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Versöhnung am Ussuri

Karl Marx starb am Ussuri. So hieß es, als aus dem politischen Bündnis zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China ein Zerwürfnis wurde. Die unterschiedlichen Programme der beiden kommunistischen Parteien kulminierten in militärischen Konflikten entlang des Grenzflusses Ussuri. Das ist lange her und seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert. Tatsächlich führte der Disput zwischen UdSSR und China zu einer Neukomposition der politischen Weltlage, die während des Kalten Krieges bipolar, später dann, vor allem durch die Politik Jugoslawiens und vor allem Chinas in der Bewegung der Blockfreien quasi tripolar wurde. Erst nach der Implosion der Sowjetunion kam wieder richtig Bewegung in das Spiel der Kräfte. Der vermeintlich obsiegende Gigant USA schwächelt seit dem Niedergang der Sowjetunion, verhält sich aber wie ein strahlender Sieger. Ökonomisch ist ein Riese in der Pazifikregion erwacht, der sich anschickt, der Welt eine neue Ordnung zu bringen.

Der Konflikt zwischen den USA und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen um die zukünftige Rolle der Ukraine spielt bei der Neuordnung der Welt eine zentrale Rolle. Nur so ist die offen propagandistische und aggressive Berichterstattung der hiesigen Staatssender zu erklären. Handelte es sich um einen normalen Konflikt, würde nicht so gelogen und betrogen, um emotional zu eskalieren. Doch was aus Sicht Washingtons und Brüssels wie eine weitere Erweiterung des Einflussgebietes Richtung Russland aussieht, was übrigens weder mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker noch mit einer wie auch immer gearteten Friedensdoktrin einhergeht, ist der Versuch, ein westliches Machtzentrum zu definieren, das Russland isoliert und sich selber konkurrenzfähig macht gegenüber China und der Pazifikregion. Die Strategie beinhaltet territoriale Expansion auf dem europäischen Kontinent nach Osten, so weit wie möglich, um die Märkte zu vergrößern und die Rohstoffreservoirs zu erweitern. In diesem Konnex steht die geplante Freihandelszone zwischen Europa und den USA, die ein wirtschaftliches Gegengewicht gegen den heute schon gigantischen pazifischen Markt schaffen soll. Weder Europa noch die USA alleine hätten auf Dauer eine Chance, gegen die dort existierende und sich weiter konstituierende Wirtschaftskraft zu konkurrieren.

Der Plan funktioniert jedoch nur, wenn es gelingt, Russland politisch und wirtschaftlich aus dem Verkehr zu ziehen. Die schier unermesslichen Rohstoff- und Energiereservoirs Russlands wären einerseits die Feinunze, die im globalen Konkurrenzkampf das Pendel zugunsten des Herausforderers ausschlagen lassen könnte. Hätte der Westen einen kühlen Kopf behalten und die jüngere Politik auf dem europäischen Kontinent ohne Ressentiment und Hasard betrachtet, dann hätte der Schluss wohl nahegelegen, eher ein strategisches Bündnis mit Russland zu suchen als ihm an die Gurgel zu schnellen. Letztere Option ist längst beschlossene Sache und eine echt Kriegsgefahr. Nie, nicht im Irak und nicht in Afghanistan, war die Gefahr so groß, dass Europa in einen Krieg gezogen wird. Die Aussichten sind trübe, die Propagandamaschine läuft.

Eine Misskalkulation ist zu beobachten, derer sich die Strategen in Brüssel wie in Washington schuldig gemacht haben und deren Konsequenz heute schon kaum noch gutzumachen ist. Sie hat dazu geführt, dass zwar nicht Karl Marx, aber eine alte Allianz gerade dabei ist, am Ussuri zu neuem Leben zu kommen. Die Annäherung zwischen Russland und China ist schon heute eine Tatsache. Sie wird, global gesehen, den Westen weiter isolieren. Was so wohl keiner wollte. Aber Dummheit schützt vor Schaden nicht. Und auch nicht vor einer Erhöhung der Kriegsgefahr.

