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G 20: Resümee im Knast-Jargon

Welch ein Desaster! Der Premier des weißesten Landes auf dem Planeten zog in einem Englisch, das bis heute wie ein Knast-Jargon klingt, eine positive Bilanz. Das G 20-Treffen im australischen Brisbane sei ein voller Erfolg gewesen. Da implodiert der Verstand wie eine missratene Creme Brulee. Die Dimension des Erfolges war das Aufzählen von Maßnahmen, die den Mitgliedsstaaten ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent bescheren sollen. Und, notabene, es sei endlich gelungen, systemrelevante Banken zu regulieren, sodass, so der O-Ton von Kanzlerin Merkel, diese ihrerseits nicht mehr die Gesellschaft erpressen könnten, damit ihr unseriöses spekulatives Treiben wie während der Weltfinanzkrise von 2008 mit Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger gedeckt werden müsse. Das ist wirklich ein phänomenaler Erfolg. Vor allem staatliche Banken, die es teilweise schlimmer getrieben haben als irgendwelche Cayman Fuzzis, sollen das jetzt nicht mehr dürfen. Das ist ein Fazit in Bezug auf die eigene Regierungsführung, das sich die Völker der freien Welt auf der Zunge zergehen lassen sollten.

Das Bild des Gipfels ist jedoch ein anderes. Am ersten Abend während des gemeinsamen Banketts saß der russische Premier alleine am Tisch. Niemand hatte sich zu ihm gesetzt. In den Medien wurde dieses Ereignis ausgekostet wie ein großer diplomatischer Sieg. Russland isoliert, wegen seiner vermeintlich Konflikt treibenden Rolle in der Ukraine. Wenn es einen Beleg für die völlige diplomatische Inkompetenz des dort versammelten Konsortiums gegeben hat, dann dieses Bild. Wie waren noch die gerade zu den Feiern zum 25jährigen Mauerfall vom ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow zitierten Worte Willy Brandts gewesen? Wer nicht schießen will, muß reden! Ja, die Antwort wurde gegeben. Denn wer in einer solchen Situation nicht reden will, der hat wohl vor zu schießen.

Oder anders herum. Putin hat in einem Interview mit dem deutschen Fernsehen am Rande des Gipfels den Sachverhalt aus seiner Sicht geschildert. Die Regierung der Ukraine setze momentan Streitkräfte inklusive Luftwaffe gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine ein. Er, so Putin, sei dagegen, dass eine Regierung vor Russlands Haustür die Streitkräfte gegen Bevölkerungsgruppen einsetze, die sich gegen einen Konfrontationskurs mit Russland wehrten. Ob das so ist, kann von hier aus schwer beurteilt werden. Was jedoch verblüfft, ist die Schweigsamkeit der Medien über das, was in der Ost-Ukraine vor sich geht. Waren noch vor kurzem jeden Tag brennend heiße Berichte aus jedem Kartoffelkeller von den medialen Frontschweinen zu sehen gewesen, so ist seit dem Beginn der Offensive seitens der Regierungstruppen Totenstille. Das kann heißen, dass die Medien des freien Westens dort nicht hin dürfen. Das wäre sehr verdächtig. Oder sie dürfen und sie möchten nicht das berichten. Das wäre beschämend und würde den Eindruck bestärken, dass sie ihren Job als demokratisches Kontrollorgan nicht mehr machen, sondern Partei ergreifen für eine aggressiv operierende Seite. Das wäre nicht nur ihr Bankrott, sondern auch eine Bestätigung für Putins Anklage.

Für alle, die es noch nicht bemerkt haben sollten. Der Kalte Krieg ist längst zurück. Die Schwarz-Weiß-Malerei anlässlich bestimmter Kontroversen in der internationalen Diplomatie ist der beste Beweis dafür. Gegensätzliche Interessen sind der Treibstoff internationaler Entwicklung. Die Kunst, in Konstellationen brisanter Interessenlage nach Wegen der Lösung zu suchen, die sich jenseits der militärischen Logik bewegen, nennt sich Diplomatie. Der Krieg, so Clausewitz, ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Den Korridor dorthin beschreibt die gescheiterte Diplomatie.

