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Das Schreiben über Krieg, Demokratie und die Wahrheit

Seitdem die Waffenruhe in der Ost-Ukraine gilt, ist das Klirren der Unzufriedenen unüberhörbar. So, als sei die ganze Berufssparte enttäuscht über die unter großem Kraftaufwand zustande gebrachte Einigung, lechzen Zeitungen wie Fernsehsender gierig nach Gründen, warum die Waffenruhe hinfällig ist. Es ist unglaublich, aber wahr. Die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik tendiert Richtung Bedauern über das Abwenden heißer Kriegshandlungen in der Ost-Ukraine. Keine, tatsächliche keine Situation nach dem II. Weltkrieg wurde von den Massenmedien derartig in eine Kriegslegende gepackt wie die heutige. Die Tageszeitung mit der höchsten Auflage appellierte schon immer an das tief in den Eingeweiden sitzende Ressentiment. Dass nun aber auch alles, was den bürgerlichen Mittelstand bedient, in dieses Horn stößt, dokumentiert den Ernst der Lage. Dass dabei sogar zu Dokumentenfälschungen gegriffen wird, um die vermeintlich gegnerische Seite der Verletzung von Vereinbarungen zu bezichtigen, zeigt, dass das Diktum, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen, eine romantische Verklärung eines falsch verstandenen Erbes geworden ist.

Es bringt nichts, die Kausalität des Konfliktes noch einmal, zum XXXXXXten Male, zu illustrieren. Logik und historische Authentizität sind unerheblich geworden. Mittlerweile existiert eine Kanaille in diesem Land, und keine aus Steuergeldern schlecht bezahlte, der jedes Mittel recht ist, um die Krise zu verschärfen. Da hilft nur die deutliche Polarisierung. Der Konflikt ist der martialische Vater der Erkenntnis.

Obwohl manche dieser Organe, die jetzt die Weise des Krieges anblasen, selbst bestimmte Verhältnisse enthüllt haben, die Anlass geben, an der so inszenierten Wehrhaftigkeit zu zweifeln. So z.B. der Bericht des Spiegel, dass seit Jahren Flüchtlinge, die über die Ukraine nach Europa wollen, dort aufgegriffen und ohne Verfahren bis zu mehreren Jahren ins Gefängnis gesperrt werden. Allein der Verdacht, dass die armen Teufel in einem EU-Staat einen Asylantrag stellen könnten, gilt bei den ukrainischen Sicherheitsbehörden für hinreichend, um stante pede zu inhaftieren. Die berstenden Knäste des Landes und die notwendigen Anbauten werden derweilen von der EU bezahlt.

Wie soll man so etwas nennen? Putative Freiheitsberaubung mit EU-Subvention? Oder ist es der Einkauf einer dreckigen Truppe, um den eigenen Vorgarten vor Eindringlingen aus einer Welt der Bedürftigkeit sauber zu halten? Abscheulich ist es allemal und es verrät die Mentalität, mit der die Aktionen der EU zunehmend durchdrungen sind. Ein Plädoyer für die Freiheit ist das nicht. Vielmehr handelt es sich um die zähnefletschende Verteidigung eines Besitzstandes, der nicht nur aus redlicher Arbeit resultiert.

Zurück zur schreibenden Zunft. Oft wird moniert, die heutigen Journalisten hätten kaum noch Spielräume, sie seien schlimmen Rationalisierungen ausgesetzt, für vieles sei kein Geld mehr da und deshalb arbeite man auch mit Textbausteinen. Und es fehle an Qualität was die Beherrschung journalistischer Techniken anbetrifft. Stimmt, das alles mag zutreffen und die Arbeit nicht leicht machen. Nur, so die nicht unbedingt neue Frage, was nützen alle Techniken, wenn es keine Haltung gibt, denen sie zu dienen hat. Ohne klare Positionierung, ob man für oder gegen den Krieg ist, sollte kein Mensch die Feder ergreifen und darüber schreiben, ohne deutliche Stellung darüber, ob die Ideen der Demokratie etwas Universales sind, sollte niemand die Impertinenz besitzen, sie woanders anzumahnen und ohne den Willen, die Wahrheit zu finden, und sei sie auch noch so unbequem, sollte niemand darüber nachdenken, über Politik zu schreiben. Es scheint, als sei eine ganze Generation dieser Berufsgruppe nie mit den entscheidenden Fragestellungen konfrontiert worden.

