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Alles Schmu?

Egal, wie die Wahlen ausgehen werden, einiges ist bereits klar. Bestimmte Tendenzen der Politik werden von denen, die letztendlich die Regierung bilden werden, nicht durch konkurrierende Vorstellungen gefährdet. Die wohl wichtigste ist die der Verpflichtung auf die gegenwärtig von den USA formulierte Politik der NATO. Sie beinhaltet weitere Aufrüstung, weitere Osterweiterung, Ausdehnung der Aktivitäten auf den Pazifik-Raum mit dem Ziel der Eindämmung der Einflusssphären Russlands und Chinas. Egal, welche Koalition zustande kommen wird, dieses Programm steht. Angesichts der desaströsen Bilanz dieser Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten ist eine Prognose, wie es weitergehen wird, schlicht und einfach zu beschreiben: es wird die Konfrontation gesucht werden.

Angesichts der geostrategischen Dimensionen bedeutet dies eine Ausweitung der Konfliktfelder. Die Omnipräsenz amerikanischen Militärs, welche ein Symptom der eigenen strategischen Überdehnung darstellt, soll aufgefüttert werden mit den Streitkräften anderer NATO-Mitgliedsstaaten und die Präsenz einer deutschen Fregatte im südchinesischen Meer ist nur der Anfang. 

Es wird weder darüber reflektiert, welche Schlüsse man aus den vielen Regime-Change-Desastern ziehen kann, noch in Erwägung gezogen, wie schnell die strategische Überdehnung z.B. auch des deutschen Militärs erreicht wird oder bereits erreicht ist. Das Spiel mit diesem Feuer wird von allen konkurrierenden Regierungsaspiranten betrieben, wobei die waffenklirrende Terminologie der Grünen besonders hervorsticht. Ob die nahezu intime Liaison einzelner Einflusspersonen mit militanten amerikanischen Stiftungen oder mit ehemaligen russischen Oligarchen der Grund dafür sind? Letztendlich ist die Beantwortung dieser Frage unerheblich. Entscheidend ist immer die vertretene politische Position.

Was verwundert, ist die Tatsache, dass die Partei, die seit dreißig Jahren kontinuierlich auf die Option militärischer Stärke gesetzt hat, mit ihrem programmatischen Herzstück des Umweltschutzes bei bestimmten Wählersegmenten immer noch punkten kann, obwohl der heiße Krieg, der immer wieder aus dieser Politik resultiert, alle Bemühungen um einen wirksamen Umweltschutz und die das Klima betreffenden Maßnahmen in nachhaltiger Weise konterkariert. Der Logik dieser Politik folgend, könnte man es auch auf einen schlichten Nenner bringen: Wer der Umwelt den letzten Rest geben will, wählt am besten Grün.

Was die weiteren Tendenzen anbetrifft, so ist seit der Corona-Krise deutlich geworden, dass die Berliner Republik, im Gegensatz zur vergangenen Rheinischen, strikt auf Zentralismus setzt. In kaum einer anderen Zeit wurde der Föderalismus derartig infrage gestellt wie in dieser. Mit Begründungen, die an Schlichtheit nicht zu überbieten sind und die, wie bei allem, was zu einer Demontage von Demokratie beiträgt, orchestriert wurde von den renommierten öffentlich-rechtlichen Politik-Formaten. 

Da verwundert es nicht, dass gerade von dort, quasi als nächstes Mosaik in einem prekären Ensemble, aus dem Wahlkampf, der ein Wettstreit von Parteien und ihren Programmen sein soll, eine Show gemacht wurde, die ein anderes politisches System bereits vorweg spiegelt. Indem die Spitzenkandidaten der Parteien als das alleinige Wahlkriterium präsentiert werden, wird ein präsidiales System vorexerziert, das gar nicht existiert. Allerdings passen die einzelnen Puzzle-Stücke gut zusammen, denn Zentralismus und präsidiales System harmonieren prächtig. 

Insofern ist das, was vielen Menschen als recht langweilige Veranstaltung erscheint, eine gravierende, hoch spannende und richtungsweisende Angelegenheit. Es geht um die Stabilisierung eines sicherheitspolitischen Irrwegs, es geht um die sukzessive Demontage des Föderalismus und es geht um die schleichende Installierung eines präsidialen Systems. Und es geht noch um sehr viel mehr.  