Spionierende Spione

Man soll es kaum für möglich halten! Der investigative Journalismus hat es fertig gebracht zu enthüllen, dass die deutschen Spionageorganisationen etwas tun, was niemand für möglich gehalten hätte: Sie spionieren! Wie war die Welt doch noch vor einigen Wochen in Ordnung, als man davon ausgehen konnte, dass vor allem amerikanische Syndikate wie CIA oder NSA dem teuflischen Handwerk folgten, als sie das Mobilphone unserer Kanzlerin abhörten. Sie selbst brachte ihre Entrüstung dahin gehend auf den Punkt, als dass es unter Freunden gar nicht ginge, sich gegenseitig zu bespitzeln. Und absurd das Gestänkere mancher Kritiker, dass es zum Wesen von Nachrichtendiensten gehöre, Spionage zu betreiben. Ja, es lebt sich gut im seichten Strom der öffentlichen Meinung, wenn man als Opfer gilt, aber das Leben wird richtig hart, wenn heraus kommt, dass diese Art von Opfern auch sehr gut als Täter operieren können. Der BND betreibt Spionage. Wer jetzt nicht empört ist, der beweist zumindest in großen Teilen seine Geschäftsfähigkeit, denn dafür wurde der BND gegründet und dafür wird er finanziert. Wer sich jetzt aufregt, der hat das Wesen von Nachrichtendiensten irgendwie nicht begriffen und macht jetzt die Erfahrung, dass enttäuschte Illusionen zuweilen Schmerzen verursachen.

Vor allem die aufgeflogenen Abhöraktionen sind der Beweis für eine innere Folgerichtigkeit: Das Abhören der damaligen Außenministerin der USA, Hillary Clinton, zunächst noch aufgrund einer Aktion während eines Fluges über Abhöranlagen als akzidentiell eingestuft, verliert seine Zufälligkeit, weil auch ihr Nachfolger Kerry das gleiche Schicksal erlitt. Die getrübten Beziehungen zum Verbündeten USA, angeblich besonders durch das Abhören der Kanzlerin belastet, führen zur Abhörung hochrangiger amerikanischer Politiker durch die deutschen Spione. Wer es glauben will, soll das machen. Es gehört schlichtweg zur Routine.

Das Abhören der türkischen Nomenklatura hingegen macht sogar richtig Sinn. Der NATO-Partner Türkei, nach der Diktion der Kanzlerin ein privilegierter Partner der Deutschen und der EU, macht in Figur seines alten Premiers und neuen Staatspräsidenten Erdogan zu viel eigene Politik vor allem in der nordafrikanischen und arabischen Welt, als dass man ihm ohne geheimes Wissen um sein Treiben trauen könnte. Erdogan, der selbst nun nicht gerade als zimperlicher Zeitgeist bekannt ist, kommt in Bezug auf die Enthüllung ob der deutschen Spionagetätigkeit in ähnliche Wallung wie die Kanzlerin in Sachen NSA. Das, so Erdogan, hätte er nicht erwartet, denn unter Freunden mache man so etwas doch nicht. Nun muss man kein Verschwörungstheoretiker sein, um sich auszumalen, was türkische Agenten im geliebten Almanya so treiben.

Um von der Erscheinung zum Wesen vorzudringen! Es sollte nicht als skandalös empfunden werden, wenn Spionageorganisationen dabei überführt werden, dass sie ihrem Auftrag nachgehen. Täten sie das nicht, dann wäre etwas faul im Staate und sie betrieben Leistungsverweigerung. Wer will, kann auch noch der blödsinnigen Frage nachgehen, ob ein Staat in der heutigen Welt Geheimdienste brauche. Führen wird die Anstrengung zu nichts. Der eigentliche Skandal besteht allerdings darin, die Tätigkeit von Geheimdiensten öffentlich zu skandalisieren und genügend Leute zu finden, die sich an Diskussionen beteiligen und die Loyalität der Geheimdienste gegenüber ihren Auftraggebern als moralisch bedenklich zu verurteilen. Hätte sich das Weltbild gegenüber Kindern nicht beträchtlich geändert, müsste man das alles als maßlose Kinderei bezeichnen. Nehmen wir also die Kinder als Vorlage für politisch nicht korrekte Metaphern in Schutz. Dann ist die Empörung über die Tätigkeit des BND ein deutliches Symptom für die wachsende Unfähigkeit hierzulande, in politischen, internationalen und mit Macht korrelierenden Kategorien zu denken.

