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Die Ukraine, der IWF und die Korruption

Warum kommt alles immer nur so seicht daher? Die Form der nebulösen Berichterstattung hat ihren Grund. Heute vermelden die Agenturen, dass der IWF eine weitere Kredittranche von einer Milliarde Dollar an die Ukraine ausgezahlt habe. Insgesamt geht es um ein Kreditpaket, das 17,5 Milliarden Dollar umfasst, mit der neuen Tranche sind bis jetzt 7,5 Milliarden Dollar überwiesen. Frau Lagarde begründete das positive Signal zur Überweisung mit Reformfortschritten in der Ukraine, mahnte aber einen verstärkten Kampf gegen die Korruption an. Die Ukraine befindet sich derweilen, unabhängig von dem Konflikt um Donbass und Krim, in einer entscheidenden Phase der Weichenstellung. Und der IWF ist mit seinen Appellen und seiner Philosophie am Ende wie bereits seit zwei Jahrzehnten. Es scheint, als gäbe es bald wieder nur Verlierer.

Mit der Vorgabe der rigorosen Privatisierung bei gleichzeitiger Monopolisierung durch das bestehende Oligarchentum haben sich die Verhältnisse in der Ukraine zugespitzt. Wie in den meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks werden staatlicherseits Einkommensdefizite durch Subventionen kompensiert. Derartige Verhältnisse sind ökonomisch, vor allem für die Staatsbilanzen, alles andere als ideal. Allerdings ist die seitens des IWF eingeübte Praxis, gegen Kreditvergabe die staatliche Subventionierung zu streichen nie mit einem Programm zur Anhebung der Einkommen synchronisiert. Die IWF-Reformen setzen solitär auf Privatisierung und Marktkonformität und produzieren somit massenhafte soziale Verelendung. Die Bedingungen, die der IWF an die erneute Kreditvergabe knüpfte, laufen genau in diese Richtung. Die Diskussionen um diese Politik verlaufen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft sehr konträr und es kann so etwas wie ein östliches Lessons Learned aus der Politik des IWF erkannt werden.

Analog verhält es sich mit dem Mantra aller westlichen Kreditgeber, die Korruption in der Ukraine müsse bekämpft werden. Nicht, dass die Eliminierung der Korruption tatsächlich auch die Voraussetzung für Investitionen von Dritten als auch einer gedeihlichen Entwicklung der Volkswirtschaft wäre. Allerdings erforderte eine systematische Bekämpfung der Korruption zweierlei: Eine permanente Investition in den Öffentlichen Dienst in Form vernünftiger, auskömmlicher Einkommen bei gleichzeitiger Etablierung der staatlichen Investitionen, die die vorhandenen Gesetze auch tatsächlich umzusetzen in der Lage sind. Bei der Betrachtung der unzähligen Expertisen des IWF fällt jedoch auf, dass weder eine Tarifreform des öffentlichen Dienstes noch eine Investition in die Entwicklung der staatlichen Institutionen beziffert werden. Die Kampfansage gegen die Korruption erhält so den Charakter eines Appells ohne jegliche praktische Relevanz.

Interessant bleibt die Berichterstattung in Deutschland, die sich exzessiv gegen derartige Hintergrundinformationen wehrt und ihre anti-russische Litanei weiterbetet, als geschähe sonst nicht. Es ist nicht mehr nur ein Eindruck, sondern ein Fakt, dass an einem Feindbild gearbeitet wird, das Differenzierung nicht mehr erlaubt. Dem widerspräche auch die Erkenntnis, dass die sich immer stärker um sich greifende Meinung in der ukrainischen Gesellschaft bekannt würde, den tatsächlich ungeliebten Russen doch die reklamierten Teile des Donbass und die Insel Krim zu überlassen, um sich dem Aufbau des eigenen Landes ungestört widmen zu können.

Eine solche Einstellung entspricht natürlich nicht den Interessen der transatlantischen Falken und ihrer diesseitigen Nacheiferer, die täglich dokumentieren, dass sie alleine mit ihrer lokalen Verantwortung in Europa überfordert sind. Der Kriegsrhetorik gen Osten wird demnächst Analoges gegen einzelne europäische Staaten folgen, denn der Sündenbock ist immer noch besser, als das Eingeständnis eigenen Versagens.