China, der Kolonialismus und die Werte

Mit den Werten ist es so eine Sache. Sie gelten immer nur da, wo sie von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Verordnen, gegen die Lebenserfahrung, die Wünsche und Hoffnungen derer, für die sie gelten sollen, wird man sie können, eine Wirkung im Sinne gesellschaftlicher Akzeptanz werden sie jedoch nicht bekommen. Wir leben, zumindest in den Regionen, in denen als Referenz das westliche Demokratieverständnis herrscht, in einer Zeit, in der die hier gültigen und im großen und ganzen akzeptierten Werte zum Maßstab für die Beurteilung politischer Maßnahmen gelten, in der die hier existierenden Werte auf den Rest der Welt als Kriterium übertragen werden. Es handelt es sich dabei um eine neue, vielleicht auch nur um eine alte Form des Kolonialismus, die in einem hübschen Gewand daherkommt, mit den tatsächlichen Gegebenheiten auf dieser Welt jedoch nichts zu tun hat. Der gegenwärtige G7-Gipfel, wie die jüngsten Verlautbarungen aus der NATO, werden wieder ein Beispiel dafür geben, wie gefährlich und anmaßend die beschriebene Vorstellung ist.

Zuletzt und immer mehr im Fokus steht, neben Russland, das sich zum Klassiker eines Feindes westlicher Werte gemausert hat bzw. in der hiesigen Wahrnehmung gemausert wurde, China. Bei letzterem geht es um das Land auf dem Globus mit den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern. Es blickt auf eine lange Geschichte und eine nicht mit europäischen oder amerikanischen Verhältnissen vergleichbaren Tradition und Kultur zurück, die vor allem durch eines geprägt ist: die Dominanz der Gemeinschaft. Das geht zurück auf die alten chinesischen Werte bis hin zu der von der, übrigens aus dem Westen stammenden, Theorie des Kollektivismus, die deshalb in China auf fruchtbaren Boden fallen konnte, weil der Individualismus europäischer Prägung dort nie eine Rolle gespielt hat. Das ist bis heute so und, auf die Idee kommen diejenigen, die im Westen politische Entscheidungen treffen und diejenigen, die affirmativ darüber berichten, nicht. Da reicht es, dass die heutigen Werte der ehemaligen Kolonisatoren in China nicht akzeptiert werden.

Zur Zustimmung zu politischen Systemen durch die jeweils eigene Bevölkerung gehört, noch weit vor den reklamierten Werten, dass das politische System der Mehrheit der Bevölkerung eine positive Aussicht auf die Zukunft gewährleisten kann. Sieht man sich die jüngere Geschichte Chinas an und lässt man die so genannten Chinesinnen und Chinesen von der Straße zu Wort kommen, dann trauen sie dem eignen politischen System genau dieses zu: Es existiert kein Dissens darüber, dass die Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung ist, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als es ihnen heute geht. Dabei handelt sich um ein Pfand, das, nehmen wir einmal das eigne Land, hier einmal galt, von dem jedoch nur noch die wenigsten überzeugt sind.

Ein weiteres Plus, dass das chinesische politische System bei der eignen Bevölkerung genießt, ist die feste Überzeugung, dass solche traumatischen Erlebnisse, Demütigungen und Vernichtungen, wie sie viele Chinesinnen und Chinesen die Kolonisierung Chinas durch den Opium-Krieg erlebt haben, nicht mehr möglich sind. Und es käme einer Pädagogik-Einheit für die Anhänger des westlichen Werte-Imperialismus gleich, wenn eine Umfrage durchgeführt würde, was die Menschen in China über die Zustände in Hongkong dächten, jenem letzten Beutestück des europäischen Kolonialismus aus dem dreckigen Opium-Krieg, das heute in ein glühendes Licht westlicher Demokratie und Werte getaucht wird. Es ist, glaube ich, nicht vermessen, davon auszugehen, dass viele sich die Augen reiben würden, wie das aus Sicht der Chinesen beurteilt würde. Bei allem guten Glauben, manchmal bewirkt ein kleiner Perspektivenwechsel erstaunliche Erkenntnisse.

Nur das falsche Personal?