Sencha-Tee-Broker und Bellizisten

Der Kredit muss jetzt bedient werden. Und es ist viel schlimmer als alles, was im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise und der Verschuldung einzelner Länder in den Medien diskutiert wird. Es geht gar nicht ums Geld. Es geht um das Verständnis von internationaler Politik und die Todsünde. Letztere wurde begangen von den Kindern einer unter extremer Autorität sozialisierter Eltern. Letztere waren einer Großmachtphantasie gefolgt und landeten in Ruinen. Ihr nackter Überlebenswille ließ sie alles ausblenden, um wieder auf die Beine zu kommen. Das gelang ihnen, ihre Geschichte blieb aber unter Verschluss. Das empfanden die Kinder als Affront. Obwohl sie sich im Frieden befanden und obwohl es ihnen an nichts fehlte, stellten sie die Eltern an der Pranger: Als Verdränger und als Dogmatiker.

Die Generation derer, die rebellierte, appellierte an Vernunft und Humanismus. Als das nichts half, orientierte sie sich an der realen Macht der sozialistischen Staaten. Und als diese untergingen, entdeckte sie die bürgerliche Empfindsamkeit für sich. Aber da waren viele sozial saturiert. Ihr Revolutionsprogramm reduzierte sich bereits auf Essgewohnheiten und Landschaftszustände. Und ihre Lehre aus der doch so verzwickten und verzwackten Vergangenheit war die Einsicht, dass die Werte, mit denen sie sich seitdem zu Tisch setzten, die einzig wahren seien, die es zu verteidigen gälte.

Mit der Einführung ihrer Werte, die, einmal ganz kalt formuliert, als eine sozialromantische Variante eines saturierten bildungsbürgerlichen Mittelstandes im verendenden 20. Jahrhunderts benannt werden müssen, torpedierten sie die Realpolitik als Grundlage internationaler Beziehungen. Alles, was ihrem Wertekanon entsprach, wurde zu den Guten auf dieser Welt gezählt, und alles, was dem nicht entsprach, fand sich bei den Schlechten wieder. Gegen die Schlechten durfte man auch mit dem Militär vorgehen. Das ist seitdem gesetzt. Insofern sind die Schöngeister der einstigen Rebellengeneration dann doch zur kalten Machtpolitik gereift.

Der berühmte Satz von Clausewitz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, ist in seiner ganzen Bedeutung nie so transparent geworden wie bei der postmodernen Reformhausbewegung. Wer, auch im Inneren, nicht mit ihren Wertvorstellungen korrespondiert, der wird gemobbt, ausgegrenzt und letztendlich terrorisiert. Fleischfresser, Raucher, Autofahrer, Kampfsportler, Historiker, Hedonisten und Liebhaber oder wie sie alle heißen, die Schattierungen einer heterogenen, offenen Gesellschaft, sie werden diffamiert und demontiert. Nur wer sich beugt, hat eine Chance auf eine einigermaßen unbelästigte Biographie.

Wie, so können wir fragen, perpetuiert sich ein solches Bild in der Außenpolitik? Genau! Genauso! Und das erleben wir momentan in verschiedenen Dimensionen. Wer sich nicht dem zur Doktrin gemauserten Wertekanon unterwirft, dem wird unverhohlen gedroht. Sollte das gar in einen Krieg münden, na wenn schon. Wobei die Vorstellung spannend wäre, wie sich wohl die nach dem Desaster von Fukushima als Sencha-Tee-Broker mit Vorkatastrophendatum auf brennenden Straßen in der Ost-Ukraine machten, so zwischen zwei Söldnerheeren, auf die kaum jemand noch Einfluss hat. Das Schicksal wäre ein lehrhaftes, wie so oft in der Geschichte. Wer Böses propagiert, sollte es selbst in die Tat umsetzen müssen, dann wäre Heilung wahrscheinlich.

Aber, wir wissen, so funktioniert das alles nicht. Um reale Politik und ein Verständnis dafür zurückzuholen, müssen die ethischen Kreuzritter unserer Tage aus dem Verkehr gezogen werden. Ob das geschieht, entscheidet der Souverän, wobei bezweifelt werden muss, ob er das tatsächlich noch ist.