Mitten im Sommer

Mitten im Sommer, gut eine Woche nach Erlangung des Weltmeistertitels seitens der deutschen Fußballnationalmannschaft, wird es heiß getrieben seitens der mit Steuermitteln finanzierten Propagandaindustrie. Da ist zunächst der Abschuss einer aus den Niederlanden kommenden malaiischen Passagiermaschine über dem Territorium der Ukraine. Es erübrigt sich, zu beschreiben, wie heikel und explosiv die Situation dort ist, auch in Bezug auf mögliche Konsequenzen in ganz Europa. Doch weit ab davon, Sorgfalt und Räsonnement bei der Beurteilung der Katastrophe walten zu lassen, stehen von vorneherein die Übeltäter fest. Es sind die russischen Separatisten, die selbstverständlich von Putin persönlich gesteuert werden.

Das suggerieren alle Medien, sei es durch direkte Suggestivfragen oder durch die Platzierung der Nachrichten, wie erst eine Meldung zum Abschuss der malaiischen Maschine, dann eine Meldung zu Putin. Dass die ukrainische Regierung das Verbrechen den Separatisten zuschreiben würde, war klar, dass die USA den Verdacht sofort, sehr zeitnah, lancierten, ist diplomatisch genauso ein Gau wie die frühe Festlegung durch deutsche Politiker. Erstaunlich ist allerdings die Tatsache, dass die Separatisten, auf deren Terrain das Wrack nun liegt, den Flugschreiber an internationale Ermittler übergeben haben. Da ist Spannung angesagt, wie die Deutung, völlig unabhängig von dem Ergebnis, seitens der psychologischen Kriegsführung ausfallen wird.

Die öffentliche Berichterstattung vor allem durch das ZDF in Sachen Gaza und Israel ist relativ eindeutig dem verkommenen Moralismus antisemitischer Prägung verpflichtet, in der ARD bemüht man sich zumindest um Differenzierung. Mit dem Kontrollorgan demokratischer Willensbildung hat das jedenfalls alles nichts zu tun. Die Ächtung von Kriegsverbrechen, die in diesem Konflikt zum Standard zu werden drohen, findet wenn, dann nur einseitig statt. Doch das hat seit dem Balkankrieg in den neunziger Jahren bereits Tradition. Da waren exklusiv die Serben die Bösen und Opfer auf dieser Seite des Konflikts wurden bis heute verschwiegen. Der verfettete Kriegstreiber, den die Grünen zuletzt zum Europawahlkampf noch einmal aus den Requisiten des Revanchismus geholt haben, glänzte dort mit der gleichen Rhetorik wie bei seinem Initiationsritual während der Balkankrise: Wer in der Ukraine zu differenzieren suche, so sinngemäß seine Worte, sei ein Anti-Amerikaner und ein Befürworter des russischen Imperiums.

Wer derartige Auftritte politisch zu verantworten hat, der darf sich nicht wundern, wenn es zu Reflexen kommt, die sich mehr dem Original als der Kopie zuwenden. Kriegstreiberei, Intoleranz und Dogmatismus führen nach rechts, egal unter welcher politischen Camouflage betrieben. So wundert es nicht, dass bei vielen Kommunalwahlen im Mai auch faschistische und nationalistische Kräfte in den Stadtparlamenten landeten. Begünstigt wurde ihr Erfolg vor allem in Baden-Württemberg durch ein neues Wahlrecht, dass aus einem anderen Kalkül politisch durchgewunken wurde und nun zu der berechtigten Verärgerung führt. Die Proteste gegen die Nazis sind wichtig, aber, und das ist das Entscheidende, sie sind nur dann glaubwürdig, wenn sie über die rituelle Waschung hinausgehen. Besagte Kriegstreiberei, besagte Intoleranz und besagter Dogmatismus sind die Wurzeln einer drohenden Radikalisierung. Den Initiatoren dieser Formen der Mystifikation haftet jedoch bis heute das positive Stigma eines friedlichen und alternativen Lebenskonzeptes an. Das zu dechiffrieren, ist nicht so ohne. Aber es geht, wenn die mit diesen Kräften einhergehende tägliche Diskriminierung großer Bevölkerungsteile entlarvt und kritisiert wird. Genauso wie die durch diesen Geist beflügelte öffentlich-rechtliche psychologische Kriegsführung, die sich längst von einem kritischen Journalismus verabschiedet hat.