Strukturelle Schizophrenie

In der Sommerpause entlarvt sich gesetzmäßig die Regierung. Scheinbar unbemerkt von der badenden und Eis essenden Öffentlichkeit werden Dinge vollzogen, die den allgemeinen, kommunizierten Richtlinien widersprechen und schlichtweg als Kategorie der kriminellen Energie bezeichnet werden müssen. Jede Regierung tut Dinge, die nicht schön sind. Dafür ist sie unter anderem auch da. Was eine Regierung nicht tun darf, vielleicht außer in Deutschland, dass sie sich als ein Ensemble von Täuschern und Betrügern entlarvt. Mit einer Meldung, gestern Abend in den Nachrichten, wurde dieses allerdings wieder einmal, wie schon so oft zuvor, offenbar.

Mit einer Leidenschaftslosigkeit wie bei einem sommerlichen Landregen berichtete das Staatsfernsehen über den Besuch des Oligarchen und Vertreters der Ukraine, Poroschenko, in Deutschland wie in Brüssel. En passant wurde dabei erwähnt, dass Kollege Jean-Claude Juncker von der EU dem Mogul eines Korruptionskartells quasi als Hors d´oevre sowohl einen neuen EU-Kredit zugesagt wie 20 Prozent der Schulden erlassen habe. Spätestens wer sich bei dem letzten Satz gefragt haben sollte, inwieweit sich das mit der Staatsdoktrin des europäischen Zuchtmeisters Schäuble vertrage, der sich gegenüber Griechenland als strikter Gegner eines Schuldenerlasses profiliert hatte, konnte sich die Antwort selbst geben: Gut!

Die Begründung politischen Handelns geschieht nur noch bezogen auf den Einzelfall, da allerdings mit dem Anspruch der Allgemeingültigkeit. Nicht nur Schäuble, nahezu das ganze Kabinett lässt sich mit diesem Verständnis beschreiben. Unter dem Strich steht eine Agenda, für die es seitens der Bevölkerung keine Legitimation gibt und zum anderen eine teuflische Verbundenheit der einzigen Rhetorik, die diesen Sprechblasenproduzenten noch gegeben ist: die des Populismus. Selbst Siegmar Gabriel, der Chef der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und zumindest nominell an Menschenrechte und Internationalismus gebunden, bringt es fertig, semantische Antipoden wie „Der Grieche ist dumm!“ und das „Das Pack muss eingesperrt werden!“ (Für alle, die so reden und handeln wie er selbst im Falle Griechenlands) aus dem gleichen Mund entweichen zu lassen.

Schäuble, der den Ruf der Republik durch sein Geschnarre nachhaltig geschädigt hat, ist da sogar noch eleganter. Ihm ging es immer darum, die Griechen durch einen Schuldenerlass nicht dazu zu erziehen, dass man in Europa leichtfertig Schulden machen könne. Das wird mit wunderbarer Elastizität im Falle der Ukraine gerade vorexerziert. Und in diesem Fall hält er einfach den Mund. Was klug ist, aber dennoch sehr beredt, weil genau das, was den USA oft zu Recht vorgeworfen wird, zu einem Grundmuster deutscher Politik geworden ist: Double Standard. Zu Deutsch: Ein Schurke ist nur ein Schurke, wenn er nicht mit uns gemeinsame Sache macht. Ist er kooperativ, haben wir es über Nacht mit einem Demokraten zu tun. Die Kriminellen Oligarchen in der Ukraine sind ein Beispiel dafür.

Und auch im Falle der Asylsuchenden und Flüchtlinge sehen wir die strukturelle Schizophrenie, die aus demagogischem Motiv zu einer Massenerkrankung im Berliner Regierungsviertel geworden ist. Nach der bewussten und nachhaltigen Zerstörung zum Beispiel des Balkans, ist nun das Geschnatter über die Flüchtlinge aus dieser Region groß. Ja Herrschaftszeiten, um einmal im CSU-Dialekt zu bleiben, für wie deppert haltet ihr das Volk oder wie deppert seid ihr selbst, dass ihr glaubt, dass der Zusammenhang zwischen euren Taten und den Problemen, die als logische Folge daraus resultieren, durch euer unsägliches Geschwafel verwischt werden kann?

Entmachtet die Oligarchen!