Geteiltes Land

Das ging jetzt schnell. Nicht einmal ein Jahr nach den heftigen Protesten auf dem Maydan in Kiew ist das Land geteilt. Und so, wie es aussieht, wohl auf längere Sicht. Wäre die Situation nicht so traurig, dann könnte daraus eine Groteske gemacht werden. Nach dem Motto, wir zeigen, wie eine politisch komplizierte Situation komplett an die Wand gefahren wird. Das ist nämlich der Fall. Und zwar mit einer Beschleunigung, für die es Punkte geben muss. Und Sprache, diese Erkenntnis wiederholt sich in diesen Tagen in immer kürzeren, bedrückenden Abständen, Sprache ist das beste Indiz für die Ramponage im Kopf. Anlässlich der Wahlen in der Ost-Ukraine ist nun zu lesen, „der Westen“ akzeptiere diese Wahlen nicht. Wer damit gemeint ist, wird nicht mehr erklärt und es bleibt den Leserinnen oder Lesern überlassen, ob es die EU, die ukrainische Regierung in Kiew, die Vereinigten Staaten von Amerika, die NATO oder Angela Merkel ist. Der Westen jedenfalls, der findet die Wahlen in der Ost-Ukraine schlecht, weil sie tatsächlich wohl die Spaltung des Landes besiegeln.

Ja, so schnell geht das. Nicht einmal ein Jahr ist es her, da gehörte die Insel Krim noch zur Ukraine und die Ost-Ukraine auch. Da entstand eine berechtigte Opposition gegen einen monopolistisch orientierten Regierungschef, vielleicht auch von Moskaus Gnaden. Und dieser Protest war gut und verständlich. Was das Fatale daraus machte, war, dass dieser Protest instrumentalisiert wurde, um aus einem inneren einen internationalen Konflikt zu machen. Eine stabile, in Jahren des Widerstands gereifte Opposition gab es nicht, aber durchaus bereitwillige Politiker, die sich viel davon versprachen, sich von Russland zu lösen und an EU wie NATO zu binden. Ob das passte und die diversen Haltungen innerhalb der Ukraine repräsentierte, war dabei sowohl diesen Politikern als auch der EU und der NATO schon mal völlig egal. Die Gelegenheit, Russland nun direkt auf die Pelle zu rücken, war einfach zu schmackhaft.

Was folgte, war eine Politik, die Fakten schuf und die konsequent das Terrain von Verhandlungen mit allen Konfliktparteien verließ. Das ist neu, auch bezüglich der EU-Diplomatie. Und so neu dieses Vorgehen war, so desaströs sind die Ergebnisse. Die Bilanz ist traurig, das Land ist gespalten in Ost und West und die Krim ist dahin. Die Warnungen, die Russland seit eineinhalb Jahrzehnten aussprach, man möge seitens der NATO nicht versuchen, den Nachfolgestaat der Sowjetunion quasi im Nachklang zum Kalten Krieg einzuschnüren, verhallten im kontinentalen Wind. Und in der Ukraine kam es zur Sollbruchstelle. Hätte Russland nicht so konsequent gehandelt, wie es das in diesem Falle tat, wäre die nächste Aktion des „Westens“ bereits abzusehen gewesen: Revolten in Russland und eine Opposition, die die Gutmenschen im Westen um Hilfe bittet. Ein Muster, das immer wieder einmal zieht, aber gar nicht auf das Russland zutrifft, das hierzulande von einem teils fehlgesteuerten, teils überforderten Journalismus suggeriert wird.

Die Rechnung, die im Falle der Ukraine aufgemacht wurde, ging bis dato nicht auf. Anstatt ein Flächenland zu haben, das als Markt wie als Raketenabschussrampe nach Osten funktioniert, existiert in dieser Form nicht. Geostrategisch ging die Krim zurück nach Russland, wo sie seit zweihundert Jahren war, der industrialisierte Osten ist dem Kiewer Zugriff entzogen und der Rest, ein ziemlich ramponiertes, wirtschaftlich schwaches Land, wird sich nun von den neuen Freunden in Brüssel subventionieren lassen, weil es dem genialen Plan doch folgen wollte. Wer da noch von Diplomatie spricht, der sollte den Begriff noch einmal nachschlagen.