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Tilted wooden chessboard with multiple chess pieces fallen and scattered on table

Keine erneuerbare Energien

Die Bühne wechselt, die Reden sind die gleichen. Beim Petersberger Dialog, bei dem es einmal wieder um das Klima gehen sollte, wurde zunächst wieder Pingpong gespielt.  Die einen warfen der Regierung vor, nicht genug zu tun und diese wies die Vorwürfe entschieden zurück. Bei der Diskussion darüber, welche Faktoren bei der Produktion von CO2 die entscheidenden seien, waren sich allerdings alle Seiten einig, die derzeit größten negativen Produzenten von besagten Ausstößen schlichtweg zu ignorieren. So, wie es bereits seit eh und je geschieht, wird in den Erhebungen ausgeklammert, was das Heer, die Marine sowie die Luftwaffe an Emissionen verursachen, genauso werden die gegenwärtigen Kriege in der Ukraine, im Gaza-Streifen und dem Libanon sowie die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran, die die gesamte Golfregion erfasst, nicht erwähnt. Dass eine Regierung, die sich ausdrücklich immer wieder als halb-passive Kriegspartei profiliert, zu diesen Themen nichts sagt, ist schlüssig. Dass die vereinigte Presse dazu schweigt, ebenso. Dass allerdings die so gehypten Klimaschützer die Kriegsproduktion, ihrerseits eine fossile Orgie von Anfang bis Ende, und die heißen Kriege nicht anprangert, verweist sie in die faktische Belanglosigkeit. Was von ihr übrig bleibt, ist ziemlich leeres Gerede und eine gehörige Portion Misandrie.

Was quasi zeitgleich ein in nächster Zeit wohl nicht mehr als Verteidigungs-, sondern als Kriegsminister titulierter Sproß aus Osnabrück, dort, wo der Westfälische Frieden mit ausgehandelt wurde und ein römisches Heer einem Guerilla-Streich zum Opfer fiel, von einer Strategie faselte, die darin bestand, geplante Truppenstärken zu benennen, wundert ebenso wenig. Kein Wort von Verteidigung, kein Wort von Intervention, kein Wort von angestrebtem Zustand. Und, aber daran haben wir uns seit einiger Zeit gewöhnen müssen, kein einziges Wort von Frieden. Im Hintergrund dieser Sprechblase war weder etwas vom Westfälischen Frieden, noch von der Kunst des Krieges eines Sun Tzu oder den Überlegungen eines Clausewitz zu sehen. Eine von einem Sachbearbeiter des Militarismus abgelesene Presseerklärung ohne Substanz und Esprit. Dass das, was fehlte, nicht gesagt wurde, um – mutatis mutandis – Putin nichts zu verraten, zeigt den Charakter der gesamten politischen Formation: ein Horizont wie der von Eintagsfliegen.

Mal ganz nonchalant: In zwei Jahren wird es keinen Präsidenten Trump mehr geben und auch die Lebenszeit von Putin weist auf ein baldiges Ende der Amtsgeschäfte hin. Was, verehrtes Publikum, wird dann unternommen? Wie ist das Ensemble vorbereitet? Wie soll die Einbindung in eine sich verändernde Welt aussehen? Bleibt es exklusiv bei den Feindbildern? Existiert eine Vision von Wohlstand und Frieden? Oder fährt man nur auf Sicht, aber auf jeden Fall in Richtung Krieg? 

Nachdem man sich daran gewöhnt hat, Milliardenbeträge in das Land zu transferieren, das sich an Terrorakten gegen die eigene Infrastruktur beteiligt hat, und nachdem man unzählige Male hören musste, dass die strukturelle Krise der produzierenden Gewerbe nicht eingetreten wäre, wenn man über genügend erneuerbare Energien verfügt hätte, drängt sich die Frage auf, ob sich letzteres nicht als Metapher für den Zustand des Staates und seiner Lenker eignete: 

Verfügt die politische Klasse über genügend erneuerbare Energien? Um den Ständestaat abzuschaffen, um die Renten- und Krankenversicherungskassen abzusichern, um das Steuersystem radikal zu erneuern und zu vereinfachen, um die Infrastruktur zu modernisieren, um die Bildung zu stärken und zu ermächtigen, um die Kultur zu einem Raum der Freiheit zu machen, um das politische System zu reformieren? 

