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Mafiamethoden unter NATO-Partnern

Wir scheinen in Zeiten zu leben, in denen das eine oder andere Klischee, von dem wir vermuteten, es käme aus guten und schlechten Filmen gleichermaßen, sich in der Wirklichkeit als durchaus präsent herausstellt. Manches ist so grotesk, dass es uns bei der ersten Begegnung nahezu lähmt, weil wir einfach nicht glauben wollen, dass es stimmt, was wir da sehen. Doch es nützt alles nichts. Egon Erwin Kisch, der Mythos des rasenden Reporters, hatte den Slogan, der für das, was wir momentan beobachten können, stets parat. Er lautete, nichts ist erregender als die Wahrheit. Treffender geht es nicht.

Eines der Phänomene, von denen wir uns in der Zivilisation Wähnenden glaubten, es gehöre in schlechte Filme und nicht in unseren Alltag, ist das Anschwellen diktatorischer, mafiaartiger Politik. Die Art und Weise, wie sich die Impertinenz dieser Erscheinung darbietet, macht es kaum möglich, die Sinne beisammen zu halten und handlungsfähig zu bleiben.

Eine der wohl Besorgnis erregendsten Erscheinungen in diesen Tagen ist das Abgleiten der Türkei. Das, was politisch beobachtbar ist, folgt einem Muster, das viele Diktaturen vor her auch so angewendet haben, um eine konstitutionelle Demokratie in eine Terrorwirtshaft zu verwandeln. Es beginnt mit der Kriminalisierung der freien Presse, es geht weiter mit der Instrumentalisierung der Justiz, es pflanzt sich fort mit der Verfolgung der Opposition und es kulminiert mit der Etablierung der eigenen kriminellen Handlungen zur Normalität.

Alle genannten Punkte können noch irgendwie politisch verarbeitet werden, aber die Kriminalisierung des Alltags, die löst den größten Schock aus. Mit Erdogans Übergriffen auf deutsche Parlamentarier, die gezielt auf deren reale Bedrohung spekulieren, haben wir es mit gezielter Nötigung zu tun. Das Staatsoberhaupt der Türkei droht Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie eine bestimmte Haltung nicht aufgeben! Das ist der worst case in zwischenstaatlichen Beziehungen, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Anders ausgedrückt: Es handelt sich um eine Kriegserklärung! Mafiamethoden unter NATO-Partnern! Stellen Sie sich einmal vor, so ein Verhalten käme aus Russland. Da wäre The Day After das mindeste an Reaktion, was denkbar wäre.

Damit aber nicht genug. Und nochmal zur Erinnerung: Es liegen Morddrohungen gegen Abgeordnete des deutschen Bundestages vor, die auf Erdogans Nötigung zurückgehen. Davon wissen wir. Wir wissen noch mehr, erzählt wird es aber selten: Türkische Mitbürger, die hier leben und noch Besitz in der Türkei haben, werden von den Schergen der AKP aufgefordert, die dortigen Geschäfte an Agenten Erdogans zu übertragen, sonst werde man sie enteignen. So einfach geht das. Und es passiert. Flächendeckend. Und das sind die Methoden der Mafia. Und das ist der Alltag.

Es handelt sich in dem einen wie dem anderen Fall um Kriegserklärungen. Sie entsprechen formal nicht dem Völkerrecht, aber sie sind wirksam und sind gegen die hiesigen Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gerichtet. Wenn eine Haltung wichtig ist, dann ist es im Falle des barbarischen Verhaltens eines Erdogans folgende: Nötigung und Erpressung sowie andere gegenwärtig in der Türkei verbreitete Formen des staatlichen Terrors rufen massiven Widerstand hervor. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk fern zu halten. Wer sich dort nicht daran hält und sich durch Untätigkeit an dem Gewöhnungsprozess von Terror beteiligt, ist nicht mehr tragbar. Die Zeiten des Untertanenkuschelns sind endgültig vorbei. Während einige unserer Nachbarn bereits mit Leib und Seele bedroht sind, schnarchen andere noch im großen Konsenskino müßig herum!

Ran an die russische Grenze!