Signale aus Moskau

Und plötzlich kommt sie, die Wende, gepaart mit Macht und Taktik. Natürlich spielt Russland nicht den Part einer Volksbefreiungsarmee, und natürlich leidet die russische Gesellschaft unter erheblichen Defiziten in Sachen Demokratie. Doch darum geht es bei dem Konflikt um die Ukraine nicht. Entscheidend ist, dass in einer Atmosphäre der gegenseitigen Eskalation Russland die Initiative ergriffen und ein mächtiges Signal Richtung Befriedung der Situation gesendet hat. Ob es greift, ist nicht vorhersehbar. Nur sicher ist, dass, sollte es nicht wirken, der Einfluss Russlands auf die Ost-Ukraine bewusst oder unbewusst überschätzt wurde. Greifen Putins Worte an die Befürworter eines Referendums nicht, dann wird deutlich, wie kompliziert die Lage innerhalb der Ukraine tatsächlich ist und wie primitiv die Schwarz-Weiß-Konturierung der EU-Diplomatie tatsächlich geraten ist. Dass die westliche Propagandaabteilung bereits Erklärungen parat hat, sollte das Referendum trotzdem durchgeführt werden, lässt sich denken: Putin spielt mit gezinkten Karten. Wohl dem, der dieses nicht tut.

Man sollte die Chance nutzen, um sich neben den naheliegenden Fragen nach einer legitimen Regierung der Ukraine, nach dem Status der Krim, nach dem Selbstbestimmungsrecht bestimmter Regionen und nach der Expansion der NATO durch das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine auch noch eine andere, strategisch vielleicht doch sehr wichtige Frage zu stellen: Welche wirtschaftlichen Interessen stehen auf wessen Agenda?

Da empfiehlt es sich, in die kalten Arsenale der Macht hinabzusteigen und sich einmal anzusehen, was in den letzten Jahren in wirtschaftlich-energetischer Hinsicht vor sich gegangen ist. Da gibt es ein europäisches Energiemonopol namens Russland, von dem nicht nur ehemalige Assoziierte aus dem Sowjetreich, sondern auch mitteleuropäische Staaten wie die Bundesrepublik in nicht geringem Maße abhängen. Und da gab es bereits Versuche seitens der vormaligen Regierung Merkel-Steinmeier, das russische Liefermonopol aufzuweichen durch Verhandlungen mit Vorzeigedemokratien wie Usbekistan und Aserbeidschan. Beides gelang nicht, aber die Intention alleine birgt doch einen gewissen Enthüllungscharakter. Russland erwies sich als stärker, was anscheinend nicht verziehen wurde.

Sowohl, diejenigen, die das Öl- und Gasmonopol Russlands durch Lieferantendiversifikation aufweichen wollten als auch diejenigen, die eigene Lieferpotenziale durch Methoden wie das Fracking entdeckt haben, sind nun dabei, die Frage neu aufzuwerfen. Bei letzterem sind die USA bereits Protagonist und hier in Europa lauern schon manche Konzerne, die gerne die Legitimation für das Fracking hätten, um auf den Markt zu kommen. Ein Engpass, der durch eine Blockade Russlands entstünde, käme da gerade recht.

Und nicht zu vergessen die Fundamentalisten hierzulande, die mit einer Ent-Industrialisierungsagenda eine staatsmonopolistisch betriebene Energiewende favorisieren, die sehr von dem Ausfall russischen Gases profitieren und den Druck auf ein Gelingen des Projektes immens erhöhen würde. Was sich anhört wie eine Verschwörungstheorie, ist leider das Ergebnis eines leidenschaftslosen Mappings wirtschaftlicher und politischer Handlungsweisen.

Russland selbst hat klar umrissene Interessen. Zum einen geht es um die geostrategische Frage des Zugangs zum Schwarzen Meer, die sich mit dem Referendum auf der Krim vorerst erledigt hat. Zum anderen ist die Bedrohung durch die NATO an den eigenen Grenzen nach wie vor virulent, aber durch das Anzeigen der eigenen Kampfbereitschaft ist der Westen etwas zurückgewichen. Nicht zu vergessen sind wirtschaftliche Interessen eines Energieanbieters. Die Signale aus Moskau sind in diesem Kontext zu sehen. Man muss sie nicht interpretieren, Streitsumme wie Colt liegen auf dem Tisch. Mal sehen, welche Räubergeschichten daraus im Westen abgeleitet werden.