welt unter, noch bevor die Kriegsmaschinerie so richtig in Gang kam.

Die Konsequenzen, die aus dem Abstimmungsverhalten resultierten, waren fatal. Sie führten zu einer Spaltung der internationalen Arbeiterbewegung, sie führten zu einer Verbürgerlichung auf der einen und zu Sektierertum auf der anderen Seite. Alle Interpretationen und Urteile, die folgten, hatten nicht die Überzeugungskraft für einen Neuanfang. Wer hat uns verraten, hieß es und heißt es bis heute, aber weder Schuld noch Verrat sind Zuweisungen, die den Lauf der Geschichte erklären. Mit derartigen Charakterisierungen können einzelne Menschen, aber nicht das alles zermalmende Räderwerk der Geschichte beschrieben werden. Und es gab nicht nur die SPD im Reichstag, sondern auch die in den Kasernen und Betrieben. Diejenigen, die sich gegen das Diktum der Partei aus Berlin erhoben, landeten blitzschnell an der heißen Front und waren bereits nach den ersten Kriegswochen tot. Sie waren das Faustpfand auf die Vision einer Zukunft, die es dann nicht mehr gab.

Seit der Entstehung des Kapitalismus in England hatten diejenigen, die in einem durch den Einsatz von Energie und Wissenschaft betriebenen Industrialismus als soziale Klasse hervorgegangen waren in über zwei Jahrhunderten darauf hingearbeitet, im Falle eines Raubkrieges dem Kapitalismus sein Testament zu verlesen. Am 14. August 1914 saßen weltweit alle Erben am Tisch. Ihre Zukunft wurde verbrannt, die Vision der Moderne wurde beerdigt und nicht das böse Gespenst, das alle loswerden wollten. Wer würde nicht trauern wollen, an einem solchen Tag!