Die Olympiade und die Propaganda

Alle vier Jahre hallen irgendwo im Äther die bedeutungsvollen Worte, dass sich die Jugend der Welt träfe, um sich in fairem Wettkampf zu messen. So schön die olympische Idee auch sein mag, so verlogen ist sie im Kontext mit den Veranstaltungen, die sich in der Neuzeit Olympiaden nennen. Sie sind, um es gleich einmal auf einen provokativen Punkt zu bringen, ein Showroom der jeweiligen Leistungsfähigkeit: in puncto Mensch als Produktionsfaktor, in puncto maschinell-wissenschaftlichen Equipments und in puncto Organisationskompetenz des Standortes. Auch das ist sehr interessant, nur sollte man eine andere Perspektive wählen, um auch das genießen zu können.

Es waren die Deutschen, die zu den drei obigen Faktoren noch etwas anderes hinzufügten, das heute ebenso nicht mehr weg zu denken ist, nämlich die Propaganda. Heute nennt man das Marketing und Kommunikation, vom Wesen und der Qualität allerdings bleibt es Propaganda. Die olympischen Spiele von 1936 in Berlin waren für die Nationalsozialisten die Gelegenheit, sich der Welt als ein modernes, junges und begeisterungsfähiges Land zu präsentieren, während die Folterkeller und Gefängnisse bereits prall gefüllt waren mit Oppositionellen jeder Couleur und der rassistische Wahn schon große Teile der Intelligenz nahezu in den Irrsinn getrieben hatte. Dennoch drangen frohe Botschaften aus Berlin in die damals freie Welt und das Debakel der späteren Appeasement-Politik gegenüber Hitler wäre ohne Olympiade sicherlich weniger wahrscheinlich gewesen.

Neben den Registern, die heute, im Jetzt, von den jeweiligen Ländern gezogen werden, um das Land international gut darzustellen, existiert auch eine mediale Rezeption im Rest der Welt. Die Gretchenfrage lautet in diesem Kontext: Welche propagandistischen Fragmente nimmt man bereitwillig auf und wo konzipiert man eine Gegenpropaganda und verrät damit seine eigene, teils desolat totalitäre Position? Die jüngere olympische Geschichte ist reich an Beispielen und das, was sich hier in Deutschland, im Land der Blaupause olympischer Propaganda so abspielte und abspielt, ist schon ein wonniges Programm, nämlich oberflächlich, reaktionär und von Ressentiments getränkt.

Australien war so ein Fall, wo alle Hemmungen fielen, als man das Land als ein Eldorado für Freigeister und Individualisten darstellte, und die lieben Aussies als possierliche Zeitgenossen ohne mit einer Silbe zu erwähnen, dass es sich dort um die weißeste Gesellschaft auf unserem Planeten handelt, mit einer repressiven Politik gegenüber Minderheiten und einem Herrschaftszynismus ohnegleichen. Griechenland wurde zelebriert als ein Coming Home der olympischen Idee, ohne bis heute ein Wort darüber zu verlieren, dass die damit verbundene Verschuldung des Landes den Grundstein für die heutige Schuldknechtschaft gelegt hat. Die USA sind natürlich immer eine Projektionsfläche für die eigenen Vorurteile und die Bewunderung durch das Mittelmaß, China war das typisch Totalitäre, das wir, natürlich, hier ja gar nicht kennen. Großbritannien war großartig bis zum Tränensturz, obwohl sehr klar war, dass das Land sich durch sein Einschwören auf den Finanzkapitalmarkt und den Abschied vom Proletariat bereits auf ein russisches Roulette vorbereitet hat.

Und nun Russland selbst, das bei der Eröffnungsfeier eine ähnlich narrative Dramaturgie bezüglich der eigenen Geschichte gewählt hat wie vor zwei Jahren London, Russland entpuppt sich natürlich als die dämonische, kolossal rückständige Gesellschaft, die es immer war. Natürlich kann man kritisieren, alle Länder, denn alle haben Probleme und Fehler, und Russland ist ein besonders schwerer Fall, aber es wird dennoch Propaganda, wenn die eigene Glaubwürdigkeit der Strapaze des Vergleichs nicht standhält. Russland als Vielvölkerstaat zu kritisieren, mit einer Diversität, zu der hier nicht einmal die Phantasie ausreicht, wenn selbst 100.000 Immigranten aus Bulgarien zum mentalen Supergau führen, ist lächerlich.