Jean Ziegler. Ändere die Welt!

Eines muss man ihm lassen: In seiner langen politischen Karriere hat er viele Menschen in hohem Maße an- und aufgeregt. Insgesamt 28 Jahre saß er als Genfer Abgeordneter im Nationalrat für die Sozialdemokratie, er war ordentlicher Professor für Soziologie an der Universität Genf und ständiger Gastprofessor an der Pariser Sorbonne. Sein Renommee jedoch verdankt er seiner über die Jahrzehnte betriebenen Kritik an der Schweizer Geldwirtschaft und an der Globalisierung. In zahlreichen Publikationen enthüllte er die Machenschaften windiger Oligarchen, er klagte die zu Systematik gereiften Verletzungen gegen die Menschlichkeit an, brachte Licht vor allem in postkoloniale afrikanische wie südamerikanische Verhältnisse und schonte die Strippenzieher in den Metropolen dieser Welt nicht. Dafür bekam er UN-Mandate zum Handeln, woraufhin die Aufregung wiederum groß war. Dieser streitbare und umstrittene Mann ist nun 81 Jahre alt, denkt noch lange nicht an Ruhestand und hat gerade ein Buch publiziert, mit dem er noch einmal aufrütteln will.

Jean Zieglers neuestes Werk, Ändere die Welt. Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen, kann und muss verstanden werden als das politische Vermächtnis dieses überaus streitbaren Mannes. So beginnt das erste der insgesamt 10 Kapitel auch mit der Frage „Was nützt ein Intellektueller?“, womit Ziegler sein Selbstverständnis klärt. Dass er als Prolog Brechts Lob des Lernens zitiert, in dem wiederholt der einprägsame Satz „Du musst die Führung übernehmen“ auftaucht, dokumentiert Zieglers Selbstverständnisses. 

Was dann folgt, ist ein mehrmals wiederholter Perspektivenwechsel zwischen historischem Abriss, philosophischer Grundsatzbetrachtung, politischer Analyse und Appell. Die Qualität der einzelnen Kapitel ist aufgrund dessen sehr unterschiedlich bzw. der Übergang vom einen zum anderen ist oft unvermittelt. Für Ziegler spricht, dass er nicht in der sterilen Sprache der Wissenschaft unterwegs ist, sondern wechselt zwischen Erlebnisbericht und dem Verweis auf literarische Vorlagen. Das ist kurzweilig und von teilweise hoher Qualität. 

Die politischen Aussagen des Buches hingegen lassen keine Zweifel zu. Nach Ziegler existieren weltweit Klassengesellschaften unterschiedlicher Prägung, und wie man sie auch nennen mag, es ist ein Kampf von Arm gegen Reich. Die Epoche der zeitgenössischen Globalisierung hat diesen Kampf verstärkt. Skrupellose Oligarchen hintertreiben die Ordnung der existierenden Nationalstaaten, sie betreiben ein Hase und Igel-Spiel mit den nationalen Gesetzgebungen und ziehen sich immer auf die Terrains zurück, auf denen Korruption und zivilisatorische Defizite herrschen. In Exkursen zu Max Weber, Karl Marx, Jean-Jacques Rousseau greift er auf die bürgerliche Moderne und ihren Einfluss auf die heute noch existierenden Institutionen zurück. Teilweise interpretiert er die so genannten Klassiker neu, teilweise unterstreicht er ihre weiterhin wirkende Gültigkeit. Anhand zahlreicher Beispiele sucht Ziegler seine Thesen zu belegen, was nicht immer gelingt, weil die Beweisführung zuweilen sehr sprunghaft ist.

Bemerkenswert ist der vor allem im Resümee vertretene Optimismus. Der lebenslange Aktivist sieht durchaus Möglichkeiten, die globale Herrschaft der Oligarchen zu brechen. Darin kann und sollte man ihm folgen, wenn man den Verstand nicht frühzeitig verlieren will und sich die realen Kräfte vor Augen führt, die unter dieser Herrschaft leiden und was sie auszurichten vermöchten, wenn sie mobilisiert werden könnten.

Ändere die Welt! Ist ein dringlicher Appell eines Menschen, der jenseits seiner teilweise brüchigen Theorien anhand seiner Biographie eindrücklich bewiesen hat, dass es tatsächlich möglich ist.