Das ging schnell. US Präsident Obama bekam, weil er so nett gefragt hat, schon bei seinem Besuch in Hannover grünes Licht von der Kanzlerin. Und es wird darüber berichtet, als handele es sich um eine kaum erwähnbare Prolongierung der Nutzung von Glühbirnen. Und entsprechend wird es auch in den Nachrichten verarbeitet. Diese Art, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen ist es, die die Radikalisierung zur Folge hat. Wer dabei meint, noch schlau zu sein, dem möge das gerne attestiert werden. Nur ist schlau leider nicht weise.

Worum geht es? Es geht um ein Gefühl! Ja, richtig gehört, und es geht nicht um das Gefühl, mit dem die Stadt Köln einst eine Marketingkampagne startete, welches den unerklärbaren Charme der Stadt beschreiben sollte, sondern es geht um das Gefühl einer Bedrohung. Namentlich aus Polen und aus den baltischen Staaten wird immer wieder formuliert, sich von Russland bedroht zu fühlen. Historisch ist das verständlich, allerdings gehen diese Erfahrungen zurück in das zaristische Russland und die Sowjetunion. Weder Polen noch die baltischen Staaten haben seit Gründung der russischen Föderation solche Erfahrungen gemacht. Sie begründen die Bedrohungsangst mit den jüngsten Ereignissen in der Ukraine. Und dann kommt wieder die Besetzung der Krim durch Russland. Ja, der Traum von NATO-Raketen auf der Krim, quasi im russischen Hausflur, der war sehr groß. Und wenn es so ist, wenn aus Träumen nichts wird, dann herrscht ein knurriger Kater.

Die Bundesregierung jedenfalls hat dem amerikanischen Ansinnen nachgegeben und sich bereit erklärt, aufgrund des subjektiven Bedrohungsgefühls erstmal 1000 Soldaten mit an die litauisch-russische Grenze zu schicken. Das ist, abgesehen davon, ob die Begründung dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht, was bezweifelt werden kann, eine völlig neue Qualität. Mit dieser Perspektive hätte es nie eine Wiedervereinigung gegeben und so verhalten sich unzuverlässige Akteure, mit denen Verhandlungen unsinnig sind. Im Grundgesetz wurde recht eindeutig formuliert, dass die Streitkräfte nur einen Zweck haben dürfen, und zwar den der Landesverteidigung. Ob sich dritte, territorial woanders befindliche Bündnispartner bedroht fühlen, hat damit nichts zu tun.

Und natürlich fällt die Fassade einer nonchalanten Aktion sehr schnell in sich zusammen, wenn bekannt wird, dass es mit dieser erweiterten Maßnahme, die der direkten Verlegung einer weiteren kompletten amerikanischen Panzerdivision direkt an die russische Grenze folgt, vornehmlich der Abschreckung diene. Es gilt also viel zu lernen in Bezug auf Deutschlands neue Rolle, die zum Teil von preisgekrönten Historikern als das beschreiten des normativen Wegs in den Westen beschrieben wird. Das ist ideologische Akrobatik in einem hoch aggressiven Kontext und stellt alles in den Schatten, was ansonsten als Richtungsstreit in der Politik bezeichnet werden kann.

Es war zu lernen, dass die deutsche Demokratie am Hindukusch mit verteidigt werden müsse. Dabei ging und geht es um den Zugriff auf strategische Rohstoffe, was als kleine Hauswahrheit selbst zum Scheitern eines Bundespräsidenten beitrug. Und es ist zu lernen, dass die EU sich direkt an die NATO gebunden hat, um Märkte im Osten zu erschließen und den militärischen Griff direkt an die russische Grenze zu legen. Wer da noch meint, es ginge um Philanthropie gegenüber den angstschlotternden ehemaligen Opfern zaristischer oder sowjetischer Expansionspolitik, der darf für sich ein sonniges Gemüt reklamieren, sollte sich aber aus politischen Analysen mit Brisanz konsequenterweise heraushalten.