Keine erneuerbare Energien

Geplünderte Kassen und ein zu langes Leben

Egal, welche Suchmaschine man bemüht: im Ergebnis läuft es darauf hinaus, dass in den letzten Jahrzehnten unterschiedliche Regierungen ungefähr eine Billion Euro aus den Rentenkassen entnommen haben, um andere Dinge damit zu finanzieren. Das reichte von Lastenausgleichszahlungen, über Aufwendungen nach der Wiedervereinigung bis hin zur Mütterrente. Zur Entnahme dieser Gelder, deren Verwendung hier nicht thematisiert oder hinterfragt werden sollen, wurde in keinem Fall das Einverständnis der in der Rentenkasse Versicherten eingeholt. Ein Sachverhalt, der rechtlich dubios ist und konträr zu einem demokratischen Grundverständnis steht.

Es soll und kann schlecht darüber spekuliert werden, was wäre, wenn diese Billion sich noch in den Kassen befände und wenn sie zudem noch gut angelegt gewesen wäre. Eines scheint dennoch sicher zu sein: die Situation wäre eine andere. Und es stellt sich die berechtigte Frage, ob das in der EU schlechteste Rentenniveau, welches in der Bundesrepublik Deutschland mit 48 Prozent des vorherigen Arbeitseinkommen liegt, nicht auch dem Umstand der von den Versicherten nicht autorisierten Geldentnahme zu verdanken ist.  

Es dabei zu belassen und die teilweise Plünderung der Rentenkassen durch gewählte Regierungen anzuprangern allein ist allerdings irreführend. In anderen europäischen Ländern existieren Versicherungssysteme, die dabei geholfen haben und helfen, die allgemeine Tendenz eines demographischen Wandels und einer höheren Lebenserwartung abzufedern. Dort, wo es gelang, ein gutes Rentenniveau zu halten, hat man weder die Kassen geplündert noch die Versicherung exklusiv zu einem Ressort der abhängig Beschäftigten gemacht. Alle zahlen ein, alle sind versichert. Die Bilanz ist besser. So einfach könnte es sein, wenn nicht das alte Klassendenken in die Neuzeit mit hinübergerettet worden wäre. Und man sich nicht, betrachtet man das deutsche Beamtentum, eine Antiquiertheit aus Kaisers Zeiten leisten wollte. Auch sie zahlen nicht ein, können allerdings auf eine im Vergleich zu den Versicherten fürstliche Pension hoffen. So burschikos die Regierungen die Kassen der gesetzlich Versicherten schredderten, so furchtsam wichen sie vor der heiligen Kuh des Berufsbeamtentums zurück. An den Rentenkassen und den Möglichkeiten ihrer Finanzierung wird deutlich, dass viele der Konstrukte, die heute als eine Errungenschaft der Demokratie gefeiert werden, vom Konzept her mit dieser nichts zu tun haben. 

Eine Regierung wie die momentane, die sich damit brüstet, das im Vergleich zu anderen EU-Ländern miserable Rentenniveau von 48 Prozent halten zu wollen, und gleichzeitig nicht willens ist, das System an sich zu reformieren und stattdessen  exklusiv von demographischem Wandel faselt und durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters eine weitere faktische Senkung zu kaschieren sucht, ist schlichtweg zynisch. Allerdings ist das nicht der einzige Zynismus, mit dem diese von einem Lügenbaron geführte Regierung unterwegs ist. Außer Zynismen fällt ihr auch nicht mehr viel ein. So ist es, wenn man in dem Mob, der noch gutgläubig zur Wahl geht, nichts anderes mehr sieht als einen Mandatsbeschaffer, der sein vorlautes Mundwerk im Zaum halten und sich nicht in Dinge einmischen soll, von denen er nichts versteht. Wie war das noch mit dem Hochmut?  

Geplünderte Kassen und ein zu langes Leben