Der Kompass steht! Bundesaußenminister Maas, mit dem sein Amtskollege Lawrow nicht einmal mehr spricht, forderte, dass Europa gegenüber Russland Muskeln zeigt, Stoltenberg, der NATO-Generalsekretär, stellte fest, dass Gespräche mit Russland keine Verbesserung des Verhältnisses bewirken und Cem Özdemir, seinerseits ebenfalls voll auf Kurs, kam zu der Erkenntnis, dass das verschlechterte Bild seiner Partei im Internet auf Aktivitäten russischer Trolle zurückzuführen sei. Letzteres ist eine wunderbare Erklärung, wenn es mit dem grünen Höhenflug doch nicht so klappt wie erhofft. Parteiübergreifend hat sich anscheinend die Erkenntnis durchgesetzt, dass die eigene, wachsende internationale Isolation wie die sich manifestierenden inneren Krisen nur eine Ursache haben. Russland ist die Erklärung für alles. 

Es ist müßig, auf die einzelnen Anlässe einzugehen, denn die Entschlüsselung der jeweiligen Virulenzen führt zu keiner Besserung. Liest man die einzelnen Äußerungen im Kompendium, dann liegt nur ein Schluss auf der Hand: Die Verhältnisse in Russland müssen geändert werden, und zwar nicht durch diplomatische Verhandlungen und kooperative Beziehungen, sondern durch massive, letztendlich militärische Konfrontation. Das ist, betrachtet man eine bestimmte Fraktion innerhalb der us-amerikanischen Administration, eine sehr zufrieden stellende Entwicklung, nur nützt sie weder Deutschland noch Europa. Sollte es zu einer heißen Konfrontation kommen, wird es nur verbrannte Erde geben. Von der norddeutschen Tiefebene bis nach Kamtschatka. Welche Werte dann über die verqualmten und verseuchten Ebenen schweben, ist letztendlich unerheblich, denn genießen wird sie niemand mehr.

In Russland, so ganz nebenbei, werden sich die Verhältnisse in nicht ganz so ferner Zeit verändern. Auch der dortige Präsident, der nach gemeinsamem Vernehmen hinter jeder Panne im Westen persönlich zu stecken scheint, ist ein biologisches Wesen, das wie wir alle ein Verfallsdatum trägt. Entscheidender ist da wohl der Wille der in Russland lebenden Völker, und ob diese sich mit Verhältnissen anfreunden würden, wie sie im Westen zelebriert werden, ist letztendlich fraglich. Auch wenn der globalisierte Supermarkt den Anschein erweckt, als seien die Bedürfnisse der Menschen auf der ganzen Welt gleich: alle Länder haben ihre eigne Geschichte, ihre eigene Kultur und ihre eigenen Werte. Wer den Irrglauben teilt, die existierenden Unterschiede seinen Zwangskonstruktionen, die darauf warteten, dass sie von den angenommenen, individualisierten Freiheitsvorstellungen des standardisierten Westens zerschlagen würden, hat zu lange intensive Bäder in der eigenen Befindlichkeitsblase genossen.

Doch wie ist es möglich, aus diesem Circulus vitiosus auszubrechen? Vielleicht mit der einfachen Erkenntnis, dass man sich darauf verständigt, die unterschiedlichen Autonomien als solche anzuerkennen und auf dieser Basis zu etwas zu kommen, was die den Unterschied der Spezies des Homo sapiens zu anderen Lebewesen ausmacht: die Kooperation. Möglichkeiten gäbe es genug, von militärischer Abrüstung über die Nutzung der natürlichen Ressourcen, Ursachen des Klimawandels, demographische Entwicklung, faire Handelsbeziehungen, Armutsbekämpfung, Bildung, Wohnverhältnisse, Mobilität. Heißt es nicht, nur wer nicht in Armut lebt und in einer intakten Umwelt zuhause ist, kommt dem Anspruch, Mensch zu sein sehr nahe?

Mit dem anfangs erwähnten Personal und seiner Haltung ist in dieser Hinsicht jedoch nichts zu machen. Der Eindruck wird täglich bestärkt, es mit egomanischen Kesseltreibern zu tun zu haben, die letztendlich nicht die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den eignen Ländern, geschweige denn dort, wohin sie mit ihren Aggressionen weisen, bewirken wollen und können. Wer ausschließlich vor dem Spiegel steht und seine Muskeln zeigen will, wer im Reden keinen Sinn mehr sieht und wer schon im Voraus weiß, wer letztendlich die Schuld trägt, wenn es schief geht, der kann in diesen Zeiten keinen positiven Beitrag leisten.