Transatlantische Weltmachtpläne

Peter Orzechowski. Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg

Wenn die Welt ins Wanken gerät, schießen die Versuche, den Wandel zu erklären, wie Pilze aus dem Boden. Und je gehöriger das Wanken ist, umso größer der Anteil der Erklärungsmuster, die durchaus zu dem gerechnet werden können, was im Allgemeinen als Verschwörungstheorie bezeichnet wird. Dass die Destabilisierung der alten, vielleicht noch vor zwei bis drei Jahrzehnten existierenden Weltordnung in einem Kontext mit Plänen steht, die aus den USA stammen, dürfte mittlerweile allerdings auch bei denen angekommen sein, die eine solche Anschuldigung zunächst als Verschwörungstheorie abgetan hatten. In Zeiten derartig gewaltiger Irritationen ist es besonders wichtig, einerseits bei den Fakten zu beginnen und sich dann auf Erklärungsversuche zu fokussieren, die auf den Fakten basieren. In Zeiten von Werbeagenturen, die beauftragt werden, um die Volksseele auf kriegerische Handlungsbereitschaft hoch zu kochen, kein leichtes Unterfangen.

Der Autor Peter Orzechowski hat nun ein Buch mit dem Titel „Der direkte Weg in den dritten Weltkrieg. Wie uns NATO und USA in den Dritten Weltkrieg führen und warum Deutschland eine Schlüsselrolle dabei spielt“ vorgelegt. Durch Aufbau und Struktur gelingt es dem Autor, zumindest seine Thesen so zu untermauern, dass dabei nicht mehr von einer gewagten These oder einer Verschwörungstheorie gesprochen werden kann. Zu deutlich sprechen die Fakten, zu offensichtlich sind die Kausalitäten.

Die wesentlichen Aspekte, denen sich Orzechowski widmet, sind die geostrategischen Überlegungen aus den Brain Trusts der amerikanischen Weltmacht, die ökonomischen Hebel, derer sich die USA bedienen, die bündnispolitischen Allianzen, die immer mehr erweitert werden und die Durchsetzung des Kriegszustandes durch heiße und kalte Phasen.

„Der Weg in den Dritten Weltkrieg“ hat eine klare Kontur: Wer die Welt beherrschen will, so die us-amerikanische Doktrin, der muss das Heartland Eurasiens unter seine Kontrolle bringen. Das, was heute dem Territorium Russlands entspricht, auf dem vor allem strategisch wichtige Bodenschätze in großem Ausmaß liegen, muss beherrschbar gemacht werden. Denn wer die strategischen Rohstoffe, vor allem die energetischen und die dazu gehörige Logistik beherrscht, kann die Welt dominieren. Und, dazu gehört es, ein Bündnis zu verhindern, das mit der amerikanischen Weltherrschaft relativ schnell kurzen Prozess machen könnte, nämlich die Allianz zwischen dem wissenschaftlich-technisch-industriellen Stronghold Deutschland und dem Rohstoffgiganten Russland.

In diesem Kontext sind die bisher erfolgreichen Versuche zu sehen, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer einen NATO-affinen feindlichen Kordon zu bilden, der Russland bedroht und Deutschland und Russland in zwei Lager trennt. Deutschland selbst wiederum, das in der Europäischen Union eine dominante Rolle spielt und sich aufgrund seiner Stärke immer noch zu eigenem Denken veranlasst sah, wird nun durch die Nachwehen einer hoch riskanten Bankenrettung und einer im Nahem Osten durch Zutun der USA erzeugten großen Migrationsbewegung geschwächt. Ein Tor, wer all das als zufällige Koinzidenzen betrachtet.

Das Derangement der Ordnung vergangener Tage erzeugt eine Menge Unsicherheiten, die das Buch in eine gewisse Ordnung bringt. Und das ist sein Verdienst: Es stellt eine These auf, die man teilen oder ablehnen kann und ordnet dieser These theoretische, wirtschaftliche, soziale, ethnisch-kulturelle und politische Aspekte unter. Es führt dazu, dass ein klareres Bild der globalen Entwicklung entsteht. Es ist das des Divide et impera, des teile und herrsche. Für alle, die sich seit der Krise um die Ukraine und das Aufbauen neuer Feindbilder hierzulande unwohl fühlen und einen rationaleren Zugang zu der konkreten Politik verschaffen möchten, ist das Buch eine gute Alternative.